Starmer 2.0
Der neue britische Premier Andy Burnham muss mit Keir Starmers unehrlicher Politik brechen — oder er wird genauso scheitern wie sein Vorgänger.
Der Labour-Politiker Keir Starmer kam nur an die Macht, weil das rechte Lager zum Zeitpunkt des Wahlkampfes zerstritten war. Er erwies sich als ein Mensch, der geldwerten Vorteilen nicht abgeneigt war und verdiente Parteisoldaten in selbstherrlicher Manier vergraulte, wenn sie ihm nicht in den Kram passten. Er hofierte aus machtttaktischen Gründen Unternehmer und Reiche und stieß viele klassisch linke Wähler vor den Kopf. Mit Antisemitismusvorwürfen ging Starmer gegen Parteigenossen vor, die sich für die israelische Politik in Gaza nicht so recht erwärmen konnten. Nun ist ein Premierminister zurückgetreten, den viele schon lange für eine Fehlbesetzung hielten. Neue Besen kehren gut, heißt es — ob Andy Burnham aber tatsächlich ein Gegenmodell zu seinem Amtsvorgänger darstellen wird, muss sich erst zeigen. Derzeit scheint es unwahrscheinlich, dass sich der Labour-Mann aus der Umklammerung der Finanzmärkte lösen und den Freiheitsrechten der Bevölkerung wieder zu mehr Geltung verhelfen wird.
Selbst wenn der voraussichtliche (Der Artikel stammt vom 25.06.2026 und somit vor der Ernennung Burnhams zum Premierminister; Anmerkung der Übersetzerin) Nachfolger Andy Burnham einen Wandel anstrebt, wird er sich einem erheblichen äußeren Druck von Seiten der Finanzmärkte sowie internen Zwängen der Labour-Parteimaschinerie gegenübersehen.
Keir Starmers Ankündigung (…), er werde als Vorsitzender der Labour-Partei — und damit auch als britischer Premierminister — zurücktreten stellt eine bemerkenswerte Kehrtwende für den Mann dar, dessen Wahlsieg vor weniger als zwei Jahren einhellig als Triumph gefeiert worden war.
Tatsächlich zog Starmer auf der Grundlage einer groß angelegten und von den etablierten britischen Medien unterstützten Täuschung in die Downing Street — und genau diese Täuschung erweist sich nun als Schlüssel zu seinem Untergang. Dies war eine vorhersehbare Katastrophe. Und Andy Burnham, sein voraussichtlicher Nachfolger, könnte sich in einem Jahr oder in zwei Jahren in derselben Situation wiederfinden — es sei denn, er bringt seine Partei zu einem radikalen strategischen Umdenken in einer Reihe innen- und außenpolitischer Fragen.
Im Jahr 2024 gewann die Labour-Partei dank des dysfunktionalen Mehrheitswahlsystems des Vereinigten Königreichs rund zwei Drittel der Parlamentssitze, obwohl nur rund ein Drittel der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hatte, und errang damit einen Erdrutschsieg. Starmer wurde dabei lediglich von knapp einem Fünftel der Wahlberechtigten unterstützt— mit der zweitniedrigsten Wahlbeteiligung seit 1885.
Im Gegensatz dazu erzielte Jeremy Corbyn, Starmers deutlich linkerer Vorgänger als Labour-Vorsitzender und von den Mainstream-Medien pauschal als „nicht wählbar“ abgetan, 40 Prozent der Stimmen im Jahr 2017. Dabei handelte es sich um den größten Stimmenzuwachs der Partei seit 1945.
Der enorme Gewinn an Parlamentssitzen für die Labour-Partei in 2024 war weder Ausdruck einer breiten Zustimmung zu ihrem einfallslosen Programm noch Ausdruck einer umfassenden Unterstützung von Starmer als Parteivorsitzenden. Er spiegelte vor allem die Uneinigkeit im politischen rechten Lager.
Nach 14 Jahren schlechter Regierungsführung und einer Sparpolitik, die immer offensichtlicher Gelder aus der Staatskasse in die Taschen der Parteispender abschöpfte, hatte die scheidende Regierung einen Großteil ihrer Anziehungskraft verloren. In der Folge kam es zu einer Spaltung des rechten Lagers, wobei viele traditionelle Tory-Wähler entweder der Wahl fernblieben oder zur aufstrebenden rechtsextremen Reform-Parteiabwanderten, deren Kernbotschaft lautet, Einwanderern die Schuld am desolaten Zustand der Nation zu geben.
Politik ohne Leidenschaft
Schon lange vor dem Wahlkampf hatte Starmer die zehn Wahlversprechen fallen gelassen, mit denen er sich den Parteivorsitz gesichert hatte und die an die linke Politik anknüpften, die Corbyn 2017 beinahe den Wahlsieg gebracht hätte. Stattdessen präsentierte sich Starmer gemeinsam mit der Labour-Partei als verlässliche Führung, die Großbritannien auf einen Kurs bringen sollte, der dem der Konservativen weitgehend entsprach — allerdings ohne Korruption und Gehässigkeit. Es war ein leidenschaftsloser und visionsloser Politikansatz, der —zusammen mit seiner Unehrlichkeit — zu Starmers Markenzeichen werden sollte.
In der Opposition inszenierte sich Starmer als „Mister Rules“ (etwa „Herr Recht und Gesetz“; Anmerkung der Übersetzerin) und verwies dabei auf seine frühere Tätigkeit als Leiter der britischen Staatsanwaltschaft. Zu seinen Wahlkampfslogans, mit denen er sich von den Tories abgrenzte, gehörten unter anderem: „14 Jahre Fäulnis ausmerzen“ und „Schluss mit den Drehtüren“. Zudem versprach er, „gegen Vetternwirtschaft vorzugehen“ und „die Standards im öffentlichen Leben wiederherzustellen“.
Sobald er an der Macht war und stärker unter die Lupe genommen wurde, entpuppte sich Starmer jedoch schnell als Heuchler erster Güte .
Enthüllungen brachten ans Licht, dass er Geschenke und andere geldwerte Vorteile im Wert von mehr als 100.000 Pfund (132.000 US-Dollar) erhalten hatte, darunter Kleidung und Designerbrillen, einen Personal Shopper für seine Frau sowie großzügige Einladungen von Unternehmen — einschließlich Eintrittskarten für Spiele des FC Arsenal und Konzerte von Taylor Swift. Einer der Spitzenspender stellte ihm auch ein Penthouse im Zentrum Londons im Wert von 18 Millionen Pfund zur Verfügung, damit sein Sohn, wie Starmer erklärte, in Ruhe für seine Prüfungen lernen könne.
Starmer präsentierte seine Labour-Partei als „Partei des Wandels“. Sie sah jedoch der Art von Filz allzu ähnlich, wie man ihn aus den Jahren der konservativen Regierungszeit kannte. Dafür gab es einen Grund. Nachdem Starmer Ende 2020 kurzerhand Corbyn aus der Partei geworfen hatte, begann er damit, die Mitglieder, die der Partei während der Amtszeit seines Vorgängers in rekordverdächtigen Zahlen beigetreten waren, aus der Partei zu drängen Sie waren von Corbyns Versprechen eines demokratischen Sozialismus angezogen worden, der die Sparpolitik rückgängig machen sollte, sowie von einer Außenpolitik, die ethische Grundsätze über Kriegsprofite stellen würde..
Als neuer Vorsitzender begann Starmer eine großangelegte Säuberungsaktion und bediente sich dabei derselben zur Waffe gemachten Antisemitismusvorwürfe, die Corbyn bereits das Amt gekostet hatten. Der Parteiapparat der Labour-Partei suspendierte und schloss Parteimitglieder aus, darunter eine unverhältnismäßig hohe Anzahl jüdischer Mitglieder, die Kritik an den Übergriffen Israels gegen das palästinensische Volk geübt hatten.
Anfang 2023 sagte Starmer den linken Parteimitgliedern bereits, sie sollten gehen. „Wenn euch die Veränderungen, die wir vorgenommen haben, nicht gefallen, sage ich euch: Die Tür steht offen und ihr könnt gehen“, erklärte er.
Sie nahmen ihn beim Wort und gingen.
Partikularinteressen
Später, als die Grünen mit Zack Polanski einen neuen progressiven Vorsitzenden wählten füllten ehemalige Labour-Mitglieder schnell deren Reihen. Niemand in den Medien hielt es für erwähnenswert, dass diese politischen Flüchtlinge, die während ihrer Zeit bei der Labour-Partei als „Antisemiten“ diffamiert worden waren, sich nun begeistert der einzigen großen britischen Partei mit einem jüdischen Vorsitzenden anschlossen.
Die wiedererstarkte Green Party fügte Starmer in diesem Jahr weitere vernichtende Wahlniederlagen zu und untergrub damit seine ohnehin schon geschwächte Autorität weiter. Bei der Nachwahl in Gorton und Denton Ende Februar siegte Polanskis Partei haushoch über die Labour-Partei und eroberte anschließend bei den Kommunalwahlen im Mai zahlreiche vermeintlich sichere Labour-Sitze.
In seiner Rede von 2023, in der er linke Parteimitglieder aufforderte, die Partei zu verlassen, zeigte Starmer auch seine typische Unehrlichkeit: „Die Labour-Partei ist nicht wiederzuerkennen im Vergleich zu 2019 (unter Corbyn)“, behauptete er, „und sie wird niemals dorthin zurückkehren. Sie wird nie wieder eine Partei sein, die von Partikularinteressen gekapert wird.“
Bei den angeblichen „Partikularinteressen“, auf die er sich bezog, meinte Starmer die populären demokratisch-sozialistischen politischen Forderungen, für die Corbyn 2017 geworben hatte und die ihm beinahe den Wahlsieg gebracht hätten.
Tatsächlich war es nicht Corbyn, sondern Starmer, der dafür sorgte, dass die Labour-Partei von „Partikularinteressen“ gekapert wurde. Der Verlust linker Mitglieder führte zu einem drastischen Einbruch der Parteieinahmen. Doch das spielte keine Rolle: Starmer setzte stattdessen auf dieselben Geldgeber aus Unternehmenskreisen, die die Conservative Party finanzierten.
Großunternehmen wurden ebenso fürstlich bewirtet wie Geldgeber, die kaum einen Hehl daraus machten, dass Israel ihre oberste politische Priorität darstellt. Infolgedessen unterschied sich Starmers Labour-Regierung in Auftreten und Handeln kaum von ihrer Tory-Vorgängerregierungen.
Nach seinem erdrutschartigen Wahlsieg im Sommer 2024 dämpfte Starmer schnell die an ihn gerichteten Erwartungen. Er warnte eindringlich, die Staatskassen seien nach Jahren der Misswirtschaft durch die Torys leer. Schon bald verhängte er einschneidende Sparmaßnahmen, deren Einführung selbst die Konservativen nicht gewagt hatten. Gleichzeitig sorgte er dafür, die Großkonzerne weiterhin bei Laune zu halten.
Besonders unpopulär war die Abschaffung der Winterheizkostenzulage für Rentner sowie Kürzungen bei Sozialleistungen und Leistungen für Menschen mit Behinderungen. Inmitten einer Krise der Lebenshaltungskosten ausgerechnet die Schwächsten — eine der traditionellen Kernwählergruppen der Labour-Partei — finanziell schlechterzustellen, führte Starmers Entscheidung zu wiederholten Aufständen innerhalb der einfachen Abgeordneten seiner Partei.
Komplizenschaft beim Völkermord
Seit seinem Amtsantritt als Vorsitzender der Labour-Partei im Jahr 2020 hatte beharrlich daran gearbeitet, den linken Parteiflügel wegen dessen Kritik an Israel aus der Partei zu drängen — unter dem Vorwand, eine angebliche „Antisemitismuskrise“ zu bekämpfen. Es kam daher kaum überraschend, dass er mit seiner ersten außenpolitischen Bewährungsprobe — in Gaza — weite Teile der britischen Öffentlichkeit gegen sich aufbrachte.
Schon Ende 2023, als er als Oppositionsführer die Gelegenheit gehabt hätte, sich von der rechtswidrigen Zusammenarbeit der Tory-Regierung mit Israel zu distanzieren, schockierte Starmer selbst Teile seines rechten Parteiflügels mit der Behauptung, Israels Vorenthaltung von Wasser, Nahrungsmitteln und Strom für Millionen von Palästinensern sei ein Akt der „Selbstverteidigung“.
Als ehemaliger Anwalt für Menschenrechte rechtfertigte Starmer ein unbestreitbares Kriegsverbrechen. Wenig überzeugend ruderte er später diesbezüglich zurück.
Der Internationale Strafgerichtshof erließ später einen Haftbefehl gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und beschuldigte ihn wegen der von Starmer unterstützten Hungerblockade des Gazastreifens der Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Nach seinem Amtsantritt erwies sich Starmer als keinen Deut besser. Wiederholt bestritt er — der 2014 vor dem Internationalen Gerichtshof argumentiert hatte, bei einem serbischen Angriff auf die kroatische Stadt Vukovar 23 Jahre zuvor habe es sich um einen Völkermord gehandelt —, dass die Situation in Gaza einen Völkermord darstelle. Dieser Angriff war um ein Vielfaches weniger zerstörerisch als Israels Auslöschung des Gazastreifens.
Starmer weigerte sich sogar, zuzugeben, dass Israel in der Enklave Kriegsverbrechen beging — nicht zuletzt, weil er sonst sein seine Komplizenschaft bei diesen Gräueltaten hätte beenden müssen.
Seine Regierung verkaufte weiterhin Waffen an Israel und gestattete israelischen Rüstungsunternehmen wie Elbit Systems in Großbritannien Fabriken zur Herstellung von Kampfdrohnen für den Einsatz in Gaza zu betreiben.
Britische Flugzeuge transportierten große Waffenlieferungen nach Israel, die dazu beitrugen, das winzige Gebiet dem Erdboden gleichzumachen, und führten zugleich zahllose Überwachungsflüge über Gaza durch, um Israel mit Geheimdienstinformationen zu versorgen, die zur Auslöschung der Enklave genutzt wurden.
Währenddessen bot Großbritannien auch vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Israel diplomatische Deckung für Israels Verbrechen und empfing israelische Generäle und Politiker, die der Kriegsverbrechen verdächtigt werden.
Autoritäre Neigungen
Um Proteste gegen das zu unterdrücken, nach übereinstimmender Einschätzung von Expertenschonfrüh als von Israel begangenen Völkermord galt, ging die Starmer-Regierung jedoch beträchtlich weiter als die Konservativen, als es darum ging, grundlegende und seit langem hochgehaltene Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit einzuschränken.
In dieser Hinsicht schien Starmer die schmutzigen Tricks und antisemitischen Verleumdungen, die er zuvor gegen Corbyn und dessen Anhänger angewandt hatte, auf die breitere Öffentlichkeit auszuweiten. In der vorherigen konservativen Regierung hatte Innenministerin Suella Braverman Demonstrationen in London gegen den Völkermord in Gaza, an denen Hunderttausende von Briten teilgenommen haben, als „Hassmärsche“ gebrandmarkt.
Starmers erste Innenministerin Yvette Cooper knüpfte nicht nur an diese Linie an, sondern setzte auch die drakonischen britischen Anti-Terror-Gesetze ein, um die Proteste noch weiter einzudämmen. Journalisten und politische Aktivisten, die die Komplizenschaft der Regierung am Völkermord kritisierten, wurden im Morgengrauen Opfer von Polizeirazzien in ihren Wohnungen und mussten wegen „Unterstützung von Terrorismus“ mit Haftstrafen bis zu 14 Jahren rechnen.
Anschließend stufte Cooper die Direkte Aktionsgruppe Palestine Action als terroristische Organisation ein und ließ sie verbieten. Diese hatte Aktionen gegen israelische Fabriken auf britischem Boden durchgeführt, in denen tödliche Drohnen für den Einsatz in Gaza hergestellt wurden.
Es war nicht nur das erste Mal in der Geschichte Großbritanniens, dass eine Direkte Aktionsgruppe verboten wurde, sondern auch ein damit verbundenes juristisches Novum: Vier Aktivisten von Palestine Action wurden bei der Strafzumessung vom Richter wie Terroristen behandelt, obwohl keiner von ihnen wegen einer terroristischen Straftat oder wegen vorsätzlicher Gewaltanwendung schuldig gesprochen worden war. Eine Gegenreaktion in der Bevölkerung war unvermeidlich. Tausende älterer Briten — von Pfarrern und Anwälten bis hin zu Ärzten und Kriegsveteranen — gingen auf die Straße, um gegen einen beispiellosen Angriff auf die Bürgerrechte zu protestieren.
Als deutlicher Ausdruck der zutiefst autoritären Neigungen Starmers und seiner Regierung wurde die Polizei entsandt, um die Demonstranten massenhaft festzunehmen. Ihnen wird nun „Unterstützung des Terrorismus“ vorgeworfen.
Währenddessen kündigte die Regierung an, die Abschaffung des Rechts vieler Angeklagter auf ein Schwurgerichtsverfahren vorzubereiten — eine der wichtigsten Schutzmaßnahmen gegen die Gefahren staatlicher Übergriffe.
Es lag der Schluss nahe, dass der Eifer der Regierung, auf Geschworenengerichte zu verzichten, darauf zurückzuführen war, dass Geschworenengerichte weit weniger bereit waren als Richter, diejenigen zu verurteilen, die von Starmers umfassendem Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit betroffen waren.
Ein Hologramm als Führungsfigur
Weshalb machte sich Starmer so aktiv am Völkermord Israels mitschuldig? Insbesondere deshalb, weil eine Abkehr von der von den USA diktierten Politik im Nahen Osten moralische Stärke und geistige Unabhängigkeit erfordert hätte. Jüngste journalistische Recherchen zeigen, dass Starmer nie über die moralische Standfestigkeit und Unabhängigkeit verfügte, die dafür erforderlich gewesen wären. Tatsächlich geht aus ihnen hervor, dass Starmer im wahrsten Sinne des Wortes nie die Kontrolle über seine eigene Partei oder Regierung innehatte.
Seinen engsten Beratern zufolge war er im Wesentlichen ein „Hologramm-Anführer“. In einem denkwürdigen Zitat beschrieb einer von ihnen Starmer gegenüber Journalisten in vernichtenden Worten: „Er glaubt, er steuere den Zug, wir haben ihn aber ganz vorne in die DLR gesetzt“ — eine Anspielung an die fahrerlose Docklands Light Railway in London. Wenn also Starmer nie das Sagen hatte — wer dann?
In seinem jüngsten Buch, „The Fraud“ („Der Betrug“), enthüllte der Investigativjournalist Paul Holden, dass Starmer das Geschöpf eines undurchsichtigen Think-Tanks namens „Labour Together“ sei, der in Corbyns Amtszeit als Vorsitzender gegründet worden war. Dieser (Think-Tank) häufte im Geheimen und unter Verstoß gegen die Wahlgesetze einen riesigen intransparenten Geldtopf von etwa 800.000 Pfund an. Das Geld stammte von wohlhabenden Gönnern. Mehr als die Hälfte stammte von dem bekannten proisraelischen Lobbyisten Sir Trevor Chinn.
Zu den Kampagnen des Think-Tanks gehörte auch die Medien mit Diffamierungen zu versorgen, die Corbyns Labour-Partei des Antisemitismus bezichtigten. Ziel war es, ihn durch einen fügsamen Neuling zu ersetzen, den man dazu bringen konnte, Parteimitgliedern genau das zu sagen, was sie hören wollten, nach seiner Wahl zum Vorsitzenden ihre Wünsche jedoch zu ignorieren. „Labour Together“ hat sich für Starmer entschieden. Er war eine leere Hülle, durch die verborgene Akteure im Interesse wohlhabender Geldgeber ihre Kontrolle über die Partei ausüben konnten.
Um den eigenen Einfluss auf die Partei zu stärken, wählte „Labour Together“ vor der Wahl 2024 sorgfältig mehr als 100 Kandidaten aus, finanzierte sie und platzierte sie in aussichtsreichen Wahlkreisen. Während eines Großteils dieser Zeit wurde der Think-Tank von Morgan McSweeney geleitet, der später Starmers Stabschef wurde. McSweeney selbst war ein Protegé von Peter Mandelson, dem wichtigsten Architekten von Tony Blairs unternehmerfreundlicher „New Labour“.
McSweeney bestand — offensichtlich gegen den Rat der Geheimdienste — darauf, dass Mandelson Starmers Botschafter in den USA werden sollte.
Diese Entscheidung sollte zunächst McSweeneys und anschließend Starmers Schicksal besiegeln, da sich herausstellte, dass beide zum Zeitpunkt von Mandelsons Ernennung wussten, dass Mandelson ein enger Freund des Serien-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein war.
Dies war eine weitere schmutzige Episode in Starmers kurzer politischer Karriere — und ebenso wie seine Mitschuld am Völkermord in Gaza eine Angelegenheit, die die Kommentatoren bei ihren Bewertungen seiner zweijährigen Amtszeit als Premierminister größtenteils lieber beschönigten.
Und weshalb? Weil eine weitere Entwirrung der Fäden des „Labour Together“-Skandals über das schäbige, dubiose Starmer-Projekt hinaus zu der Rolle führen würde, die die Mainstream-Medien bei der Zerstörung Corbyns und der Aufwertung Starmers gespielt hatten — und das alles nur, um die Gefahren eines gemäßigten sozialistischen Programms zu beseitigen, das die Privilegien der Epstein-Klasse beschneiden würde.
Bequeme Sündenböcke
Nun, da Burham sich darauf vorbereitet, Starmers Platz einzunehmen, lautet die Frage: Wird sich unter einem neuen Vorsitzenden — abgesehen von politischer Schönfärberei — überhaupt etwas ändern? Großbritannien bekommt nun seinen fünften Premierminister in vier Jahren. Das Land erscheint unregierbar.
Dies ist größtenteils darauf zurückzuführen, dass die Bevölkerung — erschöpft und zynisch nach Jahren einer Sparpolitik, die ganz offensichtlich nicht ihren Interessen dient, sondern denen der Milliardärsklasse — nun einen radikalen Wandel fordert. Sie will eine Politik des Aufbegehrens. Die so genannten „Finanzmärkte“ jedoch — also die Superreichen — bestehen auf mehr vom Gleichen: auf der der Fortführung wirtschaftlicher Bedingungen, in denen sie sich an ihren Gewinnen mästen und ihren Reichtum horten können.
Die globalisierte Wirtschaft stellt einen verborgenen Zwang dar, der darauf angelegt ist, den nationalen Politikern die Hände zu binden. Er zwingt sie dazu, die Wählerschaft darüber zu täuschen, was sie bereit und in der Lage sind, zu tun.
Manche, wie Starmer und „Labour Together“, versprechen einen Wandel, liefern aber nur weitere Sparmaßnahmen. Andere, wie Nigel Farage von „Reform“, finden einen bequemen Sündenbock — Einwanderer —, denen sie die Schuld an der Misere geben.
Kann Burnham diesen Kreislauf durchbrechen? Die Anzeichen sind nicht vielversprechend. Eines der prägendsten Bilder nach Burnhams Sieg in Makerfield (…) zeigte Josh Simons, der als Unterhausabgeordneter des Wahlkreises zurückgetreten war, um die Nachwahl herbeizuführen und der Burnham am Morgen nach der Wahl herzlich umarmte.
Im Februar trat Simons von seinem Amt als Minister zurück, als bekannt geworden war, dass er in E-Mails an den britischen Nachrichtendienst „Government Communications Headquarters (GCHQ)“ Reporter, die über „Labour Together“ recherchierten, fälschlicherweise mit einem angeblichen „Kreml-freundlichen“ Netzwerk in Verbindung gebracht hatte. Simons trat die Nachfolge von McSweeney als Leiter von „Labour Together“ an.
Berichten zufolge berät Simons Burnham in politischen Fragen und gilt als Anwärter auf einen Posten in dessen künftigem Kabinett.
Politischer Handlungsspielraum
Im Gegensatz zu Starmer mag Burnham ein geborener Politiker sein, aber wie Starmer zeigt auch er kaum Anzeichen fester Überzeugungen oder ein moralisches Rückgrat. Er folgt bereits in Starmers Fußstapfen, indem er in der Auseinandersetzung mit Einwanderungskontrollen und Abschiebehaftzentren Farages Themen kapert. Berichten zufolge spricht er sich dafür aus, Shabana Mahmood, eine weitere „Labour Together“-Absolventin, als Innenministerin beizubehalten.
Mahmood hat Starmers autoritäres Durchgreifen gegen Meinungs- und Demonstrationsfreiheit angeführt und die Idee einer staatlichen, KI-gesteuerten Überwachung der britischen Bevölkerung im Stil von „Big Brother“ — eines Systems, das sie als „Panoptikum“ bezeichnete — vorangetrieben.
Als langjähriges Mitglied von „Labour Friends of Israel“ weigert sich Burnham, das Vorgehen Israels in Gaza als Völkermord zu bezeichnen. Einen im vergangenen Monat verfassten Brief von Corbyn, in dem dieser ihn dazu aufforderte, eine öffentliche Untersuchung der Mittäterschaft Großbritannien an Israels Völkermord einzuleiten, ließ er unbeantwortet. Burnham bezeichnete die friedliche Boykottkampagne gegen Israel als „hasserfüllt“.
Diese Woche wurde bekannt, dass er James Purnell, einen ehemaligen Vorsitzenden von „Labour Friends of Israel“, zu seinem Stabschef ernannt hatte — offenbar seine Version von Morgan McSweeney.
Burnham unterstützte 2003 den illegalen Irakkrieg und stimmte zweimal gegen eine Untersuchung der britischen Beteiligung. Als er während des Wahlkampfs um den Labour-Parteivorsitz 2015, den schließlich Corbyn gewann, seine Bilanz verteidigte, erklärte er, dass es bei der Frage der illegalen Invasion eines souveränen Landes „keine einfache Antwort“ gegeben habe. Seine vagen Äußerungen zur „öffentlichen Kontrolle“ über Versorgungsunternehmen wie Wasser- und Energieversorger geben ihm reichlich Spielraum, eine tatsächliche Verstaatlichung zu vermeiden. Eine seiner ersten Maßnahmen nach seinem Wahlsieg in Makerfield bestand darin, sich mit einem Trio führender Ökonomen zu treffen — darunter ein ehemaliger Vorsitzender von Goldman Sachs — und damit „die Finanzmärkte rückzuversichern und zu beruhigen“.
Polanski, Grünen-Vorsitzender und Kandidat der neuen linken Aufbruchsbewegung, warf Burnham den Fehdehandschuh hin: „Die Zeit der Halbheiten und Notlösungen ist längst vorbei — sollte er der neue Premierminister werden, muss Burnham mutig sein oder er ist erledigt.“
Selbst wenn Burnham sich dieser Herausforderung zu stellen, spricht alles dafür, dass er sich nicht nur mit erheblichen äußeren Zwängen vonseiten der „Finanzmärkte“ konfrontiert sehen wird, sondern auch mit unüberwindbaren inneren Zwängen innerhalb der Labour-Parteimaschinerie.
Starmer scheidet aus dem Amt und hinterlässt ein Land, das gespalten ist wie nie zuvor. Es ist unwahrscheinlich, dass sein Nachfolger diese Wunden heilen wird.
Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „Burnham must break with Starmer's dishonest politics, or fail just like him“. Er wurde von Gabriele Herb ehrenamtlich übersetzt und vom ehrenamtlichen Manova-Korrektoratteam lektoriert.