Schauprozess und Schmierentheater

Trotz des weitgehenden medialen Schweigens versammeln sich jeden Prozesstag Palästina-solidarische Menschen vor dem Gerichtsgebäude und begrüßen die in U-Haft Sitzenden mit Beifall und Parolen, wenn sie in den Gefängnisautos aus den verschiedenen Gefängnissen nach Stammheim gebracht werden.

Der Gerichtssaal ist ebenso gut gefüllt, und auch dort werden die in Handschellen hereingeführten Angeklagten mit lautem Beifall und Gesang begrüßt. Die gezeigte Solidarität ist für die Ulm 5, wie sie sich selbst nennen, außerordentlich wichtig, wie die anwesenden Mütter betonen. Ebenso sind Briefe im tristen Gefängnisalltag und insbesondere bei Isolationshaft mehr als willkommen, denn das ist ein Stück gelebte Solidarität, die nicht zu unterschätzen ist!

Die Erklärung, die die Ulm 5 im April 2026 veröffentlicht haben, unterstreicht die große Bedeutung der Solidarität für sie: „Wir sind die Ulm 5 und befinden uns derzeit in fünf verschiedenen Gefängnissen in Süddeutschland in Untersuchungshaft, wo wir auf unseren Prozess warten, weil wir uns der Herstellung von Waffen und Militärtechnologie widersetzt haben, die beim israelischen Völkermord im Gazastreifen und bei der militärischen Besetzung Palästinas insgesamt eingesetzt werden. Eure Solidarität sorgt dafür, dass wir jeden Tag mit starkem und unerschütterlichem Geist aufwachen. Deshalb danken wir euch, dass ihr euch die wertvolle Zeit nehmt, uns durch Solidaritätsbriefe in unseren Zellen zu besuchen. Danke, dass ihr das repressive Instrument der Isolation durchbrecht.“ (1)

Die fünf Menschenrechtsaktivisten mit irischer, britischer, spanischer und deutscher Staatsangehörigkeit haben mit ihrer Aktion gegen den Völkermord in Gaza und die Komplizenschaft der Bundesregierung protestiert, die trotz des Verdachts des Genozids nach wie vor Waffen nach Israel exportiert. Sie haben selbst ein Video von ihrem Einbruch erstellt und sich am Tatort widerstandslos festnehmen lassen.

In ihren Stellungnahmen zum Tathergang betonten sie, dass sie seit Oktober 2023 alle legalen Protestmöglichkeiten gegen den anhaltenden Völkermord ausgeschöpft haben, sodass sie nur noch eine Möglichkeit sahen: den Einbruch bei Elbit, um den Völkermord zu erschweren beziehungsweise zu verhindern.

Einer der Ulm 5, der irische Philosoph und Neuropsychologe Daniel Tatlow-Devally begründet seine Beteiligung am Einbruch vor Gericht: „Mein Handeln in dem Elbit-Betrieb in Ulm war ausschließlich durch dringende humanitäre Erwägungen motiviert. Sie wurzeln in der Erkenntnis, dass Israels Aneignung der palästinensischen Gebiete, die Unterwerfung einer Bevölkerung unter Apartheidgesetze, die Inhaftierung von Kindern ohne Anklage sowie die weit verbreitete Praxis sexueller Gewalt gegen palästinensische Gefangene — dass die Summe dieser Praktiken schlichtweg ungerecht ist. Und dass es falsch ist, sie materiell und diplomatisch zu unterstützen. […] Zahlreiche internationale Gremien, darunter eine unabhängige UN-Untersuchungskommission, sind zu dem Schluss gekommen, dass Israels Handlungen im Gazastreifen mehrere Kriterien für Völkermord erfüllen, von denen jedes für sich genommen ausreicht, um zu dem Schluss zu kommen, dass ein solcher stattfindet. […]

Wegzuschauen, wenn ein Völkermord stattfindet, ist verwerflich; die Ausrüstung bereitzustellen, um diesen durchzuführen, ist noch schlimmer. Angesichts der sich häufenden Beweise für Israels Völkermord in Palästina entschied sich Deutschland nicht nur dafür, Israels Streitkräfte weiterhin zu versorgen und zu unterstützen — es stockte seine Lieferungen von Waffen und Kriegsausrüstung an Israels Besatzungs- und Invasionsarmee sogar drastisch auf. Es gibt vieles, was ich an meiner Wahlheimat Deutschland liebe. Aber dass Deutschland den Massenmord an den Menschen in Gaza in Form materieller Hilfe unerschütterlich unterstützt hat und hochrangige Politiker zudem ankündigten, die vom Internationalen Strafgerichtshof erlassenen Haftbefehle gegen Personen, die der Verbrechen gegen die Menschlichkeit verdächtigt werden, einfach zu ignorieren — das war und bleibt erschütternd und herzzerreißend. […] Ich sah mich aus diesen Gründen gezwungen, etwas zu tun, das untrennbar und in komplexer Weise mit dem demokratischen Leben verbunden ist und für dieses unverzichtbar ist, gleichzeitig aber selten in seiner Bedeutung für dieses anerkannt und geschätzt wird: Ich ergriff direkte Maßnahmen. Durch die Beschädigung der Rüstungsproduktion von Elbit Systems in Ulm sollte deren materielle Unterstützung der Verbrechen in Gaza so weit wie möglich gestoppt werden. Denn diese bedeutet Beihilfe zu einem Völkermord. Ich tat dies in der Hoffnung, hierdurch die weitere Belieferung der israelischen Streitkräfte wenigstens stören zu können. Und ich tat dies auch in der Absicht, öffentlich zu skandalisieren, dass die deutsche Regierung und in Deutschland ansässige Rüstungskonzerne den Krieg gegen Gaza aktiv unterstützen und Geld damit verdienen.“

Daniel schildert ebenso die Haftbedingungen und betont, dass er „aufgrund eines Verwaltungsfehlers“ (!) fünf Monate lang seine Angehörigen nur durch eine Plexiglasscheibe sehen durfte.

Mit Hinweis auf die Anklageschrift, in der der Staatsanwalt versucht, die Ulm 5 als antisemitisch darzustellen, äußert Daniel seine Empörung: „Es ist eine Schande, Widerstand gegen Besatzung und Massenmord als Antisemitismus darzustellen. Es war daher ermutigend, ergreifend und auch amüsant, diese deutsche Rhetorik des Antisemitismusvorwurfs mit der herzlichen Solidarität meiner vielen jüdischen Familienmitglieder zu kontrastieren. Besonders hervorheben möchte ich an dieser Stelle die tiefe Solidarität, die mein jüdischer Stiefvater mir gegenüber in den vergangenen Monaten zeigte. Sein moralischer Kompass, seine Herzensfreundlichkeit und seine Widerstandskraft haben mich seit meiner frühen Kindheit geprägt.“ Ob diese Worte dem Staatsanwalt und der Richterin zumindest etwas zu denken gaben?

Zo Hailu, eine der Angeklagten mit britischer Staatsangehörigkeit, weist in ihrer Erklärung, die sie Anfang September 2026 vor Gericht vorlas, auf die Verstöße der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hin. Insbesondere prangert sie die Verletzungen der Artikel 3 (Recht von Verhütung von Folter), Artikel 5 (Recht auf Freiheit und Sicherheit), Artikel 6 (Recht auf ein faires Verfahren) und Artikel 8 (Recht auf Respekt für Privat- und Familienleben) an. Zo berichtet, dass sie zeitweise in einer circa 8 Quadratmeter großen Zelle ohne abgetrennte Toilette mit einer zweiten Person untergebracht war; laut der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter ist das menschenunwürdig.

Neben Sachbeschädigung und mutmaßlichem Hausfriedensbruch wird den Ulm 5 auch die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung im Sinne des § 129 StGB vorgeworfen. Als Teil einer kriminellen Gruppierung namens „Palestine Action Germany“ hätten sie die Aktion in Ulm begangen.

Entsprechend dieser „Kategorisierung“ wird der Prozess in Stuttgart Stammheim geführt und weckt damit Assoziationen an die RAF-Prozesse. Wie damals sitzen die Angeklagten hinter einer Glasscheibe, abgetrennt von ihren Anwälten, und werden in Handschellen vorgeführt. Die Besucher dürfen sich keine Notizen machen, weil das Mitführen von Stiften als „Sicherheitsrisiko“ eingestuft wird.

Die umstrittene Sitzordnung war sogar schon Thema im EU-Parlament. Bereits im September 2025 hatte EU-Justizkommissar Michael McGrath zu dem Fall Stellung genommen und betont, „dass die Durchführung rechtsstaatlicher Verfahren in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liege“. Er verweist aber ausdrücklich darauf, dass verdächtigte oder beschuldigte Personen weder im Gerichtssaal noch in der Öffentlichkeit durch körperliche Fesselung „als schuldig präsentiert werden“ dürfen. Ausnahmen seien nur durch fallspezifische Gründe zu rechtfertigen, etwa gravierende „Sicherheitsbedenken“, so Benjamin Düsberg, einer der elf Anwälte, die die Ulm 5 verteidigen. (2)

Der Abgeordnete des irischen Parlaments Richard Boyd Barrett besuchte Brüssel und Stuttgart im Juli 2026 und begründete seine Reise:

„Ich habe diesen fraktionsübergreifenden Besuch mitorganisiert, um den Prozess gegen den irischen Staatsbürger Daniel Tatlow-Devally, dessen Familie in meinem Wahlkreis lebt, sowie gegen die Ulm 5 in Deutschland zu beobachten. Alle Berichte über ihre Behandlung und den Ablauf des Verfahrens legen nahe, dass ihnen kein faires Verfahren gewährt wird und wir Zeugen eines Justizversagens werden. Es ist meiner Ansicht nach zutiefst empörend, dass die Ulm 5 unter unmenschlichen Bedingungen behandelt und vor Gericht gestellt werden — unter Anwendung von Gesetzen und in einer Weise, die normalerweise Terroristen und Angehörigen der organisierten Kriminalität vorbehalten ist. Die Angeklagten bestreiten nicht, dass sie einen Akt zivilen Ungehorsams begangen haben — sie stellen jedoch für niemanden eine Gefahr dar. Sie protestierten gegen ein Unternehmen in Deutschland, das Waffen herstellt, die von Israel für einen Feldzug eingesetzt werden, den selbst die irische Regierung als völkerrechtswidrig und völkermörderisch gegenüber Gaza und dem palästinensischen Volk bezeichnet hat. Die irische Regierung muss für die Rechte eines irischen Staatsbürgers und das grundlegende Recht auf ein faires Verfahren eintreten.“ (3)

Barrett will die irische Regierung davon überzeugen, Beobachter für die weiteren Verhandlungstage, die bis Ende Februar 2027 angesetzt sind, zu entsenden und zugleich Druck auf die deutschen Behörden auszuüben, damit die Rechte der Angeklagten auf ein faires Verfahren gewahrt werden.

Diesen Druck sollten die fünf Abgeordneten der Linkspartei, die am 30. Oktober den Prozess beobachteten, ebenfalls ausüben. Haftbedingungen, Prozessordnung, die mögliche Befangenheit der Vorsitzenden Richterin und der Oberstaatsanwaltschaft, die den Eindruck erwecken, dass die Schuld der Angeklagten bereits vor Abschluss des Prozesses feststeht, müssen diskutiert werden.

Im Juli 2026 unterzeichneten 18 MdEPs einen Offenen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und an Michael McGrath, EU-Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Konsumentenschutz und baten um „Beurteilung, ob nach Ansicht der Kommission die im Unionsrecht vorgesehenen Garantien für ein faires Verfahren in diesem Fall uneingeschränkt eingehalten werden“. (4) Eine Antwort steht noch aus.

Für alle Beteiligten, insbesondere für die Angehörigen der Inhaftierten, die nicht in Deutschland wohnen, für die Verteidiger, Journalisten und solidarische Menschen, die den Prozess beobachten, ist es eine Zumutung, dass die beiden wöchentlich angesetzten Prozesstermine nicht an zwei nacheinander folgenden Tagen stattfinden, sondern stets mittwochs und freitags. Das wird als Schikane empfunden, die völlig überflüssig ist.

Auch die lange Prozessdauer, die bis Ende Februar 2027 angesetzt ist, sorgt für viele Fragen. Ursprünglich sollte das Urteil bereits im Juli 2026 gefällt werden. Nun ist der Prozess um 7 Monate verlängert worden, warum?

Bislang wurden alle Sachverständigen, die von der Verteidigung benannt wurden, um beispielsweise die Rolle von Elbit Systems Deutschland in Ulm in dem Genozid in Gaza darzulegen, von der Kammer abgelehnt. Falls diese Praxis beibehalten wird, ist die Prozessverlängerung nicht erklärbar.

Am 30. Oktober 2026 lehnte der Staatsanwalt Dr. Shir Hever als Sachverständigen, einer der renommiertesten Rüstungsexperten, der seit vielen Jahren über die militärische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel forscht, wegen „Befangenheit“ ab. Am gleichen Tag waren auch fünf Abgeordnete der Linkspartei zur Prozessbeobachtung in Stammheim. Der Sprecher für Rechtsstaatlichkeit der Linksfraktion, Aaron Valent, kommentiert:

„Dass das Gericht der Verteidigung nicht erlaubt, Sachverständige einzuladen, um die Handlungen der Aktivist*innen notwendigerweise zu kontextualisieren und auf das eigentliche Problem, die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung und den Völkermord in Palästina, aufmerksam zu machen, ist ein Skandal!“

Valent fordert „ein Verfahren nach rechtsstaatlichen Standards für die fünf jungen Menschen! Der Tatbestand war ganz klar Sachbeschädigung und Einbruch. Die völlig an den Haaren herbeigezogenen Anklagepunkte der Bildung einer kriminellen Vereinigung oder gar eines antisemitischen Motives müssen fallen gelassen werden. Den Ulm 5 steht ein Verfahren zu, kein Schauprozess!“ (5)

Es wäre wünschenswert, dass der Prozess gegen die Ulm 5 mehr mediale — und auch juristische — Aufmerksamkeit erhielte, weil er einfach hanebüchen ist. Der Artikel „Richterin will's gar nicht wissen“ illustriert das absurde Theater, das nicht nur sehr kostspielig für die Angehörigen ist, sondern auch für die deutschen Steuerzahler. (6)
Der Prozess muss im Kontext der Repression gegen die Demonstrationen gesehen werden, die gegen den Völkermord in Gaza, die Vertreibung und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Westbank, im Libanon und in Syrien protestieren. Dazu gehört cancel culture, die zunehmende Beschränkung der Meinungsfreiheit sowie die penetrante Betonung auf der sakrosankten „Staatsräson“ und vieles mehr.

Hier sei auf den lesenswerten Artikel von Lennart Michaelis hingewiesen, der am 23. Oktober 2026 die Repression gegen Palästina-Solidarität in Deutschland auf den Straßen und in den Gerichten beleuchtet. Michaelis ist Mitarbeiter beim European Legal Support Center (ELSC), einer europaweit tätigen Rechtshilfeorganisation, die die Palästina-Solidaritätsbewegung verteidigt, Repression gegen sie dokumentiert und gegen staatliche und unternehmerische Komplizenschaft klagt. (7)