Migrationspakt, Flüchtlingspakt — viel wurde bereits darüber berichtet. Es wurden Analysen veröffentlicht, die aufzeigen, was sich dahinter versteckt: elitäre Projekte, die mehr Aktionismus sind, als dass sie die Wurzeln von Problemen angreifen; Projekte, die mehr die Interessen „der Märkte“ als die der Menschen im Auge haben, deren Leben durch die neue „Globalisierung der Menschen“ zerstört oder zumindest gravierend verändert wird.
Weder werden jene Menschen in die Diskussion eingebunden, die aus ihrem Umfeld, ihrer sozialen und kulturellen Heimat gerissen werden (sollen), noch wird mit den Menschen gesprochen, die mit vollkommen neuen Kulturen, deren Werte unter Umständen konträr zu den eigenen stehen, konfrontiert werden und deren soziale Netze zusätzlich belastet werden, die Angst um Lohnniveau und Altersversorgung haben.
Ich bin selbst seit 16 Jahren mit einer Migrantin verheiratet. Wir hatten ungefähr 10 Jahre den Lebensmittelpunkt in Asien, danach in Deutschland. Sie lernte unsere Sprache und schloss eine zweite Ausbildung erfolgreich ab, da man ihren ausländischen Uni-Abschluss nicht anerkennen wollte. Sie nahm die deutsche Staatsbürgerschaft an.
Einmal alle zwei Jahre kommt ihre Familie nach Deutschland, das nächste Jahr fährt sie in ihre Heimat. Ich denke, ich weiß, was Migration ist, welche Probleme damit zusammenhängen, aber auch, welche großartigen Erkenntnisse man selbst daraus ziehen kann. Ich habe auch Flüchtlinge kennengelernt, im Sudan, in Thailand; und hier in Deutschland vor allem Iraner, Syrer und Palästinenser. Ich kenne eine Menge von Schicksalen. Die bedrückendste Erkenntnis daraus ist, dass jene, die unsere Hilfe am meisten benötigen würden, am wenigsten davon erhalten.
Und dann sind da die Profiteure der Migrations- und Flüchtlingskrise. Die Briefkastenfirmen in Luxemburg, die hier ein marodes, leerstehendes Hotel für einen lächerlichen Preis kaufen und es dank politischer Verbindungen zu horrenden Preisen für Monate als Notunterkunft an den Staat vermieten, infolgedessen grandiose Gewinne einstreichen und praktisch keine Steuern dafür zahlen (Beispiel, keine Tatsachenbehauptung).
Während mein — hier lebender — Freund Hossein die Mädchenschule im Iran aus seinem versteuerten Einkommen bezahlt und noch nachweisen muss, dass er das Geld wirklich nicht mehr besitzt. Oder wenn wir das Studium unserer Nichte in Australien unterstützen wollen oder die Krankheitskosten eines Familienmitgliedes im Ausland übernehmen, dann muss das alles aus Geld finanziert werden, das „korrekt“ versteuert wurde.
Das Flüchtlingsnarrativ
Es ärgert mich, wie bedeutungslos der Begriff Flüchtling geworden ist, wie beliebig er missbraucht wird, um bestimmte politische Ziele zu erreichen. Es ist das Gleiche wie mit den Begriffen Flugverbotszone, Farbrevolution, R2P (Responsibility to Protect — Schutzverantwortung), Demokratie, Freiheit, Freiheitskämpfer und vielen anderen.
Hinter all diesen Begriffen versteckt sich inzwischen längst eine ganz andere Absicht, als ursprünglich dazu erklärt wurde. Leider ist das für die Flüchtlinge, für die dieser Begriff einmal erschaffen wurde, höchst problematisch: Wenn die Bevölkerung begreift, dass der Begriff zu einem politischen Kampfbegriff geworden ist, leiden darunter jene, die tatsächlich in Not sind und den Schutz als Flüchtling dringend benötigen.
Wenn ein syrischer Geschäftsmann mit vier Ehefrauen und 23 Kindern nach Deutschland einreist und als Flüchtling bezeichnet wird, dann schadet das den Hunderttausenden, die unter schlimmsten Bedingungen in Lagern rund um Syrien ausharren. Jene können nur darauf hoffen, dass die vom Westen und von den mit ihm verbündeten Golfdiktaturen finanzierten Terroristen endlich von der legitimen syrischen Regierung geschlagen werden.
Meiner Meinung nach sind die Menschen, die 5.000 bis 8.000 Dollar für Schlepper aufbringen können, keine Flüchtlinge im Sinne der Menschenrechtskonvention. Das heißt nicht, dass man ihnen einen Anspruch auf menschliche Behandlung vorenthalten kann. Sondern das heißt, dass man sie zu den Flüchtlingen bringen muss, die jene Summen nicht aufbringen können, denn auch jenen darf man ihr Recht auf menschenwürdige Bedingungen nicht absprechen. Man muss jene, die kein Geld haben, um nach Deutschland zu kommen, gleichstellen und gleich behandeln mit jenen, die dieses Geld hatten.
Natürlich kann Deutschland nicht alle Flüchtlinge überall auf der Welt versorgen. Aber es ist äußerst unfair, gerade jenen einen Vorzug zu geben, die eigentlich zu den privilegierten gehörten. Das ist nichts weniger als Sozialdarwinismus.
Meiner Meinung nach müssten wir definieren, welchen Teil wir zur Linderung der Flüchtlingsproblematik beitragen wollen. Sagen wir über eine längere Frist 80 Milliarden oder 100 Milliarden Euro? Und dann gemeinsam mit der UNO festlegen, wo wir Flüchtlingslager mit diesem Geld so ausrüsten können, dass dort menschenwürdige Hilfe gewährleistet werden kann — sowohl für die Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen waren, als auch für diejenigen, die dies nicht geschafft hatten. Das würde sofort die Schlepper-Mafia und alle damit verbundenen Verbrechen beenden und gleichzeitig die sozialen Verwerfungen in Deutschland nicht noch stärker werden lassen.
Brain Drain
Bezeichnend war die Behauptung eines Politikers, man hätte anfangs damit gerechnet, dass „die Ärzte“ aus Syrien geflüchtet wären und dass man diese leicht integrieren und damit die notwendige medizinische Versorgung in Deutschland verbessern könnte. Dies ist jedoch nichts anderes als das Stehlen von Ressourcen der Herkunftsländer, so wie einst die Kolonialisten Ressourcen und auch Sklaven stahlen, nimmt man nun ausgebildete Arbeitskräfte. Die Spezialisten, die auf Kosten der Herkunftsstaaten ausgebildet worden waren — in Ländern wie Irak oder Syrien, über die wir Menschenrechtskriege brachten —, werden nun genau dort besonders benötigt, um diese Länder zu heilen und wieder aufzubauen.
Niemand erklärte, die Aufwände dieser ärmsten Länder für diese Ausbildungen kompensieren zu wollen. Und niemand erklärte, die Konkurrenz durch niedrigere Löhne in Deutschland verhindern zu wollen. Dabei sind beide Dinge unterschiedliche Seiten der gleichen Medaille. Beispielsweise würde durch Verpflichtung der Arbeitgeber, ausländischen Arbeitnehmern höhere Löhne zu zahlen, das Lohndumping gemildert und dies könnte gleichzeitig der Ursprung für Finanzen sein, die zurück in das Herkunftsland fließen. Aber haben Sie je von solchen oder ähnlichen Ideen gehört?
Diese Politik des „Brain Drain“, des Abwerbens gerade der Menschen, die in Krisenländern wie auch in den aufstrebenden und Entwicklungsländern am meisten gebraucht werden, ist zynisch und knüpft an die Politik der verbrecherischen Kolonialausbeutung an.
Die Kritik
Es dürfte nicht erstaunen, dass ausgerechnet Menschen mit Migrationshintergrund den „neuen“ so genannten Flüchtlingen skeptisch gegenüberstehen: Gerade denen wird großes Unrecht zufügt, die tatsächlich unter Aufgabe der gesamten Existenz vor Todesgefahr aus ihrem Land geflohen sind. Und dieser Ärger entsteht nicht dadurch — wie manche Linken behaupten — dass sie Angst hätten vor der neuen Konkurrenz, sondern weil sie die Behandlung als unfair empfinden, wenn sie an die Widrigkeiten denken, unter denen sie selbst nach Deutschland kamen und die sie erleiden mussten, bis sie bleiben durften.
Aber es sind nicht nur die ehemaligen Immigranten, die auf die Barrikaden steigen: Es sind mittlerweile viele in dieser Gesellschaft zu kurz Gekommene, ebenso wie die Menschen, die Angst vor Veränderung und Fremden haben. In einem Land, in dem Wahlen mit dem Slogan „Kein Risiko eingehen“ gewonnen werden, durfte es nicht überraschen, dass eine Politik der offenen Grenzen zu gravierenden Konflikten in dieser Gesellschaft führen würde — zumal unter der leicht zu widerlegenden Behauptung, alle Kommenden wären Flüchtlinge.
Warum wurden bewusst Konflikte in der Gesellschaft erzeugt?
Die Bundeskanzlerin hatte selbst zugegeben, dass seit Jahren die so genannte Flüchtlingswelle voraussehbar war. Genau genommen war schon seit dem Bericht des Club of Rome Anfang der 1970er Jahre abzusehen, dass es irgendwann zu einer Völkerwanderung in Richtung Norden kommen würde, wenn die globale Ungleichheit nicht bekämpft wird. Diese Völkerwanderung war verzögert worden, weil Gesellschaften wie etwa die eines Gaddafi in Libyen und die eines Assad in Syrien — unter anderem mit kostenloser Krankenversorgung und Bildung — vielen Menschen eine Perspektive gaben.
Gaddafi war sicher brutal gegen seine politischen Feinde — wenn auch nicht bekannt ist, dass er Kritiker mit einer Knochensäge zerstückelte und sie in Säure auflöste —, aber dadurch hielt er die Konflikte zwischen den Stämmen des Landes in Schach.
Hafiz al-Assad, der Vater des jetzigen syrischen Präsidenten, hatte ein autoritäres Regime aufgebaut, das die vom Ausland unterstützen Aufständischen grausam bekämpfte. Doch die tatsächliche Geschichte der Niederschlagung des Terrorismus in Syrien in den 1980er Jahren verblasst hinter den Grausamkeiten in dem von den USA geführten Krieg gegen Mossul und Rakka. Und die seinem Sohn Bashar nachgesagten Grausamkeiten werden in der syrischen Bevölkerung nur mit Lachen quittiert, wurde er doch „Mister Weichherz“ genannt, ob seiner vergleichsweise vorsichtigen Vorgehensweise im Kampf gegen den Terrorismus.
Der Irak mag unter Saddam Hussein eine Diktatur gewesen sein, aber der ganz normale, durchschnittliche Bewohner fühlte sich sicher bis auf die Zeit des Krieges gegen den Iran, der wiederum maßgeblich von den USA angefeuert worden war. Afghanistan mag eine furchtbar grausame Theokratie gewesen sein mit Steinigungen, Enthauptungen und der Zerstörung von jahrtausendealten Artefakten, es verursachte Wut und Entrüstung auch bei mir. Aber das Regime reduzierte den Opiumabbau fast auf Null und gab den ganz normalen Menschen Sicherheit, zumindest im Rahmen des Stands ihrer kulturellen Entwicklung.
Der Krieg gegen den Irak forderte 1,45 Millionen Menschenleben, stürzte das Land ins Chaos und setzt die Menschen heute noch täglichen Attentaten aus. Der Krieg gegen Afghanistan zerstörte das Land, verhinderte 17 Jahre lang eine politische Entwicklung, kostete Hunderttausende das Leben und stürzte die Menschen in Konflikte.
Libyen wurde zerbombt und seine staatlichen Strukturen wurden zerstört. Auf die einzige säkulare Regierung der Region, Syrien, das Land, in dem alle Religionen ohne Konflikte sicher und in Frieden miteinander leben konnten, das hunderttausenden Flüchtlingen aus Palästina und dem Irak Schutz gewährt hatte, wurden Terroristen gehetzt. Diese verbrecherischen Kriege und andere skrupellose Aktionen des Westens zerstörten Hoffnungen der Menschen und führten dazu, dass viele, die sich die Kosten für Schlepper leisten konnten, ihr Glück im Norden suchten.
Es stellt sich die Frage, warum einerseits diese ganz klar vorhersehbare Situation offensichtlich bewusst erzeugt wurde und man sogar teilgenommen hat an den Verbrechen der westlichen Mächte und ihrer Verbündeten in der Region, und warum man andererseits die deutsche Gesellschaft nicht darauf vorbereitet hat. Und als die erwartete Welle eintraf, waren es nicht die ursächlichen Kriege und die globale Ungleichheit, die von unserer Regierung bekämpft wurden, sondern es wurden diejenigen bekämpft, die sich dieser „Invasion“ — wie sie es nannten — ungeschützt ausgesetzt sahen.
Was nun passierte, ist typisch für die Politik des globalen Establishments, früher genauso wie heute. Um vom eigenen Versagen und der eigenen Schuld abzulenken, wurde mit der typischen Politik des Teile und Herrsche Zwietracht in der Gesellschaft befördert. Nicht die Ursachen der Einwanderungswelle wurde diskutiert, sondern die „Unmenschlichkeit“ derjenigen, die sich dagegen zur Wehr zu setzen suchten.
Immigranten versus Flüchtlinge
Natürlich sind große Teile der pauschal als Flüchtlinge deklarierten Menschen in Wirklichkeit Immigranten. Indem die Regierung bewusst die Differenzierung vermeidet, schafft sie es, Linke gegen Rechte, Progressive gegen Konservative zu hetzen.
Nachdem Zeitungen wie die BILD über Jahre die Islamisierung als Gefahr an die Wand gemalt hatten, wurden plötzlich ablehnende Haltungen gegenüber einer Masseneinwanderung als „Hasspredigt“ und ihre Vertreter als Neo-Nazis angeprangert, während am nächsten Tag Berichte über angebliche oder tatsächliche Übergriffe von „Flüchtlingen“ gegen Frauen breit ausgemalt wurden.
Darunter litten in erster Linie die wirklichen Flüchtlinge, jene die in den menschenunwürdigen Lagern im Libanon ausharrten, aber auch jene, die vor Lebensgefahr geflohen waren, weil sie keine andere Möglichkeit sahen und deren gesamte Familie gerade noch das Geld für die Schlepper aufbringen konnte. Sie erhalten keine Chance mehr, in westliche Länder zu kommen, oder werden dort mit großen Vorbehalten empfangen.
Die fehlende Unterscheidung zwischen Immigranten und echten Flüchtlingen wird von Kritikern dem Versuch zugerechnet, das Geburtendefizit in Deutschland durch Immigration auszugleichen. In der Hoffnung, möglichst bereits ausgebildete junge Männer und Frauen zu erhalten, die sich, ähnlich wie die erste Generation von türkischen Gastarbeitern, als preiswerte Arbeitskräfte in die Gesellschaft eingliedern.
Wie oben bereits beschrieben ist dieser Brain Drain , kämen denn ausgebildete Fachkräfte nach Deutschland, für die Herkunftsländer natürlich verheerend, verhindert die dortige Entwicklung und führt andererseits dazu, dass die Auswanderungswelle weiter ansteigen wird — die Menschen sehen zu wenige Aussichten, dass sich die Situation in ihrem Land verbessert. Ein Signal in diese Richtung, das von den meisten überhört wurde, war der Aufruf des Ex-Präsidenten von Afghanistan, Hamid Karzai, Flüchtlinge sollten nach Afghanistan zurückkehren, um zu helfen das Land aufzubauen.
Statt Flüchtlinge aus anderen Ländern und Kulturen als vorübergehende Gäste zu betrachten, wurde uns erklärt, sie würden dauerhaft unsere Kultur „bereichern“ und die Probleme der niedrigen Geburtenrate der Deutschen lösen. Eine vollkommen irre Annahme, von der ich in keiner Weise begreifen kann, wie sie von so genannten Linken übernommen werden konnte.
Den Menschen, die gestern noch bereit waren, auch Einschränkungen hinzunehmen, um hilfsbedürftigen Menschen zu helfen, wurde nun erklärt, dass eine große Gruppe billiger Arbeitskräfte in die Gesellschaft integriert werden soll. Was besonders den großen Unternehmen die Hoffnung gab, nach Zeitarbeit, Arbeitsrechteabbau und Leiharbeit einen weiteren Hebel zu erhalten, um das in Deutschland existierende Lohndumping weiterführen zu können. Angeblich soll also die Einwanderung nicht das Problem der „Flüchtlinge“ lösen, sondern das von Deutschland.
Und niemand sieht darin einen Widerspruch, wenn einerseits die Ablehner der Massenmigration als Rassisten und Neonazis bezeichnet werden, weil sie sich nicht um die Schicksale der armen „Flüchtlinge“ kümmern. Während gleichzeitig die Herkunftsländer geschwächt und wie Kolonien behandelt werden, indem ihnen die besten und aussichtsreichsten Menschen genommen werden sollen, um die deutschen Probleme zu lösen.
Die Lösungen der Migrationsgegner
Die Migrationsgegner, allen voran die AfD, stellen die Abschiebung der illegalen Migranten in den Mittelpunkt ihrer Migrationspolitik. In den USA und den meisten anderen Staaten droht diesen außerdem eine Geld- oder oft auch Haftstrafe, bevor sie abgeschoben werden. Strafen sollen abschrecken, was aber bewiesenermaßen selbst in den USA nicht wirkt.
Nicht wenige Illegale, die aus Deutschland abgeschoben werden, kommen nach wenigen Monaten wieder. Sie haben während der ersten Reise so viel gelernt, dass sie meist keine Schlepper mehr benötigen. Und sie kennen die Schwächen des Systems noch besser.
Abschiebung alleine — mit oder ohne Bestrafung für die illegale Einreise — bewirkt jedoch überhaupt nichts, da sie nichts an den Fluchtursachen ändert. Weiterhin werden Länder mit Regime-Change-Politik destabilisiert, mit Sanktionen gefoltert und mit Bombardierungen zerstört. Heute ist es der Jemen, morgen kann es der Iran sein. Übermorgen tauchen plötzlich wieder Terroristen „aus dem Nichts auf“, mit nagelneuen Toyota-Pick-Ups ausgerüstet und mit Waffen, deren Ursprung man sehr wohl kennt.
Was die drohende Abschiebung lediglich bewirkt, ist das häufige Abtauchen in die Illegalität — mit drohender Ausbeutung durch Unternehmen und Privatpersonen, die die Situation ausnutzen, mit Druck auf den ersten Arbeitsmarkt und mit drohender Not-Kriminalität.
Deshalb sind Abschiebungen nur in Verbindung mit anderen Maßnahmen wirksam. Nehmen wir das Beispiel von Syrien. Die Menschen des Landes werden mit Sanktionen tatsächlich gefoltert und nachweislich wurden Menschen dadurch getötet, während westliche Propaganda behauptet, das „Regime“ würde die eigene Bevölkerung umbringen wollen. Und Deutschland gibt vor, die Flüchtlinge wären „durch das Regime“ in Gefahr, wenn sie zurückkehren würden, deshalb könne man sie nicht zurück nach Syrien lassen. Ja, sie wären in Gefahr, aber hauptsächlich durch die Sanktionen, die auch Deutschland aufrechterhält, und durch die „Rebellen“, die auch von Deutschland finanziert werden.
Statt zu verhindern, dass Baumaterial, Werkzeuge und Handwerker nach Syrien kommen, um das Land wiederaufzubauen, müsste genau das gefördert werden. Und zwar nicht nur für die Gebiete, die unter Kontrolle der „Rebellen“ sind und unter einem mörderischen Scharia-Regime leiden, sondern für das ganze Land.
Und wenn die kräftigen männlichen Flüchtlinge im wehrfähigen Alter noch keine Ausbildung durch das Ursprungsland erhalten haben, sollten wir das nachholen, bevor wir sie abschieben. Aber nicht erst die deutsche Sprache fordern, um sie hier als billige Arbeitskräfte auszubeuten, sondern mit einer Ausbildung in ihrer eigenen Sprache, um den Herkunftsländern echte Hilfe durch Fachkräfte zukommen zu lassen.
Was wäre wirkliche Hilfe?
Ein großer Teil der so genannten Flüchtlinge sind Menschen, die gekommen sind, weil sie bessere wirtschaftliche Aussichten erhofften. Sie gaben dafür viel Geld aus — verführt, ihr Vermögen für Schlepper auszugeben —, man kann vielleicht erraten, wer hinter dieser Propaganda steckte.
Was eine wirkliche Hilfe für diese Menschen gewesen wäre, und gleichzeitig eine Hoffnung für die wirklich Hilfsbedürftigen zum Beispiel in den Flüchtlingslagern in und um Syrien, wäre eine Politik, die sie fit macht, ihren eigenen Ländern zu helfen. Und dies wäre wichtiger gewesen, als die deutsche Sprache zu lernen.
Nochmals: Wichtig wäre Qualifizierung oder Verbesserung der Qualifizierung mit dem Ziel, die Migranten für ihre Herkunftsländer noch interessanter zu machen, und ihnen dort eine Aussicht auf wirtschaftlichen Erfolg zu geben — das in Verbindung mit deutschen Unternehmungen, die ihrerseits ein Interesse haben können, in den Herkunftsländern Produkte abzusetzen.
Mikro- oder Kleinkredite könnten vergeben werden mit dem Ziel, den Menschen eine neue Existenz in den Herkunftsländern zu ermöglichen. Und schließlich: die Menschen zurückzubringen. Und mit jedem zurück Gebrachten wiederum sollte ein akut hilfsbedürftiger Flüchtling nach Deutschland geholt oder sollten Flüchtlinge in Lagern unterstützt werden — nicht um sie zu integrieren, sondern um sie zu behandeln, aufzubauen und zu motivieren, wieder zurück in das Herkunftsland zu gehen, sobald dort die Gegebenheiten geschaffen wurden.
Grundsätzlich dürfte eine Immigrationspolitik nur in Abstimmung mit den Herkunftsländern vereinbart werden. Wie kann man es verantworten, Ärzte aus Syrien anzulocken, während das Land durch den Krieg eine der größten Gesundheitskrisen der Geschichte durchmacht?
Wenn man es genau betrachtet, ist die „Flüchtlings“-Diskussion auf Seiten der Regierung und mancher linker Gruppen zynisch und heuchlerisch. Noch schlimmer ist vielleicht, dass diese Diskussion von der Frage nach den wirklichen Ursachen ablenkt. Sie verhindert, dass sich Deutsche — Progressive und Konservative, Linke und Rechte — gemeinsam überlegen, welche Rolle das Establishment, die Elite, in dem Drama spielt, das sich derzeit in Teilen der Welt abspielt, und von dem ein Hall inzwischen bis zu uns drängt.
Deutschland braucht Migration?
Ich stimme der Behauptung begrenzt zu, dass Deutschland Immigration benötigt. Aber die Art und Weise, wie unsere verantwortlichen Politiker versuchen, die Diskussion über die Modalitäten einer Immigrationspolitik zu umgehen, ist schäbig. Immigration und Flüchtlinge werden als Werkzeuge benutzt, Zwietracht in der Gesellschaft zu säen, um von eigenen Fehlern abzulenken. Teile und Herrsche in Perfektion. Dadurch wird auf Jahre die Diskussion über Migration belastet werden.
Und niemand redet davon, eine solche Politik mit den Herkunftsländern abzustimmen. Auch die Diskussion über eine kontrollierte Migration mit einem entsprechenden Gesetz verfehlt das Ziel. Zuerst stahlen wir die Rohstoffe, dann zerbombten wir die Länder und schließlich stehlen wir ihnen die Möglichkeit, eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung zu planen.
Migrations- und Flüchtlingspakt zeigen nun eine neue Stufe in den internationalen Beziehungen: Gesellschaften beziehungsweise Staaten zerstörende Maßnahmen sollen nun nicht mehr nur durch „Regime-Change“-Politik, sondern über globale Pakte legitimiert werden.
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