Staatliche Kindeswohlgefährdung

Jedes Kind hat nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz das Recht auf Förderung seiner Entwicklung zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Laut UN-Konvention über die Rechte des Kindes wie auch nach der EU-Grundrechtecharta muss bei allen staatlichen oder privaten Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes vorrangig berücksichtigt werden. Der Staat ist uneingeschränkt verpflichtet, die Rechte von Kindern zu gewährleisten, zu achten und zu schützen. Doch was, wenn er es nicht tut?

Kein verantwortungsbewusster und sensibler Erwachsener wird fordern, Pornografie in das Kinderprogramm aufzunehmen. Alkoholwerbung im Lehrplan für Grundschüler — undenkbar. Gewaltverherrlichende Schocker im sonntäglichen Kinderfernsehen? Ein Skandal, der Konsequenzen erfordert. Eltern, die das Wohl ihrer Kinder gefährden, müssen sich vor Gericht verantworten und können das Recht auf Sorge entzogen bekommen. Und ein Staat, der Kindern Kriegswaffen präsentiert und aus der Waffenshow ein Fest für die ganze Familie macht?

Erziehung zu Kriegstüchtigkeit und Kriegsmentalität ist staatliche Kindeswohlgefährdung. Nichtsdestotrotz sind wir zunehmend mit Veranstaltungen, Programmen und staatlichen Maßnahmen konfrontiert, die Kindern und Jugendlichen tödliche Waffen in einem Spektakel vorführen und zum Spielen und Ausprobieren überlassen, Aufrüstung und Militarismus als notwendige Maßnahmen darstellen, Feindbilder eintrichtern und Gewalt und Krieg als heldenhafte Mittel der Konfliktlösung suggerieren.

So etwa beim „Tag der Bundeswehr 2026“. Das über zweistündige Video im Netz verzeichnet bislang 1,4 Millionen Aufrufe. Der Trailer zu dem Großereignis unter dem Bundeswehr-Motto „Wir sind da“ zeigt Panzer und Kampfjets, Fallschirmjäger und Nahkämpfer in Aktion — alles zusammen mit attraktiven Mitmachangeboten für Kinder. „Herzlich willkommen zu Ihrem Besuch bei der Truppe“, begrüßt Minister Pistorius die Massen neugieriger Familien. Bundeskanzler Merz und Minister Klingbeil besuchen jeweils andere Standorte. Und die Popularisierung des Militärs findet nicht nur an diesem Tag statt. Kommunen organisieren zusammen mit der Bundeswehr Feriencamps für Kinder zwischen sechs und zwölf Jahren. Beim „Hessentag“ in Fulda dürfen Kinder Kriegsgeräte besichtigen und ein wenig damit spielen. Und Innenminister Dobrindt will Schüler unter der Parole „Zivile Verteidigung gehört in die Schule“ auf den „Ernstfall“ vorbereiten. Sollte der Ernstfall angesichts der deutschen Geschichte nicht der Frieden sein?

Das brandenburgische Bildungsministerium hat für politische Bildung an Schulen einen Kooperationsvertrag mit der Bundeswehr geschlossen. Bundesweit sind Jugendoffiziere an Schulen aktiv. Vor fünf Jahren wies die „Erfolgsbilanz“ 2.558 Besuche aus, im letzten Jahr waren es schon 5.527 und im ersten Quartal 2026 bereits weit über 2000. CDU/CSU, SPD und die — früher in Fragen von Waffen und Militär besonders sensiblen — Grünen arbeiten intensiv darauf hin, Militarismus zu einem selbstverständlichen, unhinterfragten und im Alltag verankerten Anliegen zu machen, natürlich auch für Kinder. Leitmedien und eine unüberschaubare Vielzahl massenwirksamer Videos sind dabei gern zu Diensten: Sie verherrlichen das Militär und lassen jede Kritik an der Förderung der Kriegstüchtigkeit vermissen. Sie sind Teil einer emotionalen Kriegsführung.

So werden Kinder und Jugendliche einem kognitiven und emotionalen Trommelfeuer mit dem Ziel der Kriegstüchtigkeit ausgesetzt — eine Form des Missbrauchs, genauer: der seelischen Gewalt.

Zur Überprüfung dieser Behauptung seien noch einmal die anfangs erwähnten Beispiele herangezogen: Warum sollen pornografische Darstellungen Kindern nicht zugänglich gemacht werden? Wozu dient die Freiwillige Selbstkontrolle bei brutalen, gewaltverherrlichenden Filmen oder Gruselschockern? Warum sollen sexuelle Handlungen an oder mit Kindern strafbar sein, auch wenn sie ohne Gewalt vorgenommen werden? Die Antworten ergeben sich aus den Erkenntnissen über die seelische Entwicklung von Kindern.

Kinder sind — abhängig von Alter und Erfahrungshintergrund — kaum in der Lage zu beurteilen, was ihnen körperlich oder seelisch nützt oder schadet. Dafür sind sie auf Vorbilder und einfühlsame Bezugspersonen angewiesen, zu denen sie eine emotionale Beziehung haben. Sie sind neugierig und offen für neue Erfahrungen, und das macht sie verletzlich. Erwachsene — Eltern, Lehrpersonen oder staatliche Autoritäten — missbrauchen dieses Vertrauen, wenn sie den Kindern eigene Bedürfnisse überstülpen oder aufzwingen, wenn Kinder also für Bedürfnisse und Interessen benutzt werden, die sie weder verstehen noch als Erfahrung für neue Entwicklungsschritte nutzen können. Kinder lernen nicht nur kognitiv, sondern besonders durch Gefühle und Haltungen, die ihnen entgegengebracht werden. Verantwortungsbewusst, mitfühlend und sozial werden sie nur, wenn sie dies bei Erwachsenen erlebt und gespürt haben.

Tödliche Waffen und Gewaltbereitschaft gegen „Feinde“ wirken auf Kinder besonders dann attraktiv, wenn sie sich unsicher und wenig wert fühlen. Wenn ihnen Kriegsgeräte und gewalttätige Einsätze als Erfolg versprechende Mittel für Stärke, Macht und Überlegenheit nahegebracht werden, werden sie sie nutzen wollen.

Dies umso mehr, wenn die vermittelnden Instanzen — in diesem Fall der Staat — andere Bedürfnisse vernachlässigen und notwendige Grundlagen für eine positive Entwicklung nicht bereitstellen oder sogar gezielt vorenthält.

Denn auf der einen Seite setzt die Bundesregierung alles in Bewegung, um die Bundeswehr „in die Mitte der Gesellschaft“ zu rücken — etwa am neu geschaffenen Veteranentag mit deutschlandweiten Veranstaltungen, Gottesdiensten und Radtouren. Auch der erwähnte „Tag der Bundeswehr“ folgt diesem Muster. Laut Eigenwerbung sollen dort „Fallschirmsprünge, dynamische Vorführungen von Großgerät, Fernspähkräfte in ihrem „natürlichen Habitat“ und die Partyband des Heeresmusikkorps Hannover … den Tag zu einem Erlebnis“ machen.

Die andere Seite: Die überwältigende Propaganda zur Kriegsertüchtigung, zusammen mit der geplanten Wehrpflicht züchtet geradezu eine „lost generation“ seelisch verstörter, perspektivloser und in ihren Bedürfnissen vernachlässigter Kinder und Jugendlicher.

Denn die elementare Grundversorgung für ihre emotionale und soziale Entwicklung, Bildung und Gesundheit — einschließlich der dafür notwendigen Einrichtungen, personellen Ausstattung und Mittel — werden ihnen vorenthalten. Zum Tatbestand der staatlichen Kindeswohlgefährdung tritt somit die Vernachlässigung hinzu, die nachhaltige Schäden verursacht.

Im Dezember 2024 berichtete die Tagesschau von einer brisanten Studie. Danach machten sich 72 Prozent der befragten Kinder und Jugendlichen Sorgen über Kriege und 62 Prozent über wirtschaftliche Krisen. Diese Sorgen können sich zunehmend zu seelischen Erkrankungen verfestigen. Diese haben in den letzten zwanzig Jahren laut Statistischem Bundesamt um über 36 Prozent zugenommen. Besonders häufig werden die Diagnosen Depression und Angststörung gestellt. Die wichtigsten Ursachen sind nach Einschätzung der Fachverbände Zukunftsangst aufgrund der Kriege, der Klimakatastrophe und der wirtschaftlichen Unsicherheit, aber auch soziale Ungleichheit und Leistungsdruck. Zudem haben die staatlichen Maßnahmen in der Coronazeit keinerlei Rücksicht auf die psychischen Folgen für Kinder und Jugendliche genommen und bleibende Belastungen geschaffen.

Die krasse Vernachlässigung der Belange der Jugend zeigt sich auch in den Ergebnissen der UNICEF-Studie zum Wohlbefinden der Kinder. Die Folgen der deutschen Politik: Unter 37 Ländern rangiert Deutschland nach Kriterien wie Gesundheit und Bildung auf Platz 25. Die Lage sei alarmierend.

Setzt die christlich- und sozialdemokratische Bundesregierung jetzt etwa zum großen Sprung an, um die Lage der Jugend endlich zum Besseren zu wenden? Ganz im Gegenteil. Sie greift zur inzwischen sprichwörtlichen Kettensäge, um Einsparungen in Milliardenhöhe für Kinder und Jugendliche und ihre Familien sowie für Menschen mit Behinderungen durchzusetzen — parallel zu horrenden Ausgabensteigerungen für Aufrüstung, Kriegsunterstützung und Militarisierung der Gesellschaft. Da wirken dann die Maßnahmen zur Stärkung der Bundeswehr — „Aufwuchsprogramme“, Rekrutierungsmaßnahmen, persönlich adressierte Post der Bundeswehr an Jugendliche — wie die Faust aufs Auge.

Eigene Lebenszeit, Gesundheit, sogar das Leben für diesen Staat opfern, der Kinderarmut und Perspektivlosigkeit fördert? Und der sich nirgendwo für Frieden eingesetzt hat — ganz im Gegenteil: Kriege in der Ukraine, in Palästina, im Iran mit Waffen und Propaganda angeheizt!

Die extreme Missachtung der Interessen und Belange von Kindern und Jugendlichen beruht nicht auf „handwerklichen Fehlern“; sie hat System. Sie ist die Kehrseite der neuen imperialen Politik, die wirtschaftliche Stärke nur als militärische Großmacht erreichen zu können meint — und dabei einen Krieg billigend in Kauf nimmt. Dafür muss die Jugend indoktriniert werden, damit sie bereit ist, ihr Leben für diesen Staat und die Interessen des Kapitals zu opfern. Aber nicht alle Jugendlichen wollen sich willig diesen Zielen unterwerfen. Die Tageszeitung junge Welt , die wegen ihrer Kritik an der Klassengesellschaft vom Verfassungsschutz beobachtet wird, zitiert einen Jugendlichen:

„Darüber, wie die Menschen aus Auslandseinsätzen zurückkommen, was eigentlich so bei der Bundeswehr passiert und in wessen Interesse andere Länder angegriffen werden, reden die natürlich nicht. Wir stellen uns ganz klar gegen diese Normalisierung von Militär und wollen zeigen, dass die Jugend nicht bereit ist, für die Profite von Rheinmetall in den Krieg zu ziehen.“

Fröhliche Kriegsspektakel für die ganze Familie: welche Perversion. Die Bundesregierung und die sie stützenden Parteien haben jedes Gefühl für Menschlichkeit und jedes Verantwortungsbewusstsein verloren. Erziehung zu Kriegstüchtigkeit ist seelische Gewalt. Die dahinterstehenden imperialen Interessen gefährden die Existenz aller.