Im idyllischen linksrheinischen Kalkar/Uedem zwischen dem Ruhrgebiet und der holländischen Grenze fanden in den 1970er Jahren Aktionen der Friedens- und der Umweltbewegung statt, um den hochgefährlichen Atomreaktor zu verhindern, der als schneller Brüter für das „Ausbrüten” von Nuklearbrennstoff Schlagzeilen machte.
Diese Aktionen waren Vorläufer der großen Friedensdemonstrationen der 1980er Jahre, und somit ist Kalkar auch ein Element der Vorgeschichte der Gründung der Grünen, die konsequent antimilitaristisch begonnen haben.
Auf dem Weg nach Kalkar konnten die Insassen der Autos und der Busse mit entsprechenden Aufklebern damals mit den Verboten und bundesweiten, bis zur einschüchternden Schikane gehenden Polizeikontrollen einen Vorgeschmack auf den Polizeistaat erleben. (1)
Inzwischen bürden die Entwicklungen in Kalkar/Uedem der Friedens- und Umweltbewegung Herausforderungen im Ringen um Frieden, um das Überleben der Zivilisation auf. Diese sind zumindest gleichermaßen bedeutsam, da man sich dort auf einen auch nuklear geführten, erneuten großen Krieg in Europa einstellt, etwa in den Jahreskonferenzen der dortigen Strategieschmiede. „Der niederrheinische Doppel-Standort Kalkar/Uedem ... für die Bundeswehr ... bei dem u. a. alle Fäden zur Sicherung des Luftraums zusammenlaufen”, wird von der Luftwaffe als immer wichtiger bewertet. (2)
Luftleitzentrale und Kriegsstrategie-Schmiede Kalkar/Uedem
Der bis vor kurzem in Kalkar verantwortliche Führungsgeneral Wundrak bezeichnete den Standort .... als den „großen Player von Nato und Bundeswehr”. (3) Dort haben die Militärs innerhalb weniger Jahre hunderte Millionen in modernste Militäreinrichtungen investiert (4), darunter das Kommando Operative Führung Luftstreitkräfte, das Combined Air Operations Centre der Nato mit dem 24 Stunden-Gefechtsstand auf dem Paulsberg in Uedem, das Führungszentrum nationale Luftverteidigung, das Weltraumoperationszentrum und das sich als militärstrategische Denkfabrik verstehende Joint Air Power Competence Centre (JAPCC).
„Herzstück ist die Operationszentrale Luftwaffe auf dem Paulsberg in Uedem. In diesem 24-Stunden-Gefechtsstand werden alle einsatzbezogenen Führungsaufgaben der Luftwaffe gebündelt. Die Soldaten auf dem Paulsberg stellen der Luftwaffe ein permanentes Einsatzlagebild zur Verfügung ... der Nato-Luftverteidigungsgefechtsstand in Uedem ...überwacht den Luftraum”
(Rheinische Post, 5. September 2014) vieler Nato-Staaten; das Erfassungsgebiet reicht von Mittelafrika bis zum Golf, Nordeuropa und im Westen Island. (5)
Schon alleine die geplante Umbenennung des ursprünglich mit dem Bundeswirtschaftsministerium aufgebauten Weltraumlagezentrums in ein Weltraumoperationszentrum, (6) macht deutlich, hier werden Grundgesetz und Völkerrecht übergangen:
Das Grundgesetz richtet die Bundeswehr laut dem später eingefügten Artikel 87 a rein defensiv auf Verteidigung aus. Diese Ausrichtung der deutschen Armee wird in Kalkar verletzt, wenn beispielsweise das Wirtschaftsministerium mit ins Boot kommt, was zum Ausdruck bringt, dass die Armee auch für wirtschaftliche Interessen Deutschlands eingesetzt wird.
Der Bruch des Friedensgebotes des internationalen Rechts bekommt durch das militärische Weltraumoperationszentrum noch eine neue Seite, denn im Artikel III des Weltraumvertrages wird die UNO-Charta auf das All ausgeweitet: „Bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich ... üben die Vertragsstaaten ihre Tätigkeit in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht einschließlich der Charta der Vereinten Nationen im Interesse der Erhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie der Förderung internationaler Zusammenarbeit und Verständigung aus.” (7)
Der Luftleitzentrale Kalkar ist auch das „Zentrum Simulations- und Navigationsunterstützung“ am Nuklear-Standort Büchel unterstellt. Damit ist Kalkar in die Nuklearstrategie der Nato integriert. (8)
To be or not to be - Die Nato-Tagungen des JAPCC und der Krieg
Das JAPCC ist das erste sogenannte Centre of Excellence, das die Nato 2005 gründete, unter anderem um die Etats der beteiligten Staaten außerhalb des Militäretats der Nato für die Finanzierung ihres Handelns in Anspruch nehmen zu können. (9)
Sofort übernahm es die Federführung bei der Entwicklung von Militärstrategien für das 21. Jahrhundert, darunter die Drohnenkriegsstrategie. Auf der Jahreskonferenz des JAPCC 2006 erklärte der Kommandeur aus Ramstein General William T. Hobbins, Drohnen werden für die Nato eine „Schlüsselrolle“ bei der Sicherstellung der Entscheidungs-Überlegenheit (decision superiority) in zukünftigen Operationen der Luftwaffe im Luftraum, im All und im Cyberspace innehaben. Hobbins führte aus: „Das Informationszeitalter ist nun in unbemannten Luftsystemen des Militärs angekommen. Das war ein perfektes Timing... Wir benötigen unbemannte Flugobjekte, die wie bemannte operieren. Sie müssen gemeinsam mit bemannten Flugzeugen ... genauso effektiv sein.”(10)
Die 2007er Jahreskonferenz zu Expeditionary Operations bezog den Weltraum als Steuerungs-Infrastruktur für Angriffe ohne Kriegserklärung mit ein, wie sie im Drohnenkrieg oft vorkommen. Man behandelte sogenannte irreguläre Kriege, so als sei Krieg auch regulär denkbar. Konkret ging es auch um kleine Kriege und „Militäroperationen“ außerhalb von Kriegen. Kognitive Effekte in diesem neuen Kriegshandwerk-Umfeld erfordern die Entwicklung von Informations- und Wissensmanagement, so die Militärs. (11)
Hier verschwimmen die Grenzen zwischen Frieden und Krieg und dem Drohnen- und Cyberkrieg im Internet. Die beiden letzt genannten erweisen sich als Katalysatoren für die Absenkung der Gewaltschwelle in der Dynamik, die zu erklärten Kriegen führen kann.
Die Jahreskonferenz des JAPCC 2008 hieß passend „Entscheidungs-Überlegenheit für die Kriegsführung im 21. Jahrhundert”. Es ging dabei um „Schlachtfeld-Management, die Überlegenheit durch Informationsüberlegenheit und durch die Befähigungswirkung des Weltraums.“ (12)
Das JAPCC ging bei der Themenwahl immer sehr systematisch vor, so hat es 2010 zur Konferenz „die Rollen und Herausforderungen der Nato-Luftwaffe und der Weltraumrüstung in Operationen der Gegenwart” zum Thema, womit die Militarisierung des Weltraums in aller Systematik weitergetrieben wurde. Die Konferenzen des JAPCC heißen schon seit über 10 Jahren Air and Space Power Conference. Die erste Konferenz 2005 hieß noch „Joint Air Power Conference“, sie hatte allerdings sogleich das Thema, wie man sicherstellen kann, dass die Luftwaffe und der Weltraum für die Nato relevant bleiben. (13)
Die Integration aller Waffen- und Militärbereiche vom Cyberspace, dem All, über die Luftwaffe, die Marine bis zum Heer ist Basis des Konzeptes „Air Land Integration“, zu dem das JAPCC 2011 vor seiner Jahreskonferenz einen Flyer veröffentlichte. Air Land Integration kürzten die Militärs „ALI“ ab. Inzwischen ist dieser Begriff durch „Nexus“ ersetzt. Das Wort „Nexus“ stammt von „Konnexion“, also von „Verbindung“.
Es ist natürlich die Profession der Militärs, militärisches Handeln vorzubereiten und Strategien umzusetzen. Angesichts der Verletzlichkeit und Empfindlichkeit des modernen Lebens in der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts wird es aber immer deutlicher, dass sich dieses Tun nicht mit den Lebensinteressen der Menschen in Einklang bringen lässt. 2012 hieß die Konferenz „Kriegsführung im 21. Jahrhundert“.
Ich problematisierte den Konferenztitel im Gespräch mit einem Soldaten am Zaun der Kaserne in Kalkar während unserer traditionellen Friedensdemonstration am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit. Der Soldat versuchte, den Konferenz-Titel zu beschönigen, und er meinte, „Warfare“ heiße auch „Kriegshandwerk“. Ich sah ihn nur skeptisch-wortlos an, da entwich ihm: „Das war jetzt wohl keine gute Bemerkung.”
2014 stand im Manuskript zur Vorbereitung auf die Konferenz „Future Vector, Part I“ auf Seite 141 die Aussage, es sei anzuzweifeln, dass es in Europa keinen großen Krieg mehr gebe. In Europa stehen alleine circa 200 Atomreaktoren, sodass schon ein konventioneller Krieg zur nuklearen Eskalation führen würde.
Dieser Gefahr kann man nur mit einer unbedingten Friedenspolitik des Dialogs im Rahmen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa begegnen, an der alle Staaten von Portugal bis Russland teilnehmen.
Das ist die einzig realistische Vorgehensweise, um dieses drohende Inferno abzuwenden. Die Militärs reagieren auf diese Gefahr des Untergangs der Zivilisation mit der auf Seite 70 abgedruckten Forderung einer „angemessenen“ Mischung (Mixes) aus konventionellen und nuklearen Potentialen. Derartige Mix-Formulierungen stehen auch in einigen Dokumenten der Nato-Nuklearen Planungsgruppe.
2015 zog die Konferenz in die Messe Essen um, die viel mehr Möglichkeiten bot, als die zuvor benutzte Stadthalle Kleve. Sponsoren waren Nuklear-Rüstungskonzerne aus mehreren Nato-Staaten, Drohnen-Produzenten und Anbieter elektronischer Kriegsführung, wie General Atomics, Lockheed Martin, Thales, Airbus, Northop Grumman, Spacemetric und andere. So treffen sich auf den Konferenzen inzwischen hunderte höchstrangige Militärs, PolitikerInnen und Rüstungsindustrielle, in anderen Worten: das, wovor uns Eisenhower einst warnte – der militärisch-industrielle Komplex.
2015 lautete das Thema der Konferenz „Strategische Kommunikation”. So heißt inzwischen ein nach der Konferenz gegründetes Centre of Excellence der Nato in Riga. In der Einladung zur Konferenz stand die Klage, gegenüber der Nato „feindlich“ eingestellte „Einheiten“ würden in der Bevölkerung die Skepsis gegenüber den Operationen der Militärs verstärken.
Das Wort „Einheiten“ unterscheidet sich vom Begriff „feindlicher Staat“ und könnte auch ein unfreiwilliges Lob der Friedensbewegung sein. Diese hat es nicht nur in Deutschland geschafft, dass die Mehrheit der Bevölkerung Atomwaffen, Drohnen, Kriegseinsätze und Hochrüstung ablehnt.
Im Vorbereitungsmanuskript, das nicht mehr online aufrufbar ist, hieß es auf Seite 44, Bush habe leider den Fehler begangen, den Irak-Krieg mit Husseins nicht-existenten Massenvernichtungswaffen zu begründen. Er hätte besser, so die Strategen, auf dessen Grausamkeit rekurriert. Dann hätten nicht so viele den Krieg gegen den Irak abgelehnt.
Dass das Kriegsverbrechen völkerrechtswidrig war, ist für die Militärs kein Problem. Wer so denkt und dem entsprechende Pläne und Handlungen folgen lässt, gefährdet das Leben auf dem Planeten Erde.
Die 2017er-Jahreskonferenz zum Thema „Abschreckung“ befasste sich laut Vorbereitungsmanuskript unter anderem mit dem „Problem“, dass unbenutzbare Waffen nicht zur Abschreckung taugen. Das gelte auch für die nukleare Rüstung. Deshalb brauche die Nato Doktrinen und Pläne für die Anwendung ihrer nuklearen Systeme. (14)
Die Konferenz beklagte laut Auswertungsmanuskript („Proceedings”), die konventionelle Sicherung der Staaten an der Westgrenze Russlands sei teuer und deshalb empfiehlt man, die Schwelle zum Nuklearkrieg abzusenken und eine Renaissance der Mittelstreckenraketen in Europa zu erwägen („intermediate-range nuclear forces”). (15)
Genau diese Systeme waren in den 1980er Jahren Anlass für den Aufschwung der Friedensbewegung in Europa, da die Militärs damals mit dem Fulda Gap die Führbarkeit eines Nuklearkrieges einplanten. (16)
Die JAPCC-Jahreskonferenz 2018 steht unter dem Titel „Der Nebel des Tages Null – Luft und Weltraum an der Frontlinie“. Das sogenannte Fact-sheet zur Konferenz wirft, wie auch das Forum drei der Tagung, die Frage auf, ob die Nato die Haltung und Einstellung hat, am Tag Null zu kämpfen, wobei mit diesem Begriff nicht ein einzelner Tag gemeint sei, sondern die erste Phase eines möglichen Kriegsgeschehens. (17)
Es ist offensichtlich, dass die Themen und Strategien der JAPCC-Konferenzen – und gleichermaßen die militärische nur sogenannte „Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ – mit den Überlebensinteressen der Menschen in Europa und darüber weit hinaus unvereinbar sind.
Darauf hat die Friedensbewegung engagierte Antworten
Am 3. Oktober demonstrieren die Friedenskräfte am Stationierungsort des JAPCC in Kalkar gegen die Schaltzentrale des Krieges im 21. Jahrhundert.
Und am 6. Oktober findet ab zwei Minuten vor zwölf – weil es nicht mehr fünf vor zwölf ist, sondern weil die Gefahr näher rückt – die No-NATO-Krieg-Friedensdemonstration auf dem Willy Brandt-Platz in der Nähe des Hauptbahnhofes Essen statt. Die Demonstration wird an die Worte des ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann, der aus Essen stammte, erinnern und anknüpfen, der am 25. März 1958 im Bundestag sagte, dass Nukleare Potentiale keine Waffen sind, sondern dass sich ihr Einsatz als die Negation der Zivilisation verbietet: „Diese ... sogenannten Waffen sind... das Ende aller Errungenschaften der Kultur.” (18)
Die Friedensbewegung reagiert auf diese Vorgänge unter anderem mit dem Appell, Einrichtungen und Konferenzen, die das friedliche Zusammenleben der Völker gefährden, zu verbieten: http://www.no-natom-krieg.de/appell-an-die-stadt-essen/
Quellen und Anmerkungen:
(1) https://rp-online.de/nrw/staedte/kleve/schneller-brueter-bilder-vom-anti-atom-protest-in-kalkar_bid-8933925
(2) http://www.luftwaffe.de/portal/a/luftwaffe/start/archivneu/2014/nov/!ut/p/z1/hU7LCoJAFP2WFi6bOymltbNFgYgZhundxKiTGubIOGn9fYarIOnszpMDCBFgzboyZ6oUNasGHuPqsrXck6uvdX1pOJTah3BhHX2H7kMdQjj_i-Bg0wnYFIKMQzxsmNMbJgSAgDfWsSdphFQVV4Sln48QF6zOKu6L1B4FBzCvRDKet-vEsHJAya9cckkecpALpZp2o1GN9n1PeCrakhEhc43-qhSiVRB9J6G57yzPm2Py6mdvNlSlEA!!/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/#Z7_B8LTL292253J00AOV18QPJ0GV7
(3) „Die deutschen “Tornado”-Aufklärer werden nach Informationen unserer Redaktion bei ihren Einsätzen über Syrien regelmäßig von russischen Jagdflugzeugen beschattet.” Rheinische Post, 15. Februar 2016 Anmerkung: Damit gestehen die Militärs unverhohlen Völkerrechtsbruch ein, denn diese Luftraumverletzungen erfolgen ohne völkerrechtliches Mandat https://www.nrz.de/region/niederrhein/luftwaffen-standort-kalkar-wird-noch-weiter-aufgestockt-id213444953.html und:
https://www.lokalkompass.de/goch/politik/millionenschwere-investitionen-in-kalkar-und-uedem-ueber-160-neue-stellen-d827516.html
(5) ebenda
(6) https://www.clausewitz-gesellschaft.de/clausewitz-forum-2017-am-25-10-17-in-uedem-akteure-des-heimatschutzes-der-dritten-dimension/
(7) https://www.vilp.de/treaty_full?lid=en&cid=196
(8) http://www.luftwaffe.de/portal/a/luftwaffe/start/archivneu/2015/aug/!ut/p/z1/hVBLT8MwDP41vcZZyraOW0tBopQKUbStuaCsMWmgJFWWFYT48aSatANiwgdL9vfwAzhsgRsxaiW8tkb0oW744jlLyqeSrRjL2f2cpmlRX1frLKYlgzVs_qPwANMzkVKoJUITPJbnPZZQAwcukbTWoJ-yR-N1yMoJbx0ZrPP9hBycCwjREho6yzO6OI2afa_4VZHcxRc0v80eJ8NXMYrPk1a009HQdMLIHh9smx4bBXDV293xG6nZxYkC7vAFHTpycKHdeT_sLyMa0bDih37TA0otiHUqon-JOrv3sP3NheH9Jqmq-fhV4uYH3Wo1CQ!!/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/#Z7_B8LTL2922D2M50AAJSENVB30L7
(9) http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2016_6.pdf
(10) http://www.hoise.com/primeur/06/articles/monthly/AE-PR-11-06-86.html
alle Übersetzungen aus dem Englischen in diesem Artikel: B.T. http://www.japcc.org/wp-content/uploads/JAPCC_Journal_Edition_7.pdf S. 21
(12) “Space as a Critical enabler of NATO's Operations” : http://slideplayer.com/slide/1492418/
(13) http://www.japcc.org/wp-content/uploads/japcc_journal_Edition_3.pdf, S. 54
(14) https://www.japcc.org/deterrence-in-the-21st-century/
(15) https://www.japcc.org/wp-content/uploads/JAPCC_Conf_2017_Proceedings_screen.pdf , S. 13
(16) https://www.militaryhistoryonline.com/20thcentury/articles/fuldagap.aspx
(17) https://www.japcc.org/wp-content/uploads/JAPCC_Flyer_Conference_2018_Trifold.pdf
(18) Stenographische Dokumentation der Bundestagsdebatte vom 25. März 1958
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