Staatsstreich live

Die große Polizeirazzia in der „Reichsbürger“-Szene war eine groteske Überreaktion und diente als Drohszenario für alle, die an der Souveränität Deutschlands zweifeln.

Mit Kanonen auf Spatzen schießen — liegt darin nicht eine sträfliche Verschwendung von Munition? Es liegt heute offen zutage, dass die am 7. Dezember 2022 mit 3.000 Polizisten unternommene Großrazzia keinen Staatsstreich verhindert hat. Die Verhafteten waren eher verwirrte Clowns als eine wirkliche Bedrohung für unsere „freiheitliche“ Ordnung, auch wenn sich einige von ihnen mit gefährlichen Ideen getragen haben mögen. Warum also dieser Lärm um — fast — nichts? Es scheint, als wolle man die Reichsbürger zu Symbolfiguren aufbauen, um alle Menschen, die den Staat aus gutem Grund kritisieren, als Feinde zu markieren. Wie schon im Fall von Corona-Demonstrationen erprobt, eignen sich diese Menschen trefflich, um Kontaktschuldvorwürfe zu erheben. Wer mit ihnen scheinbar oder tatsächlich in Verbindung steht, für den kann es ungemütlich werden. Dabei zielt der Vorstoß vor allem auf die Tabuisierung eines bestimmten Gedankens, den zu unterdrücken man sich aus gutem Grund alle Mühe gibt. Deutschland ist kein souveränes Land. Wer dies ausspricht, ist angesichts der schon peinlich devoten Haltung der deutschen Regierung gegenüber den USA beileibe kein Rechtsradikaler — eher schon ein Realist.

Wie die Zeit vergeht! Was gestern ein Drama, ist heute schon Schall und Rauch. Es ist kein Monat her, da hatten wir in Deutschland einen Staatsstreich. Ja gut, genau genommen den Versuch eines Staatsstreichs. Wie weit er gediehen ist, weiß bis heute niemand. Nicht so weit zumindest wie seine Niederschlagung. Das Muster ist bekannt. Karl Marx meinte, die Deutschen würden keine Revolutionen durchführen, sondern nur Konterrevolutionen. Eine Illustration dieser Tragik erlebten wir mit der „Pandemie“. Auch sie gab es nicht. Es gab nur „Maßnahmen“ zu ihrer Bekämpfung. Dafür bestanden Gründe. Sie hatten allerdings so wenig mit einer „Pandemie“ zu tun wie jetzt eine gigantische Polizei- und Medienaktion mit einem Staatsstreich.

Die Jüngeren werden es nicht glauben, aber der Ruf der USA war einst untadelig. Zu ihrem Glanz trugen nicht nur sehr selektiv verstreute Nachrichtenhäppchen bei, sondern zum Ausgleich für die spärlichen Informationen unzählige Anekdoten, die tagtäglich in Rundfunk, dem noch jungen Fernsehen und den gedruckten Medien, allesamt von Anfang an mit politisch zuverlässigem Personal durchsetzt, das Publikum verzückten.

Ein winziger Mosaikstein dieser kulturellen Kriegsführung war eine angebliche, permanent kolportierte Formalität bei der Einreise in dieses einzigartigen Traumlands. Unterschwellig wurde der Charakter einer Staatsgewalt herausgestellt, die als Inbegriff des Fortschritts nur symbolhaft auftrat. Es hieß, man würde gefragt, ob man die Absicht hätte, die Regierung zu stürzen. Zwei Komiker sollen sich erstaunt erkundigt haben: „Could we?“ Wer das lustig findet, dem sollte das Lachen vergehen. Der Ernst der Lage bestand natürlich darin, dass der Staat sich anmaßte, offen über Rückschlüsse zu sinnieren, die vom persönlichen Gemütszustand auf den Vollzug einer Straftat zu ziehen seien.

Gesinnungsjustiz hat also eine lange Vorgeschichte. In ihrer Tradition trat bei einem Protest gegen die Corona-Maßnahmen ein Vertreter der uniformierten Staatsgewalt an eine Demonstrantin heran und fragte sie, ob sie Gruppen kenne, die Geld für den Erwerb von Waffen sammelten. (1) Der Würgegriff des Verdachts ließ noch einmal nach. Doch im Dezember 2022 wollte der deutsche Staat der Wucht erdrückender Unterstellungen, Vermutungen und Fantasien nicht mehr nachgeben. Ein Schlag gegen die „Reichsbürger“-Szene war die Folge.

Verfassungsschutz, Polizei und Justizbehörden nahmen anders als seinerzeit die US-Grenzbeamten die Sache nicht auf die leichte Schulter. Damals wurden die beiden Komiker einfach laufen gelassen. Wer weiß, wer seitdem alles durch die Lappen gegangen ist. Gut, hinterher ist man immer schlauer. Zudem haben wir es heute nicht mit Komikern zu tun. Damit sind nicht die Einsatzkräfte gemeint. Hier ist Respekt angebracht. Kein Aufwand wurde gescheut, 25 Personen festzunehmen. Gleichzeitig verlor man nicht den Überblick und sortierte sofort 27 Personen aus. Möglicherweise kannte man sich und es waren Kameraden, sprich es handelte sich um das übliche Kontingent an V-Leuten.

Häme und Spott blieben nicht aus. Das war nicht angebracht. In anmutiger Leichtigkeit schafften es die Damen und Herren in Uniform, noch dazu teils schwerstbewaffnet, sich nicht gegenseitig auf die Füße zu treten. 3.000 waren in Marsch gesetzt und erfüllten zumindest auf dieser Seite der Bühne die Mindestanforderungen, die man an ein Bürgerkriegsszenarium stellen darf und muss.

Die 250 Uniformierten pro Verdächtigen bedeuten eine klare Steigerung gegenüber dem Aufgebot bei den Demonstrationen gegen die „Pandemie“-Maßnahmen. Des Öfteren kam es zu Razzien gegen Ärzte, die Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt und sich hierbei auf ihre medizinische Verantwortung berufen hatten.

Selbst bei diesen Einsätzen kamen nur 15 schussfeste Westen auf den Nochinhaber einer Approbation. (2)

Noch gar nicht berücksichtigt haben wir, dass die 3.000 Waffenträger nicht alleine waren. Mit anwesend bei dem Streich des Staates gegen einen Staatsstreich war ein Heer an Journalisten und Kameraleuten. Naht- und reibungslos fügten sie sich ein in die Staffage des Staatsapparates. Das Vertrauen, das in die Beweglichkeit der medialen Betreuer regierungsamtlichen Handelns gesetzt wurde, erwies sich als gerechtfertigt. Das war keine Überraschung. Ein Risiko wurde hier nicht eingegangen. Anders sieht es bei den politischen Kadern aus.

Die Bundesinnenministerin sah man erst Stunden später auf einer Pressekonferenz in Berlin. Wäre ihr Platz nicht unmittelbar am Tatort gewesen? Da, wo der Hauptverdächtige vor laufender Kamera abgeführt wurde? Sträflich verstreichen ließ man die Gelegenheit, erneut eine Armbinde vorzuführen, dieser deutschen Traditionsetikette, an die wir erst kürzlich wieder erinnert wurden. Allerdings, die Qual der Wahl, mit welcher? Wieder unverbindlicher Genderkitsch wäre fehl am Platz gewesen. Erwartet hätten werden können deutliche Hinweise auf den Willen, Staat und Volk zu schützen. Hier gingen die Medien mit gutem Beispiel voran.

The message is the medium, und die Botschaft war klar: In letzter Sekunde sind wir an einem Staatsstreich vorbeigeschrammt. Nicht viel hätte gefehlt und wir wären in einem Königreich aufgewacht. Der vermeintliche Anführer war allerdings nur ein Prinz — sollte Deutschland ein Prinzentum werden? Scherz, oder? Wir setzen voraus, dass es sich um einen Usurpator von echtem Schrot und Korn handelt: Es dürfte also vorgesehen gewesen sein, dass wie im Märchen über Nacht aus dem Prinzen ein König geworden wäre. Mindestens ein König, um es bei dieser Andeutung zu belassen. Oder waren Hochstapler am Werk? Werfen wir einen Blick auf das beschlagnahmte Indizienmaterial. Es gibt leider der Vermutung weitere Nahrung, dass wir es mit Dilettanten zu tun hatten.

Die Rede ist von Bargeld, einer Schrotflinte, einer Steinschleuder sowie Plänen für eine Kabinettsbildung und die bundesweite Aufstellung von 280 Kampfkompanien oder Ähnlichem zur Durchführung von Verhaftungen, Deportationen et cetera. 280 Kompanien? Waren es nicht 25 Verhaftete?

Vielleicht hat man sie in Erinnerung an Goebbels’sche Maxime einfach mit zehn multipliziert und wie der Meister noch ein bisschen draufgemörtelt. Auch die Praxis der Nazis, Verhaftete in Bild oder zumindest Ton so zu präsentieren, als seien sie bereits rechtskräftig verurteilt, wurde beherzigt.

Gesinnung als Heimtücke

Im Dritten Reich waren Kommunisten, kritische Intellektuelle oder Juden Zersetzer des deutschen Volkskörpers. 1934 wurde zur Bekämpfung politischer Gegner das „Heimtückegesetz“ erlassen. Es bildete die juristische Grundlage für die Verfolgung, ab 1942 vermehrt Hinrichtungen Tausender, die wegen abfälliger Bemerkungen zu Partei, Militär oder Kriegslage denunziert wurden. Es kann als Vorlage gesehen werden für 2022 eingeführte Paragraphen, die für Äußerungen, die zur Störung des öffentlichen Friedens geeignet sind, Geld- und auch Gefängnisstrafen vorsehen. Wer sich heute wundert, sollte sich wundern, dass er sich wundert über eine Verdammungs- und Gesinnungshetze mit ihrem Katalog an Vermutungen, Geraune, willkürlichen Konstruktionen und Nachweisen etwaiger Kontaktschuld.

In München wurde 2021 das Grundrecht auf Demonstrationen per kommunaler Verfügungsanordnung ausgehebelt: Unentwegte hörten sich über Lautsprecher mit dem geradezu dadaistischen Geniestreich beglückt, dass „der Infektionsschutz höchste Priorität“ habe. Die ganze Pandemie durchzog der Leichengeruch eines Rechtsstaats, dessen Handlungen auf Annahmen bar jeder Evidenz basierten. Kollateralschaden einer gestärkten Machtposition von Polizei und Geheimdiensten war und ist die Zerstörung der Vernunft. Das Vakuum füllen stets staatliche Behörden, Polizei, Geheimdienste und Medien.

Schlagwörter stellen in der autoritären Klassengesellschaft eine Option dar, zumal sie einhergehen mit der Ansammlung massenhafter Daten. Ihre Raster produzieren Schuldnachweise über Algorithmen per Knopfdruck. Andrej Holm, ein Berliner Sozialwissenschaftler, saß Monate in Untersuchungshaft — leider nicht 2021 wegen Befürwortung der Zero-Covid-Strategie, sondern 2007, weil das Wort Gentrification, über die er geforscht hatte, verwendet wurde in Schreiben, in denen sich eine sogenannte Militante Gruppe (MG) zu Brandanschlägen bekannte.

Alle sind verdächtig und zu kontrollieren, gestützt auf Bedrohungsszenarien, Angstpsychosen und hysterische Einstellungen. Es sind klare Zeichen von Abstiegsangst, Schwäche und kompensatorischen Endsiegfantasien. Der westliche Kapitalismus wurde seit 1945 als Erfolgsgeschichte ohnegleichen gefeiert — zur Sicherheit waren politische Streiks in Westdeutschland nicht zugelassen, wohl aber damit einhergehend die Einschränkungen oppositionellen Handelns.

Nach dem Aufstieg der Finanzwirtschaft vor einem halben Jahrhundert nahm die Siegeszuversicht rauschartige Formen an. Die Ernüchterung ließ nicht auf sich warten. Das renten- und schuldenbasierte System ähnelt seit dem Platzen der Dotcom-Blase 1999/2000, dem anschließenden 11. September 2001, der Finanzkrise 2008/2009 und der Beinahe-Kernschmelze der Finanzmärkte September 2019 einem taumelnden Boxer. Stärkungsmittel waren vonnöten. Sie wurden im Rahmen einer „Pandemie“ dargereicht.

Damit ließen sich Menschen weltweit soweit in Angst und Schrecken versetzten, dass sie die Anordnung aberwitzig despotischer Maßnahmen fast demütig befolgten.

Eine ahnungslose Öffentlichkeit wurde Opfer des argumentativen Amoklaufs, die Kritiker seien „Verschwörungstheoretiker“. Dieser Vorwurf aus dem CIA-Werkzeugkasten erfuhr mit dem Krieg in der Ukraine, den selbstmörderischen Sanktionen gegen Russland und der offenen Drangsalierung Europas sowie speziell Deutschlands eine dramatische Aktualisierung.

Damit sind wir beim Kern der zur Schau gestellten Panik der deutschen Staatsgewalt vor einer wohl vornehmlich aus Polizisten, Soldaten, Spinnern und V-Leuten bestehenden Gruppierung namens „Reichsbürger“.

Die Sehnsucht nach einem „Deutschen Reich“ — in welchen Grenzen auch immer — mag weltfremd erscheinen. Sie berührt allerdings einen neuralgischen Punkt. Patrick Lawrence machte auf ihn aufmerksam, als er aus einem Interview der New York Times mit einem Vertreter des „Reichsbürger“-Milieus zitierte: Sie seien keine Deutschen und lebten nicht in einem richtigen deutschen Staat, sondern der Filiale einer GmbH. Das sei schon interessant, fuhr Lawrence fort. Solche Ansichten lese man zur gleichen Zeit, in der die ehemalige Bundeskanzlerin letzte Zweifel vom Tisch fegte, dass auch Deutschland alle diplomatische Verbindlichkeit auf dem Altar transatlantischer Hörigkeit gegenüber den Zielen der USA und deren militanten Drang nach Osten geopfert hat. (3)

Es ist jene Zeit, in der die Zerstörung einer existentiell wichtigen Infrastruktur direkt oder indirekt durch die USA sowie eine dramatische Schädigung der Wirtschaftslage hierzulande infolge der Sanktionen zugunsten des zumindest kurzfristigen Profiteurs dieser Selbstverleugnung eines ganzen Kontinents sehr beredt beschwiegen wird. Immer offensichtlicher ist Deutschland nicht Herr seiner Geschicke, sondern ein Protektorat, in dem der Protektor internationale Treffen auf seinen Stützpunkten arrangiert und eine fremdgesteuert wirkende Außenministerin vor „Putins barbarischen Angriffskrieg“ zunächst den Krieg gegen russischsprachige Ukrainer befeuerte und dann, als das Kind in den Brunnen gefallen war, einen von den USA seit über 100 Jahren zum Erzfeind erkorenen Gegner „ruinieren“ will.

Der Verweis auf „Reichsbürger“ diente schon der Charakterisierung jeglichen Widerspruchs zum Corona-Regime als rechtslastig. Jetzt kann ihre Funktion weiter ausgebaut und als Schreckgespenst an eine grell ausgeleuchtete Wand gemalt werden.

Der Lichtkegel wird mithilfe der medialen Zuarbeiter, die schon an Ort und Stelle ihren Aufgaben nachkamen, jeden erfassen, der verdächtigt wird, Überlegungen oder gar Strebungen einer national/europäisch selbständigen Haltung jenseits eines Vasallenstatus nachzuhängen. Ziel sind polizeistaatliche, geheimdienstliche und beamtenrechtliche Kontrolle und Sanktionierung auch nur des Anflugs des Gedankens, Deutschland sei eine Bananenrepublik. Dabei war dieser Status mit der sogenannten “Westbindung” definitiv eingeleitet und seit 1945 mit allen Mitteln durchgesetzt.

Deutschland „als besiegter Feindstaat“

Der Wehrmachtsgeneral Reinhard Gehlen teilte als Chef der US-geführten „Org“ noch 1956 wenige Tage, bevor er BND-Präsident wurde, seinen zuständigen US-Stellen mit, dass er gegen deutsche Politiker, die etwaig Westdeutschland auf Neutralitätskurs bringen wollten, extralegale, staatsterroristische Stay-Behind-Truppen einsetzen würde. Oberste Maxime war, Deutschland nicht aus dem transatlantischen Ruder laufen zu lassen.

Der unbedingte Wille, Deutschland in eine geopolitische Ordnung einzufügen, die im Interesse der Sieger liegt, diktierte die ab April 1945, offiziell für zwei Jahre gültige Direktive JCS 1067 des US-Militärs: „Deutschland wird nicht besetzt zum Zwecke seiner Befreiung‚ sondern als ein besiegter Feindstaat.” Das sind wir bis heute, wofür vielfältige Netzwerke zur Finanzierung von Einflussagenten in Parteien, Medien, kulturellen Institutionen und Gewerkschaften sorgen, von der Abhängigkeit über finanzkapitalistische Verflechtungen zu schweigen.

Dem Gefühl, ein nicht souveränes Land zu sein, darf nicht gestattet werden, sein schmutziges Haupt zu erheben.

Zu diesem Zweck wird alles Mögliche unternommen, jetzt eben die Verhinderung eines „Staatsstreichs“. Es wurde mit Kanonen auf Spatzen geschossen, nicht weil Reichsbürger gefährlich sind. Sie sind es nicht. Es ist aber nützlich, sie als gefährlich darzustellen. Auf diese Weise wird ein Popanz aufgebaut, mit dem Entwicklungen in Opposition zum Streben dominanter Eliten und ihres fürsorglichen Hegemons entgegengewirkt, propagandistisch paralysiert und, wenn’s sein muss, entsprechende Polizei- und Justizmaßnahmen prophylaktisch immer schon legitimiert werden.

Die Welt des vorauseilenden Gehorsams hat in Deutschland die Bühne der Politik soweit infantilisiert, dass eine Puppenstube mit Kleinkindern seriös wirkte. Wer sich von der NATO bedroht fühlt, bestimmen wir, mehr Waffen bringen Frieden, Russland beschießt ein von ihm besetztes Kernkraftwerk, sprengt seine eigene Pipeline und setzt Lebensmittel, Öl und Gas als Waffe ein, nachdem der Westen die Lieferung dieser Waren sanktioniert hat, nicht zu vergessen die Verbrechen in Butscha, begangen von russischen Truppen vier Tage nach ihrem Abzug aus dem Ort.

Nach 1945 gab es Taten, aber keine Täter. Das ist vorbei. Nach den Regeln der neuen Ordnung gibt es nur mehr Täter, keine Taten.

In dieser halluzinatorischen Halbwelt sitzen jetzt 25 „Reichsbürger“ in U-Haft, zu unserem Schutz vorverurteilt zu Höchststrafen. Der einzig halbwegs begründbare Vorwurf lautet, es handele sich um Verwirrte. Aber das ist kein Straftatbestand. Sicher können Verwirrte gefährlich werden — wir erleben es tagtäglich.

Eine „woke“ Innenministerin will hellwach alle Gefahr von Volk und Staat abwenden und bei bloßem Verdacht Staatsbedienstete aus dem Amt entfernen. Die GEGEPO, die geheime Gedankenpolizei des Wahrheitsministeriums, deformiert den bürgerlichen Rechtsstaat bis zur Kenntlichkeit: die manipulative Erpressungsformel, nach der jemand, der nichts zu verbergen hat, auch nichts befürchten müsse, wird zur rechtsfreien Gewissheit, dass alle befürchten müssen, etwas verborgen zu haben. Unter Generalverdacht steht in unserem Fall die Ahnung, dass sich der Westen in freiem Fall befindet.

Nach US-Verständnis sind die Bedingungen von Demokratie, Sicherheit und Stabilität nur erfüllt, wenn neben dem Militär auch die einheimischen Oligarchien, eng mit US-Investoren verbundene Unternehmer und einflussreiche Kreise in Politik, „gebildete“ Schichten und Medien diszipliniert eine, wie sich der deutsche Wirtschaftsminister beim Rapport in Washington bücklings anpries, „dienende“ Rolle spielen. Dies umso mehr, als sich die USA in Gestalt von Russland und China immensen Herausforderungen gegenübersehen. Da heißt es zusammenzurücken und die desaströsen Nachteile, die spezifisch US-amerikanische Interessen für Deutschland und Europa bereithalten, als notwendige Grausamkeiten wie bittere Medizin tapfer zu schlucken.

Ein sich aus den Ketten hegemonialer Abhängigkeit befreiendes Deutschland käme für die USA einem Alptraum gleich. Jede Entwicklung in diese Richtung haben ihre treuen Husaren in den Vasallenstaaten im Keim zu ersticken.

Bevor immer mehr Menschen durch die Sanktionspolitik auf dumme Gedanken kommen, muss jegliche Skepsis gegenüber „globalistischen“, „woken“ und sonstiger Symbolfolklore in der veröffentlichten Meinung „gecancelt“, diskreditiert und kriminalisiert werden. Abzusichern ist eine gespenstische Wirklichkeit, in der wir Kenbeck in ein Büro stürmen und freudestrahlend Barbiebock verkünden sehen, dass die Energiesituation für den nächsten Monat gesichert sei. „Ja großartig“, tut Kindermund kund, „das muss ich gleich den anderen sagen!“ Daraufhin der frohe Botschafter entsetzt: „Nicht den anderen sagen! Es reicht doch nur für uns zwei!“

Die Fantasie wurde zugegebenermaßen beflügelt durch eine Szene aus, wenn ich mich recht erinnere, „Hangmen also die“, Paraphrase der Prognose, dass Hochmut vor dem Fall kommt. Darauf warten wir. Allerdings werden uns 3.000 Bürgerkriegstruppen nicht zu Hilfe kommen. Schnatterlinchen kommt „eher vom Völkerrecht her“, hat sie gesagt. Gesichert ist: Es gab kein Zurück. Eine „feministische Außenpolitik“ marschierte gleichsam im Takt von Knobelbechern über die Oder hinweg, wo schon Anfang 1945 Europa zu verteidigen sie ihren Großvater rühmte — in nahtloser Übereinstimmung mit den Bandera-Faschisten der Ukraine und sicher auch der Kriegsverbrecherin Madeleine Albright, einem weiteren Vorbild.

Zur Einhaltung dieser Parteilinien dienen Terroranschläge oder eine Pandemie — oder ein Staatsstreich von Gruppierungen, deren Ansinnen für die offizielle Staatsräson genug Zumutungen bereithält, als dass nicht eine Diffamierungskampagne geboten wäre. Was wird man dem Prinzen bei seiner Verhaftung erläutert haben? Dass er verbotenerweise die Macht ergreifen wollte? Wir hoffen, dass es dem Mann mit Schrotflinte und Bargeld nicht den Atem verschlagen hätte. Unsere Fantasie wandert zu den beiden Komikern, die zu ihren Umsturzplänen gefragt wurden. Ähnlich nüchtern wie verdutzt möge ja vielleicht der Prinz zurückgefragt haben: „Hätten wir Erfolg haben können?“

An diesem Affront, der zur Dreistigkeit der unterstellten Verbrechen passte, hätte unsere zu allem entschlossene Staatsgewalt zu beißen gehabt. Für sie wäre es aber auch nur eine der Fliegen gewesen, die der Teufel zur Not frisst. Mehrere davon wähnte man mit einer Klappe geschlagen zu haben. Solch glänzende Erfolge können zu Kopfe steigen und den Verstand zum Rasen bringen. In diesem Zustand wird leicht übersehen, dass der Krug so lange zum Brunnen geht, bis er bricht und den Bach hinuntergespült wird — begleitet von Wellen allzu vieler Schläge ins Wasser. Dann hilft auch kein „Staatsstreich“ mehr.


Quellen und Anmerkungen:

(1) siehe Thomas Moser, Corona-Proteste, der SWR und seine eigenen Verschwörungsfantasien, OVERTONmagazin 18. Dezember 2022 https://overton-magazin.de/top-story/corona-proteste-der-swr-und-seine-eigenen-verschwoerungsfantasien/
(2) siehe Thorsten Engelbrecht, „15 Polizisten in schusssicherer Weste in deiner Praxis — das ist schon massiv!“ Gegen Walter Weber, Mitgründer der „Ärzte für Aufklärung“, wurde jetzt Anklage erhoben. Der Vorwurf: Ausstellung von Gefälligkeitsmaskenattesten, transition news 25. Juni 2022 https://transition-news.org/15-polizisten-in-schusssicherer-weste-in-deiner-praxis-das-ist-schon-massiv
(3) siehe Patrick Lawrence, Germany & the Lies of Empire, Consortiumnews 13. Dezember 2022 https://consortiumnews.com/2022/12/13/patrick-lawrence-germany-the-lies-of-empire/?eType=EmailBlastContent&eId=a584cb0a-3f66-46b0-8497-88db97a9ccae