Nicht meine Regierung!
Deutschland hat nicht nur zufällig schlechtes Führungspersonal abgekriegt — schon die Absicht uns führen zu wollen, ist zutiefst undemokratisch.
Egal, was wir wählen und egal, wie viel Mist diese Personen bauen — wir werden immer von Leuten wie Jens Spahn, Friedrich Merz oder Boris Pistorius regiert. Manche machen vielleicht mal Pause oder verschwinden ganz, nicht ohne ihr Amt aber dann an mentalitätsgleiche Nachfolger aus demselben Parteienpool abzugeben. Wir schimpfen, hadern, spotten vielleicht manchmal über diese Leute — letztlich merken wir aber schon bald: die verhöhnen im Grunde uns. Und wir sind ihren Befehlen oder Verboten weitgehend hilflos ausgeliefert. Was hilft da — durchhalten und auf die Wachablösung warten, die gewiss dann sehr integer sein und brillieren wird? Wie wir den Autor kennen, ist er da eher skeptisch. Er weist auf den Ursprung der demokratischen Idee hin, nämlich, dass das Volk regieren müsste und Politiker lediglich dessen Wünsche in die Tat umsetzen sollten. Erinnert sich noch jemand daran? Können wir uns das nach Jahrzehnten der Fremdbestimmung überhaupt noch vorstellen? Wenigstens eines können wir schon jetzt als Akt der Selbstverteidigung tun: die Herrschenden nicht auch noch mit der irreführenden Bezeichnung „unsere Regierung“ adeln.
Ich weiß, die Überschrift dieser Kolumne hört sich so an, als trüge ich Eulen nach Athen: „Ja, ja, du alter Quertreiber, das hätten wir ja nie gedacht, dass du mal wieder gegen alles bist, wie immer halt, gähn“, und so weiter. Die Diagnose ist zweifellos nicht unbegründet. Es ist aber schon ein bisserl mehr dazu zu sagen, gerade jetzt und gerade heute, unter anderem weil da ein paar Begriffe zu erläutern, Missverständnisse zu klären und Irrtümer zu berichtigen sind. Ein Job für Sisyphos, auch das ist mir klar, aber ich habe gerade nichts Besseres zu tun.
Erst mal dies: Freilich und selbstverständlich habe ich keiner der kriminellen Vereinigungen, die hierzulande für die „Corona“-Verbrechen verantwortlich sind und waren und sich nun — da noch nicht ein einziger Täter, sondern weiterhin nur die Opfer vor Gericht stehen und abgeurteilt werden — in ihrer geradezu irrsinnigen Hybris schon wieder für führungsberechtigt halten, selbstverständlich habe ich keiner dieser Banden bei den letzten Wahlen meine Stimme gegeben. Das wäre ja noch schöner! Das könnte ich selbst dann nicht, wenn man mich peitscht und aushungert — zumindest in Sachen Resilienz und Leidensfähigkeit war diese historisch einmalige Erfahrung ja möglicherweise doch für etwas gut. Nein, meine Stimme behalte ich lieber, statt sie an menschenverachtende Kanaillen abzugeben.
Da fängt’s aber schon an: Allüberall tönt mir nun mal wieder entgegen, es gebe in der Bundesrepublik Deutschland „Regierungsparteien“, eine „Regierungskoalition“, eine „Kanzlerpartei“ oder Ähnliches. Das ist selbstverständlich Mumpitz, Kokolores, Humbug oder schlicht: ein Schmarrn.
Es gibt in Deutschland nicht einmal Parteien, weil die derzeit unter dieser Bezeichnung firmierenden Organisationen keine solchen sind: Sie sammeln und vertreten nicht etwa einen Teil (lat. „pars“) der Bevölkerung, sondern sind ausschließlich und allesamt für die Durchsetzung der Interessen gewisser mächtiger Kreise gegen (!) die Bevölkerung zuständig.
Das ist aber hier gar nicht das Problem. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland — das ein solches nicht mehr sein kann, seit bewiesen wurde, dass es jederzeit aufgrund irgendwelcher Kinkerlitzchen außer Kraft gesetzt beziehungsweise mit beliebigem Firlefanz vollgeschrieben werden kann; aber das führt heute zu weit — lässt zwar zu, dass „Parteien“ und alles, was sich so nennt, „zur politischen Willensbildung beitragen“. Mehr steht da aber nicht. Dass eine Partei die Regierung übernimmt oder zwei oder mehr Parteien eine Verschwörung bilden, um das zu tun, ist nicht vorgesehen und streng genommen sogar verboten. Man störe sich bitte nicht zu sehr an dem Begriff „Verschwörung“: Wenn sich „Spitzen“ sogenannter „Parteien“ hinter verschlossenen Türen zusammensetzen, um heimlich und weitgehend geheim Absprachen zum Schaden eines Dritten — der Bevölkerung — zu treffen, handelt es sich im strafrechtlichen Sinne ohne Zweifel um eine Verschwörung. Man kann aber meinetwegen auch „Koalitionsverhandlungen“ dazu sagen.
Worum es mir geht, ist dies: Eine Partei darf nicht regieren, auch nicht im verschwörerischen Bund mit einer oder mehreren weiteren Parteien. Um das zu verstehen, muss man sich zunächst klarmachen, was eigentlich „regieren“ heißt und wer hier wen oder was regiert.
In einer „repräsentativen Demokratie“ — bitte nicht lachen! — hat die Regierung genau eine Aufgabe: Sie soll und muss die Bedürfnisse, Wünsche und Befehle der Bevölkerung, die ihr in deren Vertretung vom Parlament übermittelt werden, in Amtshandlungen umsetzen.
Das ist alles. Tut sie etwas anderes, muss sie sofort zurücktreten oder gestürzt werden, selbst wenn sie mit noch so guten Ausreden daherkommt. Wo kämen wir da hin? Einen Hausmeister, der den Auftrag erhält, eine Glühbirne im Keller auszuwechseln, und stattdessen dort eine Bombe zündet, täte ja auch niemand dulden, selbst wenn der keinen Amtseid ablegen muss.
Damit ist die nächste Frage im Grunde auch schon beantwortet: Wen oder was regiert diese Regierung eigentlich? Die meisten ungebildeten Deutschen könnten diese Frage wahrscheinlich wie aus der Panzerhaubitze geschossen beantworten: „Na, uns halt, wen denn sonst?“ Und das ist ebenso selbstverständlich nicht nur falsch, sondern der reinste Blödsinn.
Eine Regierung, die auch nur versucht, „ihr“ Volk oder „ihre“ Bevölkerung zu regieren, ist keine Regierung, sondern eine Diktatur.
Eine Regierung regiert nur eines: den Staat, der zunächst mal nichts anderes ist als das vom Volk zur Verfügung gestellte Geld und deshalb auf Französisch „Etat“ heißt. Dieses Geld regiert die Regierung, indem sie es verteilt — um die Wünsche und Bedürfnisse der Bürger umzusetzen, die ihr dieses Geld dafür ja sozusagen treuhänderisch übergeben haben. Benützt sie es für etwas anderes oder schenkt es gar illegitimen Oligarchen, muss sie sofort zurücktreten oder gestürzt werden. Genauso wie der Hausmeister, der von dem Geld, das man ihm für eine auszuwechselnde Glühbirne zur Verfügung gestellt hat, lieber eine Bombe kauft und das Haus in die Luft sprengt. Ich würde sagen: Das alles ist recht einfach zu verstehen.
Aber zurück zu den Parteien: Was haben die damit zu tun? Schlicht gesagt: nichts. Die sind dafür da — oder waren das mal —, die Wünsche und Bedürfnisse einer jeweils spezifischen Gruppe von Bürgern sozusagen zu bündeln, um sie im Parlament zu vertreten. Zum Beispiel die der Arbeiterklasse, der katholischen Bauern, der Bonzen und des alten Geldadels, der schwäbischen Zahnärzte und Rechtsanwälte und des sogenannten „Mittelstands“.
Grundsätzlich wäre es sogar angemessen, dass die Oligarchen der Waffen-, Pharma- und Finanzindustrie eine eigene Partei gründen und somit im Parlament repräsentiert sind — halt mit den 0,1 bis 2 Prozent, die ihrem Anteil an der Bevölkerung entsprechen.
Das ist aber im praktischen Leben nicht nötig, weil sie über 99 Prozent des Geldvermögens verfügen und somit genau diejenigen sind, gegen deren Anmaßungen und Machtansprüche das Parlament die Interessen der restlichen 99 Prozent der Bevölkerung durchsetzen muss. Das heißt: müsste.
Mit der Regierung haben die Parteien nichts zu tun und dürfen das auch nicht. Sonst passiert genau das, was in der BRD seit 1949 in galoppierender Weise geschehen ist: Die Oligarchen kaufen die Parteien, die Parteien bestimmen die Regierung, und die Regierung beherrscht das Volk, das sich solcherart von Bürgern in Untertanen verwandelt. Das nennt man dann, wie gesagt, Diktatur. Wenn man nett ist. Man könnte es auch Faschismus nennen, weil dessen zentrale Idee — die Bündelung von Wirtschaftsmacht und Staatsmacht, letztlich zur Unterdrückungs-, Beherrschungs- und Kriegsmacht — auf diese Weise in die Tat umgesetzt wird.
Und deshalb kann das, was die kriminellen Vereinigungen, die sich heute „SPD“, „CDU“, „CSU“, „Grüne“ und so weiter nennen, miteinander aushecken, um die Bevölkerung zu beherrschen und zu unterjochen, deshalb kann auch das Personal, das sich in diesem Verschwörungsklüngel zu Führern aufschwingt und sich Posten und Etats zuschiebt, deshalb kann das niemals meine Regierung sein.
Die tun ja nichts, um meine Interessen auch nur wahrzunehmen, schon gar zu vertreten, geschweige denn meine Wünsche und Bedürfnisse umzusetzen. Im Gegenteil maßen sie sich an, mir Befehle zu erteilen, mich mit idiotischen Verboten zu traktieren und mir vorzuschreiben, was ich sagen, essen, im Ofen verheizen darf und was nicht. Das ist nicht akzeptabel.
Das ist selbst in der pervertierten, verkrüppelten, nur noch aus hohler Propaganda bestehenden Rudimentärfossilform einer einst vielleicht ganz gut gemeinten „repräsentativen Demokratie“ nur dies: unanständig, widerlich und verboten.
Dass sich ausgerechnet die Haupttäter der „Corona“-Verbrechen und aller folgenden Brüche von Recht und Gesetz, also Gestalten wie Spahn, Lauterbach, Söder, Merz, Scholz, Faeser, Paus, Klingbeil, Esken, selbst Habeck und Baerbock, immer noch in der stinkigen Kloakensuppe herumtummeln, die sich anschickt, als sozusagen finalen Akt der Verfassungsverachtung auch noch einen Krieg vom Zaun zu brechen oder vielmehr den Vernichtungskrieg ihrer Großväter fortzusetzen und in einem pseudoheroischen Kult-Akt des Massensuizids gipfeln zu lassen, das setzt dem Fass des Übels die Krone der historischen Schande auf und ist eine derartige bizarre Unverschämtheit, dass man eigentlich nur noch den Kopf schütteln und lachen kann vor Fassungslosigkeit.
Kurz zusammengefasst: Eine Regierung, die es nicht mal schafft, diese Figuren in die ihnen angemessenen Gefängnisse zu stecken, kann niemals legitim sein. Dass hier ein grundsätzliches Problem liegt, ist allerdings klar: Es waren ja auch nicht die Naziführer, die vor achtzig Jahren einen Nürnberger Prozess veranstaltet haben, um wenigstens ein paar der Massenmörder, denen sich die Deutschen größtenteils freudig, fanatisch, blind und kriegstüchtig unterworfen hatten, einer Strafe zuzuführen.
Möglich, dass der offenbar unaufhaltsame Irrlauf der Deutschen in den periodischen Untergang auch diesmal vor einem Gericht endet, ehe es dann nach einer Verschnaufpause und vergeblichen Bemühungen um „Versöhnung“ in kiesewetterischem Trotzgrimm wieder von vorn losgeht. Wir werden es erfahren, eines Tages.
Bis dahin: ist diese Ansammlung von gewissenlosen, antimoralischen, antidemokratischen und menschenverachtenden Hampelmännern und Pappkameraden auf keinen Fall meine Regierung. Sie ist, genauer gesagt, überhaupt keine Regierung. Sondern das genaue Gegenteil.