Zweierlei Muslime

„Wir wagen hier ein historisch einzigartiges Experiment, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln.“ (Yascha Mounk) 
 
Noch auf dem Deutschlandtag der Jungen Union 2010 in Potsdam kritisierten Angela Merkel und Horst Seehofer den mangelnden Integrationswillen der Zugewanderten und waren sich darüber einig, dass ihr Projekt von Multikulti „absolut gescheitert“ sei. 

Fünf Jahre später, am 4. September 2015, hat Kanzlerin Merkel dann eigenmächtig – angeblich aus humanitären Gründen, Moral vor Recht — bestimmt, die Grenzen zu öffnen und hunderttausenden „Asyl“-Sagenden die Einreise nach Deutschland ohne Dokumente und ohne Sicherheitsüberprüfungen zu gewähren. Der UN-Beauftragte für internationale Migration, Peter Sutherland, nannte sie eine Heldin. 

Der Tag der Grenzöffnung hat Deutschland für alle Zeiten verändert. Der Überraschungseffekt, das Chaos, die Massen auf Autobahnen, Bahngleisen und über die Felder; die Berge von zurückgelassenem Müll. Willkommensjubel und Hilfsbereitschaft wurden von Medien und Politik zum Massenphänomen hochgepuscht. Bodo Ramelow, damals Ministerpräsident von Thüringen, erklärte den 4. September 2015 zum schönsten Tag seines Lebens. Und die Kanzlerin erwartete, dass „wir“ das, was sie uns mit ihrer scheinbar einsamen Entscheidung aufgezwungen hat, zu schaffen hätten. Verfassungsrichter a.D. Udo di Fabio kam nach juristischer Prüfung im Auftrag der Bayrischen Staatsregierung zu dem Schluss, die Bundesregierung habe mit ihrer Weigerung, die Grenzen nach einem kurzfristigen Notstand wieder umfassend zu kontrollieren, Verfassungsrecht gebrochen.  

Schon 2014 war bekannt, dass die UNO die Lebensmittelrationen im Nahen Osten, wo die Flüchtlinge in lokalen Camps aufgehalten wurden, drastisch gekürzt hatte und die Menschen dort zu hungern begannen. Immer wieder hatten Sicherheitsbehörden, Botschaften und hohe Beamte die Bundesregierung vor einem Ansteigen der Fluchtbewegungen gewarnt. Das war der Kanzlerin bekannt, wie sie selber am 7. Oktober 2015 in der Sendung bei Anne Will in ihrer typischen Klein-Mädchen-Sprache zugegeben hat. Es gehört dann schon eine gewaltige Portion Unverfrorenheit dazu, wenn sie in demselben Interview (ab Minute 42) erklärt:

„Bisher hab‘ auch ich oft gedacht: Syrien ist weit, Irak ist weit, Afghanistan ist weit. (...) Jetzt zeigt sich plötzlich (!), dass es Menschen gibt, die so um ihr Leben rennen, dass diese weiten Strecken plötzlich (!) zusammenschrumpfen und sie bei uns in die Europäischen Union kommen, das heißt, dass wir Teil der Konflikte werden.“
 
Am 1. Oktober 2015 schreibt uns dann der damalige Erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans ganz im Sinne von Angela Merkel die Migrationsagenda unmissverständlich hinter die Ohren: 

„Vielfalt wird mittlerweile in einigen Teilen Europas als Bedrohung angesehen. Vielfalt bringt Herausforderungen mit sich. Aber Vielfalt ist das Schicksal der Menschheit. Es wird keinen Staat selbst an den abgelegensten Orten der Welt geben, der künftig nicht mit Vielfalt konfrontiert sein wird. Und jene Politiker, die versuchen, ihren Wählern eine Gesellschaft zu verkaufen, die ausschließlich aus Menschen einer Kultur besteht, versuchen, eine Zukunft zu beschreiben, die auf einer Vergangenheit aufbaut, die es niemals gegeben hat und deshalb auch nie geben wird. Europa wird wie alle anderen Teile der Welt vielfältig sein. Die wichtige Frage ist, wie wir mit der Vielfalt umgehen werden, und meine Antwort darauf ist, dass unsere Werte bestimmen, wie wir damit umgehen, nämlich nicht, indem wir unsere Werte aufgeben und Vielfalt ablehnen. Das würde uns als Gesellschaft zerstören. Wenn wir das nicht hinkriegen, dann kann Europa nicht mehr das Europa bleiben, das wir aufgebaut haben, und es würde auf lange Zeit kein Ort des Friedens und der Freiheit mehr sein.“
 
Ähnlich hatte sich schon Richard Coudenhove-Kalergi, der als „Vater Europas“ gilt, in seinem 1925 erschienen Buch „Praktischer Idealismus“ auf Seite 22 geäußert — zu einer Zeit, wo das, was er voraussagte, noch unvorstellbar in weiter Ferne lag: „Der Mensch der fernen Zukunft wird Mischling sein. Die heutigen Rassen und Kasten werden der zunehmenden Überwindung von Raum, Zeit und Vorurteil zum Opfer fallen. Die eurasisch-negroide Zukunftsrasse, äußerlich der altägyptischen ähnlich, wird die Vielfalt der Völker durch eine Vielfalt der Persönlichkeiten ersetzen.“

Migration ist ein wirksames Mittel gegen den Nationalstaat, und so gilt denn auch Coudenhove-Callergi heute als „Bannerträger der modernen Europa-Idee“. Alle zwei Jahre wird „der „Coudenhove-Callergi-Europapreis“ an führende Persönlichkeiten vergeben, „die sich durch außerordentliche Verdienste im europäischen Einigungsprozess verdient gemacht haben“. 2010 erhielt ihn Angela Merkel. 
 

Ersatzmigration 

In Wirklichkeit hatte die Planung für Migrationsbewegungen schon lange vor dem 4. September 2015 begonnen. Mit dem Titel „Ersatzmigration: Eine Lösung für schrumpfende und alternde Bevölkerungen?“ hatte die UN bereits im März 2000 ein Papier veröffentlicht, das sich mit der Frage befasst, wie viele Millionen Menschen über die Jahre einwandern müssten, um in den Zielländern Überalterung und Schrumpfung der Bevölkerungen auszugleichen. Wobei Migration naturgemäß als eine nicht auf Zeit, sondern auf Dauer angelegte Niederlassung in einem fremden Land bedeutet. Es ging also schon 15 Jahre vor der Grenzöffnung nicht um Asyl, sondern darum, die demografische Struktur ohne demokratische Legitimation über die Köpfe der jeweiligen Bevölkerungen hinweg durch millionenhafte Zuwanderung zu verändern. 
 

Fluchtursache: Kriege — 9/11 und die Folgen 

Der 11. September 2001 war das Datum, das viele für einen historischen Wendepunkt hielten, nach dem nichts mehr sein würde, wie es einmal war. Die US-Regierung nahm sich daraufhin mit dem „Patriot Act“ das Recht, bürgerliche Freiheiten außer Kraft zu setzen, die Daumenschrauben über die Jahre immer weiter anzuziehen und fremde Länder zu überfallen.

Der „Kampf gegen den Terror“ wurde zum Hauptziel der amerikanischen Außenpolitik erklärt und führte im Oktober 2001 zum Einmarsch einer von den USA angeführten internationalen Koalition in Afghanistan. Deutschland war dabei. 

General Wesley Clark, ehemaliger Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa, erklärte in einem Interview am 2. März 2007, er habe zehn Tage nach 9/11 im Pentagon frühere Kollegen besucht, die ihm zu seiner Überraschung sagten, man werde den Irak angreifen, ihm aber nicht erklären konnten, warum eigentlich. Als er einige Wochen später noch einmal dort vorbeischaute, wurde gerade Afghanistan bombardiert, und man zeigte ihm ein Papier, demzufolge im Krieg gegen den Terror sieben Länder in fünf Jahr angegriffen werden sollten: Irak, Libanon, Sudan, Libyen, Syrien, Somalia und der Iran.  

Libyen 

Mit sechs dieser sieben Länder haben die USA entweder inzwischen Kriege geführt oder Kriege und Regimewechsel mit Milliarden von Dollar finanziert und unterstützt. Für die Ziele der Migrationsagenda war die Zerstörung des einst wirtschaftlich erfolgreichen Libyens eine wichtige Stellschraube. Schon lange hatte Libyens Herrscher Muammar Gaddafi vor einer Einwanderungswelle gewarnt, sollte er deren Hereinschwappen nicht mehr verhindern können. Im Januar 2010 gab er dem Spiegel ein Interview, in dem er Schutz gegen Geld anbot: 
Spiegel: In zurückliegenden Jahren sind Tausende ertrunken beim Versuch, von Afrika aus das Mittelmeer nach Europa zu überqueren. Was können Sie tun, um diese Tragödie zu beenden? 

Gaddafi: Die Europäische Union sollte jährlich über einen Spezialfonds fünf Milliarden Euro an Libyen zahlen, um illegale Migration zu bekämpfen. Wir haben einen genau kalkulierten Plan, um dieses Problem zu lösen. 

Spiegel: Was für eine Art von Plan ist das? 

Gaddafi: Wir werden Wohnungs- und Beschäftigungsprojekte in den afrikanischen Herkunftsländern der Flüchtlinge organisieren, damit sie zu Hause bleiben. Dasselbe werden wir für diejenigen tun, die bereits in Libyen sind: ihnen einen Platz zum Leben geben und ihnen eine Arbeit beschaffen. Darüber hinaus bauen wir unseren Grenzschutz zu Lande und zu Wasser mit modernen Fahrzeugen und Radargeräten aus. 

Ein sinnvoller und finanziell günstiger Vorschlag, wenn man bedenkt, wie sich die Situation später entwickelt hat. Libyen versank nach dem Sturz Gaddafis in Chaos und Bürgerkrieg; die Terrormiliz Islamischer Staat breitete sich aus. Es war niemand mehr da, um die Flüchtlinge zurückzuweisen; Menschenschlepper konnten ungehindert ihre kriminellen Geschäfte betreiben. 

Syrien 

In Syrien begann der sogenannte Arabische Frühling im Februar 2011 mit Protesten gegen die Regierung Baschar al-Assad. Die gewaltsame Reaktion des Regimes führte zu Eskalation und Bürgerkrieg. Ein verdecktes CIA-Programm namens „Operation Timber Sycamore“ bewaffnete und trainierte radikale Rebellengruppen wie die Al-Nusra-Front; der IS kontrollierte große Teile Syriens. Hunderttausende begaben sich auf die Flucht. 
 

Push and Pull – Lizenz zum Ertrinken 

Seit den 2000-er Jahren war die Zahl der Überfahrten von Nordafrika nach Europa inzwischen beständig angestiegen. Immer mehr Menschen verließen ihre Heimat; viele ertranken auf der Fahrt über das Mittelmeer.  

Am 3. Oktober 2013 sank ein mit etwa 545 Flüchtlingen völlig überladenes Boot, das aus der libyschen Hafenstadt Misrata kam, vor der Küste von Lampedusa. 366 Menschen ertranken, und das Unglück lenkte den Blick wieder einmal vermehrt auf verbrecherische Schleppernetzwerke, die für die zunehmende Zahl tödlich endender Schleusungen verantwortlich waren und sind und nach der EU-Grenzschutzagentur Frontex mehr Gewinn als die Drogenmafia machen.  

Es ist inzwischen offensichtlich, dass die Schlepperbanden damit rechnen, dass die von Seelenverkäufern aufs Mittelmeer geschickten Menschen von den vor der Küste von Libyen kreuzenden NGO-Schiffen gerettet und nach Europa gebracht werden. Ein leicht zu durchschauendes, aber immer wieder geleugnetes abgekartetes Spiel, bei dem sich die „Retter“ für ihr humanitäres Handeln feiern lassen.   

„Im Jahr 2015 erreichte die Zahl der über das Mittelmeer nach Europa gelangten Menschen mit über einer Million einen historischen Höchststand. 2016 wurden mit 5.096 Todesopfern die meisten Toten und Vermissten verzeichnet“, berichtet die UNO-Flüchtlingshilfe.

So wird sehenden Auges in Kauf genommen, dass die Menschen ihren vertrauten Lebensraum verlassen und sich in Lebensgefahr begeben, anstatt sie — wie es auch Gaddafi propagiert hat — für einen Bruchteil des in Europa ausgegebenen Geldes in den Anrainerstaaten in der Nähe ihrer Heimat zu betreuen und ihnen Entwurzelung und Entfremdung von ihrer Heimat, wo sie nach Kriegsende dringend gebraucht würden, zu ersparen.

Eine Alternative, die anfangs oft erwähnt wurde, in der Öffentlichkeit jedoch gar nicht erst ernsthaft diskutiert werden sollte und heute kaum noch angesprochen wird.  
 

No Borders – No Nations 

No Borders – No Nations, in Gang gesetzt von einer kleinen, global agierenden, superreichen Elite ohne jegliche demokratische Legitimierung, ermöglicht von einem gigantischen, seine Krakenarme überall hin ausbreitenden Netzwerk von Stiftungen und NGOs. Nur ein Beispiel für ein solches mit unbegrenzten finanziellen Mitteln ausgestattetes Netzwerk ist die vom US-Milliardär George Soros gegründete Stiftung „Open Society Foundations“. Sie bildet zusammen mit 25 weiteren Stiftungen – darunter die Robert-Bosch-Stiftung – das „European Programme for Integration and Migration“ (EPIM). Das Netzwerk unterscheidet bewusst nicht zwischen im Sinne des Asylrechts zeitlich begrenzt aufzunehmenden Kriegsflüchtlingen, politisch Verfolgten und Wirtschaftsmigranten. Es geht um unbegrenzte Einwanderung als behauptetes Menschenrecht.

Während George Soros als Philanthrop gelten will, der Milliarden seines Vermögens zum Wohle der Menschheit verschenkt, werden diejenigen, die sein Vorgehen in ihrer Heimat hinterfragen und kritisieren, als Fremdenfeinde, Rassisten, Nazis und Faschisten diffamiert.

Die Taktik, die Umtriebe der Machteliten mit Moral und Humanitätsphrasen zu kaschieren – Migration gleich Weltoffenheit, Kriege gleich humanitäre Interventionen, Regenbogenflaggen als Zeichen für Vielfalt und Toleranz – war schon immer ein Alibi für diejenigen, die ihren Nutzen daraus ziehen wollten.  

Die Agenda der Alternativlosigkeit 

Angela Merkel hat ihre Entscheidungen bekanntermaßen immer wieder als „alternativlos“ bezeichnet. Auch in Bezug auf die Flüchtlingskrise scheint ihr nur ein Weg offen gestanden zu haben: nämlich die Öffnung der Grenzen. Es liege nicht in ihrer Macht, wie viele Menschen kämen, sagte sie in dem Interview mit Anne Will (Minute 11). Und auf die Frage, ob sie die deutsche Bevölkerung nicht überfordere, meinte sie: „Schauen Sie, wir sind alle in eine bestimmte Situation gestellt. Ich hab‘ ja die Situation nicht herbeigeführt.“ (Minute 5) Jetzt sei die Situation halt da, und die Menschen hätten Gründe zu kommen: Kriege in Syrien und im Irak. Wobei der Irak-Krieg, der als sogenannter Präventivkrieg ohne UN-Mandat und mit der Lüge, Saddam Hussein sei im Besitz von Massenvernichtungswaffen, geführt worden war, die damalige Oppositionsführerin Merkel durchaus befürwortet hatte.  

Schon am 17. Dezember 2008 hatte sich auch der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy ganz im Sinne von Robert Coudenhove-Kalergis „eurasisch-negroider Zukunftsrasse“ und Frans Zimmermans „Vielfalt ist das Schicksal der Menschheit“ geäußert: 

„Was also ist das Ziel? Das Ziel ist die Rassenvermischung! Die Herausforderung der Vermischung der verschiedenen Nationen ist die Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Es ist keine Wahl. Es ist eine Verpflichtung. Es ist zwingend. Wir können nicht anders. Wir riskieren sonst Konfrontationen mit sehr großen Problemen. Deswegen müssen wir uns wandeln. Wir werden uns alle zur selben Zeit verändern. Unternehmen, Regierung, Bildung, politische Parteien, und wir werden uns zu diesem Ziel verpflichten. Wenn das nicht vom Volk freiwillig getan wird, dann werden wir zwingende staatliche Maßnahmen anwenden.“ 

Auch der Sondergesandte für Migration bei den Vereinten Nationen Peter Sutherland, von 2006 bis 2017, spricht die Agenda unverblümt und unmissverständlich an: Die EU solle „alles daransetzen, die Homogenität ihrer Mitgliedstaaten zu untergraben“, erklärte Sutherland vor einem Komitee des britischen House of Lords. Migration sei ein entscheidender Treiber für Wirtschaftswachstum, „so schwierig es auch sei, dies den Bürgern dieser Staaten zu erklären“. An anderer Stelle lobt er Deutschland für dessen „unglaubliche Offenheit“, was jedoch verständlich sei, da das Land im Hinblick auf seine entsetzlichen, im Namen des Nationalismus begangenen Taten, viel zu büßen habe. (Minute 58).  

Peter Sutherland (1946-2018) war ein mächtiger Mann. Der ehemalige irische Generalstaatsanwalt war der erste Generaldirektor der Welthandelsorganisation, von 1995 bis 2015 Aufsichtsratsvorsitzender der Investmentbank Goldman Sachs International, von 2001 bis 2010 Vorsitzender der einflussreichen Trilateralen Kommission Europa und von 2006 bis 2009 Vizevorsitzender der Bilderberger Kommission.  
  

Die Folgen des sogenannten Migrationspakts 

Wer nach den Erfahrungen der letzten zehn Jahre in der Präambel/8 des unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen 2018 ausgehandelten „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ liest, dass Migration „eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt“, und – etwas später Präambel/9 — dass Migration uns vereinen anstatt spalten wird, muss glauben, einen bitterbösen Witz erzählt zu bekommen.

Massenmigration als Menschenrecht bedeutet letztendlich Vernichtung gewachsener Lebenswelten mit ihrer kulturellen und nationalen Vielfalt, bedeutet die Abschaffung von Demokratien und ihren sozialen Absicherungen. Sie bedeutet sprachliche, familiäre und kulturelle Entwurzelung und Verlust der Heimat — und zwar für alle Menschen, die davon betroffen sind.

Es handelt sich hierbei um bewusste Entscheidungen einer kleinen Oligarchenelite und ihrem Ziel der Verwertbarkeit, Vermarktung und Kontrolle des Menschen als weltweit verfügbares Humankapital. Sie bedeutet die Abschaffung des Mitspracherechts der Völker, wie Peter Sutherland selbst sagte, als er vor dem House of Lords davon sprach, dass die Einwanderungspolitik der britischen Regierung keine Grundlage im Völkerrecht habe. Widerspruch und Kritik an der Agenda werden schon lange nicht mehr geduldet. Wir sehen ein stetiges Ansteigen von Diskriminierung und Zensur.  

Zehn Jahre nach der Grenzöffnung  

Mit dem Titel „Migrationswende ist ein Märchen“ bezweifelt die Redakteurin Beatrice Achterberg in der Neuen Zürcher Zeitung vom 4. Dezember 2025 die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz, die Zahl der Asylbewerber dürfe „nicht sechsstellig sein“ und fährt fort:  

„2025 ist das dreizehnte Jahr in Folge, in dem mehr als hunderttausend Menschen in Deutschland erstmals Asyl beantragen — seit Jahresbeginn sind es 106.298 Asylerstanträge. Seit 13 Jahren entspricht das Jahr für Jahr der Zuwanderung einer Großstadt, vor allem aus Syrien, Somalia, dem Irak und Afghanistan. Und auch die Union unter einem Kanzler Merz hat diesen Zustrom nicht brechen können. (…) Die demographischen Folgen sind dramatisch. Zu den Millionen bereits hier lebenden Asylbewerbern und Geduldeten gesellt sich Jahr für Jahr der reguläre Familiennachzug. Deutschland entwickelt sich weiter zur Dauerasylherberge — ohne dass es für diese Politik noch eine Mehrheit in der Bevölkerung gibt.“
 
Das Migrationsgeschehen wird unvermindert weitergehen.