Systematische Zweckentfremdung

3,4 Milliarden Euro seit 1996. So viele EU-Forschungsgelder flossen nach Israel – mehr als nach Deutschland (1,39 Milliarden), mehr als nach Frankreich (924 Millionen). Ein Nicht-EU-Mitglied kassiert mehr als die größten Nettozahler der Union. Allein seit Oktober 2023, dem Beginn des Gaza-Krieges, erhielten israelische Start-ups und Forschungsinstitutionen rund 475 Millionen Euro aus dem Programm Horizon Europe.

Die Europäische Union beschreibt Horizon als „wissenschaftliche Forschungsinitiative zur Entwicklung einer nachhaltigen und lebenswerten Gesellschaft in Europa“. Das Programm ist vertraglich auf zivile Anwendungen beschränkt. Doch eine Analyse der Empfängerdaten zeigt: Ein erheblicher Teil dieser Gelder fließt systematisch in Unternehmen und Institutionen mit direkter militärischer Anbindung. In mindestens einem dokumentierten Fall wurde die geförderte Technologie nachweislich im Gaza-Konflikt eingesetzt.

Im deutschsprachigen Raum findet darüber keine Debatte statt. Während in Großbritannien und den USA investigative Medien die Verflechtungen offenlegen, schweigen deutsche, österreichische und Schweizer Leitmedien. Dabei geht es hier nicht um Israel – es geht um die systematische Zweckentfremdung europäischer Steuergelder.

Eine Schieflage mit System

Die offiziellen Daten der EU-Forschungsdatenbank CORDIS zeichnen ein deutliches Bild. Israel erhielt seit Programmstart 1996 insgesamt 3,41 Milliarden Euro aus EU-Forschungsmitteln – bei 5.560 bewilligten Projekten und 6.884 Beteiligungen. Zum Vergleich: Deutschland, größter Nettozahler der EU, erhielt im gleichen Zeitraum 1,39 Milliarden Euro. Frankreich, zweitgrößter Nettozahler, bekam 924 Millionen Euro.

Selbst die Schweiz, ein wohlhabendes Nicht-EU-Land mit hochentwickelter Forschungslandschaft, erhielt mit 5,11 Milliarden Euro zwar mehr als Israel – allerdings bei deutlich mehr Projekten (13.429 Grants) und wesentlich breiterer Beteiligung (18.057 Participations). Norwegen, ebenfalls Nicht-EU-Mitglied, bekam bescheidene 196 Millionen Euro.

Israel ist damit mit Abstand der größte außereuropäische Empfänger von Horizon-Geldern. Die Präsidentin der israelischen Akademie der Wissenschaften erklärte im Mai 2025, ein Ausschluss Israels vom Programm wäre „fast ein Todesurteil für die israelische Wissenschaft“. Diese Aussage unterstreicht die existenzielle Bedeutung europäischer Forschungsgelder für Israels Wissenschafts- und Technologiesektor.

2024, ein Jahr, in dem führende Völkerrechtler den Tatbestand des Völkermords in Gaza als erfüllt ansahen, flossen 220 Millionen Euro an 179 israelische Firmen und Initiativen. In diesem Jahr war Israel nach Frankreich und Deutschland der drittgrößte Empfänger von „Accelerator“-Förderungen – einem Programmteil, der explizit kleine und mittlere Unternehmen unterstützen soll, um „das Leben in Europa zu verbessern“.

2025, als Israel seine Pläne zur vollständigen ethnischen Säuberung Gazas verkündete und Wissenschaftler die Zahl der palästinensischen Todesopfer auf über 400.000 schätzten, flossen weitere 110 Millionen Euro an israelische Technologie-Initiativen. Und im Sommer 2025, während die Knesset über eine „Endlösung“ abstimmte und Gaza offiziell in eine von Israel herbeigeführte Hungersnot getrieben wurde, zahlte die EU weiterhin Millionenbeträge an Unternehmen aus, die von ehemaligen IDF-Offizieren geleitet werden.

Das zivile Mandat: Ein Vertrag auf dem Papier

Horizon Europe unterliegt klaren vertraglichen Vorgaben. Das Programm darf ausschließlich zivile Forschung fördern. Artikel 41 Absatz 2 des EU-Vertrags verbietet die Finanzierung militärischer oder verteidigungsbezogener Forschung aus dem EU-Haushalt. Diese Trennung ist keine administrative Formalie – sie ist rechtlich bindend.

Die Europäische Kommission betont in offiziellen Dokumenten wiederholt den „rein zivilen Charakter“ von Horizon. Projekte mit militärischem Bezug sind ausgeschlossen. Unternehmen und Institutionen müssen bei der Antragstellung bestätigen, dass ihre Forschung ausschließlich zivilen Zwecken dient. Doch diese Firewall ist durchlässig. In Israel, einem Land mit allgemeiner Wehrpflicht und einer hochgradig militarisierten Gesellschaftsstruktur, verschwimmen die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Forschung systematisch.

Die führenden Universitäten des Landes unterhalten offizielle Partnerschaften mit Rüstungskonzernen. Start-ups werden häufig von ehemaligen Geheimdienstoffizieren und IDF-Kommandeuren gegründet. Und Technologien, die als „zivile Innovationen“ präsentiert werden, finden regelmäßig militärische Anwendung.

Kampagnenorganisationen haben bereits in der Vergangenheit kritisiert, dass Horizon gegen sein eigenes Mandat verstößt, indem es israelische Institutionen mit direkten Verbindungen zum Sicherheitsapparat finanziert. Unter dem Druck der eskalierenden Gewalt in Gaza schlug die Europäische Kommission kürzlich einen teilweise begrenzten Ausschluss Israels vor. Ob dieser Vorschlag genügend Stimmen der Mitgliedstaaten erhält, ist ungewiss.

Was bisher fehlte, war die namentliche Dokumentation: Wer genau erhält diese Gelder? Welche militärischen Hintergründe haben die Führungskräfte? Und lässt sich nachweisen, dass gefördertes Wissen direkt in Waffentechnologie fließt?

Die Antwort lautet: Ja.

Fünf Fälle, die das System offenlegen

1. Sightec: Der dokumentierte Vertragsbruch

Sightec, ein Hersteller von KI-gestützter Navigationssteuerung für Drohnen, erhielt 2024 fast 2,5 Millionen Euro aus Horizon-Mitteln. Das Unternehmen präsentiert seine Technologie offiziell als zivile Innovation für kommerzielle Drohnenanwendungen.

Doch im August 2025 veröffentlichte Sightec-CEO Roy Shmuel auf LinkedIn einen Beitrag, der keinen Interpretationsspielraum lässt. Shmuel schrieb, die Technologie von Sightec sei „combat-proven and deployed on over 3,000 drones in critical missions“ – kampferprobt und auf über 3.000 Drohnen in kritischen Einsätzen im Einsatz. Der Post bezog sich explizit auf die Zusammenarbeit mit der US-Armee und die Entwicklung autonomer Waffensysteme.

Damit liegt ein dokumentierter, öffentlich nachweisbarer Vertragsbruch vor. Horizon Europe verbietet die Finanzierung militärischer Anwendungen. Sightec bestätigt militärische Anwendung. Die EU zahlte trotzdem 2,5 Millionen Euro. Die Europäische Kommission hat auf diesen Fall bisher nicht reagiert.

2. Wi-Charge: Der direkte IDF-Spinoff

Wi-Charge entwickelt drahtlose Ladesysteme für mobile Geräte. 2024 erhielt das Unternehmen 2,2 Millionen Euro aus Horizon-Geldern. Was in der offiziellen Projektbeschreibung fehlt: Wi-Charge ist ein direkter Ableger von Unit 81, einer spezialisierten Technologieeinheit der israelischen Streitkräfte.

Unit 81 ist darauf spezialisiert, Technologien zur Aufrechterhaltung des israelischen Apartheidsystems zu entwickeln. Das Team hinter Wi-Charge – darunter CEO Victor Vaisleib, der 15 Jahre in der IDF diente, und CTO Ori Mor – erhielt für seine Arbeit den Israel Defense Award, die höchste staatliche Auszeichnung für technologische Beiträge zur nationalen Sicherheit Israels.

Ein vom israelischen Militär ausgezeichnetes Projekt, das aus einer IDF-Einheit hervorging, wird mit europäischen Steuergeldern finanziert. Das Horizon-Programm definiert dies nicht als Problem.

3. SpacePharma: Der Satellitenkommandeur

SpacePharma, ein Start-up, das Laboratorien für die Raumfahrt entwickelt, erhielt 2024 2,1 Millionen Euro. CEO Yossi Yamin war zuvor Kommandeur der israelischen Satelliteneinheit – einer Abteilung der israelischen Raumfahrtbehörde, die organisatorisch dem Militär unterstellt ist.

Diese Einheit betreibt die Satelliten, die Gaza und das Westjordanland überwachen, Raketenabschüsse steuern und integraler Bestandteil von Israels Raketenabwehrsystem sind. SpacePharma ist faktisch ein direkter Spinoff aus Israels militärisch-geheimdienstlichem Komplex.

Europäische Forschungsgelder finanzieren damit einen ehemaligen Militärkommandeur, dessen Expertise in Überwachungs- und Waffensystemen wurzelt. Auch hier: kein Problem für die EU-Kommission.

4. IBM Israel: Software für die Apartheid-Infrastruktur

IBM Israel hat seit Oktober 2023 sieben Millionen Euro aus Horizon-Mitteln erhalten. Das Unternehmen liefert und betreibt die Software, die an israelischen Militärcheckpoints alle palästinensischen Ein- und Ausreisen dokumentiert. IBM stellt außerdem die Systeme bereit, die biometrische Daten von Palästinensern systematisch erfassen und speichern.

Diese Technologie ist keine Randerscheinung – sie ist das Rückgrat der Bewegungskontrolle in den besetzten Gebieten. Ohne diese Systeme könnte Israel seine Blockade nicht aufrechterhalten. Die EU finanziert den Betreiber dieser Infrastruktur mit Millionenbeträgen – und erklärt dies zur zivilen Forschung.

5. Weizmann Institute: Die institutionelle Ebene

Die größten Einzelempfänger von Horizon-Geldern sind israelische Universitäten und Forschungsinstitute. An der Spitze steht das Weizmann Institute of Science, das seit 1996 fast 600 Millionen Euro erhalten hat – mehr als jede andere israelische Institution.

Das Weizmann Institute unterhält langjährige Partnerschaften mit Rafael, Israel Aerospace Industries und Elbit Systems, den drei größten Rüstungskonzernen des Landes. Das Institut betreibt ein Master-Programm für aktive IDF-Soldaten, das ihnen verspricht, „Militärdienst und Studium zu vereinbaren“. 2023 kündigte Weizmann eine offizielle Zusammenarbeit mit Elbit an, um „bio-inspirierte Materialien für die IDF“ und ein „militärisches Weltraumteleskop“ zu entwickeln.

Der Vorsitzende von Elbit Systems, der Milliardär Michael Federmann, sitzt im Verwaltungsrat des Weizmann Institute. Im Juni 2025 griff Iran das Institut mit gezielten Raketen an – und begründete dies explizit mit dessen Verbindung zu Israels Militär und Atomwaffenprogramm.

Das Weizmann Institute erhielt 2024 52 Millionen Euro aus Horizon-Mitteln. 2025 sind es bisher 15 Millionen Euro.

Die anderen Spitzenempfänger zeigen ein identisches Muster:

• Die Hebrew University of Jerusalem und die Tel Aviv University erhielten zusammen fast eine Milliarde Euro. Beide Universitäten betreiben gemeinsame Zentren mit israelischen Militär- und Rüstungsunternehmen.

• Das Technion, Israels führendes Forschungsinstitut, bekam 316 Millionen Euro. Es unterhält mehrere Partnerschaften und Stipendienprogramme mit Israels größten Waffenproduzenten und bietet einen Kurs darüber an, wie die israelische Rüstungsindustrie auf internationalen Exportmärkten vermarktet wird. Das Technion spielt außerdem eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung der Quadcopter-Drohnen, die in Gaza zahllose Palästinenser getötet haben.

• Die Bar Ilan University erhielt 123 Millionen Euro, sie betreibt eine ganze Fakultät namens „Security Arms Section“, die als direkte Pipeline in Israels Sicherheitsapparat fungiert. Die Universität organisiert außerdem jährliche „Hackathons“ in Zusammenarbeit mit dem israelischen Verteidigungsministerium und arbeitet eng mit Shin Bet, Israels Inlandsgeheimdienst, zusammen.

• Die Ben Gurion University, gefördert mit 121 Millionen Euro, beherbergt das „Homeland Security Institute“, zu dessen Partner israelische Rüstungsunternehmen und das Verteidigungsministerium gehören.

Was hier sichtbar wird, ist die vollständige Militarisierung eines Staates. Wenige Länder der Welt haben derart offene, institutionalisierte Verbindungen zwischen Militär, Geheimdiensten und akademischen Einrichtungen. In Israel ist diese Verschmelzung kein Skandal – sie ist System.

Warum schweigt Europa?

Die systematische Förderung militärisch verbundener Forschung durch ein Programm, das vertraglich auf zivile Anwendungen beschränkt ist, wirft grundsätzliche Fragen auf. Warum gibt es keine parlamentarische Kontrolle? Warum schweigen die Rechnungshöfe? Warum findet im deutschsprachigen Raum keine öffentliche Debatte statt?

Im Vereinigten Königreich und in den USA haben investigative Medien wie The Grayzone und Do Not Panic! diese Verflechtungen aufgedeckt. In Deutschland, Österreich und der Schweiz: Schweigen. Dabei sind es auch deutsche, österreichische und Schweizer Steuerzahler, deren Gelder hier umgeleitet werden.

Die Europäische Kommission argumentiert, Israel sei als „assoziiertes Land“ berechtigt, an Horizon teilzunehmen. Diese Assoziierung basiert auf dem Abkommen von 1996, das wissenschaftliche Zusammenarbeit fördern sollte – nicht die Finanzierung militärischer Strukturen. Der Vertrag sieht ausdrücklich vor, dass nur zivile Forschung gefördert wird.

Doch die Realität zeigt: Diese vertragliche Beschränkung wird nicht durchgesetzt. Es gibt keine wirksame Kontrolle. Antragsteller bestätigen formal den zivilen Charakter ihrer Projekte – und verwenden die Gelder dann für militärische Anwendungen. Die EU-Kommission reagiert selbst dann nicht, wenn CEOs öffentlich auf LinkedIn vom militärischen Einsatz ihrer Technologien prahlen.

Dieser Kontrollverlust ist kein israelisches Problem – es ist ein europäisches. Die Frage lautet nicht: Warum erhält Israel diese Gelder? Die Frage lautet: Warum setzt die EU ihre eigenen Verträge nicht durch?

Eine Frage der Prioritäten

Jeder Euro, der an ein militärisch verbundenes Start-up in Israel fließt, fehlt in der zivilen Forschung Europas. Horizon Europe hat ein Gesamtbudget von 95,5 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2021 bis 2027. Davon sollen innovative Lösungen für Klimawandel, Gesundheit, digitale Transformation und gesellschaftliche Herausforderungen finanziert werden.

Doch wenn ein erheblicher Teil dieser Mittel systematisch in militärische Strukturen eines Nicht-EU-Landes fließt – während gleichzeitig europäische Universitäten um Grundfinanzierung kämpfen und zivile Forschungsprojekte abgelehnt werden – dann ist das kein bürokratisches Versehen. Dann ist das eine politische Entscheidung.

Die Idee hinter Horizon ist grundsätzlich richtig: Europäische Zusammenarbeit in der Forschung stärkt Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftlichen Fortschritt. Doch diese Idee wird pervertiert, wenn Steuergelder systematisch zweckentfremdet werden – und niemand eingreift.

Was geschehen muss

Die Europäische Kommission muss drei Dinge tun:

Erstens: Die Fälle Sightec, Wi-Charge, SpacePharma, IBM und die militärischen Verflechtungen der geförderten Universitäten müssen rechtlich geprüft werden. Wenn Vertragsbrüche vorliegen – und im Fall Sightec ist das dokumentiert – müssen Konsequenzen folgen. Fördergelder müssen zurückgefordert werden. Institutionen, die gegen das zivile Mandat verstoßen, müssen ausgeschlossen werden.

Zweitens: Es braucht wirksame Kontrollmechanismen. Formale Selbstauskünfte reichen nicht. Wenn ein Start-up von einem ehemaligen IDF-Kommandeur geleitet wird, wenn eine Universität offizielle Kooperationsverträge mit Elbit Systems hat, wenn ein CEO auf LinkedIn über militärische Einsätze postet – dann kann die EU nicht behaupten, sie habe nichts gewusst.

Drittens: Die Mitgliedstaaten müssen die Diskussion führen, die bisher ausbleibt: Ist es im europäischen Interesse, dass ein Nicht-EU-Land mehr Forschungsgelder erhält als ein EU-Land, als zum Beispiel Deutschland oder Frankreich? Ist es vertretbar, dass diese Gelder systematisch in militärische Strukturen fließen? Und wenn nein – warum passiert es trotzdem?

Diese Debatte findet in Deutschland nicht statt. Sie findet in Österreich nicht statt. Sie findet in der Schweiz nicht statt. Es ist Zeit, dass sie beginnt.