Einseitiger Extremismus

Extremismus ist immer wieder ein Thema in der Politik und den Medien. Er wird auch in der Wissenschaft an den Universitäten untersucht und erforscht. Die Forschung wiederum findet dann Eingang in staatliche Betrachtungs- und Herangehensweisen, Kriminalstatistiken und politische Initiativen zur Bekämpfung des Extremismus. Dabei wird in der Regel zwischen Rechts- und Linksextremismus unterschieden, und die Betrachtung des Extremismus ist einem Wandel unterlegen, der durch ideologische Blindheit gelenkt wird.

So gibt es in Bezug auf den Extremismus die klassische Hufeisentheorie. Dabei wird das politische Spektrum in Form eines Hufeisens dargestellt. In der Mitte der Rundung befindet sich die sogenannte gemäßigte Mitte, während beide Enden des Hufeisens in einen rechten beziehungsweise linken Extremismus übergehen. Das Modell suggeriert: Extremismus gibt es nur an den Rändern, während die Mitte demokratisch, konsensorientiert und vor allem friedlich ist. Das Hufeisentheorem stellt dabei linken und rechten Extremismus als strukturell gleich dar.

Und während Letzteres vollkommen richtig ist, neigen doch beide Extreme zu Gewalt gegen Andersdenkende und zeichnen sich durch Intoleranz, Sektierertum und Fanatismus aus, ist jedoch die erste Annahme falsch.

Denn dass Extremismus in Form von Gewalt, Diktatur, Faschismus und totalitären Machtfantasien auch aus der sogenannten Mitte kommen kann, hat zuletzt wieder der Coronafaschismus bewiesen, der nicht nur von den Parteien dieser Mitte vorangetrieben, sondern auch von einer breiten Masse der Gesellschaft getragen und exekutiert wurde.

Aus diesem Grund wird die Hufeisentheorie in der Sozialwissenschaft heutzutage abgelehnt. So schreibt das linke Netzwerk Campact, dass dieses Modell der Demokratie schade. Dabei kritisiert Campact allerdings nur die Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus mit der Begründung, dass rechtsextreme Straftaten massiv zunähmen und es ohnehin viel mehr rechtsextreme Straftaten gäbe als linksextreme. Allerdings gibt es bei der Erfassung solcher Straftaten massive Probleme, die schon damit anfangen, dass die Behörden Straftaten einfach nach eigenem Belieben als rechtsextrem einschätzen. Das hat zur Folge, dass jede körperliche Auseinandersetzung zwischen einem Migranten und einem Deutschen als rechtsextreme Straftat gewertet werden kann.

Hinzu kommt die massiv gestiegene Anzahl der verfolgten Äußerungsdelikte gegen herrschende Politiker insbesondere der Grünen, die im Grunde Bagatellen darstellen, aber mit einem politischen Extremismus angestrichen werden, der ihnen eigentlich nicht innewohnt.

Es gibt hier also große Unsicherheiten, sodass die pauschale Aussage, es gäbe mehr rechtsextreme Straftaten, gar nicht getroffen werden kann. Sie steht zudem im Widerspruch zu der Tatsache, dass Repräsentanten der AfD statistisch signifikant häufiger Opfer von körperlichen Angriffen werden als Repräsentanten aller anderen Parteien.

Das ignoriert das linke Netzwerk Campact natürlich bewusst oder unbewusst und fokussiert einseitig auf rechten Extremismus. Wenn die Hufeisentheorie abgelehnt wird, dann müssen andere Modelle her. Denn es muss zunächst überhaupt erst einmal klar sein, was Extremismus bedeutet. Hier bemühen Akademiker andere Aspekte, etwa die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF).

Demnach liegt Extremismus dann vor, wenn Personen oder Personengruppen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit an den Tag legen. Davon ist laut Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) dann die Rede, wenn Menschen aufgrund eines einzigen Merkmals bestimmten Gruppen zugeordnet und abgewertet werden. Dabei werden als Beispiele angeführt: Rassismus, Feindlichkeit gegenüber Obdachlosen, Muslime, Juden oder andere ethnische Gruppen.

Was hier auffällt: Die Definition fokussiert einseitig auf solche Merkmale, die man dem Rechtsextremismus zuordnen würde. Die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit der sogenannten Linken kommt dabei gar nicht vor, obwohl es sie ohne Zweifel gibt. Denn die Abwertung von allem, was als „rechts“ aufgefasst wird, die Abwertung der Kritiker der Coronamaßnahmen, die tätlichen Angriffe auf Andersdenkende, die Hetzjagden, die gerne durch Veröffentlichung personenbezogener Daten veranstaltet werden, all das erfüllt ohne Zweifel die Definition der GMF, wird aber einfach ausgeblendet. Auf die Hammerbande angesprochen, die mit Hämmern und Schlagstöcken Neonazis oder was man dafür hielt schwer verletzte, wiegeln die Akademiker gerne ab. Es handele sich um „antifaschistische Selbstjustiz“, was eine Ungerechtigkeit insinuiert, die ausgeglichen werden müsse.

Der gewalttätige Antifaschist sieht sich damit im Recht, nur leider als Opfer politischer Justiz, die selbst keine Gerechtigkeit walten lassen will.

Denn staatliche Behörden und die Justiz seien, so die Begründung, selbst von rechtsextremen Netzwerken unterwandert und agierten daher in deren Interesse. Dass die vielfältigen Verfolgungen von Oppositionellen beispielsweise aufgrund eines X-Postings eine andere Sprache sprechen, wird dabei ignoriert beziehungsweise nicht zur Kenntnis genommen.

Eine solche Extremismusdefinition, die einseitig auf Rechtsextremismus fokussiert, macht linken Extremismus unsichtbar. Sie maskiert linke Gewalt sowie die faschistischen und totalitären Tendenzen der sogenannten Antifa und legitimiert sie als Kampf gegen den vermeintlichen Faschismus von rechts. Extremismus von links kommt auf diese Weise schon definitorisch gar nicht vor. Auch beim Thema der Radikalisierung fokussieren sich die Wissenschaftler einseitig auf rechte Radikalisierung.

Indem die psychologischen Mechanismen, die für eine Radikalisierung identifiziert werden — nämlich Deprivationserfahrungen, also die Erfahrung von Abwertung und Ausgrenzung, die Vermittlung ideologischer Sinnangebote, geschlossene Weltbilder und schließlich eine Legitimation von Gewalt —, nur auf sogenannt rechte Radikalisierung angewendet werden, sind diese Theorien blind für dieselben Muster, die auf der anderen Seite, mit anderem Inhalt, aber in gleicher Weise, ebenso auftreten — bis hin zur Legitimation von Gewalt, wie die Hammerbande und die „antifaschistische Selbstjustiz“ belegen.

Ergänzt wird diese Extremismustheorie durch andere Faktoren, etwa die Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Allerdings ist das Problem dabei, dass hier eine schwarz-weiße Welt gezeichnet wird. Man ist entweder Demokrat oder extremistisch. Dass dabei auch in der vorgeblichen Demokratie extremistische Tendenzen zur Blüte kommen — Corona lässt grüßen —, wird ignoriert. Zudem beschäftigt sich die gesamte Extremismusforschung gar nicht wirklich mit Extremismus, sondern nur mit Gruppierungen, die dem extremistischen Spektrum zugeordnet werden. Die Schnittmenge all dieser Extremismen, sprich die Tendenzen und Züge, die alle gemeinsam haben, werden wie dargestellt ignoriert.

Doch das ist nicht das einzige Problem mit dem Extremismus.

Von Extremismus zu sprechen, bedient von Anfang an Herrschaftssprache; Extremismusforschung ist damit eine im Auftrag der Herrschenden forschende Disziplin, oft mit intervenierendem Charakter, um Radikalisierung zu verhindern. Denn Extremismus ist immer eine Frage der Perspektive.

Galten in der Vergangenheit Demokratiebewegungen lange Zeit als extremistisch, während die Monarchie als die Mitte galt, so ist es heute umgekehrt — zumindest in der Propaganda. Extremistisch ist also immer jene Bewegung, die den Status quo gefährdet und überwinden will, wie es sich auch in dem Begriff der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ ausdrückt. Präventionsansätze zielen also darauf ab, den Status quo zu erhalten und gegen Opposition zu immunisieren.

Doch bereits der Soziologe Pierre Bourdieu entwickelte das Modell des Habitus, demzufolge die soziale Herkunft des Menschen, das Milieu, in dem er aufgewachsen ist, in diesem Menschen weiterlebt. Jeder Mensch ist also ein Träger seines Milieus und kann dies auch nicht ablegen. Daraus folgt, dass es keine objektive Art und Weise gibt, über Extremismus und Radikalisierung zu sprechen. Denn es handelt sich dabei immer nur um eine Perspektive desjenigen Milieus, das sich gesamtgesellschaftlich durchgesetzt und als Norm etabliert hat. Daraus folgt, dass man mit Begriffen wie „Extremismus“ und „Radikalisierung“ gar nicht operieren kann, ohne einer herrschenden Klasse das Wort zu reden.

Zudem: Wer kann schon sagen, welche Gesellschaftsordnung die objektiv „beste“ ist? Jede angestrebte Gesellschaftsordnung ist gleich legitim und nicht mehr oder weniger wert, nicht schlechter oder besser als jede andere auch. Die eine als extremistisch zu bezeichnen und die andere nicht, entbehrt daher einer rationalen, logischen Grundlage. Extremismusforschung betreibt immer das Geschäft der Herrschaft, sich gegen Opposition abzusichern und diese rechtzeitig zu neutralisieren.

Dass dies derzeit mit einem erkennbar einseitigen Fokus auf „rechten“ Extremismus geschieht, ist der akademischen Disziplin geschuldet.

Denn die Sozialwissenschaften und die Politologie sind durchzogen von überzeugten Linken, die Theorien in ihrem ideologischen Sinne entwickeln und darauf basierend Forschung betreiben, die notwendigerweise die zu ihren Grundannahmen passenden Ergebnisse produziert. Es ist ein sich selbst bestätigendes System mit einem starken Linksdrall, der wiederum von den Herrschenden nutzbar gemacht wird.

Erkennbar wird das auch an den Netzwerken, mit denen diese Akademiker zusammenarbeiten. Amadeu Antonio Stiftung, Campact und andere, sogenannt linke Organisationen stellen Gelder für Forschung, Papiere und Propagandamaterial bereit, um die Forschung als Instrument gegen Opposition nutzbar zu machen. Diese Netzwerke wiederum werden vom deutschen Staat großzügig alimentiert. Es handelt sich also um staatliche Vorfeldorganisationen, die den politischen Diskurs formen und steuern sollen.

In dem Zusammenhang ist es wenig überraschend, dass im Kontext von Rechtsradikalismus auch von „Verschwörungstheorien“ die Rede ist — ein weiterer Begriff, der gegen Opposition und Widerstand ins Feld geführt wird, auch hier grüßt Corona. Extremismusforschung ist also erkennbar einseitig und lässt sich von den Herrschenden instrumentalisieren. Die Akademiker sind auf dem linken Auge blind, überdies blind für den vom Staat ausgehenden Faschismus und Extremismus und stempeln Kritik daran als Verschwörungstheorien ab. Sie sind somit keine Wissenschaftler im eigentlichen Sinne, sondern akademisch tätige Ideologen und Propagandisten. Man sollte auf ihre Ergebnisse daher nicht allzu viel geben.