Krieg gegen den Libanon
Wer erinnert sich nicht an die Behauptung deutscher Politiker, Saudi-Arabien wäre ein „Partner“, der als stabilisierender Faktor in der Region auch mit Waffenlieferungen unterstützt werden müsste? Nun, in den letzten Tagen hörte man, dass der Premierminister des Libanon, ein Staatsangehöriger von Saudi-Arabien, nach Hause befohlen wurde. Was kam, war ein Rätsel für alle Mitarbeiter und Berater des Premierministers: Er erklärte seinen Rücktritt und machte die Hisbollah als angebliche Marionette des Iran verantwortlich für eine Politik „die die arabische Welt zerstören will“. Der Präsident des Libanon will nun, bevor er Premierminister Hariri aus seinem Amt entlässt, abwarten, wie er ihm diese Entscheidung erklärt, wenn er zurück ist.
Die Architekten dieser Politik machten einen Kardinalfehler. Indem sie das ganze Land in Verantwortung nehmen für die angeblichen Taten einer Partei, der Hisbollah, stärken sie diese. Vermutlich werden sich nun immer mehr Menschen der Partei zuwenden, weil sie sich als einzige Macht herausgestellt hat, die in der Lage ist, sich ausländischen Invasoren, zum Beispiel Israel, und internationalem Terrorismus, zum Beispiel ISIS in Syrien, zu widersetzen oder diese sogar zu besiegen.
Trotzdem erklärte der saudische Minister Thamer al-Sabhan dem Libanon indirekt den Krieg, indem er behauptete, dass der Libanon Saudi-Arabien den Krieg erklärt hätte.
„‘Wir werden die Regierung des Libanon als eine Regierung behandeln, die Saudi-Arabien den Krieg erklärt hat, wegen der Aggression der Hisbollah‘, sagte er als Antwort auf die kürzlich gefällten Entscheidungen der libanesischen Regierung.“
Die betreffenden Entscheidungen der Regierung des Libanon waren maßgeblich Ergebnis der Gespräche der Regierung mit dem Iran und der in Syrien im Krieg gegen die Terroristen so erfolgreichen Hisbollah. Dadurch war die Hisbollah, mit der auch der Präsident des Landes sympathisiert, aufgewertet worden, und der Iran vom Premierminister zu Sondierungsgesprächen eingeladen worden. Der Druck Saudi-Arabiens soll einerseits erreichen, dass die Hisbollah aus der Regierung des Libanons ausgeschlossen wird, und andererseits, insbesondere in der arabischen Welt, die Legitimation für Militäraktionen Israels gegen die Hisbollah erzeugen. Gleichzeitig soll verhindert werden, dass die Reste der von Saudi-Arabien kontrollierten Terroristeneinheiten in Syrien, die nun wohl gegen den Libanon ziehen sollen, von der internationalen Gemeinschaft angegriffen werden. Erste Schritte konnte man in US-Medien bereits erkennen, in denen Teile der Al-Kaida als gar nicht so schlimm dargestellt wurden. Ein Beispiel ist der Artikel der RAND-Corporation, einer der berüchtigten „Denkfabriken“ beziehungsweise Lobbyorganisationen des US-Establishments: „Das moderate Gesicht von Al-Kaida“ .
Die linksliberale israelische Zeitung Haaretz zitiert einen europäischen Diplomaten mit den Worten: „Die Saudis scheinen sich entschlossen zu haben, den Iran anzugreifen, indem sie mit dem Libanon beginnen“. Man sollte hinzufügen, dass nicht nur die Saudis, sondern auch die USA diesen Plan zu haben scheinen, denn die US-Regierung hat ein Kopfgeld auf zwei der Hisbollah-Kommandeure ausgesetzt, und der Kongress unterstützt neue Sanktionen.
Der Angriff der USA auf die Hisbollah, die maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass der Libanon weitgehend von Terroristen-Aktivitäten verschont blieb, begann synchronisiert. Die USA listeten die Hisbollah schon vor 20 Jahren als Terror-Organisation. Nicht dagegen der UN-Sicherheitsrat und viele andere Länder. Im Oktober begannen jedoch die USA die Hisbollah in einem Briefing als besondere Bedrohung zu bezeichnen. Angeblich würde die Organisation weltweit Terrorakte begehen und eine Bedrohung „für US-Interessen“ darstellen. Vor dem Anschlag vom 11. September, so Rasmussen „wusste wohl jeder, so denke ich, dass die Hisbollah für die größte Zahl von amerikanischen Todesopfern auf Grund von Terroranschlägen verantwortlich ist, mehr als jede andere ausländische Terrororganisation“.
Auf Nachfragen, welche Terroranschläge genau damit gemeint waren, zählte man drei Selbstmordanschläge im Jahr 1983 auf (Beirut: 241 Tote und Botschaft 17 Tote) sowie 1984 Angriffe auf Botschafts-Einrichtungen, bei denen zwei Amerikaner getötet wurden. Das dürfte überraschen, denn die USA selbst hatten in der Person von Caspar Weinberger, 2001 Verteidigungsminister der USA, erklärt, dass man nicht wisse, wer hinter den Bombenanschlägen steckte. Das hat allerdings die US-Marine nicht davon abgehalten, von der U.S.S. New Jersey aus 288 Geschosse von der Größe eines Kleinwagens in das Innere des Libanon zu schießen. Fast alle Opfer waren logischerweise unbeteiligte Zivilisten. In der Folge war immer wieder versucht worden, der syrischen Regierung oder der Hisbollah politische Morde in die Schuhe zu schieben. Aber wie eine ganze Reihe von Leaks Jahre später in der Newsweek und der Washington Post enthüllten, hatte es sich dabei um gemeinsame Operationen von CIA und Mossad gehandelt.
Krieg gegen den Jemen
Als Antwort auf den Luftkriegsterror Saudi-Arabiens gegen den Jemen ereignen sich dann immer wieder Raketenangriffe des Jemen gegen grenznahe Gebiete in Saudi-Arabien. So auch am 4. November, als eine Rakete in der Nähe des Flughafens von Riad abgefangen wurde (Saudi-Arabien und Trump, indem er US-Waffen lobte) oder einschlug (wenn man Berichten einer großen Explosion in der Nähe des Flughafens folgt). Diese Reichweite wurde bisher nicht als möglich angesehen. Daraufhin behauptete Saudi-Arabien, die Rakete stamme aus dem Iran und wäre von iranischen Spezialisten gestartet worden. Was mehr als unwahrscheinlich ist. Wie ein US Wissenschaftler twittert (IHS-Janes: „Burkan-2 Rakete, die von Houthis abgeschossen wurde, ist ein Scud-Derivat und unwahrscheinlich durch Iran oder Nordkorea hergestellt“), stellte die Rüstungs-Webseite Janes.com fest.
„Die Burkan-2 scheint eine neuartige Sektion des Gefechtskopfes zu benutzen, die lokal hergestellt wird. Sowohl der Iran als auch Nordkorea haben Scud-Derivate ausgestellt, die federballähnlich geformte Gefechtsköpfe besitzen, aber keine davon stimmt mit der Version des Jemen überein. Die Reichweite der Burkan-Raketen scheint auch durch eine Reduzierung der Gefechtsköpfe erweitert worden zu sein.“
Übrigens wird der längst durch eine Regierung der Einheit ersetzte ehemalige Premierminister des Jemen, für den Saudi-Arabien angeblich den Krieg führt, anscheinend ebenfalls unter Hausarrest gehalten.
Krieg gegen mögliche Opposition
In einer überraschenden „Säuberungsaktion“ befreit sich der Kronprinz offensichtlich von allen eventuellen Gegnern, die seinem Traum, König zu werden, gefährlich werden könnten. Der Vorwand „Geldwäsche“ und „Korruption“ ist insofern lächerlich, als das Land einer Familie „gehört“, die absolutistisch agiert und deren komplette Regierungsführung insofern nur aus Korruption besteht, da sie den Menschen keinerlei politische Rechte einräumt. Interessant dürfte sein, dass zum Beispiel auch der größte Spender für Hillary Clintons Präsidentschaftskandidatur, Prinz Al-Waleed bin Talal, zu denen gehört, die im königlichen Gefängnis, dem Luxushotel Ritz, gefangen gehalten werden. Er ist übrigens auch der zweitgrößte Anteilseigner an Twitter, falls sich jemand wundert, warum die ganze Geschichte nicht trendet. Interessant ist auch, dass Vermögen, welches mit Korruption zu tun hat, (also im Prinzip das gesamte Vermögen der Inhaftierten) vom Staat konfisziert werden soll. Wer ist der Staat? Der König und der Kronprinz. Das dürfte sicher helfen, die neuen Waffenkäufe in den USA zu finanzieren.
Dass einer der Prinzen, Turki bin Mohammed bin Fahd, (ein Enkel des Königs Fahd) in den Iran floh und um Asyl bat, ist zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels noch nicht bestätigt, sollte zum Nachdenken anregen, falls sich die Meldung bestätigt. (Auflösung in Facebook-Kommentaren) Die Familie hat ungefähr siebentausend Mitglieder. Das ausgerechnet der (jüngste) Sohn des früheren Königs Fahd, Prinz Abdulaziz bin Abdulaziz al-Saud, am Tag der Verhaftungswelle bei einem Schusswechsel während des Verhaftungsversuchs tödlich verletzt wurde, also ein möglicher Konkurrent auf den Thron, erinnert an Intrigen der mittelalterlichen Höfe in Europa.
Die meiner Meinung nach der NATO sehr nahe stehende ZEIT sieht die Massenverhaftungen übrigens als Zeichen: „Der saudische Kronprinz will das Land von Grund auf reformieren“. Gäbe es keine Steigerung von falsch, müsste man sie nun erfinden. Die Zeit erklärt allen Ernstes, dass der Kronprinz, der mehr als jeder seiner Vorgänger Kriege vom Zaum gebrochen hat, das Land zu einer „pluralen, modernen Volkswirtschaft“ machen will, ohne ein Wort über absolutistische Diktatur, Unterstützung von Terrorismus oder Kriegen, mittelalterliche Rechtsprechung und Verfolgung von Dissidenten zu verlieren.
Interessantes Detail: Auf der Seite MiddleEastEye schreibt David Hearst, dass die Verhaftungswelle noch größer ist als bekannt gegeben, und dass darunter auch einer der einflussreichsten Verbündeten der Familie Bush ist. Prinz Bandar bin Sultan, ein ehemaliger Botschafter Saudi-Arabiens und enger Freund der Bush-Familie war in vielen illegalen und legalen Waffengeschäften der USA und Saudi-Arabiens verwickelt. Natürlich waren westliche Staaten über die Korruption informiert, ohne sie wären viele Waffengeschäfte nie zustande gekommen. So kaufte er z.B. einen ganzen Ort in Zentral-England von den Schmiergeldern für das al-Yamamah-Waffen-Geschäft. Sein Name taucht in Verbindung mit dem Nicaragua-Contra-Skandal ebenso wie bei der Bewaffnung der Dschihadisten in Syrien auf. Hearst erklärt außerdem, dass es wohl auch zu Folterungen kam.
„Einige, nicht alle, der verhafteten Spitzen-Persönlichkeiten, waren einer äußerst brutalen Behandlung bei ihrer Verhaftung oder der anschließenden Befragung, unterzogen worden. Ihre Körper wiesen Wunden, typisch für klassische Foltermethoden, auf. Es gab keine Verletzungen der Gesichter so dass sie keinerlei Anzeichen ihrer Qualen zeigen, wenn sie demnächst in der Öffentlichkeit erscheinen.“
Wer sind die Architekten dieser aggressiven Politik?
Aber wer waren die Architekten dieser Entwicklung? Die Washington Post schrieb am 5. November über die Hintergründe:
„MBS [Anmerkung d. Übers: Abkürzung für den Kronprinzen von Saudi-Arabien, Mohammed bin Salman] wird durch eine deutliche Unterstützung von Präsident Trump und seinem inneren Kreis gestärkt, die ihn als einen gleichgesinnten Störer des Status-Quo betrachten, gleichzeitig ein wohlhabender Tycoon und populistischer Aufständischer. Es war vielleicht kein Zufall, dass Jared Kushner, Trumps Berater und Schwiegersohn, Riad einen persönlichen Besuch abstattete. Die beiden Prinzen, so erzählt man, wären mehrere Nächte fast bis vier Uhr am Morgen wach geblieben, um Meinungen auszutauschen und eine Strategie zu planen.“
Dazu passt der eindeutig wohlwollende und positive Kommentar Trumps zur Politik Saudi-Arabiens in der Folge der Ereignisse, wie am 6. November um 15:03 Uhr:
„Ich habe großes Vertrauen in König Salman und den Kronprinzen von Saudi-Arabien, sie wissen genau, was sie tun…“
Aber auch der Premierminister von Israel, Netanyahoo, setzte sich diplomatisch für die Position Saudi-Arabiens ein. Der Korrespondent von Channel 10 News, Barak Ravid (@BarakRavid) führte in einer Serie von Tweets verschiedene Maßnahmen auf:
„1. Ich veröffentlichte auf Channel 10 ein Telegramm an Diplomaten Israels, indem sie aufgefordert wurden, sich für Saudis\Harir und gegen Hisbollah einzusetzen.
2. Ein Telegramm des Außenministeriums in Jerusalem an alle Botschafter Israels vertrat die Linie Saudi-Arabiens hinsichtlich des Rücktritts von Hariri.
3. Die Diplomaten Israels wurden angewiesen, ihre Gastregierungen über die innenpolitische Situation im Libanon zu unterrichten. Sehr seltener Schachzug.
4. Das Telegramm besagt: ‚Sie müssen betonen, dass der Rücktritt Hariris aufzeigt, wie gefährlich der Iran und die Hisbollah für die Sicherheit des Libanon ist‘.
5. ‚Hariris Rücktritt beweist, dass es falsch ist zu behaupten, dass die Beteiligung der Hisbollah an der Regierung den Libanon stabilisiert‘, fügt das Telegramm hinzu.
6. Ein Telegramm instruierte die Diplomaten Israels, Saudi-Arabien hinsichtlich ihres Krieges gegen die Houthis im Jemen zu unterstützen.
7. Das Telegramm betont: ‚Der Raketenabschuss der Houthis in Richtung Riadh, fordert mehr Druck auf den Iran und Hisbollah heraus‘. ENDE“
Am 10. November veröffentlichte Counterpunch.org einen Beitrag von Franklin Lamb, der darauf hinwies, dass sich Israel in der Zwischenzeit versucht, durch Hilfe für die Zivil-Bevölkerung in grenznahen Teilen des Landes, eine Basis zu schaffen, um effektiver gegen die Hisbollah vorgehen zu können, während Israels Armee regelmäßig auf syrischem Territorium Aktionen durchführt. Der Autor ist sich aber nicht sicher, ob dies zu einer signifikanten Verbesserung der Ausgangslage für Israel führen wird, wenn sich der kalte Krieg gegen die Hisbollah wieder zu einem heißen Präventivkrieg eskaliert.
Letzte Entwicklungen
Der Generalsekretär und spirituelle Anführer der Hisbollah, Hassan Nasrallah, der im Libanon hohes Ansehen über die Parteigrenzen hinaus genießt, erklärte in einer Fernsehansprache an die libanesische Bevölkerung, dass Saudi-Arabien Israel Milliarden Dollar geboten hätte, wenn Israel den Libanon bombardiert.
„Dies ist nicht meine Analyse. Ich rede über Informationen, Brüder und Schwestern und alle Libanesen, die nun zuhören, dies sind solide Informationen. Saudi-Arabien hat Israel aufgefordert den Libanon zu bombardieren. Und ist bereit, dafür dutzende von Milliarden Dollar für diesen Zweck zu zahlen. Heute findet in Israel darüber eine Diskussion statt. Und heute und gestern, falls Sie die israelischen Medien verfolgen, wird viel darüber geredet, dass der Krieg gegen den Libanon vom Juli 2006 auf Anfrage von Saudi-Arabien begonnen wurde. (…) Und als der Feind in den letzten Tagen den Krieg beenden wollte, sandten die Saudis Nachrichten an Israel, um den Krieg fortzusetzen, bis der Widerstand im Libanon beseitigt war.“
Während ein Bericht der AFP feststellt, dass Frankreich und Deutschland behaupten, es gäbe keine Beweise, dass Hariri in Saudi-Arabien festgehalten wird, schreibt Robert Fisk vom Independent wie Hariri in Saudi-Arabien empfangen wurde:
„Als das Flugzeug von Hariri in Riad am Abend des 3. November gelandet war, sah er als erstes eine Gruppe saudischer Polizisten, die das Flugzeug umstellten. Als sie von Bord gingen, wurden seine und die Mobiltelefone seiner Leibwachen konfisziert.“
Frankreichs Macron verfolgt wohl eigene Interessen im Iran. Denn er durchbrach die Widerstandslinie der EU, nach der der Atomvertrag mit dem Iran von allen Vertrags-Parteien eingehalten werden müsse, insofern, als er eine „Komplettierung“ forderte. Vermutlich findet er es unangemessen, dass Russland alle Großaufträge der iranischen Atomindustrie erhält. Und möglicherweise hofft er den Druck auf den Iran mit Unterstützung Saudi-Arabiens erhöhen zu können.
Interessanterweise berichtet Al-Jazeera, die katarische Nachrichtenagentur, die ihren Ruf durch Terroristenpropaganda gegen Syrien verloren hatte, dass die USA sich weigerten, einen Kommentar zum Status von Libanons Premierminister Hariri zu geben. Das war in Deutschland wohl noch nicht bekannt gewesen. Andererseits lässt die Antwort zwischen den Zeilen erkennen, wie sein Status ist:
„Wir haben ihn gesehen. In Hinsicht auf die Bedingungen, ob er festgehalten wird, oder über die Unterhaltungen zwischen Saudi-Arabien und dem Premierminister Hariri, möchte ich Sie bitten, sich an die Regierung von Saudi-Arabien oder das Büro von Herrn Hariri zu wenden.“
Das Büro Hariris, ebenso wie der Präsident des Libanon, fordern die Rückkehr von Hariri in den Libanon, bevor sein Rücktritt angenommen werden kann. Der Independent berichtet, dass man im Libanon davon ausgeht, dass er festgehalten wird. Al-Sura kommentiert ein Foto, dass in der Residenz des Premierministers gemeinsam mit seiner Familie ein Treffen organisiert worden war, bei dem seine freie Rückkehr gefordert wurde.
Russlands Botschafter im Libanon, Alexander Zasypkin, drohte, den Fall Hariris vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen, sollte die Ungewissheit über sein Schicksal fortbestehen.
Kuweit, Bahrein und Saudi-Arabien riefen derweil ihre Staatsangehörigen auf, den Libanon zu verlassen. Dies führte natürlich zu einer Erhöhung der Spannungen. Auch wenn Saudi-Arabien keine gemeinsame Grenze mit dem Libanon hat, traut man dem Land zu, jederzeit einen Angriffskrieg zu beginnen.
Fazit
Diese Entwicklungen zeigen wieder einmal auf, dass unsere Politiker und die sogenannten Qualitätsmedien mit Ihrer Beschreibung von Saudi-Arabien als „Hort der Stabilität“ schon immer vollkommen falsch lagen. Der Wunsch war der Vater des Gedanken. Als Blogger warnten, dass das Land Terrorismus unterstützen würde, wurden sie zu Verschwörungstheoretikern erklärt, bis nach und nach die Wahrheit nicht mehr verschleiert werden konnte. Was könnte die Glaubwürdigkeitskrise der Medien und der Politik besser darstellen?
Saudi-Arabien hat zwar weder dem Libanon, noch dem Iran offiziell den Krieg erklärt. Aber die Grundlage wurde gelegt, jederzeit auch militärisch gegen die Länder vorzugehen. Was derzeit unwahrscheinlich ist, solange Israel noch nicht in einen Krieg eintritt und die USA zwar sehr an Waffenverkäufen, aber weniger an eigenen Verlusten interessiert ist.
Es gibt Analysten, die erklären, dass der Tiefe Staat der USA unbedingt einen Krieg mit Russland und/oder China provozieren will, so lange die eigene militärische Überlegenheit noch vorhanden ist, die aber in absehbarer Zeit nicht mehr gegeben sein wird. Ich halte aber die Diplomaten der beiden möglichen Kriegsgegner der USA für zu geschickt, um sich in einen großen Krieg ziehen zu lassen. Was nicht bedeutet, dass die wiederholten Vortragsreisen von Mearsheimer in China, in denen er einen Krieg zwischen China und den USA als unvermeidbar voraussagte, nicht doch die nahe Zukunft beschreiben. In dieser Situation in der NATO zu verbleiben, bedeutet für Deutschland, bereit zu sein, im nächsten großen Krieg Zielscheibe und Teilnehmer eines bewusst provozierten Krieges zu sein.
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