Das Jahr 2025 ist zu Ende gegangen, 2026 hat begonnen. Wie in jedem Jahr üblich, wird auch in diesem Jahr wieder eine bundesweite Kriminalitätsstatistik durch das Bundeskriminalamt erstellt und herausgegeben werden. Damit ist innerhalb der ersten paar Monate des Jahres zu rechnen. Diese Kriminalstatistik stellt einen Überblick über die in Deutschland begangenen Vergehen und Verbrechen sowie die Aufklärungsrate und zum Teil auch die Täterstruktur dar. Dabei hat die Kriminalitätsstatistik 2024 im vergangenen Jahr in einigen Kreisen eine gewisse Aufregung produziert, da sie den Anstieg der von Ausländern und Zuwanderern begangenen Kriminalität mit amtlichen Zahlen belegte.
Die Statistik zeigte in der Tat einen Anstieg insbesondere der Gewaltkriminalität an, die von Ausländern und Migranten begangen wurde. Auch Eigentumsdelikte wie Diebstahl stiegen nach einem Tiefstand im Jahr 2021 bis 2024 wieder deutlich an. Damit sahen sich viele bestätigt, die eine hohe Kriminalität aufgrund der Migration befürchteten oder zu beobachten glaubten. Die mediale Berichterstattung tat das Ihre dazu, indem sie ausgiebig und auffällig häufig über durch Migranten begangene tätliche Angriffe berichtete.
Wie jedes Jahr wurde zudem auch 2024 ein Bericht über politisch motivierte Straftaten herausgegeben. Dabei wird zwischen rechtsextremen, linksextremen, religiösen und ausländischen Ideologien unterschieden. In der bereits im Mai herausgegebenen Pressemitteilung erfahren wir so, dass die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr um 40,22 Prozent auf 84.172 Delikte angestiegen ist. Damit sei, so Innenminister Alexander Dobrindt und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts Holger Münch zufolge, die Zahl der politisch motivierten Straftaten so hoch wie nie zuvor.
Gut die Hälfte dieser Delikte, nämlich 42.788, werden dem Bereich politisch rechts motivierter Straftaten zugeordnet, was gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg von knapp 48 Prozent bedeutet. Davon waren rund 1.488 Delikte Gewaltdelikte, mit einem Anstieg von knapp 17 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Sprich: 41.300 Delikte waren keine Gewaltdelikte. Demgegenüber standen 9.971 Delikte aus dem Bereich politisch links motiviert, die damit im Vergleich zum Vorjahr um 28 Prozent angestiegen sind. Davon waren 762 Gewaltdelikte, die gegenüber dem Vorjahr um gut 17 Prozent abgenommen haben.
Zugleich verzeichnet das Bundesamt für Verfassungsschutz für das Jahr 2024 von 38.000 linksextremen Personen in der Bundesrepublik ein Gewaltpotenzial bei 11.200 Personen. Von 50.250 Rechtsextremen wiederum sollen 15.300 gewaltbereit sein.
Hier zeichnet sich also zunächst ein bestimmtes Bild ab: Es gibt in Deutschland mehr Rechtsextreme, die mehr Straftaten und mehr Gewalttaten begehen als Linksextreme. Schaut man aber genauer hin, differenziert sich das Bild. Denn setzt man die Gewaltdelikte mit den übrigen Delikten ins Verhältnis, zeigt sich Folgendes: Bei linksextremen Straftaten machen die Gewaltdelikte einen viel höheren Anteil aus.
Wenn Linksextreme also Straftaten begehen, dann greifen sie sehr häufig zu Gewalt.
Weiter differenziert sich das Bild, wenn wir eine andere Statistik hinzunehmen. So waren im Jahr 2024 von allen Parteien die Repräsentanten der AfD am häufigsten von Gewalt betroffen. Gegen die AfD sind ganze 93 Gewaltdelikte zu verzeichnen, wohingegen die Partei der Grünen mit großem Abstand — nämlich mit 20 Gewaltdelikten — auf Platz 2 liegt. Ein ähnliches Bild zeigt sich auch für den Zeitraum von 2019 bis 2023. Hauptsächlich ist die AfD Opfer von Gewalt.
Wie ist diese Diskrepanz zu erklären zwischen der offiziellen Statistik des Bundeskriminalamts (BKA), die rechtsextreme Gewaltdelikte deutlich vor linksextremen Gewaltdelikten verortet? Denn anzunehmen ist in diesem Fall, dass Gewaltdelikte auf AfD-Repräsentanten von Linksextremen begangen werden, was laut BKA auch tatsächlich so ist. Und wie kann es sein, dass demgegenüber vermeintlich linke Parteien weit weniger häufig Opfer von Gewalt sind, wo doch Rechtsextreme angeblich mehr zu Gewalt greifen? Die Diskrepanz erklärt sich vielleicht aus der Art und Weise, wie Delikte den beiden Bereichen zugeordnet werden. Denn ein zweifelsfreier Nachweis der Gesinnung des Täters ist dabei nicht notwendig. Ein Delikt wird als links- beziehungsweise rechtsextrem gewertet — und fließt dann als solches in die Statistik ein —, wenn die Tat Anhaltspunkte auf eine gewisse Gesinnung des Täters gibt.
Das bedeutet für rechtsextreme Straftaten, dass beispielsweise eine ausländerfeindliche Gesinnung angenommen werden kann, wenn ein Deutscher eine Körperverletzung gegenüber einem Migranten begeht. Die Einschätzung bleibt dann der ermittelnden Behörde überlassen. Das bedeutet aber:
Wann immer ein Deutscher einen Migranten angreift, kann diese Tat ohne Nachweis der entsprechenden Gesinnung dem Phänomenbereich rechtsextremer Gewalt zugeordnet werden.
Hinzu kommt, dass bestimmte Staatsschutzdelikte automatisch zur politisch motivierten Kriminalität gerechnet werden, auch wenn eine politische Gesinnung gar nicht nachgewiesen werden kann. Die Statistik spiegelt also hauptsächlich die Einschätzung der Behörden ohne echten Nachweis wieder. Dasselbe gilt übrigens auch für linksextreme Straftaten, wobei hier aufgrund von direkter Konfrontation der Opfer durch die Täter die Einordnung zumindest in Teilen etwas sicherer gelingt.
Die Statistik zu Straftaten gegen politische Repräsentanten spiegelt zudem noch etwas anderes wider: Denn erstaunlicherweise ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Jahr 2024 gegenüber den Vorjahren sprunghaft angestiegen. Wurden 2023 noch 28.945 Delikte diesem Bereich zugeordnet, so waren es 2024 bereits 42.788. Das stellt einen enormen Anstieg dar, den die Behörden mit dem „Superwahljahr 2024“ zu erklären versuchen.
Schaut man sich die Statistik zu Delikten gegen Parteirepräsentanten aber genauer an, wird man feststellen, dass die Partei der Grünen diejenige Partei ist, gegen welche die meisten Straftaten verübt wurden — und das, obwohl Mitglieder der AfD häufiger Opfer von Gewalttaten sind. Das liegt daran, dass es sich bei dem überwiegenden Teil der einbezogenen Delikte um Äußerungsdelikte, also etwa Beleidigungen, handelt.
Und das wiederum erklärt auch die schiere Menge der vermeintlich rechtsextremen Delikte in der Statistik. Denn durch die Einführung der Majestätsbeleidigung mit § 188 Strafgesetzbuch (StGB) wurde das Feld der Äußerungsdelikte massiv erweitert. Plötzlich ist jede abfällige oder kritische Äußerung gegenüber Politikern eine Beleidigung nach § 188 StGB und wird als solche erfasst.
Da diese Äußerungen aus nachvollziehbaren Gründen signifikant häufiger die regierenden Parteien betreffen, ist es kein Wunder, dass hier die Grünen überrepräsentiert sind. Diese Partei hat sich im Laufe der Ampelkoalition als beliebte Zielscheibe selbst etabliert, meist durch abfällige Bemerkungen, Arroganz oder Inkompetenz der Regierenden, und ist daher auch Ziel solcher Äußerungen. Diese Äußerungen werden dann in der Regel den „rechtsextremen“ Delikten zugeordnet; jede kritische Äußerung und jede Beleidigung eines Politikers sind jetzt nicht nur Straftaten, sondern zugleich auch politisch motivierte Straftaten.
So wurde von der Definition her der Bereich der Straftaten ebenso erweitert wie jener der politisch motivierten Straftaten, und zwar mit einem Fokus auf rechte Straftaten, da diese Einschätzung definitorisch beinahe automatisiert erfolgt. Hinzu kommt, dass Abmahnkanzleien wie SoDone, mit einem Blankoscheck durch Politiker wie Robert Habeck, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und andere ausgestattet, soziale Netzwerke automatisiert nach solchen Äußerungen durchforsten und zur Anzeige bringen, was den massiven Anstieg erklärt. Die betreffenden Politiker haben von den Äußerungen in der Regel keine Notiz genommen, lassen sie aber automatisiert abmahnen. Allein durch diese rechtswidrige Praxis wurde die Statistik der Straftaten enorm aufgebläht und dabei überproportional die Zahl der vermeintlich rechtsextremen Straftaten.
Wie man also sehen kann, wird die Statistik der politisch motivierten Straftaten durch Definitionen, Unsicherheiten und die Einführung neuer Straftatbestände, die überdies tief in die Meinungsfreiheit des Einzelnen eingreifen und mit absurdem Eifer verfolgt werden, enorm verfälscht.
Dasselbe Bild zeigt sich bei den vermeintlich antisemitischen Straftaten, die sich im Jahr 2024 um 21 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 6.236 erhöht haben sollen. Auch hier wird durch eine ausufernde Definition, die schon Kritik an den Verbrechen des Staates Israel als antisemitisch wertet, die Statistik aufgebläht. Hinzu kommt die Berufung von Antisemitismusbeauftragten in der Justiz, was stets zur Folge hat, dass die Zahl der antisemitischen Straftaten ansteigt. Entweder machen diese Beauftragten ihre Arbeit so schlecht, dass sich der Gegenstand ihrer Bemühungen unter ihrer Aufsicht drastisch verschärft, oder aber — und dies ist die wahrscheinlichere Möglichkeit —die solchermaßen eingerichteten Posten müssen dadurch gerechtfertigt werden, dass man sich definitorisch mehr von solchen Straftaten „herbei erfindet“.
Auf diese Weise werden Kriminalitätsstatistiken aufgebläht und verfälscht, und es wird die Bedrohung durch extremistische Straftaten, vor allem im Bereich rechter Straftaten, maßlos übertrieben. Das soll nun nicht bedeuten, dass es keine extremistische, auch rechtsextremistische Gewalt gäbe und aus diesem Lager keine Straftaten begangen würden. Doch dementsprechende Statistiken sind, auch wenn sie in diesem Jahr wieder veröffentlicht werden, mit einiger Vorsicht zu genießen, da die Wahrheit hinter den Zahlen meist um einiges komplexer ist und Statistiken gerne genutzt werden, um politische Maßnahmen zu rechtfertigen, etwa den Kampf gegen sogenannte Hasskriminalität im Internet durch Zensur und Löschorgien. Wobei man sich auch „Hasskriminalität“ zunächst herbei definiert, um sie dann bekämpfen zu können. In diesem Sinne sind Statistiken auch ein Werkzeug der Manipulation und Machtausübung.
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass Europa und Deutschland im Speziellen sich in einem Prozess des ökonomischen, sozialen und politischen Niedergangs befinden. In einer solchen Situation nehmen Unzufriedenheit und Frustration ebenso zu wie die diktatorischen Neigungen der Herrschenden, die wiederum Gegenwehr provozieren — siehe Corona —, welche dann im Lauf der Zeit gewalttätig werden kann.
Je weiter dieser Prozess des Niedergangs fortschreitet — und er wird fortschreiten —, desto mehr erhöht sich auch die Zahl der Straftaten und dabei leider auch der Gewaltdelikte.
Und zwar von allen Seiten, inklusive des Staates, wie wir seit 2020 verstärkt zu spüren bekommen.
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