Politischer Islam im Schafspelz
Die Proteste in Frankreich werfen die Frage auf, ob es sich um einen Schüleraufstand handelt oder um den Ausdruck einer islamistischen Mobilisierung. Beides schließt sich nicht aus.
Mal wieder ziemlich unruhige Tage in Europa. In vielen Ländern wird demonstriert — und randaliert. Allen voran in Frankreich. Dort gehen noch immer — Schüler und junge Leute auf die Straße, um ihrer Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen. Was zunächst als Schulstreik deklariert wurde, endete mancherorts in schweren Ausschreitungen mit Gewaltexzessen und Plünderungen. Handelt es sich also um reine Schülerproteste, um die Wut einer perspektivlosen Generation? Oder zeigt sich in Frankreich und anderen europäischen Ländern eine migrantisch geprägte Mobilisierung, in der auch islamistische Akteure eine Rolle spielen? Diese Fragen beschäftigen in diesen Tagen viele, die die bürgerkriegsähnlichen Bilder in den sozialen Netzwerken sehen.
In den Vereinigten Staaten wird Europas gesellschaftliche Entwicklung inzwischen mit großer Skepsis betrachtet. Vor allem im Umfeld der amerikanischen Rechten gilt der alte Kontinent angesichts von Migration, demografischem Wandel und politischen Spannungen bereits als verloren — inwiefern die USA an dieser Transformation beteiligt sind, auch was das Auslösen von Fluchtbewegungen betrifft, thematisiert man über dem großen Teich jedoch eher selten bis gar nicht. Die Frage allerdings, wie sich Europas Gesellschaften verändern und welche Kräfte dabei an Einfluss gewinnen, stellt sich durchaus. Spielen islamistische Netzwerke denn wirklich keine Rolle, wie es der europäische Mainstream — liberal und eher links — kundtut? Versammelt sich die europäisch geprägte Zivilgesellschaft zum Protest und schlägt alleine über die Stränge? Entweder — oder? Die Wirklichkeit gestaltet sich mal wieder komplexer — längst sind islamistische Gruppierungen zum Teil der europäischen Zivilgesellschaft geworden.
Wenn Islamisten die Zivilgesellschaft entdecken
Islamic Activism in Exile: Reconfiguring Political Engagement Across Transnational Arenas — so heißt die aktuelle Studie der italienischen Politikwissenschaftlerin Ester Sigillò. Übersetzt: Islamischer Aktivismus im Exil: Neugestaltung des politischen Engagements in transnationalen Kontexten. Sigillò forscht an der Universität von Bologna — ihr Schwerpunkt liegt dabei auf islamistischen Bewegungen innerhalb der europäischen Gesellschaft. Oder besser gesagt: der europäischen Zivilgesellschaft, wie sie sich im letzten Jahrzehnt entwickelt und durch staatliche Zuschüsse etabliert hat. Ihre Arbeit stützt sich dabei auf Feldforschungen in Europa und Nordamerika. Dass politische wie muslimische Milieus in westlichen Gesellschaften getrennt zu bewerten seien, trifft laut Sigillò nicht zu. Längst hätten islamistische Akteure das Umfeld ausschließlich religiöser Gemeinschaften verlassen. Stattdessen beteiligten sie sich an gesellschaftlichen Initiativen und politischen Kampagnen — und sie stehen mittendrin in verschiedenen Protestbewegungen. Die Wissenschaftlerin erklärt, dass die auf diese Weise profanierten Islamisten nicht etwa ihre Orthodoxie ablegten — sie tragen sie in weltliche Organisationen hinein. Auf diese Weise versuchen sie, gesellschaftlichen Einfluss zu erlangen.
Die Politologin unterscheidet vier hybride Handlungsfelder, in denen durch den Islamismus geprägte Akteure mit weltlichen Netzwerken zusammentreffen: Proteste gegen autoritäre Regierungen aus dem Ausland, humanitäre Hilfsprojekte, Kampagnen zur Stärkung der Demokratie und Beeinflussung öffentlicher Debatten durch Zusammenarbeit mit Thinktanks. Die Aktivisten würden demnach nicht ausschließlich mit Blick auf ihre Herkunftsländer agieren, sondern die Absicht hegen, auch innerhalb der westlichen Gesellschaft an Einfluss zu gewinnen. Insbesondere die ägyptische Muslimbruderschaft, die tunesische Ennahda — die in Frankreich mit linken Gruppen kooperiert — und die algerische Islamische Heilsfront sieht Ester Sigillò auch in verschiedenen europäischen Ländern als einflussnehmende Gruppierungen an – gerade auch in Frankreich würde diese Entwicklung erkennbar sein. Grundsätzlich würden sich Islamisten aus Nordafrika besonders in Paris, Genf und London neu organisieren. Ihre ursprünglichen Überzeugungen — muslimischer Natur — geben die Akteure bei ihrer Arbeit als Kümmerer in weltlichen Organisationen und Gruppen nicht etwa auf. Im Gegenteil, sie versuchen, ihre politischen Zielsetzungen in eine Sprache zu übersetzen, die innerhalb westlicher Zivilgesellschaften — auch im staatsfinanzierten NGO-Komplex — anschlussfähig ist.
Das Engagement im westlichen Exil ermögliche es den islamistischen Akteuren, „ihre ideologische Kontinuität aufrechtzuerhalten“.
Nur weil sie sich nun im Rahmen einer westlich geprägten Organisation für Menschenrechte zu engagieren scheinen, demokratische Reformen fordern oder an der Umsetzung humanitärer Hilfe beteiligt sind, muss nicht automatisch mit der islamistischen Vergangenheit gebrochen worden sein. Das in Frankreich wirkende Bündnis CODE Egypt, das sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzt, ist beispielsweise aus mehreren islamistischen Netzwerken entstanden. Sigillò erklärt am Beispiel Tunesiens, wie die Ennahda — arabisch für Wiedergeburt oder Aufbruch — versucht, über den Umweg der tunesischen Zivilgesellschaft auch dort den Islam zu stärken, wo er zuletzt ins gesellschaftliche Hintertreffen geriet. Die Exilanten der Ennahda in Europa üben sich in einer ähnlichen Vorgehensweise. Dort gewinnen sie weltliche Bündnispartner, die mit Religion an sich wenig zu tun haben und daher vermutlich unbedarfter sind, was eine Kooperation anbelangt. Auf diese Weise erhöhen sie nicht nur ihre gesellschaftliche Akzeptanz, sondern können gewissermaßen als islamistische Influencer wirken.
Schülerprotest und islamistische Mobilisierung — kein Widerspruch?
Dass die sogenannte Da’wa — der „Ruf zum Islam“, also der missionarische Eifer – die eigentliche Absicht hinter diesem Engagement ist, hat Sigillò bereits in einer früheren Untersuchung herausarbeiten können. In ihrem Aufsatz Reconceptualising the Political Role of daʿwa in Civil Society — übersetzt: Die politische Rolle der Daʿwa in der Zivilgesellschaft neu konzeptualisieren — aus dem Jahr 2022 erklärt sie, wie verkapptes, scheinbar ziviles islamistisches Engagement in Tunesien darauf aus ist, religiöse Glaubenssätze zu vermitteln und innerhalb der dortigen Zivilgesellschaft zu stärken. Der Anspruch sei es, die „gesamte tunesische Gesellschaft zu erziehen“. Tunesien ist ein mehrheitlich muslimisches Land — aber offenbar genügt den Islamisten das bloße Bekenntnis zum Islam nicht. Sie stellen sich ein Land vor, das in allen Bereichen islamisiert ist. Das trifft auf das zeitgenössische Tunesien nicht zu — so ist die dortige Justiz nicht von der Scharia geprägt und die Verfassung von 2022 garantiert Glaubens- und Gewissensfreiheit.
Der französische Politikwissenschaftler und Soziologe Lucas Faure untersuchte in seinem Anfang dieses Jahres erschienenen Buch Les ONG humanitaires musulmanes en France: Gouverner le social par le religieux — übersetzt: Muslimische humanitäre Nichtregierungsorganisationen in Frankreich: Das Soziale durch Religion gestalten —, wie muslimisch geprägte Hilfsorganisationen zu starken Partnern eines an sich laizistisch geprägten Landes werden. Faures Einsichten kommen den Studien seiner italienischen Kollegin zupass. Auch er zeichnet eine schleichende Durchdringung der westlichen Zivilgesellschaft durch islamistische Gruppierungen nach. Diese würden Obdachlose unterstützen, Nachhilfe anbieten oder sich um Flüchtlinge kümmern — so nobel das klingt, verbunden ist diese Arbeit mit der missionarischen Absicht.
Der französische Staat, der laut Verfassung auf strikte Trennung von Staat und Religion bestehen muss, arbeitet bei sozialen Aufgaben zunehmend mit islamistisch geprägten Organisationen zusammen, die wiederum durch diese Zusammenarbeit zu gesellschaftlicher Anerkennung gelangen.
Die staatliche Neutralität in Fragen der Religion spielt den Islamisten damit in die Hände. Den Behörden gelten sie als ganz normale Ansprechpartner innerhalb einer florierenden Zivilgesellschaft. Faure spricht von einer „Steuerung des Sozialen durch das Religiöse“.
In dieser Organisationsform gleichen islamistische Gruppierungen in Europa der traditionellen Sozialarbeit der Muslimbruderschaft. Auch wenn eine Verbindung zu den ägyptischen Glaubenskämpfern nicht nachweisbar ist, so lässt sich für die jüngsten Proteste in Frankreich durchaus feststellen, dass der islamistische Einfluss bei den Protesten fast zwangsläufig gewesen sein muss — europäische Zivilgesellschaften sind längst islamistisch durchdrungen, in vielen Organisationen, in denen Gott und Religion überhaupt keine nennenswerte Rolle spielen, finden sich Akteure aus dem islamistischen Milieu. Sie bringen ihre Weltanschauung dort nach und nach ein, spielen dabei aber häufig aus strategischen Gründen ihre religiöse Identität herunter — und sie tragen die Themen auf europäischen Boden, die sie besonders umtreiben. Eine kurze, dazu passende Geschichte aus der direkten Nachbarschaft des Autors dieses Artikels: Im vergangenen Spätsommer wurde im Frankfurter Gallusviertel ein leerstehender Geschäftsraum, der im Besitz der Stadt Frankfurt ist, von Studenten besetzt — und weil das nicht reichte, campierte man obendrein auf einem kleinen Platz in unmittelbarer Nähe zum besetzten Laden. Dort wehte eine dieser erweiterten Regenbogenfahnen — Intersex-Inclusive Progress Pride Flag genannt —, Musik wurde gespielt, dazu ein brachialer Spruch zur Mietsituation auf ein Laken gepinselt.
Einige Tage später sollte eine propalästinensische Demonstration in der Frankfurter Innenstadt stattfinden — schon tags zuvor gesellten sich junge Männer mit Vollbärten nach Salafistenart, die aber eindeutig älteren Jahrgangs als die dort versammelten Studenten waren, zu den Ladenbesetzern. Auch die Pride Flag bekam Gesellschaft: Eine Palästina-Flagge hing nun daneben. Wieder einige Tage danach räumte die Polizei den Laden — was eigentlich schade war, denn es wäre spannend zu beobachten gewesen, wie da etwas scheinbar zusammenwächst, was in der Sache kaum zusammengehören kann.
Die schleichende Islamisierung der europäischen Protestkultur
Denn eine Frage sei doch erlaubt: Wer glaubt denn wahrlich, dass die muslimischen Herren, die nun plötzlich zu Freunden der ungestümen Jugend wurden, ein Faible für homosexuelle oder transsexuelle Toleranz aufweisen? Und die jungen Studentinnen mögen sie zwar für attraktiv befunden haben und es genossen haben, mit ihnen zu plaudern — aber ist das der Zustand, den sie sich im Sinne der Da’wa wirklich wünschen? Islamistische Akteure wissen gesellschaftliche Unzufriedenheit für ihre eigenen Zwecke zu nutzen — und sie tun es seit geraumer Zeit mehr oder weniger von europäischen Staaten unbehelligt. Ja, es überhaupt anzusprechen, gilt innerhalb der europäischen Gesellschaften als verwerflich und frevelhaft. In Deutschlands Mainstream scheint man sich darauf verständigt zu haben, dass die Proteste in Frankreich – oder auch in anderen Ländern des Kontinents — nur einer aufbegehrenden Jugend zuzuschreiben seien. Noch immer tut man so, als könne man Zivilgesellschaft und islamistische Beeinflussung als zwei separate Komplexe betrachten.
Die islamistische Revolution ist vorüber — die Mission erfolgt nun evolutionär, quasi als Marsch durch die Institutionen.
Es ist offenbar viel wirksamer, sich dort einzuklinken, wo man der westlichen Unzufriedenheit mit den gesellschaftlichen Verhältnissen begegnen kann. Besonders bei jungen Muslimen, die in der dritten oder vierten Generation im Westen leben, können Islamisten leicht Anschluss finden. Sie geben vor, sich für ihre — oft sehr westlich geprägte — Unzufriedenheit zu interessieren. Und sie erklären, den empfundenen mangelnden Respekt und die Ausgrenzung nachvollziehen zu können — sie zeigen sich verständnisvoll, nehmen die Rolle des Fürsprechers ein, während sie missionarisch im Sinne radikal-islamischer Vorstellungen wirken. So gesehen instrumentalisieren sie das Anliegen junger Muslime in Europa.
Langsam dringen über muslimische Jugend und — fast immer linke — Aktivisten der sogenannten Zivilgesellschaft muslimisch-orthodoxe Vorstellungen in Milieus, die eigentlich anderen Werten folgen. Beispielhaft ist der Umgang im liberalen Milieu mit der Frauenfeindlichkeit islamistischer Prägung: Es tut so, als müsse man die Misogynie aus Gründen der Toleranz gegenüber „Mitstreitern“ hinnehmen — ja, es stellt sich geradezu blind, wenn Dissonanzen dieser Art auftreten.
Zuletzt erfuhren islamistische Aktivisten über die enorme Förderung von sogenannten Nichtregierungsorganisationen in der gesamten Europäischen Union auch noch finanzielle Ausstattung — wenngleich diese meist indirekt erfolgt, indem sich Islamisten in weltliche Organisationen begeben und dort quasi als „Schläfer“ agieren. Aber anders als vor 20 Jahren sind diese Schläfer heute keine nicht aktivierten Terroristen mehr, sondern geheime — oder oft auch nicht ganz geheime — Operateure, und manchmal auch Provokationsagenten islamistischer Vereinigungen, die einen friedlichen Weg der Mission beschreiten.
Die Schwächung des NGO-Komplexes, seit einigen Jahren eine laute Forderung aus dem eher konservativen Bereich der Gesellschaft, muss daher dringend auch als Maßnahme gegen eine stille Islamisierung der europäischen Protestkultur und später auch der europäischen Gemeinwesen betrachtet werden. Unwillkürlich denkt man dieser Tage an Michel Houellebecqs Unterwerfung zurück. Der französische Schriftsteller merkte bereits vor mehr als einem Jahrzehnt an, dass die liberale französische Gesellschaft keine Kraft haben könnte, sich gegen die Muslimbrüder, die in seiner Geschichte die Regierungsgeschäfte übernehmen, zu stellen — im Gegenteil, als sie tatsächlich die Macht erhalten, unterwerfen sich fast alle Franzosen mit einer gewissen Einsicht für das Nötige, die Intellektuellen zuvorderst. Auch die Frauen ordnen sich unter und ziehen sich dezent aus dem Berufsleben zurück. Was Houellebecq damals noch nicht sah: Es wird die aus öffentlichen Mitteln großzügig geförderte Zivilgesellschaft sein, die die islamistischen Brüder salonfähig gemacht hat.