Widersprüche ohne Widerspruch
Was während der Fußball-WM an der Öffentlichkeit vorbei entschieden und angekündigt wurde, ist hochgradig widersprüchlich und zeigt, dass die Menschen den Regierenden vollkommen egal sind.
Die Bundesregierung hat im Schatten der Fußball-Weltmeisterschaft mal wieder eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die zulasten der Mehrheit der Deutschen gehen. So einigte man sich über eine Rentenreform, die wieder einmal alles verschlechtert. Hinzu gesellen sich Meldungen, die für die Zukunft Schlimmes erahnen lassen. Der Krieg gegen Russland wird schrittweise eskaliert, was dazu führen könnte, dass in naher Zukunft junge Menschen in den Krieg ziehen müssen. Die Diskussionen um Rente und um Krieg sind dabei hochgradig widersprüchlich, offenbaren aber bei genauerer Betrachtung, dass die Menschen den Herrschenden absolut gleichgültig sind.
Die Fußball-Weltmeisterschaft ist zu Ende, und wie jedes Mal hat die deutsche Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen und Reformen beschlossen und Ankündigungen gemacht, die in der allgemeinen Bevölkerung eher auf Ablehnung stoßen. Wie jedes große Sportereignis lenkte auch die WM, trotz verfrühten Ausscheidens der deutschen Nationalmannschaft, im Stil von „Brot und Spiele“ von den politischen Sauereien ab. Diese wurden von den Deutschen allenfalls am Rande zur Kenntnis genommen. Hilfreich war da sicherlich auch die Hitzewelle Ende Juni, die nicht nur für allgemeine Urlaubsstimmung sorgte und die Beschäftigung mit allen Themen eher anstrengend gestaltete, sondern zudem ebenfalls prima zur Ablenkung taugte, indem sie die Gelegenheit gab, das alte Märchen vom menschengemachten Klimawandel — Achtung, Wortwitz — aufzuwärmen.
So vernahm man dann auch wenig Protest gegenüber dem, was in früheren Zeiten vielleicht mal die Massen auf die Straßen bewegt hätte. Da wäre zum einen die Rentenreform. Wobei das Wort „Reform“ ja eigentlich einen positiven Klang hat, der sich aber mit den beschlossenen Maßnahmen nicht wirklich in Einklang bringen lässt. So soll das Renteneintrittsalter schrittweise auf 70 Jahre angehoben werden. Die Frage, wer denn mit 70 Jahren noch in der Lage sein soll zu arbeiten — man denke vor allem an körperlich anstrengende Berufe —, wird dabei nicht beantwortet, ja nicht einmal gestellt. Die Deutschen, das weiß BlackRock-Kanzler Merz schon lange zu erklären, arbeiten zu wenig. Deswegen sollen sie jetzt wenigstens länger zu wenig arbeiten.
Wo genau diese Arbeit in Zeiten fortschreitender Deindustrialisierung und dem Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen stattfinden soll, vermag er dabei nicht zu beantworten. Tatsächlich wird nicht einmal die Frage gestellt. Außerdem schlägt die Rentenkommission vor, den Minijob abzuschaffen, denn hier, so die Kritik, werde nicht in die Rentenversicherung eingezahlt. Das soll sich jetzt ändern, und auch geringfügig Beschäftigte sollen in Zukunft ihren Beitrag zur Rentenkasse leisten. Das betrifft natürlich in erster Linie die Arbeitgeber. Denn für diese hatten Minijobs bislang den Vorteil, dass sie keine Sozialabgaben leisten mussten.
Was aus sozialpolitischer Sicht erst einmal verwerflich klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als ein Vorteil. Denn das versetzte kleine Gewerbetreibende — Ladeninhaber, Restaurantsbetreiber und so weiter — in die Lage, Personal zu beschäftigen, ohne aufgrund finanzieller Belastung gleich in Konkurs zu gehen. Nur dank Minijob konnten sich viele dieser Selbstständigen überhaupt Personal leisten.
Fällt der Minijob weg, werden sie ihr Personal abbauen müssen — und damit Arbeitsplätze. Dafür verteilt sich die anfallende Arbeit auf weniger Schultern. Vielleicht war es das, was Merz erreichen wollte.
Denn dass diese Menschen zu wenig arbeiten, kann er dann nun wirklich nicht mehr behaupten.
Leider verdammt er damit aber auch viele Menschen zu weniger Einkommen; der Minijob war auch für Freiberufler und Selbstständige ein willkommener Nebenerwerb. Das könnte zur Folge haben, dass dann eben mehr Menschen in die sozialen Sicherungsmechanismen zurückfallen, sprich: Grundsicherung beantragen. Wie das aber die Sozialkassen entlasten und die Renten stabilisieren soll, bleibt schleierhaft. Aber es gibt ja glücklicherweise noch eine weitere Säule der Rentenreform: die Aktienrente.
Dadurch werden Arbeitnehmer in Zukunft dazu verpflichtet, einen Teil ihres Einkommens am Aktienmarkt anzulegen. Auch der Arbeitgeberanteil soll zu einem Teil in den Aktienmarkt fließen. Zunächst ist von einem Prozent die Rede. Später soll dieser Anteil auf zwei Prozent steigen. Der BlackRock-Kanzler liefert, wie von seinem Dienstherrn bestellt, und er liefert die Deutschen dem Kapital aus. Denn durch den Zwang zur Aktienrente wird dem Finanzkapital das Einkommen der Arbeitnehmer zur Verfügung gestellt. Auf diese Weise zwingt Merz die Deutschen dazu, die Renditen des Finanzkapitals zu steigern. Er sichert ihnen damit den Zugriff auf das Geld der Arbeitnehmer, um sich daran nach Herzenslust zu bedienen. Dass die Aktienrente dabei von dem Aktienmarkt selbst abhängt, also durchaus auch einfach durch einen Crash ausradiert werden kann, trägt nicht gerade zur Sicherung der Rente bei.
Darum geht es aber auch gar nicht. Das zeigt eine andere Entwicklung, die mit der Rentenpolitik auf den ersten Blick nichts zu tun hat. Wie nämlich bekannt wurde, ist die Rekrutierungsquote der Bundeswehr auf Grundlage der Anfang des Jahres verteilten Fragebögen äußert gering. Von etwa 300.000 angefragten Jugendlichen meldeten sich gerade einmal 530 für eine Karriere bei der Armee. Das hatte sich die Regierung anders vorgestellt, die plant, die deutsche Bundeswehr auf eine Personalstärke von 260.000 bis zum Jahr 2035 aufzustocken. Reservisten soll es bis dahin mindestens 200.000 geben. Derzeit gibt es aber nur etwa 186.000 Soldaten und etwa 60.000 Reservisten. Bei der Rekrutierungsquote wird das anvisierte Ziel also niemals erreicht werden.
Gut, dass die deutsche Regierung die Freuden der Pflicht wiederentdeckt hat. So will sie nicht nur ab 2027 ganze Jahrgänge obligatorisch mustern, sondern auch Reservisten wieder zur Teilnahme an Übungen verpflichten.
Hinzu kommt, dass die freiwillige Wehrpflicht ohnehin nur so lange freiwillig bleibt, wie sie genug Rekruten für die Erreichung der angepeilten Ziele erbringt. Da das nicht der Fall ist, können sich die jungen Generationen schon jetzt auf eine Dienstpflicht einstellen. Und worauf diese abzielt, ist ja ziemlich deutlich: auf einen Krieg mit Russland.
Schon lange suggerieren uns die Regierenden, dass wir bis 2029 kriegstüchtig sein müssen, um einen Einmarsch der Russen abzuwehren. Woher sie so genau wissen wollen, dass der Russe ausgerechnet dann einmarschiert, darüber schweigen sie sich aus. Tatsache ist, dass jede Provokation derzeit von Europa ausgeht. Die EU liefert immer neue Waffen in die Ukraine, und Tausende von Söldnern aus EU-Staaten — oftmals „beurlaubte“ Soldaten — kämpfen in der Ukraine, bedienen dort die moderne Technologie, zielen und feuern mit Drohnen, Raketen und anderem Gerät, um das russische Hinterland zu treffen. Auch wird die Ukraine immer wieder mit europäischen und NATO-Geldern unterstützt. So wurde auf dem NATO-Gipfeltreffen in Ankara ein weiteres Finanzierungspaket in Höhe von 140 Milliarden Euro beschlossen, das in Aufrüstung und Ausbildung des ukrainischen Militärs fließen soll — von dem allerdings gar nicht mehr so viel übrig ist.
Hinzu kommen die ständigen Provokationen in den Weltmeeren. In den letzten Monaten häufen sich die Fälle, in denen europäische Staaten Schiffe der sogenannten Schattenflotte Russlands kapern. Auf diese Weise sollen die russischen Ölexporte angegriffen werden. Dabei handelt es sich um Akte offener Piraterie, die von europäischen Staaten begangen werden – und damit um eine Provokation Russlands. Anstatt auf Friedensverhandlungen zu setzen, will man hier im Westen Wladimir Putin bezwingen, Russland zerschlagen, und eskaliert dabei am laufenden Band rhetorisch und militärisch. Die Ukraine wird geopfert, um Russland lange genug zu beschäftigen, bis man selbst kriegstüchtig ist.
Und dann sollen — so zumindest der offenkundige Plan — die jungen Soldaten gegen Russland in den Krieg ziehen. Ob das in der Ukraine stattfinden soll oder aber die ganze NATO-Front betrifft, bleibt noch abzuwarten.
Doch was sich deutlich abzeichnet, ist, dass alte Politiker und Vorstandsvorsitzende von Rüstungs- und Finanzkonzernen bereit sind, junge Menschen zu opfern, um ihren eigenen Reichtum zu sichern und die Umverteilung von unten nach oben weiter anzufeuern.
Und hier kommt dann doch wieder die Rentenpolitik ins Spiel. Denn die Rente in ihrer derzeitigen Form lebt davon, dass die jungen, arbeitenden Menschen den Alten ihre Rente zahlen. Es braucht also junge Menschen, die im eigenen Land arbeiten, damit die Rentner leben können. Die Frage, die sich nun aufdrängt, ist also, wer in der Vorstellung der kriegsbegeisterten Alten die Renten bezahlen soll, wenn die jungen Generationen an der neuen Ostfront verheizt werden? Und das in Zeiten, die, Coronaspritzen und allgemeinen Entwicklungen sei Dank, ohnehin von ständig zurückgehenden Geburtenraten gekennzeichnet sind. Welche jungen Menschen sollen also in Zukunft noch in der Lage sein, mehr zu arbeiten, wie Merz es fordert, die Renten zu finanzieren und auch das wieder einmal in Schutt und Asche gebombte Land erneut aufzubauen? Oder geht es darum, die Alten zum Wiederaufbau zu verpflichten und damit die Rente überflüssig zu machen? Denn dann arbeiten die Alten nicht nur bis 70, sondern vielleicht auch weit darüber hinaus.
All diese Tatsachen zusammengenommen, ergibt sich ein kohärentes Bild. Es zeigt sich ein vollkommenes Desinteresse der herrschenden Finanzoligarchen am Wohlbefinden der Massen. Und Friedrich Merz ist hier nur der Erfüllungsgehilfe dieser Institutionen. Sie scheren sich nicht darum, wie die Menschen überleben, sondern einzig um ihren Gewinn. Vor diesem Hintergrund kann man die Rentendiskussion getrost als Ablenkung betrachten. Man streitet über Details — immerhin forderten erste Sozialverbände und Gewerkschaften nach der Verabschiedung bereits „Nachbesserungen —, wo doch in Wirklichkeit alles darauf angelegt ist, die bestehenden Strukturen einschließlich des Rentensystems vollkommen zu zerschlagen.
Das Finanzkapital treibt Europa systematisch in die Zerstörung, vielleicht um den Kontinent anschließend in seinem Sinne wiederaufbauen zu können.
In dem, was dann entsteht, haben Diskussionen über die Rente keinerlei Relevanz mehr, und auch so etwas wie Krankenversicherungen wird es dann nicht mehr geben. Es wird eher eine technokratische Barbarei sein, in der die verelendenden Massen ihrem Schicksal überlassen, von den Herrschenden ausgepresst und anschließend weggeworfen werden. Es ist eine neue Form der Sklaverei, die durch digitale Zwangsintegration alle Menschen exekutiert und dem Einzelnen keinerlei Spielraum mehr lassen wird.
Und gegen all das regt sich erstaunlich wenig Widerstand, obwohl es doch jeden Einzelnen betreffen wird.