Sozialkahlschlag für Großmachtziele

Der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar, und „Wir“ arbeiten zu wenig

Die Unternehmer warnen vor der Katastrophe. Der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände(BDA), Dulger, geht davon aus, dass der Sozialstaat kollabiere, wenn die Politik nicht energisch gegensteuere. Handwerkspräsident Jörg Dittrich verglich den Sozialstaat mit einem Schiff, das am Rumpf ein Leck hat. Wird es nicht abgedichtet, geht der Kahn komplett unter. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer, hält den Sozialstaat für nicht mehr finanzierbar. Wird er nicht reformiert, läuft er auf einen Kipppunkt zu.

Die Unternehmer sind unzufrieden mit der Bundesregierung. In einer gemeinsamen Erklärung vom 6. März 2026 beschweren sie sich, dass ihnen die bisherigen Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen und viele Vorhaben bislang nur als Ankündigung auf dem Papier stünden.

„Die deutsche Wirtschaft erwartet von der Politik deutlich mehr Mut zur Veränderung. 2026 muss zum Jahr der Reformen werden. Je länger dieser Prozess aufgeschoben wird, desto schmerzlicher werden die Maßnahmen später ausfallen. Es ist dringend erforderlich, dass sich die Politik dieser enormen Verantwortung bewusst wird und entsprechend handelt. Ohne weiteren Aufschub.

Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag steigt rasant und ungebremst. Strukturreformen in allen Systemen sind notwendig. Nur so kann sichergestellt werden, dass sie leistungsfähig und finanzierbar bleiben und Arbeitgeber und Beschäftigte nicht immer weiter belastet werden.“

Am 20. April 2026 setzte der Präsident des BDI Peter Leibinger, am Tag der Eröffnung der Messe in Hannover, noch eins drauf:

Die seit Jahren und gefühlt an hunderten Orten und bei ebenso vielen Gelegenheiten angemahnten Reformen würden eine „Giftliste“ erforderlich machen und eine „Gegenbewegung“ hervorrufen. Aber da müssten die beiden — gemeint sind Merz und Klingbeil — durch, und das Land auch. Wenn das scheitere, „dann scheitern wir auf einem anderen Weg“.

Deutlich klingt das wieder nach der großen deutschen Symphonie vom Untergang.

Das große Kapital wittert in der Krise die Gunst der Stunde. Deswegen machen sie umfangreicher denn je zu jeder Sozialversicherung umfangreiche Sparvorschläge. Gleichzeitig verschränken sie die Sozialpolitik mit ihren Zielen in der Arbeitsmarktpolitik.

Sie wollen:

• Die sogenannten Lohnnebenkosten senken. Die rote Linie ist für sie ein Arbeitgeberbeitrag von maximal 20 Prozent der Lohnkosten, am besten aber weniger.
• Die Eigenverantwortung der Bürger stärken. Dieses hehre Ziel ist ihr beschönigender Ausdruck für die Kürzung der gesetzlichen Rente, die Streichung medizinischer Leistungen und die Reduzierung staatlicher Zuschüsse in der Pflege. Eigenverantwortung bedeutet in diesem Verständnis private Zusatzversicherungen für Rente, medizinische und pflegerische Leistungen und damit höhere Eigenkosten für Versicherte. Staatliche Leistungen sollen sinken und durch private ersetzt werden. So einfach ist das.
• Die Arbeitskosten senken. Löhne seien zu hoch, Arbeitskräfte zu teuer. Vor allem soll ohne Lohnausgleich länger und gleichzeitig flexibler gearbeitet werden. Die Lebensarbeitszeit soll steigen, die Rentenbezugszeit verkürzt und Feiertage gestrichen werden. Die Arbeitsdisziplin soll gefördert werden durch erschwerte Krankschreibungen, die Wiedereinführung von Karenztagen und die Beschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Für sich beanspruchen sie Subventionen und Steuersenkungen sowie umfassende Deregulierung von Arbeitsrechten und Schutzvorschriften.

Den Unternehmern zur Seite steht nahezu die gesamte Zunft der ökonomischen „Wissenschaft“. Sie hat das „Programm“ der Arbeitgeber längst vorgedacht.

Ob sie Werding, Fuest, Schularek, Schnitzer, Grimm, Feld oder Rürup heißen — seit Jahren kritisieren sie die Ausgaben für den Sozialstaat und unterstützen Maßnahmen, die vor allem die Renditen der Unternehmen erhöhen sollen.

„Wir müssen uns auf jeden Fall mit den Sozialversicherungen beschäftigen. Die sind nicht zukunftsfest“, sagte Frau Schnitzer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am 25.8.2025. „Wenn die Regierung nichts tut, wird der Kollaps unweigerlich kommen.“

Der Wirtschaftsweise Martin Werding rechnet damit, dass die Sozialabgaben ohne durchgreifende Reformen auf 50 Prozent des Bruttoeinkommens steigen werden. „Die aktuelle Entwicklung ist atemberaubend“, sagte Werding der Rheinischen Post.am 10.07.2025 … „Die Frage ist nicht, ob die Beitragssätze irgendwann 50 Prozent erreichen, sondern wann das geschieht.“ .

Im Gespräch bei Maybrit Illner äußerte der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, er verstehe den Wunsch, nicht sagen zu wollen: „Tut mir leid Leute, wir kürzen jetzt unseren Sozialstaat zusammen“. ... „Aber das wird so sein. Kanonen und Butter — es wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland, das geht nicht.“

Jetzt haben sie mit dem ehemaligen BlackRock-Manager Friedrich Merz den Wunschkanzler.

Er erklärte am 25. August 2025:

„Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt, nicht irritieren lassen. Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“

Wegen mangelnder parlamentarischer Mehrheiten hängt der CDU nach Meinung der Ökonomen die SPD wie ein Klotz am Bein. Aber Klingbeil hat mit seiner Grundsatzrede vom 25. März 2026 die Zweifel zerstreut. Er sagte unter anderem:

„Wir können nicht jede Krise und jedes Problem einfach mit noch mehr Geld beantworten.“ In der Finanzplanung kämen schwierige und unbequeme Entscheidungen auf die Koalition zu. … „Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen.“ … Die Koalition berate aktuell, wie Steuern und Sozialversicherungsbeiträge reduziert werden könnten. „Wir schließen nichts aus, aber wir haben ein klares Ziel: Entlastung der Arbeitnehmer und der Betriebe.“

Das klingt wie ein Blankoscheck. Wir machen mit, was die Arbeitgeber wollen.

Der Sozialstaat

Der Sozialstaat ist ein umfangreiches Gebilde. Kern sind die Sozialversicherungen für Rente, Krankheit, Pflege, Arbeitslosigkeit und Unfall. Dazu kommen staatliche Leistungen wegen Armut und Bedürftigkeit wie Bürgergeld inklusive Kosten für Unterkunft und Heizung, Sozialhilfe und Wohngeld. Familien erhalten Kindergeld und Elterngeld, Geflüchtete erhalten Asylbewerberleistungen, Menschen mit Behinderung Leistungen zur Teilhabe und Rehabilitation.

In Institutionen der sozialen Sicherung und Beratung arbeiten hunderttausende Angestellte als Sachbearbeiter und Fachkräfte in den Bereichen Erziehungsberatung, Heimerziehung, Familienberatung, Jugendarbeit, Kinderschutz und Kindeswohl.

Die allermeisten Bürger sind in mehrfacher Weise mit Institutionen des Sozialstaats verbunden. Die Aufwendungen betragen — Löhne und Gehälter eingeschlossen — insgesamt ungefähr ein Drittel des Nettosozialprodukts und belaufen sich auf mehr als eine Billion Euro. Darauf richtet sich das Begehr derjenigen, die nach Sparmöglichkeiten Ausschau halten.

Zu allererst kamen die Ärmsten der Armen der Gesellschaft dran. Das gerade erst reformierte Bürgergeld wurde mit Gesetz vom 27. März 2026 in „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ umgewandelt. Darin wird gefordert, dass „erwerbsfähige Leistungsberechtigte ihre Arbeitskraft in dem Umfang einsetzen müssen, der zur vollständigen Überwindung ihrer Hilfebedürftigkeit und der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen erforderlich ist.“

Für Meldeversäumnisse sind wieder schärfste Sanktionen bis zum vollständigen Leistungsentzug vorgesehen. Seit zwei Jahren wird die Anpassung der Regelsätze an die Inflation ausgesetzt. Weitere kleinliche Kürzungen, wie zum Beispiel die volle Anrechnung von Minijobs, verschlechtern die Lebenslage. Was dadurch gespart werden soll, ist unerfindlich. Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hatte vollmundig von 15. Milliarden Euro gesprochen. Aber das war reines Geschwätz. Ein solches Sparvolumen könnte sich erst ergeben, wenn die Zahl der Bezieher von Grundsicherung nennenswert abnehmen würde. Doch danach sieht es in der Zeit zunehmender Arbeitslosigkeit wirklich nicht aus.

Der Hass auf kleine Leute drückt sich sehr deutlich auch in einem Arbeitspapier von Bund, Ländern und Gemeinden mit dem Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ aus. Der Paritätische Gesamtverband berichtet von Kürzungsvorschlägen bei Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderung im Umfang von mehr als 8,6 Milliarden Euro.

Gestrichen werden sollen die ambulanten Leistungen zur Familienhilfe, Leistungen zur Teilhabe an Bildung, also der Inklusion, der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende. Eingeschränkt werden sollen die Leistungen für unbegleitete geflüchtete Jugendliche und für junge Erwachsene, für Kinder- und Jugendhilfe und für Obdachlose.

Dazu erklärte Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes:

„Was hier unter dem harmlosen Titel ‚Effizienter Ressourceneinsatz‘ verhandelt wird, ist ein Angriff auf Errungenschaften, die elementar für soziale Teilhabe sind und die über Jahrzehnte erkämpft wurden. Dass solche grundlegenden Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen so radikal gekürzt werden sollen und die Debatte an den Menschen vorbei im Verborgenen geführt wird, ist gleichermaßen skandalös. Hier droht ein Kahlschlag bei Alltagshilfen, mit einschneidenden Folgen für Betroffene und ihre Familien."

Da viele Leistungen in diesen Bereichen von gut ausgebildeten Fachkräften wie Sozialarbeitern, Erziehern oder Pädagogen erbracht werden, wird auch durch diese Maßnahmen die Arbeitslosigkeit zunehmen. Die größten Angriffe stehen noch aus. Sie gelten den größten Posten: den Sozialversicherungen für die gesetzliche Rente mit 380 Milliarden Euro, für Krankheit mit 326 Milliarden Euro und für die Pflege im Alter mit 68 Milliarden Euro.

Auch hier ist das Vorgehen klammheimlich und schleichend. Zuerst setzt man umfangreich besetzte Kommissionen ein, um von der „Fachwelt“ für die Alternativlosigkeit des Vorgehens Absicherung abzusichern. Und dann lässt man alles aus, was vielleicht auch die Wirtschaft und die Reichen belasten könnte. So geschieht es gerade im Gesundheitswesen. Die Kommission lieferte über 66 Vorschläge, mit einem Sparvolumen von 64 Milliarden Euro bis 2029. Darin enthalten ist auch eine Anhebung der Versicherungspflichtgrenze sowie Einsparungen bei pharmazeutischen Produkten, medizinischen Maßnahmen, bei Kliniken und Ärzten.

Dagegen erhebt sich heftige Kritik aus den Berufsverbänden, und vieles wird man fallen lassen. Der größte Teil der Sparmaßnahmen betrifft jedoch die Versicherten. Die Mitversicherung von Familienangehörigen wird, wenn nicht ganz abgeschafft, stark eingegrenzt. Die Zuzahlungen zu Rezepten werden steigen und auch eine Erhöhung der Gebühren für Klinikaufenthalte und Arztbesuche könnte kommen. Gleichzeitig werden für die Versicherten medizinische Leistungen reduziert und gestrichen. Über die eigentliche Ursache der steigenden Kosten in der medizinischen Versorgung — die Privatisierung — wird geschwiegen.

Die stärksten Angriffe drohen der schon jetzt viel zu niedrigen Rente. Hier besteht der Ehrgeiz, die Zuschüsse des Bundes zur Rentenversicherung, die im Jahr 2025 127,8 Milliarden Euro betrugen, radikal abzubauen. Diese Bundesmittel werden immer als Geschenke behandelt. Das ist Unsinn. Sie sollen der Rentenversicherung die Ausgaben erstatten, die sie für nicht durch Beiträge gesicherte Leistungen auszuzahlen hat. Im Jahr 2023 betrugen die nicht durch Beiträge gedeckten Leistungen 124,1 Milliarden Euro. Davon von überwies der Bund 84,3 Milliarden; 39,8 Milliarden wurden zu wenig überwiesen. Und das geht schon seit Bestehen der Bundesrepublik so. Den Rentenversicherten werden gesellschaftliche Aufgaben zugewiesen und nur unzureichend erstattet. Der Bund schuldet der Rentenversicherung eigentlich eine ungeheure Geldsumme.

Immer wieder wird behauptet, die Ausgaben für Renten liefen aus dem Ruder. Wie das meiste, was darüber gesagt wird, entspricht auch das nicht der Wahrheit. Die Anteile der Bundeszuschüsse an den Renteneinnahmen sind von 24,4 Prozent im Jahr 2004 auf 22,4 Prozent im Jahr 2024 gefallen. Im Verhältnis zum BIP sind sie im gleichen Zeitraum von 3,5 Prozent auf 2,7 Prozent gesunken.

Im Vergleich zu unseren Nachbarländern sind die Renten extrem niedrig. Das muss man immer wieder betonen. 2022 betrug der durchschnittliche Rentenzahlbetrag in Deutschland 1.098 Euro, in Österreich dagegen 1.645 Euro.

Weil die Renten in Österreich 14-mal im Jahr ausgezahlt werden, hatte der durchschnittliche Rentner in Österreich 2022 9.854 Euro mehr zur Verfügung als sein deutscher Nachbar.

In einer beispiellosen demagogischen Kampagne werden die Ansprüche der Rentner für die Krise des Sozialsystems verantwortlich gemacht, und immer wieder wird beschworen, dass die Alten den Jungen die Zukunft wegfressen. Das ist zwar kompletter Unsinn, dient aber dazu, die jetzigen Angriffe propagandistisch vorzubereiten. Die ohnehin niedrigen Renten weiter abzusenken ist zwar äußerst zynisch, aber genau das ist das Ziel.

Die Renten sollen von der Lohnentwicklung entkoppelt werden und damit sinken. Die Lebensarbeitszeit soll verlängert und damit die Rentenbezugsdauer verkürzt werden. Vorzeitige Renteneintritte sollen verhindert und durch hohe Abschläge erschwert werden. Renten für Angehörige sollen entfallen. Bei allen diesen Maßnahmen verbinden sich sozialpolitische und arbeitsmarktpolitische Fragen. Die Werktätigen sollen länger arbeiten, und durch den Wegfall familientypischer Leistungen wie der Witwenrente und der Familienmitversicherung in der Krankenversicherung sollen vor allem Frauen gezwungen werden, vermehrt Arbeit zu suchen.

Das alles und vielleicht noch einige unangenehme Überraschungen werden kommen. Die Front der Unternehmer steht.

Wie ist es um die Gegenfront bestellt?

Der Aufruf des DGB zum 1. Mai steht unter dem Motto:

„Wir lassen nicht zu, dass Profitinteressen über Menschenleben gestellt werden!“

Der Aufruf enthält kein Wort zu Aufrüstung und Krieg. Auch im Entwurf zum Leitantrag wird das Thema vollständig ausgeblendet.

Der Bundeskongress des DGB im Mai steht unter dem Motto:

„Stark mit uns: Gute Arbeit, starke Wirtschaft, soziale Sicherheit.“

Die DGB-Führung hat nicht begriffen, dass mit der ungeheuren Aufrüstung und Kriegsvorbereitung eine Situation begonnen hat, die den Sozialkahlschlag im Interesse der herrschenden Klasse unvermeidbar macht. Sie will die Realität nicht sehen. Für sie geht das Geschäft weiter wie üblich. Die honorigen Repräsentanten des Staates, Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas, sind als Gastredner eingeladen.

Gut, das ist Sache der Gewerkschaftsrechten. Aber was macht die Gewerkschaftslinke? Als einer ihrer Repräsentanten gilt Hans-Jürgen Urban, Sozialvorstand der IG Metall. Am 25.10.2025 stellte er seinen Standpunkt zur „Debatte“ in der FAZ dar. Unter dem Titel „Sozialstaat in Herbststimmung“ kritisiert er das Katastrophengerede und den aufgeheizten Diskussionsstil. In der Sache ist er kompromissbereit:

„Das bedeutet nicht, dass der Sozialstaat so bleiben kann, wie er ist. Seine Reform an Haupt und Gliedern ist dringend geboten. Aber so muss die Debatte um seine Zukunft scheitern — der Form und dem Inhalt nach.“

Die Debatte müsse scheitern — aber was ist mit den wirklichen Angriffen?

Urban führt aus:

„Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Kosten für Sozialausgaben werden steigen. Nicht nur demografiebedingt, auch ein Teil der technologischen und ökologischen Transformationskosten muss vom Sozialstaat geschultert werden. Zugleich werden mit geringer werdenden Wachstumsraten die Verteilungsspielräume enger und die Anforderungen an den Staat größer. In dieser Situation darf und muss sogar über die Kostenseite der Sozialausgaben nachgedacht werden.“

Urban formuliert sehr vornehm, in der Art eines gebildeten bürgerlichen Ökonomen. Er kritisiert vor allem, dass Sozialkürzungen auf der Nachfrageseite negative Effekte hätten. Das ist das typisch sozialpartnerschaftliche Gejammere von Leuten, die sich selbst als die klügeren Unternehmer darstellen. Es ist ein Appell an die gesamtgesellschaftliche Vernunft, die es in einer Klassengesellschaft unter der Herrschaft großer Kapitalisten nicht geben kann.

Darauf lässt sich eine Gegenwehr nicht aufbauen.

Wie könnte Widerstand möglich werden?

Die Unternehmerverbände haben ihre Interessen klar formuliert. Was sie fordern, ist eine verschärfte Gangart des Klassenkampfes von oben. Ihren Plänen für Aufrüstung, Krieg und Sozialkahlschlag könnte nur wirksam begegnet werden, wenn die Lohnabhängigen sich ebenfalls als Klassenfront formierten und lernten, dass ihre existentiellen Interessen mit den Interessen des Kapitals unversöhnbar sind. Das bedeutet Nein zum Krieg, nein zur Aufrüstung, nein zum Sozialabbau.

Der Vorsitzende der GEW, Thilo Hartmann, hat dazu in seiner Rede beim Ostermarsch Frankfurt im Detail vieles Richtige gesagt. Gleichzeitig verkündet er jedoch ein merkwürdiges Bild der Gesellschaft:

„Friedensfähig ist eine Gesellschaft nur, wenn sie nicht tief gespalten ist. Wenn demokratische Strukturen ebenso funktionieren wie die Daseinsvorsorge. Wenn es eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums gibt. Wenn der Staat die richtigen Prioritäten setzt und jede und jeder sich gesehen fühlen kann.“

„Wir brauchen keine hochgerüstete, unsolidarische und immer ungleichere Gesellschaft! Was wir brauchen, ist eine egalitäre Einkommens- und Vermögensverteilung, denn das ist die Grundlage für sozialen Frieden. Eine gerechte Gesellschaft bietet die beste Grundlage für eine friedliches Zusammenleben! Nicht nur in Deutschland, sondern überall auf der Welt!“

Von welcher Gesellschaft spricht Thilo Hartmann? Etwa von einer sozialistischen oder gar einer klassenlosen? Wir leben im Kapitalismus, und der Staat, in dem wir leben, ist die Herrschaftsformation der ökonomisch herrschenden Klassen. Die Parteien, die die bisherigen Regierungen stellten, sind allesamt Vertreter kapitalistischer Interessen. Hartmanns „Wenn-Gesellschaft“ hat nichts mit der Realität der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse zu tun. Es sind fromme Wünsche und damit in der Konsequenz Ausdruck einer ähnlichen Denkweise wie bei Urban, weil beide die Illusion erzeugen, dass eine „gerechte Gesellschaft für alle“ unter Klassenbedingungen möglich sein könnte.

Nachzudenken ist zunächst, wie überhaupt ein auch nur nennenswerter Widerstand anzufangen wäre. Worauf könnte man aufbauen? Krieg ist in der Gesellschaft unpopulär, Sozialabbau ebenfalls. Beides wird von vielen Menschen abgelehnt. Davor haben die Kapitalisten Angst.

Damit diese Ablehnung politisch wirksam werden kann, müssen die Lohnabhängigen besser verstehen, dass die zerstörerische Politik aus den notwendigen Interessen des Kapitals erwächst und nur gehindert werden kann, wenn daraus Konsequenzen gezogen werden. Da sich die politische Willensbildung in der Form parlamentarischer Vertretungen vollzieht, muss eine Konsequenz heißen: Es dürfen keine Parteien gewählt werden, die Aufrüstung, Kriegsvorbereitung und damit Sozialabbau vertreten. CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP sind unwählbar und ebenfalls natürlich die AfD.

Wen könnte man also wählen? Eine Alternative könnte nur ein Bündnis all der Parteien und Gruppierungen sein, die sich der Kriegspolitik widersetzen. Keine einzige Partei kann das bewirken. Es müsste zu einem Bündnis wie in Frankreich kommen. Wenige klare Losungen müssen das Kennzeichen dieses Bündnisses sein. Ob das möglich wäre, müsste erst einmal ausgelotet werden. Es setzt voraus, dass der Ernst der Lage begriffen wird und die Bereitschaft besteht, verantwortlich und mutig zu handeln.