Die gegenwärtige Zuspitzung folgt auf die wahrheitswidrig begründete einseitige Aufkündigung des Iran-Atom-Abkommens durch die USA. Die Internationale Atomenergiebehörde widersprach den Vorwürfen der US-Administration, nachdem Donald Trump die unbewiesene Behauptung aufgestellt hatte, der Iran breche insgeheim das Atomabkommen, das unter anderem unter Vermittlung der EU zustande gekommen war (1).
NATO-Generalsekretär Stoltenberg stützt derweil indirekt das Vorgehen der USA, indem er beschwichtigend zur Einigkeit trotz Differenzen aufruft (2). Damit gibt er der US-Regierung für ihr Spiel mit dem Feuer einen Freifahrtschein.
Aktuell spitzt sich die Lage nach Angriffen auf zwei Tankschiffe im Golf von Oman zu, die Donald Trump mit den Worten kommentierte: „Sie haben es getan.“ Und damit meinte er den Iran:
„Nun ja, der Iran hat es getan, und sie haben es, wissen Sie, getan, weil man das Schiff gesehen hat. ... Sie wollten nicht, dass Beweise zurückbleiben.“
Trump bezog sich bei dem Schiff, das man gesehen habe, auf ein Video, zu dem die Frankfurter Rundschau schrieb:
„Das Video soll die US-These einer iranischen Urheberschaft bestätigen, liefert tatsächlich jedoch keine Beweise. Es soll zeigen, wie iranische Kräfte eine Magnetmine von einem der Schiffe entfernen. Die Bilder stammen von einem Zeitpunkt nach den Explosionen. Fox News berichtete anschließend unter Berufung auf das US-Verteidigungsministerium, es gebe Hinweise, dass eine der beiden Tanker-Besatzungen zunächst von einem Handelsschiff gerettet, dann aber von iranischen Kräften übernommen worden sei“ (4).
Die Geschichte erinnert an die sogenannte Affäre von Tonkin, in deren Verlauf die USA eigene Schiffe vor Vietnam angriffen, den Angriff den kommunistischen Feinden in Nordvietnam in die Schuhe schoben und danach den Bombenkrieg auf Nordvietnam eröffneten, den sie mit dem Angriff auf ihr Schiff legitimierten.
Eine ähnliche Affäre gab es im 6-Tage-Krieg Israels gegen seine arabischen Nachbarn. Damals griffen israelische Bomber mit ägyptischer Tarnung das US-Spionageschiff MS Liberty an, um damit einen Atomangriff auf Kairo zu legitimieren. Das Schiff ging allerdings nicht unter, und so beorderte die Armeeführung die Jets zurück, die schon unterwegs in Richtung Kairo waren (5).
Derartige Ereignisse waren auch Hintergrund eines Beschlusses der Friedensversammlung Rhein/Ruhr zur Warnung vor einem Bruch des Weltfriedens durch die USA:
„Die Friedensversammlung Rhein/Ruhr warnt vor einer Gefährdung des Weltfriedens infolge der Spannungen, die auf den Bruch des Iran-Abkommens durch die USA folgen.
Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie allen Schritten in Richtung Krieg konsequent entgegentritt. Die Glaubwürdigkeit der unbewiesenen Vorwürfe gegen den Iran ist spätestens seit den Fake-News über angebliche Massenvernichtungswaffen des Irak als Begründung für das Kriegsverbrechen in Form des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen den Irak im Jahr 2003 erschüttert. Wir fordern eine internationale Untersuchung der militärischen Ereignisse im Golf von Oman in der Verantwortung der UNO unter Einbeziehung der Mächte des Weltsicherheitsrates.“
Der Iran war wiederholt Ziel von US-Interventionen, wie schon die imperialistische Aggression gegen den linken Ministerpräsidenten Mossadegh offenbart:
„Zum 60. Jahrestag des Putsches im Iran hat der amerikanische Geheimdienst CIA erstmals öffentlich seine Beteiligung zugegeben. Die Central Intelligence Agency habe jüngst Geheimdokumente veröffentlicht, in denen sie sich zum ersten Mal formell dazu bekenne, den iranischen Ministerpräsidenten Mohammed Mossadegh gestürzt zu haben, teilt das Nationale Sicherheitsarchiv der George Washington University mit.
Die Experten bestätigen damit zahlreiche Studien, die den Sturz Mossadeghs als Ergebnis einer Geheimoperation deuten, die von CIA und britischem MI6 im Auftrag ihrer Regierungen inszeniert worden war. Der ‚Militärputsch, der Mossadegh und sein Kabinett der Nationalen Front stürzte, wurde unter CIA-Führung als ein Akt US-amerikanischer Außenpolitik durchgeführt‘, heißt es in den Dokumenten, von denen weiterhin Teile geschwärzt sind.
Das Unternehmen, das unter dem Tarnnamen ‚Ajax‘ durchgeführt wurde, richtete sich gegen die Verstaatlichung der iranischen Erdölindustrie, die den angloamerikanischen Interessen zuwiderlief. Hinzu kam, dass sich Mossadegh, der seit 1951 als Premier amtierte und sich 1952 weitreichende Vollmachten hatte zubilligen lassen, zunehmend Unterstützung bei der Sowjetunion suchte. In diesem Sinn agitierte auch die kommunistische Tudeh-Partei“ (6).
Aktuell geht es der fatalen imperialistischen Weltmacht um Energiequellen und strategische Vorteile in einer zerfallenden Weltregion. Dafür beschwört sie sogar die Gefahr eines Krieges mit nuklearer Bedrohung ganzer Großregionen der Erde herauf.
Die Friedensbewegung wird gegen diese Gefahr protestieren, unter anderem in Ramstein und dem Nuklear-Standort Büchel in der Eifel bei Koblenz.
Die Bundesregierung muss ihr gefährliches Spiel einer Rettung des Iran-Deals bei gleichzeitiger Partnerschaft mit dem Hauptstaat der NATO – den USA – beenden: Das Gebiet zwischen dem Golf und dem Mittelmeer muss, wie es die Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages verlangt, atomwaffenfrei werden, Kriege und Handelskriege, die auch schon selbst Tod herbeiführen, etwa wenn Medikamente nicht mehr geliefert werden, sind durch eine Weltinnenpolitik zu ersetzen, deren Primat die Rettung der Natur, des Lebensraumes der Menschheit zu sein hat.
Hier ist ein zentraler gemeinsamer Bezugspunkt der Friedens-, der Umwelt- und auch der Gewerkschaftsbewegung, die ein Interesse an einer für dieMenschen (über)lebenswerten Welt verbindet.
Quellen und Anmerkungen:
(1) https://www.tagesschau.de/ausland/iaea-iran-abkommen-103.html
(2) https://www.nau.ch/news/europa/stoltenberg-nato-wird-transatlantische-differenzen-uberwinden-65355843
(3) https://www.fr.de/politik/donald-trump-macht-iran-angriffe-tanker-verantwortlich-12196973.html
(4) ebenda
(5) https://www.dailymotion.com/video/x21ytof Minute 35
(6) https://www.welt.de/geschichte/article119180782/CIA-bekennt-sich-zu-Militaerputsch-1953-im-Iran.html
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