# Türöffner für Israel Mithilfe der Boulos-Initiative versuchen die USA auf Biegen und Brechen eine Regierung in Libyen zu installieren — an den Interessen der Bevölkerung geht der Plan vorbei. von * Angelika Gutsche Der Trump-Vertraute Massad Boulos versucht seine Initiative durchzusetzen, die eine Machtteilung zwischen dem Haftar- und dem Dabaiba-Clan vorsieht. Für ihren Machterhalt sind die Beteiligten bereit, Israel die Tür nach Libyen zu öffnen. Ein wichtiger Schritt hierzu ist die Neubesetzung des Postens des Geheimdienstchefs. Dies steht im klaren Widerspruch zu den Erwartungen der libyschen Bevölkerung, die einen politischen Neubeginn durch Wahlen anstrebt. Die Lage in Libyen stellt sich als äußerst komplex dar. --- ## Die USA und ihr Plan für Libyen Chaos und Korruption haben im *failed state* Libyen inzwischen ein solches Ausmaß erreicht, dass es für die ehemaligen NATO-Kriegsherren von 2011 kaum möglich ist, echte Profite aus dem Land abzusaugen. Für die USA gestaltet es sich schwierig, solange das Land unter der Kontrolle der Vereinten Nationen steht, an die eingefrorenen libyschen Vermögen zu gelangen und US-amerikanischen Firmen den Zugriff auf libysches Öl und Gas zu ermöglichen. Dies bedeutet: Die USA brauchen eine funktionierende und anerkannte Regierung. Geostrategisch beabsichtigt Washington, den Einfluss und die Präsenz Russlands, das unter anderem im Süden Libyens Militärstützpunkte unterhält, soweit wie möglich zurückzudrängen. Die südlichen Grenzen zu Sudan, Tschad und Niger stellen das Tor zu den subsaharischen afrikanischen Ländern dar, in denen China und Russland ihren Einflussbereich immer stärker ausweiten. >Beherrschen die USA Libyen, könnten sie mit israelischer Hilfe nicht nur Einfluss auf den östlichen Nachbarstaat Ägypten sowie auf die westlichen Nachbarstaaten Algerien und Tunesien ausüben, sondern auch die Kontrolle über die lange Mittelmeerküste erlangen, von der die Öl- und Gaspipelines nach Europa verlaufen. Von dieser Küste legen auch die Migrantenboote in Richtung Italien und Griechenland ab. Somit sicherten sich die USA nicht nur die Kontrolle über die nach Europa führenden Pipelines, sondern auch über die Migrationsrouten. Insbesondere um Russland zurückzudrängen ist AFRICOM, das US-amerikanische Generalkommando für Afrika, in Libyen aktiv, allerdings hauptsächlich in einer Beraterrolle. Die „Drecksarbeit“ soll vor Ort geleistet werden, und zwar mittels einer zu installierenden willfährigen libyschen Regierung und Militärführung, die unter Aufsicht von AFRICOM über geeinte Militärinstitutionen verfügt. Die direkte Kontrolle vor Ort könnte an die dadurch weiter gestärkte Regionalmacht Israel übertragen werden. Um diesen [Plan](https://x.com/Libyapress2020/status/2075352729694646400) durchzusetzen, ist seit geraumer Zeit der Trump-Vertraute und Schwiegervater von Trumps Tochter Tiffany, Massad Boulos, vor Ort aktiv. Er organisierte geheime Treffen zwischen den beiden angeblich verfeindeten Clans. Im östlichen Libyen herrscht der gewalttätige Militärclan von Khalifa Haftar und seinen Söhnen mithilfe einer willfährigen Parallelregierung, während im Westen der Dabaiba-Clan aus der Stadt Misrata mit dem in Tripolis residierenden Premierminister Abdul Hamid Dabaiba tonangebend ist. [Massad Boulos](https://x.com/Libyapress2020/status/2075158217831714836)’ Plan sieht vor, dass beide Clans eine gemeinsame Herrschaft über Libyen ausüben. Hierbei sollte Haftars Sohn Saddam den jetzigen Vorsitzenden des Präsidialrats, Mohammed al-Menfi, ablösen und damit praktisch nicht nur das Präsidentenamt, sondern auch das Oberkommando über eine vereinte libysche Streitmacht übernehmen. Es spielt dabei keine Rolle, dass Saddam Haftar nicht über die geringste militärische Qualifikation verfügt — außer der, dass er von seinem Vater zum Stabschef der östlichen Bodentruppen ernannt wurde. Das Kommando übernähme ohnehin AFRICOM. Daneben ist vorgesehen, dass der jetzige Premier der Tripolis-Regierung, Abdul Hamid Dabaiba, sein Amt behält. >Hinter den Kulissen wird um Einfluss und Posten gefeilscht und geschachert. Wahlen sind im Boulos-Plan zweitrangig und rücken bestenfalls in sehr weite Ferne. Das auf einer Aufteilung der Ämter zwischen den beiden Konfliktparteien in Libyen basierende Boulos-Abkommen könnte einen der autoritärsten und gewalttätigsten Akteure stärken, wobei beide Lager beabsichtigen, die Macht nicht wieder abzugeben, sondern sie innerhalb ihrer Clans weiterzuvererben. Daneben verfolgt [Massad Boulos](https://x.com/Libyapress2020/status/2076416531274084617) eindeutig eigene wirtschaftliche Interessen und ist tief in fragwürdige Ölgeschäfte verstrickt. Das US-Magazin *Tablet* schreibt: *„Die Rolle, die Boulos in Libyen spielt, ist keine neutrale Diplomatie, sondern die eines geschäftlichen Mittlers, der seine Position nutzt, um ein komplexes Netz von Interessen zu bedienen, darunter familiäre, die seine Schwiegertochter und seinen Sohn umfassen.“* ## Die komplexe Lage Gegen diesen Boulos-Plan stemmen sich einerseits alle Kräfte, die von der derzeitigen Spaltung von Regierung und Institutionen profitieren und ihren eigenen Macht- und Einflussbereich sowie ihre Pfründe verlieren könnten. Dazu zählen das Parlament, der Präsidialrat und der Staatsrat, denen mittlerweile aber von US-amerikanischer Seite bereits Zusagen gemacht wurden. Neben mächtigen Milizen und Stammesverbänden im westlichen Libyen rief auch Misrata, die wohl einflussreichste Stadt Libyens, zum Widerstand gegen die Boulos-Initiative auf, ebenso wie der Moslembruder und Mufti von Tripolis, al-Gharyani. Sogar innerhalb des Dabaiba-Lagers kommt es zu Machtkämpfen, so zwischen dem Sohn von Abdul Hamid Dabaiba, Mohammed, und seinem Neffen Ibrahim. Ein Treffen Ende Juni 2026 zwischen Vertretern der beiden Clans in [Washington](https://x.com/LibyaDesk/status/2071378581716873596), an dem Saddam und Belgasem Haftar teilnahmen, gilt als gescheitert. Ein Abkommen kam nicht zustande. Alle aktuell maßgeblichen Kräfte versuchen, sich für eine eventuelle Neuverteilung der Macht möglichst gut zu positionieren, um ihre bisherigen Pfründe und Positionen nicht zu verlieren. Durchsetzen werden sich diejenigen, die glaubhaft mit ihrer Fähigkeit drohen können, im Falle ihrer Nichtbeachtung Politik und Staat zu lähmen. Andererseits gibt es die überwältigende Mehrheit der libyschen Bevölkerung, bei der das Ansinnen, dass sich ausgerechnet die beiden korruptesten Clans Libyens die Macht teilen könnten, pures Entsetzen auslöst. Befürchtet wird auch, dass diese Machtteilung keineswegs friedlich verlaufen werde, sondern erneut in militärischen Auseinandersetzungen münden könnte, eine neue und verschärfte Teilung des Landes zur Folge hätte sowie Wahlen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben würden. So rief nicht nur die Bewegung Wille des Volkes die Libyer zu Demonstrationen auf. Die Slogans lauten: *„Nein zum verdächtigen Boulos-Deal der Machtteilung zwischen den beiden Clans; Nein zu den unverhohlenen ausländischen Einmischungen in unsere inneren Angelegenheiten; Nein zur Manipulation des Geheimdienstes. […] Wir fordern den Abzug aller ausländischen Truppen und Söldner aus Libyen und die Wiedererlangung der vollen Souveränität, Würde, Ehre, Unabhängigkeit sowie der lokalen, regionalen und internationalen Stellung Libyens. Es muss daran gearbeitet werden, eine libysche Lösung mittels des nationalen Willens durchzusetzen. Es müssen unverzüglich Wahlen abgehalten werden.“* Der [Friedens- und Sicherheitsrat]( https://x.com/Libyapress2020/status/2075218202766815375) der Afrikanischen Union bezog eindeutig Stellung auf Seiten der libyschen Bevölkerung und solidarisierte sich mit dem Bestreben des libyschen Volkes, Frieden, Sicherheit und Stabilität wiederherzustellen. Er bekräftigte sein Engagement, den von Libyen getragenen politischen Prozess weiterhin zu unterstützen, um Wahlen zu ermöglichen. Alle Parteien wurden nachdrücklich aufgefordert, die Charta für Frieden und nationale Versöhnung anzunehmen und die Einrichtung eines Obersten Rates für Frieden und Versöhnung zu unterstützen. ## Der Fahrplan der Vereinten Nationen Offiziell steht Libyen immer noch unter UN-Aufsicht. Da sich das Parlament und der Staatsrat bisher nicht auf einen Fahrplan für Wahlen und die Besetzung einer Wahlkommission einigen konnten, berief die UN-Sondermission für Libyen unter der Leitung von Hannah Tetteh zur Überwindung des politischen Stillstands einen sogenannten [Mini-Dialog 4plus4]( https://x.com/Libyapress2020/status/2075992063225856364) ein. Dessen Teilnehmer bestehen aus je vier handverlesenen Mitgliedern des Parlaments und des Staatsrats. Im Gegensatz zum Boulos-Plan sah die UN-Initiative zunächst die Abhaltung von Wahlen vor, aus denen dann die Regierung hervorgehen soll. Der UN-Plan und der Boulos-Plan haben sich zwischenzeitlich angenähert und verstehen sich nicht mehr als Gegensätze, sondern als Ergänzung. Beispielsweise beschloss das 4plus4-Dialogkomitee nur noch die Durchführung von Parlamentswahlen und nicht mehr die gleichzeitige Abhaltung von Präsidentschaftswahlen. Beobachter gehen davon aus, dass die Lager, die die Boulos-Initiative unterstützen, es nicht zulassen werden, dass die UN-Mission die von ihr gewünschten Gesetze und ihre Wahlkommission durchsetzt. ## Der libysche Geheimdienst und die Israel-Connection Große Empörung rief die gegen alle politischen Abmachungen verstoßende [Absetzung]( https://x.com/Libyapress2020/status/2076288611108995307) des Geheimdienstchefs Hussein al-Ayeb durch den Präsidialratsvorsitzenden Mohammed al-Menfi und die anschließende Ernennung des Geschäftsmanns Abdel Madschid Maliqata zum neuen Leiter des Geheimdienstes hervor. Das Präsidialratsmitglied Musa al-Koni legte sofort formell Widerspruch gegen diese Entscheidung ein. Gegen die Ernennung von [Maliqata]( https://x.com/thegeopoldesk/status/2077740625529585977) spricht vieles. Nicht nur seine mangelnde Qualifikation für diesen hochsensiblen Posten, sondern insbesondere seine Nähe zu Israel, belegt durch seine Vermittlerrolle beim berüchtigten Israel-Libyen-Treffen im Jahr 2023, das zur Entlassung der damaligen Außenministerin Nadschla Mangusch führte. Bisher widersetzt sich der bisherige Geheimdienstchef al-Ayeb seiner Absetzung und hält mit Unterstützung von al-Koni und seinen Offizieren die Stellung. Während der Premierminister Abdul Hamid Dabaiba umgehend die Ernennung Maliqatas unterstützte, da er sich mit einem Israelfreund an der Spitze des libyschen Geheimdienstes die Gunst des US-Präsidenten erkaufen will, herrscht nicht nur in der libyschen Bevölkerung, sondern auch bei politischen Parteien und Aktivisten blankes Entsetzen. Es besteht die Befürchtung, dass nun auch eine Spaltung des libyschen Geheimdienstes droht. ## Geopolitik Langsam zeichnen sich die Konturen der US-amerikanischen Vorstellungen bezüglich Libyens klarer ab. So könnte Israel als bedeutendste Regionalmacht über den libyschen Geheimdienst weit über Libyen hinausgehenden Einfluss ausüben, während das geeinte libysche Militär unter AFRICOM-Führung als Stellvertreter gegen die russische Präsenz in Libyen vorgeht. Damit hätten die USA nicht nur die libyschen Erdöl- und Erdgasressourcen sowie weitere wichtige Rohstoffe unter ihre Kontrolle gebracht, sondern auch deren Transportwege. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass bereits jetzt ukrainisches Militär im westlichen Libyen aktiv ist. Der Machtverbleib jeder libyschen Marionettenregierung scheint an ihr devotes Verhalten gegenüber den USA und an ihre Bereitschaft, mit Israel Abkommen zu schließen, gekoppelt zu sein. [Israel]( https://x.com/Libyapress2020/status/2077534929408102684) könnte anschließend mittels des exzellenten nachrichtendienstlichen und sicherheitspolitischen Standorts Libyen im Sinne eines Groß-Israels gegen die beiden verbliebenen arabischen Mächte in Nordafrika, Ägypten und Algerien, vorgehen. Auf Betreiben Washingtons wurde überraschend [Pakistan]( https://x.com/Libyapress2020/status/2077687815236690015) zum Vermittler in Libyen bestellt. In dieser Rolle bemüht es sich, die rivalisierenden Fraktionen zu vereinen. Gleichzeitig verkaufte Pakistan trotz des verhängten Waffenembargos Waffen im Wert von über vier Milliarden US-Dollar an das ostlibysche Haftar-Militär, das bisher vor allem über russische Militärtechnik verfügte. Es stellt sich nun die interessante Frage, ob die Türkei, die im westlichen Libyen eine militärische Vormachtstellung aufgebaut hat, mit den USA und Israel kooperieren oder ob Ankara versuchen wird, sich als Regionalmacht, die in Konkurrenz zu Israel steht, zu behaupten. Russland und China ihrerseits werden im UN-Sicherheitsrat keine Beschlüsse zu Libyen abnicken, die ihren eigenen Interessen zuwiderlaufen. Aufgrund der Komplexität der Situation in Libyen scheint es nach wie vor unwahrscheinlich, dass der Boulos-Plan aufgehen kann, auch wenn mit allen Mitteln und rücksichtslos gegenüber dem libyschen Volk an seiner Verwirklichung gearbeitet wird. [Fathi asch-Schibli]( https://x.com/Libyapress2020/status/2076934491151405212), Vorsitzender der Partei Stimme des Volkes, stellt die berechtigte Frage: *„Libyen besteht nicht nur aus zwei Clans. Wo bleiben die Millionen Libyer, die für Demokratie und friedlichen Machtwechsel eintreten?“*