Es braucht nur wenig prophetisches Vermögen, um zu prognostizieren: Jungs, das wird nichts! Nichts wird sich nach eurem Protest „Rette mit uns den Sozialstaat“ am 26. September 2026 ändern. Zugegeben: Angesichts des Sozialkahlschlags wäre es gespenstisch, ginge gar niemand auf die Straße. Doch euer suggerierter Protest ist lachhaft. Tausende Euro verschwendet ihr, um Leute zu den geplanten Demos zu karren. Prophezeit sei: Es wird nicht das Geringste bewirken.
Ein ausgelassener Schwarzer lacht im ver.di-Kampagnen-Aufruf dem Betrachter ins Gesicht. Nichts gegen diesen Menschen. Wahrscheinlich wäre es vergnüglich, mit ihm mal einen Kaffee oder ein Bier zu schlürfen. Doch was es da zu lachen gibt, als wäre Volksfest angesagt, erschließt sich nicht.
Dramatisch geht es zu im Land, die Lage ist längst gekippt, die Gefahr von sozialstaatlichem Abgrund real. Andere wissen das besser als ver.di. Anderen sind die Augen aufgegangen. Andere sprechen Klartext, statt den Windelweichspülgang einzuschalten. „Wir haben Rekorddefizite, wie wir sie seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland nie hatten“, sagte etwa dieser Tage Landkreistagspräsident Achim Brötel (CDU).
Die Arbeitslosigkeit explodiert — ein Phänomen, das man noch krampfhaft hinter den Kulissen zu halten versucht. Ganze Familien verlieren ihre Wohnung. Der Sozialstaat — ver.di spricht von „unserem Sozialstaat“, spätestens diese Personalisierung dürfte alle Opfer von „unserer Demokratie“ aufschrecken — ist bereits brachial demontiert.
Bitte, was gibt es da so fröhlich in die Kamera zu grinsen?
Einfach ausgeklammert
Ver.dis Kampagnenaufruf klammert unfassbarerweise auch — das gilt allerdings ebenso für den DGB und andere Gewerkschaften — ein absolutes Übel aus, nämlich, dass es in naher Zukunft ein Schlachtfeld geben könnte. Und dass dieses Schlachtfeld auf Teufel komm raus nicht befriedigt werden darf. Nein, im Gegenteil: Auf Gedeih und Verderb wird militarisiert.
Abermilliarden Euro flossen bisher in ein Land, in dem Tag für Tag Hunderte junge und wahrscheinlich gar nicht mal mehr so junge Männer verrecken oder verstümmelt werden. Abermilliarden werden in Waffen investiert, auf dass künftighin noch mehr Menschen ermordet werden können. Einen Verdianer wühlt das offensichtlich nicht im Innersten auf. Darüber wird die woke Schondecke gelegt.
Schon während der Corona-Krise fiel ver.di massiv negativ durch Gehetze gegen Kritiker der Corona-Politik auf. Was zahlreiche Anhänger gekostet hat.
Und eine Menge Glaubwürdigkeit. Zu vermuten steht, dass es deshalb ziemlich schwierig werden dürfte, Tausendschaften für den 26. September zu mobilisieren.
Auch ver.di hetzte
Hetzerisch ging ver.di gegen Montagsspaziergänger vor. Dabei wurden selbstverständlich auch eigene Mitglieder an den Pranger gestellt. Gehetzt wurde gegen die Gedenkveranstaltung „Nie wieder Zwangsmedizin! 75 Jahre Nürnberger Kodex“ am 20. August 2022. Den Herrschenden gab man während der Corona-Krise prinzipiell recht. Kritiker dagegen wurden gebasht. Bei ver.di gibt es nicht das geringste Bewusstsein dafür, in welchem Maße die Demokratie bereits von innen her aufgeweicht ist. Auch zutiefst irreguläre, einer Demokratie unwürdige Vorgänge, die für jeden Menschen mit funktionierendem Kompass offensichtlich sind, irritieren sie nicht die Spur.
Nun beschwört die Gewerkschaft wie Kindern gegenüber in ihrem „Protest“-Aufruf Gemeinschaftsgeist: „Rette mit uns den Sozialstaat!“ Das klingt nach Brettspielen à la „Rette den Pinguin“. Frei für Kinder ab drei Jahren. Allein mit diesem infantilen Motto stellt sich die Gewerkschaft ein Armutszeugnis aus.
Glaubt irgendjemand in den eigenen Reihen ernsthaft, nur weil womöglich (doch) ein paar tausend Gewerkschafter am 26. September auf die Straße gehen, kommt die Sozialstaatvernichtungsschraube plötzlich zum Stillstand?
Ist plötzlich niemand mehr auf die Armenkasse angewiesen? Wird die Demontage des Gesundheitssystems plötzlich doch noch gestoppt? Warum sollte das geschehen? Womit machen ver.di und die anderen Gewerkschaften denn Druck? Womit drohen sie der Politik? Man gibt kund, dass das, was da alles zum Zerschlagen geplant wird, über die Hutschnur geht. Nun ja …
Ruin durch Bedrohungslügen
Wesentlich substantieller und glaubwürdiger als diese hilflose Geste vermeintlichen Protests klingt, was die Journalisten Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam kürzlich äußerten. „Regierende Bedrohungslügner gefährden den Frieden, beeinträchtigen das Kulturleben und ruinieren den Sozialstaat“, warnen sie. Die herrschenden Eliten hätten ihre angejahrten Friedensmasken abgelegt und betätigten sich wieder als Kriegstreiber: „Als menschenverachtende Rüstungslobbyisten, als Lügner, schamlose Propagandisten und gnadenlose Sozialabbau-Fetischisten.“
Was ver.di betreibt, bedeutet im Gegensatz hierzu, Protest lediglich zu imitieren und Kampfbereitschaft vorzugaukeln.
Sicher „müssen“ die Gewerkschaften ins Handeln kommen angesichts einer Sozialdemontage, die jetzt schon viele Mitglieder existenziell trifft. Der Protesttag am 26. September bietet für die Noch-nicht-Abtrünnigen zumindest die Chance, ihren Glauben zu bestärken, dass man vielleicht doch noch etwas machen kann. Wobei wahrscheinlich vielen klar sein wird, dass dies eine Illusion ist.
Es sei wiederholt, dass es grundsätzlich besser ist, auf die Straße zu gehen, statt in die Kiste zu glotzen oder sich aus Frust zu besaufen. Schön wäre halt, würde allein der Kampagnen-Aufruf vermitteln, dass man begriffen hat, was „gespielt“ wird. Dann könnte die Unmöglichkeit, (ad hoc) noch etwas zu ändern, sogar eingepreist werden. So tun es die Aktivisten der Aktion „Eine Million Stimmen für den Frieden“. Sie seien „nicht so naiv zu glauben, dass Bundeskanzler Merz bei einer Million Stimmen von heute auf morgen etwas anders macht“, erklärte Aktivistin Anja Lues in der „Berliner Zeitung“.
Miteinander sprechen
Dass diese Aktion, anders als der naive ver.di-Protest, keinen rein instrumentellen Charakter hat, zeigt sich an diesem Eingeständnis. Ziel bei „Eine Million Stimmen für den Frieden“ ist zunächst auch etwas anderes. Erstmal gehe es darum, wieder miteinander zu sprechen, über Parteigrenzen hinweg, heißt es. Ver.di könnte sich davon eine dicke Scheibe abschneiden. Während der Coronakrise sprach man nicht mehr mit „Leugnern“. Auch wenn diese 40 Jahre lang treu Mitgliedsbeiträge gezahlt hatten.
Was das angerichtet hat, davon erzählt zum Beispiel ein Leserbrief an die Nachdenkseiten vom 14. Februar 2022:
„… bin deshalb nach über 45 Jahren Gewerkschaftszugehörigkeit (zuletzt bei ver.di) ausgetreten. Diese Befürworter halten sich für solidarisch mit den Schwachen, Armen und Unterdrückten, aber sie wollen nicht sehen, dass sie diejenigen unterstützen, die die Armen noch ärmer machen, die Schwachen und Kranken eben nicht schützen und alle unterdrücken, die ihnen die Augen öffnen wollen.“
Es wäre eine großherzige Tat aus der Märchenwelt, würde die Politik nach dem 26. September die Köpfe zusammenstecken und sagen: „Die Jungs und Mädels auf der Straße haben eigentlich recht! Lasst uns sofort alles rückgängig machen!“ Also weg mit den Kürzungen beim Wohngeld! Selbstverständlich bleibt der Acht-Stunden-Tag unangetastet! Kein Pflegebedürftiger wird mehr in die Armutsfalle gejagt! Familien nicht mehr in die Überschuldungsspirale getrieben! — Wie blauäugig ist das.
Wie geht’s weiter?
Viele Menschen, inklusive der ver.di-Mitglieder, haben dieser Tage das Gefühl, als würden Mächte ihnen ganz allmählich die Gurgel zudrücken. Viele liegen nachts schlaflos. Wissen nicht, wie es weitergehen soll. Sie haben inzwischen ihren Job verloren. Oder wissen, dass sie ihren Job verlieren werden. Die Arbeitslosigkeit ist in den vergangenen vier Jahren massiv gestiegen. In einigen Regionen um 50 Prozent. Was nicht berichtet wird. Nichts Relevantes wird berichtet. Vor allem werden keine Zusammenhänge aufgezeigt. Gerade auch ver.di bleibt das schuldig.
Weiter aus dem oben angeführten Leserbrief an die Nachdenkseiten von 2022:
„Den Gewerkschaftsbossen von Verdi ist eine gewisse ‚Haltung‘ wichtiger als wirkliche Solidarität z.B. mit dem Pflegepersonal, das jetzt auch noch zu einer sinnlosen, unwirksamen ‚Impfung‘ gezwungen werden soll. (...) Ver.di sollte vielleicht einmal darüber nachdenken, auf welcher Seite sie stehen, sonst wird es ihr ergehen wie der SPD oder der Linken, die ihr eigentliches Klientel verraten haben.“
Viele Mitglieder haben gecheckt, dass sich ver.di niemals über eine gewisse, sehr nah an der Macht befindlichen Grenze hinauswagen wird. Davon berichtet auch ein Kündigungsschreiben eines Mitglieds vom Januar 2022, ebenfalls auf den „Nachdenkseiten” veröffentlicht:
„Das ehemals so hoch gehaltene ‚Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!‘ scheint komplett in den Schreibtischschubladen gut geheizter Amtszimmer verschollen zu sein. Sich in ‚Friedenszeiten‘ mit der Regierung medial gut in Szene gesetzte Scheingefechte zu geben, ist leicht und billig.“
Das ist auch der aktuelle Protest. Ein in Szene gesetztes Scheingefecht.
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