Demokratie-Simulation im Krieg

Der Eklat im Weißen Haus am 28. Februar 2025 war eine Inszenierung. Deshalb hat US-Präsident Donald Trump die Presse dazu bestellt: „That was great television, I will say that!“ (1) Der Kampf um die Narrative begann schon beim Empfang vor dem Weißen Haus: Selenskij wie immer im olivgrünen Pullover, ein Präsident im Krieg. Trump mokiert sich darüber, dass er nicht im Anzug erschienen ist. Der Anzug ist die Kleidung der Diplomatie. Bewusst durchbricht er damit die bellizistische PR-Botschaft Selenskijs (2). Zeit für den Anzug, Zeit für Verhandlungen. Beide liefern sich einen Machtkampf in aller Öffentlichkeit. Dies war keine zufällige Eskalation. Sie zeigt die Transformation diplomatischer Gepflogenheiten zu einer „Megafon-Diplomatie“ (3). Es geht um die Kontrolle der Narrative, um Manipulation der öffentlichen Meinung. Aber es geht um viel mehr: darum, wer die Macht hat, über Krieg oder Frieden zu entscheiden.

Das Spektakel war eine Falle — aber keine von President Trump und JD Vance, sondern von Selenskij und den Europäern. Eine abgekartete Sache: Vor Beginn des Treffens mit dem US-Präsidenten hat sich Selenskij mit den US-Demokraten abgesprochen (4). Zuvor hatte er sich mit dem britischen Premier Keir Starmer und dem französischen Präsidenten Macron beraten (5). Briten, Franzosen und Ukrainer arbeiten zusammen, um die Trump-Regierung in die Falle zu locken, Kiew Sicherheitsgarantien zu geben. Das will Trump unter allen Umständen vermeiden, weil dies einem Deal mit Putin im Wege stehen würde. Im Zentrum steht dabei das amerikanisch-ukrainische Rohstoffabkommen. Dieser Vertrag war eine Falle für Washington. Artikel 4 des Vertrages sah nämlich vor, dass es einen gemeinsamen Schutz der Vertragspartner für kritische Bodenschätze geben sollte. Das war der Versuch, die USA durch die Hintertür in die sicherheitspolitische Verantwortung für die Ukraine zu nehmen (6).

Die Europäer wollen einen schnellen Waffenstillstand und europäische Friedenstruppen. Aber dies ist ein trojanisches Pferd, um eigene Truppen ins Kriegsgebiet zu bringen und weiter zu eskalieren. Ein europäischer Außenminister sagte seinem US-Amtskollegen Marco Rubio, „ihr Plan“ sei, es, den Krieg noch ein Jahr am Laufen zu halten, um „Russland zu schwächen“ und Moskau „um Frieden betteln“ zu lassen (7). Aber „boots on the ground“, also direkte Präsenz vor Ort, das trauen sie sich nur mit Luft-Unterstützung Washingtons (8). Die jedoch wird es nicht geben. Trump blieb hart, warf Selenskij raus, und in der Folge wurde die US-Militärhilfe vorerst gestoppt (9).

Selenskij steht den Verhandlungen zwischen Washington und Moskau im Weg. Deshalb wird er abserviert (10). Dies ist sein politisches Ende — und möglicherweise auch sein physisches (11). In der Diplomatie gibt es ein geflügeltes Wort: Wer nicht mit am Tisch sitzt, landet auf dem Teller.

Die europäischen Eliten stehen mächtig unter Druck. Die US-Politik hat eine Kehrtwende vollzogen. Die Europäer bleiben gefangen in neokonservativen Konzepten der Kriegsführung, mit denen sie ihren eigenen Ländern schwersten Schaden zugefügt haben. Der Militäranalyst Simplicius schreibt:

„Die Propaganda hat ihre volle Wirkung entfaltet, und der einzige Grund, warum sich diese Kretins an der Macht halten, ist, dass sie immer noch die Kontrolle über das betrügerische Wahlsystem haben.“ (12)

Die Bundestagswahl war ein Staatsstreich des herrschenden Parteienkartells gegen die Interessen der Bevölkerung.

Man hat die Wahl vorgezogen und damit die Chancen der Protestparteien verringert, bei der Verschickung der Wahlscheine für Auslandswähler getrickst, oppositionelle Medien wegzensiert, die wahren politischen Absichten vernebelt, ein von der Regierung orchestriertes Ablenkungsmanöver namens „Kampf gegen rechts“ organisiert (13), und die Presse hat all das aus dem Debattenraum ausgeklammert, was für die Menschen von existenzieller Bedeutung ist: die Frage von Krieg oder Frieden; den wirtschaftlichen Niedergang; den drohenden massiven Sozialabbau.

Damit wurde die Sehnsucht der Mehrheit nach Frieden und sozialer Sicherheit gerade durch diese Wahl unterdrückt. Daneben kam es offensichtlich nicht nur bei Auslandswählern zu massiven Unregelmäßigkeiten. In der DDR gab es bei den Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 dazu den passenden Spruch: „Nie genug vom Wahlbetrug!“ Schon die ersten Maßnahmen des künftigen Kanzlers Friedrich Merz bestätigen diese Diagnose: Er plant, zusammen mit SPD, FDP und Grünen, noch im alten Bundestag ein Sondervermögen in dreistelliger Milliardenhöhe für Hochrüstung durchzupeitschen, obwohl dies den Wählerwillen missachtet. Denn der neue Bundestag hätte eine Sperrminorität von AfD und Linken. Ein antidemokratischer Vorgang, der den Wähler verhöhnt. Das Kartell der Kriegstreiber führt sich auf wie Raubritter, die dem Volk das Geld für ihre Rüstungspläne stehlen (14).

Die Bellizisten haben sich mit einer „Karikatur des allgemeinen Stimmrechts“ (15) eine Legitimation zur Fortsetzung der Hochrüstung und ihres Kriegskurses in der Ukraine verschafft. Nun regiert die Große Koalition der Kriegstreiber weiter gegen das Volk. Die Menschen in Deutschland werden dafür einen hohen Preis zahlen.

Aber die Welt hat sich verändert. Das Telefonat von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 12. Februar war ein Paukenschlag. Man redet wieder miteinander auf Augenhöhe, ein Treffen in Saudi-Arabien ist geplant. Auf CNN sagte Trump, dass er die Europäer nicht am Verhandlungstisch haben wolle:

„Ich werde mit niemandem verhandeln, der den Konflikt verlängern will. Ich werde mit niemandem verhandeln, der weitere Waffen schickt. Ich werde mit niemandem verhandeln, der versucht, weitere Munitionsinitiativen durchzusetzen. Ich werde mit niemandem verhandeln, der versucht, den Konflikt zu verlängern. Ich werde über den Frieden verhandeln, obwohl dieses Wort in der EU offensichtlich stark zensiert wird.“ (16)

US-Außenminister Marco Rubio traf seinen russischen Amtskollegen Sergei Lawrow in Riad; die wichtigsten Punkte: 1. Feuerpause, 2. Neuwahlen in der Ukraine, 3. Friedensabkommen. Daneben planen Russland und die USA gemeinsame Energie-Projekte in der Arktis. Die Sanktionen können mit dem Friedensschluss aufgehoben werden. Die diplomatischen Beziehungen werden normalisiert (17). Beide Seiten versuchen, eine direkte Konfrontation zu vermeiden. Rubio erklärte, dass die Europäer schon irgendwann eingebunden würden, sie hätten ja schließlich Sanktionen verhängt (18). Zur Aufhebung, so viel ist klar, ist Druck aus Washington erforderlich, da in Brüssel ein einstimmiger Beschluss herbeigeführt werden muss.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurden, wie ein Teilnehmer süffisant berichtete, über Nacht die Reden umgeschrieben. Der Schweizer Tages-Anzeiger spricht von einem „radikalen Kurswechsel“ (19). Medien und deutsche Politiker sprechen von „Verrat“ (20).

Vieles bleibt derzeit noch vage. Doch eines ist klar: Der Westen hat den Krieg in der Ukraine verloren.

Die Kriegstreiber in der Politik prallen auf den harten Boden der Tatsachen und die verkommenen Propaganda-Medien werden aus ihrer Kriegshysterie herausgerissen wie ein schlafender Betrunkener, der mit einem Eimer kalten Wassers zur Ernüchterung gebracht wird.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat den Wahn beendet, der den Krieg am Laufen gehalten hat. Die wesentlichen Eckpunkte:

1. Die Ukraine wird die verlorenen Gebiete nicht zurückbekommen. Dies sei ein „unrealistisches Ziel“ (21).
2. Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ist vom Tisch (22). Auch dies sei „kein realistisches Verhandlungsergebnis“. Damit ist klar: Die Ukraine bleibt neutral.
3. Die USA gewähren Kiew keine Sicherheitsgarantien. Es wird keine US-Truppen in der Ukraine geben. Sie sehen die Europäer in der Pflicht, nicht die NATO nach Artikel 5 des NATO-Vertrages (23). Washington will den Krieg und seine Folgekosten europäisieren.

Damit wird der Ukrainekrieg mit der historischen Niederlage des Westens enden. Die Russische Föderation geht als Sieger vom Platz. Im größten und blutigsten militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg gibt es Hoffnung auf Frieden. Noch wird an einer Frontlinie von mehr als 1.300 Kilometern überall heftig gekämpft wird. Allein auf ukrainischer Seite dürften inzwischen 600.000 Soldaten gefallen sein, auf russischer Seite mehr als 100.000.

Mindestens genauso viele Menschen wurden schwer verletzt, haben Arme und Beine verloren, wurden geblendet und verstümmelt, der Kiefer wurde ihnen weggeschossen; sie bleiben zurück als Krüppel, schwer gezeichnet für des Lebens kläglichen Rest. Diese Schwerverletzten werden auch in Bundeswehr-Krankenhäusern und in der Berliner Charité behandelt (24). Bilder dieser Schwerstverletzten erreichen die Öffentlichkeit nicht.

Auch dies ist kognitive Kriegsführung: den Menschen das wahre Gesicht des Krieges vorzuenthalten. Propaganda und Zensur sind zwei Seiten derselben Medaille (25). Die Glocke der Zensur, die den demokratischen Meinungsbildungsprozess zerstört und damit auch der Demokratie irreversiblen Schaden zugefügt hat, ist Teil des Wahns und der Kriegshysterie, in die uns das herrschende Parteienkartell mit seinen Helfershelfern in den Medien hineingeführt hat.

Wer die geopolitische Lage einschätzen will, muss auch einen Blick zurück werfen. Denn wer die Vergangenheit nicht kennt, kann ihre Folgen für die Zukunft nicht ermessen. Dies ist ein Kernproblem der aktuellen deutschen Politik.

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Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.youtube.com/watch?v=3pdt1pl_yeI.
(2) „Trump and Vance are on the right side of history when it comes to preventing mass slaughter in the name of basic common sense. This at a time when liberal warmongers are itching to fight Russia to the last drop of other people’s blood. In the process of exposing Zelensky as the khakiclad corrupt leader of a corrupt state, the US president and his vice president have done the world an important and historic favor in opposing this former comedian who is doing his utmost to push the world towards WWIII. That such a degenerate clown has been given license to do so up to this point is proof-positive that ours is a time of monsters.” Wight, John: What if Putin is right and we’re wrong? Medium, 4. März 2025, https://johnwight1.medium.com/what-if-putin-is-right-and-were-wrong-1f316f0205da.
(3) Europe Panics After Zelensky-Trump Blow-up. USA Cuts Losses, Europe in Denial. Prof. Glenn Diesen on Neutrality Studies, 3. März 2025, https://www.youtube.com/watch?v=EuxMZmMOt3M&t=290s.
(4) Senator Chris Murphy (D-Conn.): “Just finished a meeting with President Zelensky here in Washington. He confirmed that the Ukrainian people will not support a fake peace agreement where Putin gets everything he wants and there are no security arrangements for Ukraine”, Murphy’s office posted on X at 11:15 a.m. Friday. Zitiert nach Michael Goodwin: Disaster in the Oval Office: Dems lead Zelensky, Ukraine off a cliff with pressure to reject mineral deal. New York Post, 1. März 2025, https://nypost.com/2025/03/01/opinion/dems-lead-zelensky-ukraine-off-a-cliff-with-pressure-to-reject-mineral-deal/
John Leake: Selenskij traf sich mit Demokraten vor Trump — wurde er angewiesen, den Deal abzulehnen? Uncut-News, 3. März 2025, https://uncutnews.ch/zelensky-traf-sich-mit-demokraten-vor-trump-wurde-er-angewiesen-den-deal-abzulehnen/
(5) Eklat im Weißen Haus: Macron und Starmer trifft eine Mitschuld. Lost in Europe, 2. März 2025, https://lostineu/eklat-im-weissen-haus-macron-und-starmer-trifft-eine-mitschuld/.
Nach dem Gespräch berichtete Selenskij sofort dem französischen Präsidenten Macron und NATO-Generalsekretär Mark Rutte über das Fiasko. Alisa Orlova: Zelensky Calls Macron and NATO Chief After Dispute with Trump. Kyiv Post, 28. Feburar 2025, https://www.kyivpost.com/post/48055.
Finian Cunningham: Trump gives Zelensky bum’s rush and flushes the European ploy to escalate war against Russia. Telegraph, 1. März 2025, https://telegra.ph/Trump-gives-Zelensky-bums-rush-and-flushes-the-European-ploy-to-escalate-war-against-Russia-03-01.
(6) John J. Mearsheimer: „The British, the French and the Ukrainians are working together to try to trap the Americans into giving security guaranty to Ukraine. Trump does not under any circumstances give Ukraine a security guaranty. And here we are talking about in terms of his negotiations with Putin. The British, the French and the Ukrainians are trying to get that security guaranty. And you want to remember that on Monday last week Macron visited on Thursday last week Starmer visited, and then on Friday, Zelensky came in. And all the discussions these days is on revolving the mineral deal. And the mineral deal is designed to trap the United States into giving a security commitment in a very sort of indirect way to the Ukrainians. Article four of the agreement says there will be common protection, common protection of critical resources. This is the way they are trying to trap Trump in company. And Trump won’t be trapped. And the truth is: Trump and Vance are sick and tired playing these games with the Ukrainians and with the British and with the French, and they won’t give them what they want. And what happened is that all the frustrations on the Ukrainian side and on the American side came about as ten minutes. And that’s really what’s going on here.” John Mearsheimer, who predicted Russia Ukraine war, says Pro-Zelensy Europe ‘coalition’ won’t last. Crux Exchange, 4. März 2025.
(7) CNN’s Kaitlan Collins asks Secretary Rubio what Zelensky should apologize for. CNN, https://edition.cnn.com/2025/02/28/politics/video/marco-rubio-trump-zelensky-exclusive-kaitlan-collins-src-digvid.
(8) Finian Cunningham: Trump gives Zelensky bum’s rush and flushes the European ploy to escalate war against Russia. Telegraph, 1. März 2025, https://telegra.ph/Trump-gives-Zelensky-bums-rush-and-flushes-the-European-ploy-to-escalate-war-against-Russia-03-01.
Simplicius: The EU Carnival Brings Same Old Show to Town. Substack, 3. März 2025, https://simplicius76.substack.com/p/the-eu-carnival-brings-same-old-show.
(9) Patrick Lancaster: Breaking: Trump Stops Military Aid to Ukraine. Will Zelensky Stay In Power? Substack, 4. März 2025, https://patricklancasternewstoday.substack.com/p/breaking-trump-stops-military-aid.
Andrea Shalal und Max Hunder: Ukraine Says it will do all it can to maintain US ties after Trump pauses aid. Reuters, 4. März 2025, https://www.reuters.com/world/europe/trump-halts-all-us-military-aid-ukraine-white-house-official-says-2025-03-04/.
(10) Michael Birnbaum und Matt Viser: Contentious Trump-Zelensky meeting threatens U.S. support for Ukraine. Washington Post, 28. Feburar 2025, https://www.washingtonpost.com/politics/2025/02/28/trump-ukraine-russia-zelensky/.
(11) Scott Ritter: Trump ends Ukraine Aid, NATO Rapidly Collapsing as Putin’s Ultimatum Shocks World. Dannyhaiphong, 2. März 2025, https://www.youtube.com/watch?v=C8FDavmo2qA.
(12) Simplicius: The EU Carnival Brings Same Old Show to Town. Substack, 3. März 2025, https://simplicius76.substack.com/p/the-eu-carnival-brings-same-old-show.
(13) Leo Ensel: Das große Ablenkungsmanöver — Millionen gegen rechts, wie viele gegen Krieg und Aufrüstung? Globalbridge, 18. Februar 2025, https://globalbridge.ch/das-grosse-ablenkungsmanoever-millionen-gegen-rechts-wieviele-gegen-krieg-und-aufruestung/.
(14) Helge Buttkereit: Merz-Tricksereien. Schnell noch mal die Bundeswehr retten: Wie Medien und Politik nach der Wahl ein „Sondervermögen“ durchpeitschen wollen. Freie Medienakademie, 28. Feburar 2025, https://www.freie-medienakademie.de/medien-plus/merz-tricksereien.
(15) „So gab die Revolution von 1848/49 den wirklichen Demokraten und Sozialisten die Lehre, dass zwar die Selbstregierung des Volkes nach wie vor das allgemeine Stimmrecht voraussetzt, dass aber zugleich eine Karikatur des allgemeinen Stimmrechts auch mit brutalster Unterdrückung der Volksmassen vereinbar ist.“ Rosenberg, Arthur: Warum versagt die Demokratie 1848/49. In: Derselbe: Demokratie und Sozialismus. Zur politischen Geschichte der letzten 150 Jahre. O.O. ohne Jahr, Seite 114.
(16) Stephen Collinson: Trump’s rush for a deal with Putin leaves Ukraine and Europe scrambling. CNN, 18. Februar 2025, https://edition.cnn.com/2025/02/18/politics/trump-putin-deal-ukraine-analysis/index.html.
(17) Patrick Lancaster: Russia and the U.S. Hold Peace Negotiations on Ukraine in Saudi Arabia: What You Need to Know. Substack, 19. Februar 2025, https://substack.com/@patricklancasternewstoday/note/c-94555937.
Russia and US eye joint Arctic energy projects after Saudi talks. Politico, 18. Februar 2025, https://www.politico.eu/article/russia-us-saudi-arctic-energy-rdif-ukraine-russia-capital/.
(18) Rubio Says Sanctions to Stay for Now as Trump Eyes Putin Summit. Bloomberg, 18. Februar 2025, https://www.bloomberg.com/news/articles/2025-02-18/rubio-says-us-won-t-lift-russia-sanctions-before-ukraine-deal.
(19) Peter Burghardt und Florian Hassel: Radikaler Kurswechsel: Ukraine soll Gebiete aufgeben, Trump kündigt Verhandlungen mit Putin an. *Tages-Anzeiger, 12. Februar 2025, https://www.tagesanzeiger.ch/ukraine-usa-vollziehen-kurswechsel-380205795846.
(20) Michael Maier: Trump und Putin — deutsche Politiker sprechen von „Verrat“ und Diktat. Berliner Zeitung, 13. Februar 2025, https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ukraine-trump-und-putin-deutsche-politiker-sprechen-von-verrat-li.2295054.
Andreas Rüesch: Trump und Putin wollen sich einigen, Europa wird übergangen: Der Verrat an der Ukraine nimmt seinen Lauf. NZZ, 13. Februar 2025, https://www.nzz.ch/meinung/trump-strebt-deal-mit-putin-an-die-ukraine-kommt-unter-die-raeder-ld.1870912.
(21) „We want, like you, a sovereign and prosperous Ukraine, but we must start by recognizing that returning to Ukraine’s pre-2014 borders is an unrealistic objective. Chasing this illusionary goal will only prolong the war and cause more suffering.” Zitiert nach Glenn Diesen: Hegseth replaces Deception with Reality. Substack, 13.Februar 2025, https://glenndiesen.substack.com/p/hegseth-replaces-deception-with-reality?publication_id=2670149&post_id=157055942&isFreemail=true&r=9vuj8&triedRedirect=true.
(22) Ebenda: „The United States does not believe that NATO membership for Ukraine is a realistic outcome of a negotiated settlement.”
(23) Ebenda: „Security guarantees must be backed by capable European and non-European troops. If these troops are deployed as peacekeepers at any point, they should be deployed as part of a non-NATO mission and should not be covered under Article 5. To be clear: As part of any security guarantee, there will not be U.S. troops deployed to Ukraine.”
(24) Kriegsverletzte ukrainische Soldaten ziehen in Flüchtlingsunterkunft in Charlottenburg. RBB, 7. April 2024, https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/04/berlin-charlottenburg-soldaten-ukraine-fluechtlingsunterkunft-prothesen.html.
(25) Michael Meyen: Cancel Culture. Wie Propaganda und Zensur Demokratie und Gesellschaft zerstören. Berlin 2024, Seite 9 folgende.