# Verbotenes Ostradio Die westlichen Digitalplattformen arbeiten gezielt darauf hin, die russische Perspektive aus dem Debattenraum zu verbannen. Exklusivabdruck aus „Zensur“. von * Hannes Hofbauer Im Dritten Reich nannte man es „Feindsender“, in der DDR sollten sich Bürger vor dem „Westradio“ in Acht nehmen. Heute, in der freien Welt, sind wir da weiter. Kam es in den genannten Staatssystemen nur darauf an, sich nicht erwischen zu lassen, so ist es heute dank verbesserter technischer Möglichkeiten oft gar nicht mehr möglich, einen Sender zu empfangen, der unerwünschte Inhalte verbreitet. Allenfalls auf Umwegen ist derzeit „RT Deutsch“ zu hören und zu sehen, das einst reichweitenstarke Programm, das nicht nur — was legitim ist — zu vielen Themen die russische Perspektive darlegte, sondern auch höchst unbequeme Kommentare zu anderen aktuellen Themen abgab. Corona zum Beispiel. Damit ist ab jetzt Schluss. Während etwa Medien aus den USA ungehindert senden dürfen, obwohl das Land in puncto Krieg auch nicht gerade unbefleckt ist, wurde einer kritischen Stimme im öffentlichen Raum jetzt der Mund verschlossen. Niemand hat mehr Putin-Verherrlichung, Vodka-Werbung und andere unerwünschte Botschaften aus dem „Evil Empire“ zu befürchten. --- Im zweiten Halbjahr 2021 gingen dann die US-amerikanischen Netzwerke massiv gegen den deutschsprachigen Ableger von *RT DE* vor. Der erste Löschangriff des größten Videoportals in der westlichen Hemisphäre kam am 21. September 2021. Fünf Tage vor der deutschen Bundestagswahl, was Gutgläubige als Zufall werten mögen, nahm *YouTube* die Videos von *RT DE* vom Netz. Dieser erste „Strike“, mit dem das US-Unternehmen üblicherweise für eine Woche seine Macht demonstriert, ging dann nahtlos in eine fristlose Sperre über. Die Löschung eines der fünf reichweitenstärksten Sender im deutschen Sprachraum wurde mit dem „Verstoß gegen die Gemeinschaftsregeln“ von *YouTube* begründet, genauer : „gegen die Richtlinien zu medizinischer Fehlinformation zu Covid-19“. Vier Podcasts, die zwischen Februar und August 2021 erschienen waren, genügten den YouTubern, um *RT DE* abzudrehen. Das bekannte, in Essen ansässige Faktenchecker-Rechenzentrum „Correctiv“ hat sich die Mühe gemacht, den Prozess, wie es zum Ende von *RT DE* auf *YouTube* gekommen ist, nachzuzeichnen (1). Demnach waren es vor allem zwei Videos, die zwischen 80.000 und 500.000 Klicks verzeichnet hatten, die gegen die Community-Richtlinien verstießen. Das eine wurde am 26. Mai 2021 ausgestrahlt und trug die Überschrift : „Pharmaunternehmer will sich nicht impfen lassen : ‚Will nicht meine DNA verfälschen‘“ (2). Darin wendet sich einer der bekanntesten griechischen Pharmaunternehmer, Dimitris Giannakopoulos, gegen die mRNA-Impfungen, die damals in der EU vorrangig verwendeten Stoffe. Die Behauptung, dass dieser Impfstoff die menschliche DNA beeinflusst, verstößt aber gegen die Regeln von *YouTube*, weshalb der Beitrag als Argument für die Löschung des Senders herhalten musste. Am 23. August 2021 gibt es dann ein Interview mit dem Schweizer Molekularbiologen und emeritierten Professor für Immunologie an der Universität Bern, Beda Stadler, auf *RT DE* zu sehen. Die Redaktion übertitelt das Gespräch mit dem Satz : „‚PCR-Test weist keine Infektion nach‘ — Immunologe Stadler erneuert Kritik nach Covid-19-Genesung“ (3). *YouTube* verbietet allerdings die Behauptung, dass sich eine Covid-19-Erkrankung mit einem PCR-Test nicht sicher nachweisen lässt. Die Faktenchecker von „Correctiv“ haben bei *YouTube* nachgefragt, wie es zu den Löschungen gekommen sei, und dort die Auskunft erhalten, dass im Fall des Strikes für *RT DE* kein Algorithmus im Spiel war, sondern manuelle Arbeit geleistet wurde (4). Es war also eine politisch fein akkordierte Aktion der kalifornischen Videoplattform, mutmaßlich angetrieben und unterstützt von offiziellen deutschen Regierungsstellen, die in den letzten Tagen vor der Bundestagswahl keine Querschüsse aus Moskau wollten. Die harten Zensur-Regeln von YouTube in Bezug darauf, was jemand zur Coronapandemie sagen darf und was nicht, wurden letztlich *RT DE* zum Verhängnis. Ausgerechnet medizinisch berufene, wiewohl oppositionelle Stimmen aus Griechenland und der Schweiz nutzte die *Google*-Tochter, um die für sie gefährlichste, weil kräftigste Stimme gegen das westliche Narrativ zu zensurieren. Seit dem 29. September 2021 kann der russisch finanzierte Sender seine Videos auf *YouTube* nicht mehr hochladen. Damit ist der Kanal, der bis dahin 547 Millionen Zugriffe zählte, für 614.000 Abonnenten nicht mehr erreichbar. Zum Vergleich : *ZDF-heute* kam im Herbst 2021 auf 474.000 Abonnenten (5). Die „Alliance for Securing Democracy“ (ASD), eine laut Selbstdefinition „überparteiliche Initiative für die Entwicklung umfassender Strategien zur Abwehr autokratischer Bestrebungen“, die in Washington angesiedelt ist, brachte am 25. September 2021 eine Studie heraus, die den Stellenwert von *RT DE* in der digitalen deutschsprachigen Welt analysiert. Darin wertet ASD die Klickzahlen deutschsprachiger Medienportale auf *Facebook*, *Twitter* und *YouTube* aus. Die Untersuchung bezieht sich auf den Zeitraum zwischen September 2020 und Ende August 2021, ihr Ergebnis überrascht. > Denn laut dieser US-Analyse ist *RT DE* bei den untersuchten drei Netzwerken das reichweitenstärkste deutschsprachige Medium, das Portale wie die *Tagesschau*, *Bild*, *Spiegel* und Co in den Schatten stellt. Die ASD-Studie wörtlich : *„Die Reichweite russischer staatlich unterstützter Medien kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.* RT Deutsch, *der bedeutendste deutschsprachige russische staatlich unterstützte Nachrichtensender, übertrifft in seiner Online-Reichweite die deutschen Medienangebote. Im vergangenen Jahr hat sich* RT Deutsch *zu einem der wichtigsten Nachrichtenkonten auf Facebook entwickelt. Die Daten von CrowdTangle zeigen, dass die Seite von* RT Deutsch *in den letzten 12 Monaten eine der höchsten Follower-Wachstumsraten (19,36 Prozent) aufwies und die meisten Interaktionen aller erfassten Kanäle generierte, einschließlich etablierter deutscher Medienkonten wie* Bild, Süddeutsche Zeitung, Tagesschau *und* Der Spiegel“ (6). Mit insgesamt 22,7 Millionen Interaktionen auf Facebook liegt *RT DE* vor *Bild* (22,5 Millionen), *Tagesschau* (22,1 Millionen), *Spiegel* (20,5 Millionen) und *Die Welt* (9,2 Millionen). Auf *YouTube* bietet sich ein ähnliches Bild. Zwischen April und September 2021 gab es für *RT DE* dort 2,5 Millionen Aufrufe, bei *Twitter* landet *RT DE* knapp hinter *Bild* und *Die Welt* (7). Die Zensurpraxis von *YouTube* erweist sich vor diesem Hintergrund als Instrument, für die etablierten deutschen Medien einen lästigen Konkurrenten zu beseitigen. Die Woche vor der deutschen Bundestagswahl Mitte September 2021 bot sich dafür als idealer Zeitpunkt an. Transatlantisch ausgerichtete deutsche Mediennetzwerke wie die vom Springer-Konzern kürzlich erworbene Zeitung *Politico*, die von ehemaligen US-Geheimdienstlern geführte Gruppe „Alliance for Securing Democracy“ oder die von den beiden „Twitter“-CEOs beziehungsweise -Gründern Evan Williams und Biz Stone betriebene Plattform „Medium.com“ konnten zufrieden sein. Sie trommelten bereits monatelang dafür, *RT DE* so weit wie irgendwie möglich vom Markt zu nehmen, meist mit der Begründung, der aus Moskau sendende Kanal würde die deutschen Bundestagswahlen manipulieren wollen (8). Viele deutsche Journalisten sprangen auf den Kampagnenzug gegen *RT* auf oder setzen ihn von sich aus bereits in den Jahren zuvor in Bewegung. Der Spiegel vom 26. Februar 2021 nennt den Sender „eine Plattform für Querdenker und Kremlfans vom linken und rechten Rand“ und fügt hinzu : „Mit *RT DE* will Moskau die Demokratie in Deutschland destabilisieren“ (9). Die *Süddeutsche Zeitung* empört sich unter der Überschrift „Störsender“ darüber, dass Journalisten von *RT DE* ihrer Meinung nach die deutsche Bundespressekonferenz für „Propaganda und Verschwörungsmythen missbrauchen“ (10). Man will dort unter sich bleiben, so das offensichtliche Verständnis der Münchner „Qualitätszeitung“. Besonders eifrig und frühzeitig meldete sich der „Deutsche Journalistenverband“ (DJV) zu Wort, wenn es gegen den russischen Sender ging (und geht). Sein Vorsitzender Frank Überall war einer der ersten, der die Bundesregierung bedrängte, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um *RT DE* vom deutschen Medienmarkt fernzuhalten. Bereits am 12. Januar 2019 wandte er sich an die Landesmedienanstalten mit der Aufforderung, dem russischen Portal keine Rundfunklizenz zu erteilen, was ja in der Folge — wie wir noch sehen werden — auch passiert ist. > Überalls Argumentation ist handgestrickt ; er streitet einfach rundweg ab, dass es sich bei *RT DE* um ein journalistisches Produkt handelt. In einem Interview auf Telepolis, das der Anwalt Markus Kompa mit dem Chef des DJV führte, antwortete Überall auf die Frage, wie sich seine Zensurforderung gegenüber *RT DE* denn mit dem Grundsatz des DJV verträgt, wonach jeder, der journalistische Rechte einschränkt, die Informations- und Meinungsfreiheit beschneidet : „RT Deutsch ist kein journalistisches Informationsmedium, sondern ein Propagandainstrument. Der DJV fordert in seinem Grundsatzprogramm eben keinen Freifahrschein für Propaganda und Desinformation“ (11). Die Nachfrage, ob *RT DE* signifikanter durch unseriösen Journalismus auffallen würde als zum Beispiel der *BILDblog*, kontert das CDU-Mitglied Überall mit demselben Sager etwas frecher angelegt : *„Wie ich bereits gesagt habe : RT steht nicht für seriösen Journalismus. Deshalb sind Vergleiche mit journalistischen Medien unangebracht.“* Das schlichte In-Abrede-Stellen der Existenz eines aus Moskau in deutscher Sprache sendenden Mediums ist schon ein starkes Stück für den Vorsitzenden der größten Journalistengewerkschaft des Landes. Er glaubt, sein Auslangen mit der Definition einer anderen Meinung als „Propaganda“ zu finden ; die MedienkonsumentInnen strafen ihn freilich Lügen. Eine der wenigen journalistischen Stimmen, die davor warnen, wie schnell eine einmal geübte Zensurpraxis von russischen auf andere Medien übertragen werden kann, ist der Herausgeber der *NachDenkSeiten* und ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Müller. Bereits am Tag der *YouTube*-Löschung von *RT DE* meinte er auf seiner Homepage : *„Für mich, der wie andere ältere Menschen den Zweiten Weltkrieg und den Kalten Krieg der Fünfzigerjahre miterlebt hat und die Entspannungspolitik der Siebzigerjahre als Mitarbeiter Willy Brandts ein bisschen mitgestalten und in Wahlkämpfen absichern konnte, ist das, was hier geschieht, ein wahnsinnig zu nennender Vorgang. Wir taumeln in eine neue Konfrontation mit stetig neuen Windungen einer teuflischen Spirale. Und die das betreiben, schwören dann auch noch, sie täten das zum Wohle des deutschen Volkes“* (12). In Abwandlung des estnischen Vorbildes, wo die zuständige Bank sich Ende 2019 weigerte, die Gehälter der Angestellten von *Sputnik-News* auszuzahlen, griff man auch in Deutschland zur finanziellen Keule, um *RT DE* eins überzuziehen. In Tallinn argumentierte man noch mit der EU-Sanktionsliste, auf der ein Medienunternehmer steht, der auch Anteile an *Sputnik* hält, weshalb alle Angestellten Sanktionsbrecher wären, denen man wohl kein Gehalt überweisen könne. In Deutschland gab es für den Schritt der Commerzbank, die Konten von *RT* und ihrer Tochtergesellschaft *Ruptly* zu sperren, nicht einmal eine fadenscheinige Begründung. Ende Februar 2021 flatterten zwei Briefe in die Sekretariate der russischen Medienanstalten, die die Kündigung der Bankkonten per 31. Mai ankündigten (13). > Die nahe liegende Vermutung, diese doch unübliche Vorgangsweise sei Teil einer breit angelegten Kampagne gegen den aus Moskau finanzierten Konkurrenten, wiesen von Bundeskanzlerin Angela Merkel abwärts alle politisch Verantwortlichen von sich. Dies ist insofern nicht glaubwürdig, als dass ausgerechnet bei der Commerzbank der deutsche Staat zum damaligen Zeitpunkt mit 15,6 Prozent der größte Aktionär war (14). Auch dass in der Folge die Geschäftsführer von *RT DE* und *Ruptly* kein in Deutschland ansässiges Geldinstitut finden konnten, das ihnen eine Kontoeröffnung ermöglicht hätte, spricht für eine konzertierte Aktion und nicht für souveräne Entscheidungen einzelner Banken. *RT* zufolge wurden solche Anträge auf Kontoeröffnung an die Deutsche Bank, DZ Bank, BNP Paribas, ING, HSBC, UBS und die HypoVereinsbank (Unicredit) gestellt. Sie wurden allesamt abschlägig beantwortet oder erhielten überhaupt kein Antwortschreiben (15). --- >„[Zensur: Publikationsverbote im Spiegel der Geschichte. Vom kirchlichen Index zur YouTube-Löschung](https://mediashop.at/buecher/zensur/)“ von Hannes Hofbauer --- **Quellen und Anmerkungen:** (1) https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2021/12/10/weshalb-rt-de-auf-youtube-geloescht-wurde-und-warum-das-inkonsequent-ist/, aufgerufen am 2. Januar 2022. (2) https://de.rt.com/europa/118020-griechischer-pharmaunternehmer-corona-impfung/, aufgerufen am 2. Januar 2022. (3) https://de.rt.com/gesellschaft/122967-nach-uberstandenem-covid-19-kritiker/, aufgerufen am 2. Januar 2022. (4) https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2021/12/10/weshalb-rt-de-auf-youtube-geloescht-wurde-und-warum-das-inkonsequent-ist/, aufgerufen am 2. Januar 2022. (5) https://www.mimikama.at/aktuelles/youtube-sperrt-konto-von-rt-deutsch/, aufgerufen am 3. Januar 2022. (6) https://securingdemocracy.gmfus.org/russias-media-reach-and-coverage-of-german-elections-candidates-in-advance-of-the-federal-election/, aufgerufen am 3. Januar 2022. (7) Ebenda. (8) https://de.rt.com/inland/124950-youtube-sperrt-kanale-von-rt/, aufgerufen am 2. Januar 2022. (9) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rt-deutsch-so-paktiert-putins-propagandasender-mit-linkspartei-und-afd-a-e4884aed-0002-0001-0000-000175912889, aufgerufen am 3. Januar 2022. (10) https://www.sueddeutsche.de/medien/bundespressekonferenz-verschwoerungsmythen-1.5209919?reduced=true, aufgerufen am 3. Februar 2022. (11) https://www.heise.de/tp/features/RT-Deutsch-ist-kein-journalistisches-Informationsmedium-4274024.html, aufgerufen am 3. Januar 2022. (12) https://www.nachdenkseiten.de/?p=76484, aufgerufen am 2. Januar 2022. (13) https://www.freitag.de/autoren/ulrich-heyden/rt-deutsch-ohne-konto, aufgerufen am 3. Januar 2022. (14) https://www.deraktionaer.de/artikel/aktien/commerzbank-hammer-verkauft-der-bund-seine-anteile-20237395.html, aufgerufen am 3. Januar 2022. (15) https://de.rt.com/inland/113956-sacharowa-ueber-kontoschliessung-von-rt-politischer-druck/, aufgerufen am 3. Januar 2022.