Angekündigt hat das per Interview die Chefin der Jugendstiftung Baden-Württemberg so wenig aufsehenerregend wie möglich im Interview mit dem Lokalblatt Bietigheimer Zeitung an einem Samstag im August, an dem in allen Bundesländern Sommerferien sind. Die „Umstrukturierung“ von Hessen gegen Hetze war auf ähnlich unscheinbare Weise kurz vor Weihnachten 2025 in Aussicht gestellt und später völlig geräuschlos umgesetzt worden. Dieses Vorgehen zeigt, wie peinlich den Verantwortlichen ihre Anschwärzungsportale geworden sind.
Die Jugendstiftung ist Trägerin der Meldestelle. Das Geld für die Meldestelle kommt vom Förderprogramm des Bundesfamilienministeriums „Demokratie Leben!“ und von der bayerischen Landesregierung. Stiftungschefin Petra Densborn sagte der Zeitung, die Meldestelle binde enorme Ressourcen und sorge für Diskussionen, weshalb man ab Jahresende das anonyme Meldeportal schließen werde. Stattdessen soll REspect! nur noch auf andere Meldemöglichkeiten von „Hass und Hetze“ im Netz und auf Rechtswege hinweisen. Den Schwerpunkt soll REspect! ab 2027 auf Bildungsarbeit zu Themen wie Desinformation und KI legen.
Das Problematische an den Meldestellen ist, dass sie es jedem erlauben, anonym Inhalte im Netz zu melden, auch wenn die Melder von der mutmaßlichen Rechtsverletzung oder auch nur Kränkung von Gefühlen gar nicht selbst betroffen sind. Mit Zehntausenden Meldungen an die Strafverfolgungsbehörden haben Hessen gegen Hetze und REspect! sehr maßgeblich zur Überlastung von Polizei, Staatsanwälten und Gerichten mit Nichtigkeiten aus dem Äußerungsrecht beigetragen und der Öffentlichkeit den Eindruck vermittelt, dass es gefährlich und teuer sein kann, das Recht der freien Meinungsäußerung wahrzunehmen.
Als die CDU-Justizminister von Sachsen und Baden-Württemberg im Juni erfolgreich den Antrag in die Justizministerkonferenz der Länder eingebracht hatten, den Majestätsbeleidigungsparagrafen 188 künftig auf Kommunalpolitiker zu beschränken, hatte ich an die Begründung des hessischen CDU-Innenministers Roman Poseck für die Abwicklung von Hessen gegen Hetze erinnert und die CDU Baden-Württembergs gemahnt: „Als nächster Schritt wäre die Abwicklung der Meldestelle REspect! folgerichtig“. „Ein Klima des Anschwärzens“ gelte es zu verhindern hatte Poseck gesagt. Die CDU im Ländle hat offenbar aufgehorcht.
Mit der Umstrukturierung von „Demokratie Leben!“ habe diese Entscheidung nichts zu tun, sagte Densborn. Die Jugendstiftung will aber dennoch keine neue Förderung von REspect! für das nächste Jahr beantragen.
Die Chefin der Jugendstiftung ging in dem Interview nicht auf die Rolle von REspect! als staatlich lizenzierter Hinweisgeber für die digitalen Medienplattformen ein. Wenn die Hinweise nicht mehr über das Meldeportal von der Allgemeinheit kommen, müsste REspect! das Internet selbst nach potenziell rechtswidrigen und zu blockierenden Inhalten durchsuchen, um dieser Aufgabe nachzukommen. Wie es mit dieser Rolle als Hinweisgeber weitergeht ist daher noch zu klären.
Das Aus auch für die zweite große Meldestelle ist ein weiterer Hinweis darauf, wie sehr der Wind sich gedreht hat und dem Wahrheitskomplex inzwischen ins Gesicht bläst.
Zu nennen sind zusammenfassend:
- Abwicklung von Hessen gegen Hetze
- Umstrukturierung des Förderprogramms Demokratie Leben!
- Beschluss der Justizministerkonferenz zur Reform von §188
- Anwälte berichten, dass Staatsanwälte und Richter bei mutmaßlichen Äußerungsvergehen deren Relevanz und die Meinungsfreiheit wieder deutlich stärker berücksichtigen
- Faktenchecker beklagen rückläufigen Geldzufluss und zunehmenden politischen Gegenwind
- Ankündigung der Abwicklung der Meldestelle REspect! Die Rückabwicklung des Wahrheitskomplexes, die für die Wahrung der Meinungsfreiheit dringend nötig ist, geschieht damit allerdings bisher nur an den besonders sichtbaren Stellen. Die verdeckte Meinungs- und Informationsunterdrückung in öffentlich-privater Partnerschaft findet weiterhin ungebremst statt. Was nötig ist, um das abzustellen, habe ich in einem früheren Bericht und ausführlicher im Schlusskapitel meines Buches „Der Wahrheitskomplex“ aufgeschrieben.
Danksagung: Auf den Artikel in der Bietigheimer Zeitung wurde ich durch einen X-Post von Bündnis Redefreiheit aufmerksam.
Redaktionelle Anmerkung: Dieser Beitrag erschien zuerst unter dem Titel „Auch die ‚Meldestelle REspect!‘ im Netz wird abgewickelt“ auf dem Blog des Autors.
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