Nur die Mauer lässt sie leben
Die Abschiedstournee der Sozialdemokraten läuft auf Hochtouren. Sie ahnen wohl auch, dass die Brandmauer ein Bauwerk auf Zeit ist.
Die 25,9 Prozent, die die Sozialdemokraten letzten Sonntag bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz erreicht haben, täuschen sicherlich nicht darüber hinweg: Die Genossen sind auf Abschiedstournee. Die 5,5 Prozent, die sie bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg vor drei Wochen einfuhren, sind da schon deutlich aussagekräftiger. Es ist vorbei — noch nicht ganz natürlich, eine unbändige Kraft hält die Partei noch am Leben. Es ist aber nicht die eigene Kraft, sondern die, die die Union aufbringen muss, um nicht aus Versehen mit jemandem zu koalieren, mit dem sie keine Koalition eingehen soll. Nur aus dieser Kraftanstrengung Dritter nährt sich die SPD noch.
Die Brandmauer ist jedoch, ganz so wie die SPD, am Ende. Sie steht freilich noch, aber man spürt, wie porös sie geworden ist — im Europaparlament sprechen sich Konservative und Rechtspopulisten, wie man die beiden Lager nennt, bereits bei bestimmten Themen ab. In Kommunen wird das bereits auch längst praktiziert. Boris Rhein, hessischer Ministerpräsident der CDU, hat zwar vor anderthalb Wochen, kurz nach den Kommunalwahlen in seinem Bundesland, nochmal bestätigt, dass die Brandmauer in Hessen bestehen bleibt. Aber wie die Kommunen in Hessen Politik gestalten: Dafür ist er gar nicht zuständig. Rhein beteuerte ins Blaue hinein: Die Sozialdemokraten sollten seine Beteuerung hören, denn einen Koalitionspartner im Bund, der unruhig wird, dem will man so lange wie möglich aus dem Weg gehen. Sicher dürfte allerdings sein, dass auch die Bundes-SPD überlegt, wie sie beim Fall ihrer lebenserhaltenden Brandmauer auftritt.
Eine kurze Geschichte der zeitgenössischen SPD
Eigentlich ist es wohlfeil, einen Artikel über den Niedergang der Sozialdemokraten zu schreiben. Längst ist dieser Prozess im Gange, schon seit Langem ist dem aufmerksamen Beobachter — auch dem unaufmerksamen — klar, dass diese alte parteiliche Institution in einer existenziellen Krise steckt. Die Landtagswahl des letzten Wochenendes in Rheinland-Pfalz ist abermals Beleg für diese Entwicklung: das historisch schlechteste Ergebnis. Bis in die Ära Helmut Kohls hinein war jenes Bundesland eher von den Christdemokraten geprägt — die Sozialdemokraten hatten das Nachsehen, erreichten aber trotzdem Werte, von denen die Partei heute weit entfernt ist und nur träumen kann. Ab 1991 drehte sich das Blatt, Rheinland-Pfalz wurde zu einem sozialdemokratischen Stammland. Die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen waren für die Genossen nicht berauschend, aber für heutige Verhältnisse auf einem hohen Niveau. Dieser aktuelle Einbruch zeigt an, wie schnell die SPD abgewirtschaftet hat.
Vor weniger als fünf Jahren sprachen die Genossen noch von einem neuen Aufbruch. Überraschend und mit der regen Mithilfe der Medien reichte es für Olaf Scholz zur Kanzlerschaft — sagenhaft lausige 25,7 Prozent machten das möglich. Für die Parteisoldaten war klar, dass die Talsohle durchschritten war, endlich habe man die Folgen des Schröderianismus überwunden, würde man als Gestaltungskraft wieder wahrgenommen. Die Koalition, die den Namen einer Lichtsignalanlage trug, hielt bekanntlich nicht bis zum Ende der Legislatur — bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 erreichte die SPD sagenhaft unterirdische 16,4 Prozent. Schlechter lag sie noch nie. Dennoch wurde sie Koalitionspartner einer kriselnden Union.
Lars Klingbeil, SPD-Vizekanzler und Antifa-Sympathisant, sitzt auf den Scherben einer Partei, die mittlerweile zu so einem hohen Berg zusammengefegt werden können, dass ihre Vorsitzenden noch immer eine Rolle spielen im politischen Milieu der Republik.
Die Zahlen des letzten Vierteljahrhunderts belegen eindrucksvoll, wie sich die Sozialdemokratie im gesamten Lande entwickelt hat. Zählt man alle Prozentpunkte zusammen, die die SPD in den Landesparlamenten erreichen konnte — also aus den Wahlen vor 1998 und im selben Jahr —, so kommt man auf die Summe von 574,4 Prozentpunkten. Im Schnitt reichte das für 36,2 Prozent pro Landtag oder Senat. Im Jahr 2010 konnten die Sozialdemokraten noch 447,9 addierte Prozentpunkte auf sich vereinen — geteilt durch 16 Bundesländer ergibt das einen Durchschnitt von 28 Prozent. Im Jahr 2026 erreichten die Landesverbände der SPD gerade einmal 348,5 Prozentpunkte in Addition. Durchschnitt: 21,8 Prozent pro Landesparlament. Tendenz? Weiter sinkend.
Tanz auf der Brandmauer
Betrachtet man die Zahlen der letzten drei Dekaden, fällt eines auf: Bislang war die SPD niemals unter die Fünf-Prozent-Hürde gefallen. Neulich in Baden-Württemberg fehlte aber nicht viel für ein historisches Ergebnis: 5,5 Prozent waren es nur. Im September sind die Wähler Sachsen-Anhalts aufgerufen, ihr Landesparlament zu wählen. Die Prognosen weisen aus, dass die in diesem Bundesland ohnehin nicht sehr beliebte SPD aus dem Landtag fallen könnte — besser sieht es für die Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern aus: 23 bis 26 Prozent werden es nach jetzigem Stand werden; bei der Landtagswahl 2021 waren es fast noch 40 Prozent. Aber die Genossen lugen ohnehin mit einem anderen Fokus auf die Wahlen in Ostdeutschland. Denn sie fürchten die Alternative für Deutschland (AfD). Jene Partei, die der Sozialdemokratie den Rang als Volkspartei abgelaufen hat.
Deren vermutlich sagenhaften Werte in Mecklenburg-Vorpommern — laut Prognose sollen bis zu 38 Prozent möglich sein; 2021 waren es 16,7 Prozent — und Sachsen-Anhalt —möglicherweise bis zu 40 Prozent; 2021: 20,8 Prozent — werden als Erdbeben für die gesamte Republik erwartet. Der vermeintlich antifaschistische Schutzwall in den Köpfen der deutschen Politikerkaste, auch „Brandmauer“ genannt, wird bei solchen Werten wohl mit „Die-Mauer-muss-weg“-Rufen quittiert werden. Die Sozialdemokraten wissen dies freilich, weswegen sie besonders eifrig und verbiestert den Erhalt ihres gemauerten Bauwerkes für unverzichtbar erklären. Sie muss aus deren Sicht bestehen bleiben, komme was da wolle — die Grünen flankieren die Genossen dabei, denn auch sie wissen sehr genau, dass es die Brandmauer ist, die sie im Spiel hält. Für die SPD ist sie hingegen geradezu existenziell. Bricht sie weg, entscheidet sich die Union doch dazu, mit der rechtskonservativen Kraft zu kooperieren, ist die Sozialdemokratie raus aus dem Geschäft und muss völlig neu beginnen.
Die SPD wirkt in ihrem Kampf um die Brandmauer wenig sympathisch, denn man spürt ihr zwangsläufig an, dass sie glaubt, etablierte Parteien hätten gewissermaßen ein historisches Recht auf Beständigkeit — man könne ihnen doch nicht den Auftrag zur Regierungsbildung entziehen, wo sie doch so lange beauftragt waren.
Gibt es denn kein Gewohnheitsrecht, verdammt nochmal?
Sie tritt auf wie jemand, den man zu Unrecht enteignet hat und der nun darauf pocht, dass man das Enteignungsgut wieder herausrückt. Die Brandmauer ist insofern ein Konstrukt der Besitzstandswahrung — ein wirklich kluger Kniff der Sozialdemokraten, die sonst wenig Kluges fabrizieren. Aber mit welchen Mitteln sie im Spiel bleiben können, während sich ihr totaler Niedergang vollzieht: Das haben sie mit großer Gewieftheit ziemlich schnell begriffen.
Die Mauer kommt weg — noch dieses Jahr
Die AfD ist in großen Teilen Fleisch vom Fleische der Christdemokratie — in ihren Reihen finden sich etliche, die ihre politische Laufbahn in der Union begonnen haben. Innerhalb der Union erklären viele hinter vorgehaltener Hand, dass die AfD der natürliche Koalitionspartner wäre. Man teile zwar nicht jede Anschauung, aber über Grundsätzliches müsse man mit ihr — anders als mit den Sozialdemokraten — nicht endlos debattieren.
Die Partei weiß, dass sie durch die Brandmauer eingemauert wurde, wie weiland die Berliner im Osten der Stadt. Im Grunde sind sie in dem Moment in die Falle gegangen, in dem sie erstmals die Brandmauer bejahten. Nun ist sie an die Sozialdemokraten gekettet und muss abwarten. Statt zu handeln, bleibt ihr nur zu reagieren — und das auch erst, wenn die Zeit reif ist.
Womöglich ist das im September dieses Jahres so weit. Im Osten wird die AfD mit großen Mehrheiten die beiden Wahlen gewinnen. Wie lange kann man es durchhalten, Vierer- oder gar Fünfer-Koalitionen um diese starke AfD herumzustricken, ohne ein Legitimationsproblem zu etablieren, an dem man nicht mehr vorbeisehen kann? Zumal ein Blick auf die Zahlen der letzten Landtagswahl in Baden-Württemberg einen Trend anschaulich macht, den man bei anderen lokalen Wahlen immer wieder feststellt: Die jungen Leute wählen verstärkt die AfD, die etablierten Parteien bekommen demnächst die Folgen der Biologie zu spüren: Deren Wähler sterben weg. Dieses demographische Dilemma ist wohl der Punkt, der die Brandmauer langfristig ohnehin obsolet machen wird.
Allerdings weist vieles darauf hin, dass sie gar nicht mehr längerfristig bestehen bleibt. Die Wahlen im September werden die Mauer schleifen. Es mag sein, dass das nicht in einem großen Knall vollzogen wird, sondern schrittweise, indem die CDU-Landesverbände in beiden Bundesländern zumindest anmerken, sie möchten sich anhören, was der Wahlgewinner der AfD mitzuteilen hat — vielleicht formuliert die CDU im Bund auch einige Sätze, in denen es heißt, dass auf Landesebene nochmal anders agiert werden müsse als auf Bundesebene. Aber zwangsläufig ist dieses Konstrukt der Brandmauer, nicht vorgesehen vom Grundgesetz, einfach nicht haltbar.
Für die Koalition in Berlin hieße das wohl, dass die Sozialdemokraten in die Revolte gehen — unter Umständen streben sie dann gar Neuwahlen an, weil sie glauben, mit der moralischen Empörung gegen eine CDU, die mit der AfD Tuchfühlung aufnimmt, einen Wahlkampf bestreiten und gewinnen zu können. Das können die Sozis ohnehin gut, darin sind die geübt, im Wahlkampf nicht mit sich selbst, sondern mit der Vermeidung anderer zu werben.
Sollte das dann schiefgehen für die SPD, heißt es für die Kommentatoren künftig, nur noch Gutes über die Partei zu sagen: Wie man es mit Verstorbenen halt so macht …