Oma gegen Recht und Freiheit
Sie beleidigt Bürger unflätig, macht sie lächerlich und bedroht sie: Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Diese Frau ist der Elitarismus in Reinkultur.
Die FDP lud vor zwei Wochen in die oberschwäbische Kreisstadt Ravensburg. Zu einer Europawahlkampfveranstaltung. Mit dabei: Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Es gab Pfiffe und Buhrufe für ihr Erscheinen. Man warf ihr vor, eine Kriegshetzerin und Waffenlobbyistin zu sein. Die Düsseldorferin legte sich daraufhin mit den Bürgern in teils grotesker Weise an. Sie beleidigte die Andersdenkenden, warf ihnen vor, sie seien zu blöd, eine Pfeife in den Mund zu nehmen, und hielt ihnen vor Augen, dass sie dafür bei Putin im Knast landen würden. Schwang da Verbitterung mit, weil das in Deutschland nicht so einfach ist? Sie stiefelte über das Podium, schrie wild auf die unzufriedenen Bürger ein, und man bekam nach und nach den Eindruck, dass dies genau das Metier ist, in dem sie sich wohlfühlt. Am Ende redete einer der Unzufriedenen auf die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses ein, die auch Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) und beim Förderkreis Deutsches Heer (FKH) ist. Sie fragte ihn, ob denn sein Chef wisse, was er hier mache. Dreimal wiederholte sie diese Frage, versuchte den Wutbürger damit kleinzumachen. Am Ende forderte sie ihn auf, seinen Arbeitgeber zu nennen. Dergleichen kennt man aus totalitären Regimen.
Ein Niemand startet durch
Wer ist diese Frau eigentlich? Seit 2017 ist sie Bundestagsmitglied. Vorher war sie in der Düsseldorfer Kommunalpolitik aktiv. Seit 1990 ist die als Marie-Agnes Jahn in Düsseldorf geborene selbstständige Verlagsrepräsentantin FDP-Mitglied. Damals war sie 32 Jahre alt. Ab 1999 hatte sie ihr erstes kommunalpolitisches Amt inne: Sie wurde Bezirksvertreterin. Das höchste Amt, das sie im Kommunalen erreichte, war ihre Position als Erste Bürgermeisterin ihrer Heimatstadt — damit war sie Stellvertreterin des Oberbürgermeisters. Von 2008 bis 2014 nahm sie diese Stellung ein.
Wenn man nach ihr googelt, findet man wenig aus der Zeit vor ihrem Bundestagsmandat. Natürlich gibt es etliche kleinere Artikel aus Regionalzeitungen, die Strack-Zimmermann zu Wort kommen lassen. Aber um große Themen, geschweige um weltpolitische Ranküne, geht es dabei nicht. Im Zuge des Ukrainekrieges, den sie mit ihren Forderungen befeuert, wäre es interessant zu erfahren, was die Erste Bürgermeisterin Düsseldorfs damals zur Krimkrise verkündet hatte — es findet sich allerdings nichts dazu.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann war ein bundespolitischer Niemand. Bis sie sich sukzessive ab 2017 in die Wohnzimmer der Republik drängte. Von einem Moment auf den nächsten nahm man sie wichtig — und sie selbst genoss diesen Aufstieg sichtlich.
Sie baute sich seither ein Image als toughe Frau auf, als eine Feministin, die in der Tradition selbstbewusster Frauen steht und daher als Stimme gehört werden müsse. Dabei machte sie von Anfang ihrer neuen Prominenz an keinen Hehl daraus, dass diplomatische oder wenigstens demütige Sprache ihr Stil nicht ist.
Natürlich ist es zu begrüßen, wenn Politiker grundsätzlich aus dem Einerlei glattgebügelter Sprachschablonen und Satzbausteine ausscheren und eine unverstellte Ausdrucksweise wählen. Strack-Zimmermann genießt diese unverblümte Direktheit aber ganz besonders dann, wenn es gegen Menschen geht, die gesellschaftlich unter ihr stehen — oder die in Bedrängnis geraten. Dann teilt sie aus und wird grob. In der kurzen Zeit ihrer Bekanntheit versucht sie immer wieder — teils erfolgreich —, sich medial zum Opfer einer Hetzkampagne zu machen. Auf dieser Grundlage soll sie im Monat bis zu 250 Strafanzeigen wegen angeblicher Beleidigung verschicken lassen.
Kaum geduzt und wenig geliebt
Rechtsanwalt Markus Haintz berichtete vor einiger Zeit, wie das Prozedere dieser Strafanzeigenmaschine funktioniert. Alle Anzeigen, so erklärt Haintz, laufen über Rechtsanwalt „Alexander Brockmeier, der von 2017 bis 2022 Landtagsabgeordneter für die FDP im Landtag von Nordrhein-Westfalen war“. Haintz berichtet von mehreren Ungereimtheiten und Kuriositäten diese Anzeigenpraxis betreffend. Frau Strack-Zimmermann hat auf Nachfrage, ob denn diese von Markus Haintz erhobenen Vorwürfe zutreffen, nicht reagiert.
Sie selbst nimmt aber für sich in Anspruch, durchaus Bürger beleidigen zu dürfen, wenn sie im Alltag auf sie trifft. Von der Bühne herab widmet sie sich protestierenden Bürgern in einer Mischung aus Wut und Wonne — als ob sie solche Vorfälle brauche.
Wie gesagt, die Strack-Zimmermann vor 2017 war ein unbeschriebenes Blatt, aber ein Blitzinterview von 2009 ist doch sehr aufschlussreich, und zwar in zweierlei Hinsicht. Erstens: Die Westdeutsche Zeitung fragte die Frau Erste Bürgermeisterin nichts Substanzielles. Das weist schon darauf hin, für wie politisch wichtig man sie hielt. Zweitens: Man erfährt, dass sie fast niemanden duze und auf keinen Fall geduzt werden möchte. Auf der Bühne duzt sie jedoch Menschen, die sie wegen ihrer Haltung zum Ukrainekrieg verachtet, völlig ungeniert.
Eine Anfrage bei der Düsseldorfer Linken, wie sie die Zeit Strack-Zimmermanns als Erste Bürgermeisterin ihrer Stadt einschätzten, blieb ohne Antwort. Das heißt, man antwortete mir mit dem Satz „Hallo, soll ich ihm antworten?“. Das tat man dann natürlich nicht. Offenbar war die Nennung eines Alternativmediums den Linken am Rhein nicht ganz geheuer. Sich viel Haltung und Ablehnung leisten wollen, aber interne E-Mails an Rechercheanfragende weiterleiten. Das sagt viel über die Linken aus — zumal sie eine Möglichkeit gehabt hätten, die frühe Strack-Zimmermann für Menschen zu beleuchten, die nicht in Düsseldorf lebten.
Ein Düsseldorfer Bürger, der nicht näher genannt werden will, erklärte mir gegenüber, dass Frau Strack-Zimmermann in Düsseldorf grundsätzlich nicht sehr beliebt war. Ihr Umgang galt als ruppig. Die eigene Fraktion sei froh gewesen, als sie sich in die Bundespolitik verabschiedet hätte. Ähnliches vernimmt man dieser Tage aus Insiderkreisen der Berliner Republik: Die FDP nimmt wohlwollend zur Kenntnis, dass sich diese Frau Richtung EU verabschieden möchte. Soll sich doch Europa mit ihr herumschlagen. Die, die über sie sprechen, wiederholen sich unabgesprochen: Strack-Zimmermann sei nicht nur schwierig, sondern pflege einen arroganten Umgangston.
Du bist nichts, dein Chef ist alles
Dass das nicht nur Gerüchte sind, kann man sich als politischer Beobachter ohne viel Fantasieaufwand vorstellen. Ravensburg hat das nochmals bildhaft in Erinnerung gerufen. Insbesondere das rüde Kleinhalten eines Kritikers, dem sie indirekt mit der Meldung bei Chef drohte. Frau Strack-Zimmermann hat ohnehin ein Faible für solche Meldungen. Im Zuge der Affäre um Ulrike Guérot hat sie via Twitter verkündet, dass die Politologin „keinen Lehrstuhl an der @UniBonn“ innehaben sollte. Die von Guérot geforderten Friedensverhandlungen nannte sie „widerwärtig“. Die Uni Bonn markierte sie natürlich denunziatorisch, sodass Guérots Dienstherr auch sofort wusste, was sich Guérot in den Augen Strack-Zimmermanns geleistet haben soll.
In einem solchen Vorgehen zeigt sich ihr ignoranter Umgang mit dem Arbeitsrecht. Die einst selbstständige Verlagsrepräsentantin äußerte sich selten zu wirtschaftlichen Themen. Wenn sie es doch tat, dann schimmerte die neoliberale Marschrichtung durch.
Die Abwrackprämie etwa hielt sie für einen fatalen Fehler. Die Bundesregierung unter Angela Merkel hat in der Finanzkrise viele Fehler gemacht, insbesondere hat sie wenig bis gar keine Maßnahmen ergriffen, das Spekulationscasino zu schließen; die Abwrackprämie jedoch konnte wenigstens als antizyklische Idee innerhalb jener Krise betrachtet werden und hielt nicht am Spardiktat fest.
Dass Strack-Zimmermann also eine elitäre Haltung zum Arbeitsmarkt einnimmt, spürt man in den seltenen Momenten, da nicht Waffen, sondern Wirtschaft ihr Denken bestimmt, durchaus deutlich hervortreten. Wie im neoliberalen Weltbild üblich, nimmt der Angestellte darin eine untergeordnete Rolle ein. Sein Vorgesetzter ist nicht nur in Dienstangelegenheiten relevant, sondern fungiert in dieser Weltanschauung auch als Ansprechpartner für private Obliegenheiten — kurz und gut: Diese vom Paternalismus geprägte Ideologie nimmt starke Anleihen beim Ständedenken.
Für die Düsseldorferin scheint klar zu sein: Mit gewissen Menschen im Lande spricht sie gar nicht direkt. Sie will sofort ihre Vorgesetzten sprechen.
Wie sich das im Ständestaat gehört. Der Dienstherr gibt dort das sittliche Betragen vor. Und wenn man dagegen verstößt, ist er zu informieren. Mit den kleinen Leuten und Lohnabhängigen gibt man sich da gar nicht erst ab. In Strack-Zimmermann schlummert nicht nur das dem Wilhelminismus eigene Säbelgerassel inne, sondern auch die in jener Zeit ausgeprägte Arroganz gegenüber Gesinde und Angestellten. Sie ist die Wiedergängerin einer Zeit, in der die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts vorbereitet wurde.