# Sozialkahlschlag für Großmachtziele Deutschlands Niedergang hat tiefgreifende strukturelle Ursachen, die kaum thematisiert, geschweige denn angegangen werden. Stattdessen setzt die Politik auf ihre Lieblingslösung: Sozialabbau. Teil 1 von 2. von * Tobias Weißert Das Deutschland sich aktuell nicht im wirtschaftlichen Aufschwung befindet, dürfte jedem klar sein, auch ohne dass er oder sie einen Blick in den Wirtschaftsteil einer beliebigen Zeitung wirft. Es ist im Alltag der meisten Menschen angekommen. Betrachtet man dann doch einmal die Berichterstattung der meisten Medien, bekommt man den Eindruck, das Ganze sei mehr oder weniger das Ergebnis unglücklicher Umstände. Je nach Gusto sind Corona, der Ukrainekrieg oder Trumps Zollpolitik verantwortlich. Die eigentlichen Ursachen liegen tiefer, kommen aber nur selten aufs Tapet. Seit den 80er-Jahren wurde systematisch privatisiert, und auch Deutschlands Rolle als Weltmeister im Kapitalexport fällt ins Gewicht. Auto- und Chemieindustrie befinden sich in einer historischen Krise, was die Politik versucht auszubügeln, indem sie Geld ohne Ende in Rüstung pumpt. Langfristig wird das keinen Wohlstand bringen, denn Waffen sind keine normalen Produkte, die möglichst schnell verkauft werden und somit Einnahmen bringen. Sie werden gebunkert für den Ernstfall, den man angeblich abwenden möchte. Statt den systemischen Ursachen, die im Kapitalismus greifen, geht es den sozialen Errungenschaften an den Kragen. Der erste Teil dieses Artikels beschäftigt sich mit eben jenen Ursachen, während der zweite den vermeintlich notwendigen Angriff auf den Sozialstaat behandelt. --- ## Der Zweck der Aufrüstung Als Donald Trump 2025 seine Initiative zu einem Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine startete, ohne die Europäer einzubinden, erfasste die Politiker der sich als Großmächte verstehenden europäischen Staaten blankes Entsetzen. Sie taten alles in ihrer Macht Stehende, um einen Friedensschluss zu verhindern. Am 27.11.2025 fasste das Europäische Parlament im Anschluss an eine Brandrede von Ursula von der Leyen einen Beschluss über die Bedingungen eines Friedensvertrages. Darin wird bekräftigt: * Kein von Russland besetztes Territorium darf von der EU und ihren Mitgliedstaaten rechtlich als russisches Territorium anerkannt werden. * Keine Friedensverhandlungen ohne europäische Beteiligung. * Der Ukraine darf durch Friedensabkommen keine „Beschränkung im Hinblick auf die Möglichkeiten, ihre Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit zu verteidigen, auferlegt werden“ … * Die Ukraine muss ihre Bündnisse (militärischer und wirtschaftlicher Natur) frei von jeglichem Veto Russlands wählen dürfen. * Russland muss in einem Friedensabkommen verpflichtet werden, „die Ukraine für alle materiellen und immateriellen Schäden, die es verursacht hat, in vollem Umfang zu entschädigen“. Dazu werden die eingefrorenen Vermögenswerte Russlands den Grundstock bilden. Damit macht sich das Europäische Parlament im Wesentlichen die Kriegsziele Deutschlands zu eigen. Wiederherstellung der territorialen Integrität in den Grenzen von 1991 bedeutet Räumung der Krim und des Donbass. Bündnisfreiheit bedeutet Aufnahme der Ukraine in EU und NATO. Wenn Russland für alle Kriegsschäden aufkommen soll, bedeutet das, dass Russland seinen Krieg als Kriegsverbrechen anerkennt. Nur die Forderung deutscher Politiker, russische Kriegsverbrechen strafrechtlich zu verfolgen, taucht in der Resolution nicht auf. Die Resolution wurde mit 401 Stimmen verabschiedet; mit Nein stimmten 70 Abgeordnete; 90 enthielten sich. >Es ist völlig klar, dass diese Positionen nur bei einer vollständigen militärischen Niederlage Russlands zu erreichen sind. Europa legt sich so auf einen Siegfrieden fest. Mehr noch: Selbst ein Friedensschluss, der diesen Zielen nicht genügt, darf von der EU und ihren Staaten nicht akzeptiert werden. Ein eventueller Friedensschluss, der von Ukraine Einschränkungen einfordert, gilt als erzwungen und rechtlich nicht bindend. Damit hält sich die EU auch für die Zukunft offen, den Krieg immer wieder vom Zaun zu brechen. Der Krieg in der Ukraine hat sich aus einem Bürgerkrieg zu einem Stellvertreterkrieg zwischen Großmächten entwickelt. Nachdem sich die USA nun weitgehend daraus zurückziehen, stehen sich die Großmächte Russland und Europäische Union gegenüber. Vor allem die EU (und in ihr besonders Deutschland) richtet sich auf eine lange Auseinandersetzung ein, denn das wirkliche Ziel — vor allem Deutschlands — ist es, Russland als Großmacht auszuschalten und einen Regimewechsel zu erzwingen, der den russischen Markt für freien Kapitalverkehr öffnet. Das Ziel, eine hochgerüstete atomare Großmacht zu besiegen, ist äußerst ambitioniert und im Augenblick fehlen Deutschland und der EU dafür die Mittel. Das muss geändert werden. Deutschland und Europa müssen aufrüsten, denn Großmachtpolitik ist ohne entsprechende militärische Stärke nicht zu haben. Deutschland als ökonomisch stärkstes Land der EU fordert nun auch die militärische Führung. Fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Aufrüstung sind das Ziel. Den Auftakt dafür bildet der Beschluss des Bundestags vom März 2025. Es wurde ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen, das überwiegend dazu dienen soll, die Kriegstüchtigkeit zu erhöhen. Gleichzeitig wurden 500 Milliarden Euro für militärische Güter aus einem weiteren Sondervermögen beschlossen. Die Aufnahme von Krediten dafür, die ein Prozent des Bundeshaushalts übersteigen, soll unbegrenzt sein, kann also 500 Milliarden Euro erheblich übersteigen. Das Gesetz erforderte Grundgesetzänderungen, da es die Schuldenbremse modifizierte. Die Zweidrittelmehrheit konnte nur durch ein Zusammengehen der Parteien der alten Regierungskoalition mit der CDU erreicht werden. Ohne vorherige öffentliche Diskussion stimmte ein bereits abgewähltes Parlament einer von einer bereits abgewählten Regierung aus dem Hut gezauberten gigantischen Aufrüstung zu. ## Die wirtschaftliche Lage Der Zwang zur Aufrüstung findet Deutschland in einem ökonomisch angeschlagenen Zustand. In den letzten sieben Jahren (von 2019 bis 2025) stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nur um 1,4 Prozent. Das entspricht einer durchschnittlichen jährlichen Steigerung von 0,2 Prozent. Gleichzeitig kam es zu einer hohen Inflation von insgesamt 22,2 Prozent, was einem jährlichen Durchschnitt von 3,17 Prozent entspricht. In den letzten drei Jahren war das Wachstum des BIP sogar negativ, und auch für 2026 ist keine Erholung zu erwarten, während Inflation und Arbeitslosigkeit weiter ansteigen. Diese Lage ist der Horror für die Wirtschaft. Zur Erklärung dieser schweren Wirtschaftskrise werden zumeist äußere Faktoren herangezogen. Zuerst Corona, dann der Ukrainekrieg, der die Energiekosten in die Höhe trieb. Es folgte die Zollpolitik Trumps und nun der die Wirtschaft schwer belastende Krieg gegen den Iran. Diese Faktoren spielen eine wichtige Rolle, aber sie erklären nicht, warum Deutschland das Land in der EU ist, das am schwersten von der Krise betroffen ist. Dem liegen strukturelle Ursachen zugrunde, die gerne verschwiegen werden. ## Die Privatisierung Seit der politischen Wende 1982 herrscht in Deutschland eine neoliberale Austeritätspolitik mit Hilfe der weitgehenden Privatisierung des Staatsvermögens. Die Bahn, die gewinnträchtige Telekommunikationssparte der Post (heute Telekom), die Energieunternehmen VEBA (Vereinigte Elektrizitäts- und Bergwerke AG) und VIAG (Vereinigte Industrieunternehmen AG (heute E-ON), die Lufthansa, die Salzgitter AG, Volkswagen, das Fernsehen und viele Betriebe der Energie- und Wasserversorgung wurden vollständig oder teilweise privatisiert. >Mit der gleichen Privatisierungswut überfielen die Neoliberalen nach der Wende nahezu alle Branchen und volkseigenen Betriebe der DDR-Staatswirtschaft. 80 Prozent von ihnen wurden durch die Treuhand westlichen Eigentümern zugeschlagen, 14 Prozent gingen an Ausländer und nur vier Prozent konnten von ehemaligen DDR-Bürgern erworben werden. Die Folge dieses Überfalls der westlichen Heuschrecken waren nicht blühende Landschaften, sondern ruinierte und abgebaute Betriebe in einer stark entindustrialisierten Landschaft. Die Privatisierung geht bis heute weiter. Autobahnraststätten, Tankstellen und Beteiligungen des Bundes an Fluggesellschaften wurden verkauft. Bis 2023 hat sich der Staat von 90 Prozent seiner unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen getrennt. Er hat sich arm gemacht. Durch Verkauf von Bestandsvermögen machten neue Konzerne Milliardengewinne. Zur Bahn schrieb die Zeitschrift LunaPark: *„Die Eisenbahn in Deutschland war es seit mehr als 150 Jahren und die Deutsche Bahn ist es auch heute noch: der größte Immobilienbesitzer im Land. Dabei hat die Deutsche Bahn AG seit 1994 Immobilien im Wert von mehreren Milliarden Euro verkauft und auf diese Weise weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit Milliarden-Gewinne erzielt. Zum Zeitpunkt der Bahnreform Anfang 1994 zählten zum Bahneigentum rund 160.000 Hektar Fläche. Schätzungen gehen davon aus, dass das Immobilienvermögen der Bahn zu diesem Zeitpunkt umgerechnet rund 200 Milliarden Euro wert war.“* Heute sind nur noch ein Viertel der Bahnhofsgebäude Eigentum der Bahn. Allein im Jahr 2021 verkaufte die Bahn Flächen im Wert von 2,3 Milliarden Euro. Zuvor schon verscherbelte die Bahn 112.900 Eisenbahnerwohnungen zu einem Schleuderpreis. Hauptkäufer war die Deutsche Annington, aus der als der größter Miethai die Vonovia hervorging. Ähnlich verfuhr die Post. Auch sie verschleuderte Immobilien im Wert von vielen Milliarden Euro, um die Kurse aufzubessern und Cash zu generieren, wie es im Managerjargon heißt. Allein 2008 verkaufte die Post 1.300 Immobilien für eine Milliarde Euro in bar an den US-Investor Lone Star. Was machen die Konzerne mit dem Geld? Sie agieren weltweit. Die Telekom hält 52,8 Prozent des großen Mobilfunkanbieters T-Mobile US. Die Bahn hält Beteiligungen an Eisenbahnunternehmen in Großbritannien, in Kasachstan, Tansania, Saudi-Arabien und anderswo. Die Lufthansa besitzt Fluggesellschaften aus der Schweiz, Österreich, Belgien und Italien und hat viele weitere internationale Beteiligungen. ## Der Kapitalexport All das weist auf das zweite wesentliche strukturelle Problem Deutschlands hin. Deutschland ist Weltmeister im Kapitalexport. Mit einem Auslandsvermögen von 3,6 Billionen US-Dollar liegt es vor Japan und China an erster Stelle aller Länder. Durchschnittlich gingen etwa acht Prozent des BIP in den Aufbau eines weltweiten Kapitalstocks, während gleichzeitig die Investitionen im produktiven Gewerbe Deutschlands rückläufig waren. Dazu schrieb schon 2014 Hans-Werner Sinn, der damalige „Papst der Ökonomen“: *„Unser Land hatte in den vergangenen 15 Jahren die niedrigste Nettoinvestitionsquote aller OECD-Länder, das zweitniedrigste Wachstum (rote Laterne!) und eine Massenarbeitslosigkeit, die die Regierung Schröder zu schmerzlichen Sozialreformen und die Gewerkschaften zur Lohnzurückhaltung zwang. Wir fielen beim BIP pro Kopf vom dritten (1995) auf den zehnten Platz (2009) der EU. Die niedrigen Lohnsteigerungen belebten die Exporte, das geringe Wachstum dämpfte die Importe. Deutschland entwickelte den größten Kapitalexport und Leistungsbilanzüberschuss der Welt nach China. Von 2002 bis 2010 hatte Deutschland eine gesamtwirtschaftliche Ersparnis von 1.622 Milliarden Euro. Davon flossen 1.067 Milliarden Euro als Nettokapitalexport ins Ausland (vier Fünftel davon als Finanzkapital, der Rest als Direktinvestitionen). Nur 554 Milliarden Euro, gerade mal ein Drittel, wurden zu Hause investiert.“* 2019 schrieb das Kieler Institut für Weltwirtschaft: *„Gut 350 Milliarden Euro haben die Deutschen im vergangenen Jahr ins Ausland überwiesen. Das entspricht etwa dem Volumen des gesamten Bundeshaushalts eines Jahres (2018: 337 Milliarden Euro). Allein in den vergangenen zehn Jahren haben wir so unser Auslandsvermögen um 2900 Milliarden Euro erhöht. Das ist deutlich mehr als die gesamte deutsche Staatsverschuldung oder rund 85 Prozent dessen, was in Deutschland in einem Jahr erwirtschaftet wird. Die Summen, um die es geht, sind riesig.“* Die mangelnden Investitionen der deutschen Kapitalisten in ihr eigenes Land schwächen insgesamt das Vertrauen in die deutsche Wirtschaft. Für 2022 berichtet das IW (Institut der deutschen Wirtschaft): *„Rund 132 Milliarden Dollar (125 Milliarden Euro) mehr Direktinvestitionen flossen 2022 aus Deutschland ab, als im gleichen Zeitraum in die Bundesrepublik investiert wurden. Damit gemeint ist die Differenz zwischen Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland und ausländischer Unternehmen in Deutschland. Die Summe stellt die höchsten Netto-Abflüsse dar, die jemals in Deutschland verzeichnet wurden.“* Heute, nach rund 45 Jahren, erleben die Bürger täglich die Folgen dieser Wirtschaftsinteressen und der entsprechenden Politik. Kaputte Schulen, marode Brücken und Straßen, verödete Innenstädte, verschuldete Kommunen, steigende Mieten, wachsende Armut. Der Unmut wächst. Deutschland stand mit dieser neoliberalen Austeritätspolitik nicht allein. Die anderen Staaten der G7-Gruppe USA, Frankreich, Italien, Japan, Kanada und das Vereinigte Königreich verfuhren ebenso. >Sie bauten durch Kapitalexporte ihre Industrie weitgehend ab und förderten dadurch die Verlagerung der industriellen Warenproduktion in Entwicklungs- und Schwellenländer. Das führte zu einer starken Verschiebung der Wertschöpfungszentren weltweit. Während im Jahr 1994 die G7-Länder, die zehn Prozent der Weltbevölkerung haben, noch 45,3 Prozent der Weltproduktion lieferten, ist ihr Anteil im Jahr 2022 auf 29,3 Prozent gefallen, während die BRICS-Staaten 35,2 Prozent der Anteile stellten. Die VR China hat nach Kaufkraftparität die USA als stärkste Wirtschaftsmacht deutlich überholt. Am stärksten haben Japan und Europa Anteile am Weltsozialprodukt verloren, und auch Deutschland hat mit einem Anteil von noch 3,2 Prozent nach Kaufkraftparität eingebüßt. Die USA reagieren auf diese ökonomischen Veränderungen mit der Losung: „Make America Great Again“ und spielen hemmungslos ihre militärische Vormacht aus. Dazu beschließen sie, obwohl sie schon Weltmeister der Staatsverschuldung sind, neue Schulden im Umfang von 1,5 Billionen Dollar für neue Rüstungsprojekte. Die Europäer unter Führung Deutschlands wollen ihnen folgen, um international eine selbstständige Großmachtrolle zu spielen — mit der geheimen Losung: „Make Europe Great Again“. ## Grundlegende Probleme Auch Privatisierung und Kapitalexport sind letztlich nur Erscheinungsformen des sich zum Weltmarkt entfaltenden Kapitalismus. Sie sind nicht zufällig und politisch korrigierbar, sondern notwendige Stufen der kapitalistischen Warenwirtschaft. >Die Ursache dieser Entwicklung liegt in der Grundeigenschaft des Kapitals, sich ständig durch erweiterte Reproduktion erneuern zu müssen, um profitabel zu bleiben. Dabei verschärft die immer weiter steigende technische Produktivität das Problem, dass der in Produktionsanlagen gebundene Kapitalanteil gegenüber dem variablen Kapital, also der Arbeitskraft, ständig zunimmt. Ausgangspunkt allen Profits ist jedoch die Mehrwertproduktion, das heißt die unentgeltlich angeeignete Arbeitszeit. Diese nimmt relativ ab; damit verbunden ist die Tendenz zum Fall der Profitraten. Das Kapital versucht dieser Tendenz entgegenzuwirken, indem es die produzierte Warenmasse gewaltig erhöht und gleichzeitig die Löhne senkt. Das wiederum verschärft die Widersprüche, weil sich die Schere zwischen massenhaftem Warenangebot und der Kaufkraft der Massen weiter öffnet. Das ist dann die Ursache der immer wiederkehrenden zyklischen Überproduktionskrisen. Kein Kapitalist handelt allein. Es sind immer viele Kapitalisten, die um Marktanteile streiten. Eine unauflösbare Bedingung der Warengesellschaft ist die Konkurrenz. Zuerst entwickelte sich der Kapitalismus innerhalb nationaler Grenzen. Aber die Produktionsmasse sprengte schon früh diesen Rahmen, und es entstanden imperialistische Monopole, die von ihrer nationalen Basis aus versuchten, die Welt zu beherrschen. Sie befanden sich mit anderen nationalen Monopolen in scharfem Wirtschaftskrieg um Absatzmärkte und Einflusszonen. Durch Kapitalexport und die gleichzeitige Entwicklung neuer Nationalstaaten hat sich die Zahl der Konkurrenten um Anteile am Weltmarkt heute stark erhöht. Der Wirtschaftskrieg zwischen Staaten und Regionen hat gewaltig zugenommen. Der Sehnsucht des einzelnen Kapitalisten nach einer Monopolstellung entspricht die Sehnsucht einzelner mächtiger Staaten und Finanzgruppen nach alleiniger Macht und damit nach ungehindertem Zugriff auf die ökonomischen Ressourcen der Erde sowie auf für sie geöffnete Märkte. Das ist die Ursache der imperialistischen Kriege. ## Rettet die Aufrüstung die deutsche Wirtschaft? Die deutsche Wirtschaft liegt am Boden. Die Auslastung der Industriekapazitäten befindet sich auf einem Tiefstand. Der Maschinenbau ist nur zu 77,2 Prozent, die Chemieindustrie zu 72 Prozent, die Textilindustrie zu 70 Prozent und das Baugewerbe sogar nur zu 66,6 Prozent ausgelastet. Die durchschnittliche industrielle Auslastung liegt bei lediglich 77,5 Prozent. Viele Firmen geben auf. 24.064 Insolvenzen im Jahr 2025 sprechen eine deutliche Sprache. Unter diesen Bedingungen leiden in vielen Branchen die Renditen. Der Gewinneinbruch trifft nicht alle gleich: * Automobilindustrie: Der Gewinn ist um rund 46 Prozent eingebrochen. * Chemieindustrie: Die Branche verzeichnet einen Gewinnrückgang von rund 71 Prozent. Dagegen gibt es auch Gewinner: IT-Unternehmen haben ihre Gewinne nahezu verdoppelt, und Gesundheitskonzerne konnten ein Wachstum von rund 40 Prozent verzeichnen. Diese Unterschiede weisen auf ein weiteres strukturelles Problem hin. Die kapitalistische Weltwirtschaft befindet sich in einem gewaltigen technologischen Umbruch hin zu einer computergesteuerten Industrie. Um hier technisch mitzuhalten, sind riesige Investitionsmengen erforderlich. Nun wünschen sich das Kapital und seine Verbände nicht mehr einen schwachen Staat. Der Staat wird aufgefordert, durch dirigistische Maßnahmen die Rahmenbedingungen für profitableres Wirtschaften zu schaffen und der schwachen Wirtschaft mit Investitionen aufzuhelfen. Ein Bericht des Walter-Eucken-Instituts gibt an, dass 2026 die gesamtstaatlichen Investitionen mit 321 Milliarden Euro einen Höchststand erreichen werden, während sie schon 2025 mit 307 Milliarden Euro sehr hoch lagen. Der Staat soll Stärke zeigen. Der Bezug von Investitionen — etwa 50 Prozent davon gehen an die Industrie (14) — hindert die großen Konzerne allerdings auch in der Krise nicht daran, mit dem Kapitalexport fortzufahren. Schlagendes Beispiel dafür ist die BASF, die mit neun Milliarden Euro die größte Investition ihrer Geschichte in China tätigt. Unter den Bedingungen der Krise dient das 500-Milliarden Investitionsprogramm und die Milliarden für Rüstung ohne Zweifel auch als Sanierungsprogramm für die Industrie. Ob industrielle Investitionen zum Erfolg führen, wird erst sichtbar, wenn sie realisiert sind. Erst ausreichender Absatz macht die Anlagen rentabel. Der Zweck der Produktion von Rüstungsgütern besteht jedoch darin, ein Machtmonopol herzustellen, das der Abschreckung dienen soll. Deswegen ist es nur bedingt sinnvoll, sie als gewöhnliche Güter zu verkaufen. Sie müssen monopolisiert und gebunkert werden, denn ihr Ziel ist der Einsatz zum militärischen Sieg. >Deswegen entziehen Investitionen in die Rüstung der Volkswirtschaft investive Kapazitäten für zivile Zwecke. Es handelt sich um eine Scheinerholung. Die Disparitäten der Volkswirtschaft verschärfen sich, und die konsumtiven Möglichkeiten nehmen ab. Da Rüstungsgüter nur einen begrenzten Nutzen als Waren besitzen, müssen sie immer wieder durch neue Schulden finanziert werden. Das bläht die Geldsumme auf und führt gesetzmäßig zu Inflation und in letzter Konsequenz zum Staatsbankrott. Krieg wird dann als Ausweg genutzt, um den Staatsbankrott zu verhindern. So geschehen nach sechs Jahren des „Tausendjährigen Reiches“. Leider ist auch das 500 Milliarden schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, aufgeteilt auf zwölf Jahre, keine rein zivile Investitionsmasse. Wenn davon gesprochen wird, dass Deutschland fünf Prozent des BIP für Aufrüstung ausgeben will, so sollen davon 3,5 Prozent auf rein militärische Güter entfallen, während 1,5 Prozent der militärischen Infrastruktur und dem Heimatschutz dienen sollen. Dazu kommen Ausgaben für Nachrichtendienste, für den Schutz der IT-Systeme sowie Hilfen für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten. Ohne intakte Autobahnen, Brücken und Eisenbahnstrecken kann Deutschland nicht zum Aufmarschgebiet europäischer Truppenbewegungen werden. Ohne Kasernen, Bunker, Krankenhäuser und Heimatschutzorganisationen gibt es kein militarisiertes Rückland. Ohne zusätzliche Milliarden für die Ukraine kann der Krieg dort nicht weiter gehen. Insofern kommt das Sondervermögen nur in geringem Umfang den maroden Kommunen, dem zivilen Wohnungsbau oder den Schulen zugute. Es dient in erster Linie der Vorbereitung auf Krieg. ## Die Staatsverschuldung Die Gesamtverschuldung des deutschen Staates ist bereits jetzt sehr hoch. 2025 waren es 2,84 Billionen Euro. Allein im Jahr 2025 wuchsen die Staatsschulden um 144 Milliarden Euro. Davon entfielen 107 Milliarden Euro auf den Bund, 19 Milliarden Euro auf die Länder und 25 Milliarden Euro auf die Kommunen (17). Darin nicht enthalten ist der Anteil der Schulden am Schuldenstand der EU. Der deutsche Anteil daran wird von der Bundesbank auf 108 Milliarden Euro beziffert (18). Mit den Rüstungsfonds der EU und dem erweiterten EU-Haushalt werden diese Schulden ebenfalls stark zunehmen. Die veranschlagten, mindestens eine Billion umfassenden Planungen für Rüstungsgüter und Sonderprogramme werden die Staatsverschuldung im Planungsraum bis 2030 auf mindestens 3,5 Billionen Euro ansteigen lassen. Allein 2026 ist die Ausgabe von Wertpapieren im Umfang von 318 Milliarden Euro geplant. Damit hätte allein der Bund dann 2025 und 2026 schon 425 Milliarden Euro Schulden gemacht. Auch die folgenden Jahre weisen große Deckungslücken auf. ## Was bedeutet das für zukünftige Haushalte? Durch die Verschuldung des Bundes wird die Zinslast bis 2030 weit mehr als verdoppelt. Dann müssen im Bundeshaushalt rund 80 Milliarden Euro allein für Zinsen aufgebracht werden. Von der Tilgung der Schulden ist dabei noch gar nicht die Rede. Noch wichtiger ist allerdings die Frage, wie die Ausgaben für Rüstung nach 2029 finanziert werden sollen. Wenn es dabei bleiben sollte, dass nur ein Prozent des BIP durch den Bundeshaushalt finanziert wird, müssten wieder rund vier Prozent des BIP über neue Schulden finanziert werden, sofern das Ziel von fünf Prozent des BIP beibehalten wird. Es müssten also jährlich mindestens 180 Milliarden neue Schulden außerhalb des Haushalts aufgenommen werden. >Geld lässt sich nicht gefahrlos drucken. Die Inflation steigt und die Bonität des Staates wird gefährdet, was wiederum die Zinsen steigen lässt. Außerdem existiert die Schuldenbremse. Jede weitere Staatsverschuldung löst deshalb eine neue Debatte aus. Die Haushaltsprognose für 2029 weist eine Deckungslücke von 126 Milliarden Euro aus. Dazu kommen erhöhte Zinszahlungen von rund 40 Milliarden Euro. Nicht berücksichtigt darin sind die Schulden der Länder und Kommunen sowie die erhöhten Ausgaben für die EU. Grob geschätzt kann man für 2029 eine Finanzierungslücke von mindestens 200 Milliarden Euro annehmen — das entspricht rund 35 Prozent des geplanten Bundeshaushalts für 2029. Schuldentilgung ist darin noch gar nicht enthalten. Allein 2026 werden 343 Milliarden Euro fälliger Bundesschulden durch Tilgung zu bedienen sein. Sollte beschlossen werden, dass ein größerer Anteil der Rüstungsausgaben aus dem regulären Haushalt erbracht werden muss, wird die Finanzierungslücke entsprechend steigen. Es gibt gewichtige Kräfte, die das fordern.