Der Premierminister von Israel, Benjamin Netanjahu, steht aktuell wegen Korruptionsvorwürfen unter großem innenpolitischen Druck, und zusätzlich stehen in Kürze vorgezogene Parlamentsneuwahlen an. Netanjahu wurde bereits einmal verdächtigt, einen Krieg aus innenpolitischen Zielen vom Zaum gebrochen zu haben, und er wäre nicht der erste Regierungschef mit dieser Strategie. Außerdem haben die USA haben ein Raketenabwehrsystem vom Typ THAAD nach Israel gebracht, zusätzlich zum israelischen „Iron Dome“, und Netanjahu erklärte, dass die israelische Marine iranische Öltanker blockieren würde, was einer Kriegserklärung gleichkommt. Wie ernst ist die Lage?
In meinem Buch „Der Krieg gegen den Iran“ beschreibe ich die Aggressionen, welche die USA und Israel, aber auch Saudi-Arabien, gegen den Iran betreiben, wie der Krieg seit dem CIA-Putsch im Jahr 1953 niemals endete und einen Höhepunkt fand im Angriffskrieg des Irak mit Hilfe der USA gegen den Iran kurz nach der Revolution.
War es nun, nach Ermordung von Atomwissenschaftlern, CyberWar-Angriffen auf die Atom- und Ölindustrie, dem Bruch des Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA, und den auf ein historisches Hoch gestiegenen Sanktionen der USA, wieder einmal Zeit für einen heißen Krieg? Schließlich hatte sich der Iran in so vielen Bereichen, trotz der zerstörerischen Sanktionen, wissenschaftlich eine immer größere Autarkie erlangt, und war zuletzt wirtschaftlich durch China und Russland sowie andere Staaten der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit unterstützt worden. Wurde es aus Sicht seiner Gegner wieder Zeit, das Land 20 Jahre in der Entwicklung zurück zu bomben?
Die linke Zeitung Haaretz schreibt über die Korruptionsverfahren gegen den ideologisch rechts außen stehenden Netanjahu: „Dieser Netanjahu Korruptionsfall ist die größte Bedrohung für Israels Demokratie“ (1). Darin verwickelt wären Politiker und Medien sowie ein mafiaähnliches Verhalten zu erkennen. Netanjahu wäre nicht der erste Premierminister, der wegen Korruption eine Gefängnisstrafe erhält. Ehud Olmert und Ariel Sharon waren beide in Korruptionsverfahren mit Millionensummen verwickelt.
Dieses Mal spielte nicht Geld die größte Rolle, sondern eine den Premierminister günstig darstellende Medienberichterstattung, möglichst verbunden mit schlechter Presse für politische Konkurrenten. Und so steigt die Spannung, was Netanjahus nächster Schachzug sein wird. Wobei man berücksichtigen muss, dass ein Korruptionskapitel noch gar nicht so weit gereift ist, um es zu einer Anklage zu erheben: Die geschenkten und mit deutschen Steuergeldern teilsubventionierten U-Boote, welche zu Kernwaffenträgern umgebaut wurden (2).
Was die Wahlen angeht, könnte Netanjahu durchaus ebenfalls Probleme bekommen. So wurde zwar ein linker Kandidat von den Wahlen ausgeschlossen (3), ein rechtsextremer Kandidat jedoch zugelassen und von Netanjahu hofiert. Der Kahanismus wird von Wikipedia wie folgt definiert: „Sie mischt Ultranationalismus mit religiösem Fundamentalismus, Rassismus und Rechtfertigung von Gewalt“ (4). Mit anderen Worten rückt Netanjahu immer weiter in die extremistische rechte Ecke. Nicht zuletzt auf Grund der Tatsache, dass ein anderer, mit offen rassistischen und elitaristischen Argumenten werbender ehemaliger General droht, ihm Wähler abspenstig zu machen.
Die Entmenschlichung von Israels „Feinden“
So wurde bekannt, dass vor den Wahlen in Israel Anzeigen auftauchten, die fordern, die blockierte Region von Palästina „in die Steinzeit zurück zu bomben“. Und „Der ehemalige Armeechef von Israel, Benny Gantz, prahlte während des Wochenendes in einer Serie von Wahlvideos für seine neue Partei in den Sozialen Medien damit, wie stark er die Zerstörung und Tötungen gegen die blockierte Region von Aboringina vorangetrieben hätte. Er hofft bei der nächsten für April vorgesehenen Wahl Benjamin Netanjahu als Premierminister von Israel abzulösen“ (5).
Ein Video trug den Titel: „Teile der Region von Palästina wurden zurück in die Steinzeit gebracht.“ Ein anderes Video prahlte mit außergesetzlichen Tötungen von Anführern der anti-kolonialen palästinensischen Widerstandsbewegung. Diese Entwicklung spiegelt sich in der Gesellschaft wider. Das zeigte sich nicht nur in der Tatsache, dass kaltblütige Mörder von bewegungsunfähigen Palästinensern wie Nationalhelden verehrt werden (6), sondern ist auch empirisch nachweisbar. David Sheen veröffentlichte ein Video (7) über die Ergebnisse einer wissenschaftlichen Untersuchung des Wählerverhaltens und der israelischen politischen Parteien. Darin wird deutlich, dass die israelische Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten immer stärker der Angst erzeugenden, rassistischen und menschenverachtenden Propaganda eines rechtsextremen zionistischen Establishments erlag.
Ohne diese Entwicklung wäre auch undenkbar, dass Israel hunderte von unbewaffneten Demonstranten an der Grenze zu Gaza tötete, und hunderte, wenn nicht inzwischen über eintausend verstümmelte. Nachdem bereits im Jahr 2016 bekannt geworden war, dass die israelische Armee Demonstranten gezielt in ein Knie schießt, um sie zu verkrüppeln, so dass sie ein Leben lang eine Belastung für ihre Gesellschaft und das Gesundheitswesen sind, und darüber ausführlich berichtet worden war (8, 9, 10), fiel im Jahr 2018 die große Zahl an schrecklichen Verwundungen bei den Demonstranten an der Grenze Gazas zu Israel auf, die zu unzähligen Amputationen führten.
Jason Cone, der Exekutivdirektor von Ärzte ohne Grenzen (USA) hatte am 11. Mai 2018 erklärt, welche Verwundungen die Munition der israelischen Scharfschützen bei unbewaffneten palästinensischen Demonstranten, die an der Grenze für ihr von der UNO bestätigtes Rückkehrrecht demonstriert hatten, verursachten.
„Die Austrittswunde des Geschosses hat die Größe einer Faust. Der Knochen wurde pulverisiert. Das ist die Realität für die Hälfte der verletzten Patienten, die in den Kliniken meiner Organisation seit Beginn des Großen Marsches in Gaza behandelt wurden“ (11).
Um nur ein Beispiel zu nennen, wie die systematische Entmenschlichung der Gegner Israels in der Gesellschaft zu einer weitgehenden Passivität und Akzeptanz der angewandten Gewalt führte, die nun zum Lackmustest führen könnte, der Akzeptanz eines Krieges gegen den Iran.
Die militärische Komponente
Rein zahlenmäßig erscheint der Iran Israel auf dem Meer weit überlegen. Während der Iran 40 U-Boote besitzt, sind es in Israel nur vier oder fünf. Diese haben es aber in sich. Irans Boote sind selbst gefertigte leichte U-Boote mit beschränkter Bewaffnung und technologischer Fähigkeit, hingegen besitzt Israel modernste deutsche High-Tech-U-Boote, teilsubventioniert durch deutsche Steuern, die sogar zu Kernwaffenträgern umgebaut wurden. Daher stellt Israel durch seine atomare Bewaffnung mit mehr als 200 atomaren Bomben, Raketen und Marschflugkörpern eine existenzielle Bedrohung für den Iran dar.
Die iranischen Schnellboote sind eher für einen Einsatz in Küstennähe und „in großen Rudeln“ gedacht. Die israelischen Schnellboote sind größer und mit wesentlich mehr High-Tech aufgerüstet worden, seit sie in den 1970er Jahren in Betrieb genommen worden waren. Die Patrouillenboote Israels entsprechen ungefähr der Größe der iranischen Schnellboote. Dabei ist interessant, dass Israel sogar zwei unbemannte Boote im Einsatz hat.
Ein entscheidender Vorteil dürfte jedoch die Luftunterstützung durch die Luftwaffe der Marine sein. Insofern könnte Netanjahu durchaus glauben, iranische Tanker blockieren zu können. Falls es dabei zur Versenkung eines Tankers, zu einer Umweltkatastrophe und einem sich eskalierenden Krieg kommt, sollten wir nicht vergessen, wer die wichtigsten Marineeinheiten, teilweise subventioniert durch deutsche Steuergelder, zur Verfügung gestellt hat.
Die Propaganda für den Krieg
In einem Artikel von Philip Giraldi, übersetzt durch die Linkezeitung, wird deutlich, wie „pro-Israel-Stiftungen in Washington einen US-Krieg mit dem Iran vorantreiben“ (12). Giraldi beginnt damit zu erklären, wie geschockt er über einen Artikel in der Times war, der wie ein Abklatsch der gefälschten Geheimdiensterklärungen wirkte, die von 2001 bis 2003 gegen den Irak eingesetzt worden waren. Er erklärt dann, dass es zunächst nicht möglich gewesen war — wie von Netanjahu geplant — Europa für einen Krieg während der kürzlich stattgefundenen Konferenz in Warschau zu begeistern. Dann schreibt er über die Arbeit der Stiftungen, die sich für einen Krieg gegen den Iran einsetzen:
„Sie suchen Vorwände aus verschiedenen dunklen Ecken, darunter Behauptungen, dass der Iran betreffs seines Atomprogramms betrügt, dass er ballistische Raketen entwickelt, die es ihm ermöglichen, seine geheimen nuklearen Sprengköpfe an Ziele in Europa und sogar in den Vereinigten Staaten zu schießen, dass es sich um eine repressive, diktatorische Regierung handelt, die einem Regimewechsel unterworfen werden muss, um das iranische Volk zu befreien und ihm Demokratie zu geben, und, was am wichtigsten ist, Kriege und Bedrohungen gegen US-Alliierte im gesamten Nahen Osten provoziert und unterstützt“ (13).
Dann veröffentlichte die Washington Times einen Artikel mit dem für Insider verrückt klingenden Titel: „Exklusiv: Die Allianz des Iran mit Al-Kaida kann die rechtliche Rationale für US-Militärschläge liefern“ (14). Im Artikel wird behauptet, dass der Iran Al-Kaida Waffen, Geld und Rückzugsgebiete zur Verfügung stellen würde, weil es gegen einen gemeinsamen Feind, die USA, gehen würde. Nun könnte man sich fragen, wie es zu der absurden Behauptung kommen konnte, wo doch der Iran einer der schärfsten Gegner von Al-Kaida — nicht nur in Syrien — ist. Nun, es geht darum zu erreichen, dass der Iran irgendwie unter die US-interne Gesetzgebung fällt, mit der der „Krieg gegen den Terror“ erlaubt wird. Denn nach einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen, darf der Präsident nicht nur gegen Terrororganisationen, sondern auch „assoziierte Gruppen“, sprich nun also den Iran, in den Krieg ziehen.
Nun vergleiche der Leser diese Theorie mit der Tatsache, dass Al-Kaida am 13. Februar 2019 im Südosten des Iran einen Anschlag verübte, bei dem 27 Revolutionswächter getötet wurden. Aber da sogar schon einmal ein Sicherheitsratsbeschluss gegen den Iran auf Grund gefälschter Beweise verabschiedet worden war (15), dürfte es kein Problem sein, auch dieses Konstrukt der angeblichen Zusammenarbeit von Al-Kaida und dem Iran zu beweisen.
Wir haben bisher nur über den Iran gesprochen. Aber es gibt auch Analysten, die einen Krieg Israels gegen den Libanon für wahrscheinlich halten. So glaubt Chris Doyle in 7DNews, dass die Hisbollah im Libanon inzwischen so stark wurde, dass Israel zwar eigentlich vor einem Krieg zurückscheut. Andererseits wächst nach Ansicht Israels die Bedrohung durch den Libanon mit jeder modernisierten Rakete, und keine Regierung der USA hat in der Vergangenheit Israel so in seinen Kriegen gegen die Nachbarländer unterstützt wie die derzeitige Trump-Regierung. So dass ein Krieg im Jahr 2019 erfolgversprechender erscheinen könnte als zu einem späteren Zeitpunkt. Dennoch hält der Autor einen geplanten Krieg für weniger wahrscheinlich. Nicht aber einen versehentlich eskalierten.
„Ein Krieg aus Versehen ist jedoch eine andere Sache. Mit einer solchen Eskalation und der Nähe der Kräfte, können selbst unschuldige Signale und Aktionen fehlinterpretiert werden.“
Und wahrscheinlicher wird ein heißer Krieg
Es sind nicht nur die Fakten und die Geschichte, die ich in „Der Krieg gegen den Iran“ beschrieben habe, sondern aktuelle und neue Analysen von Kennern der US-Politik. So fragt Bob Dreyfuss in Consortium News „Ist ein Krieg mit dem Iran am Horizont?“ und bejaht im Artikel im Prinzip seine eigene Frage.
„Es ist besorgniserregend, aber die Antwort ist ja, und ja. Auch wenn Westeuropa sich in Opposition zu einem zukünftigen Konflikt mit dem Iran aufgestellt hat, obwohl Russland und China sich dagegen stemmen würden, und selbst wenn die meisten Außenpolitikexperten in Washington durch den Ausbruch eines solchen Krieges in Schrecken versetzt würden, es könnte passieren.
Trotz der steigenden Spannungen der Trump-Regierung mit Venezuela und auch mit Nordkorea, ist der Iran der wahrscheinlichste Brennpunkt für Washingtons nächsten Bombenkrieg. Jahre, gefüllt mit der Politik anti-iranischer Hetze könnten in den Gesichtern von Präsident Trump und seiner schärfsten Kriegsbefürworter, des Außenministers Pompeo und dem Sicherheitsberaters John Bolton, explodieren und einen Konflikt mit potentiell katastrophalen Folgen auslösen“ (16).
Der Bericht zeigt auf, dass rational denkende Experten in der Regierung fehlen, und wie sich der Konflikt schnell auf viele Länder ausbreiten würde. Und bei dieser Politik der Destabilisierung des Iran, der Unterstützung unterschiedlicher Exilgruppen, darunter auch Terroristen, wie der Autor vermutet, gäbe es drei Zünder, die für eine Eskalation sorgen könnten.
Da wären zunächst die hunderte Luftschläge Israels gegen Syrien, mit dem erklärten Ziel, den Iran zu treffen. Sie waren bisher praktisch ohne Antwort aus Teheran geblieben.
„Das könnte sich jedoch ändern, wenn sich die Hardliner im Iran entschließen, zurück zu schlagen. Sollte dieser glimmende Konflikt explodieren, hätte da irgendjemand Zweifel daran, dass Präsident Trump sich sofort auf die Seite Israels schlagen würde, oder dass die Demokraten im Kongress schnell dem Locken der Regierung erliegen würden, den jüdischen Staat zu unterstützen?
Außerdem ist Irak eine weitere mögliche Zündschnur. Im Februar sagte ein stürmischer Trump in der Sendung Face the Nation der CBS, dass er beabsichtige, US-Kräfte im Irak zu belassen ‚weil ich etwas auf den Iran aufpassen will, weil der Iran das wirkliche Problem ist‘. Seine Kommentare kamen bei der politischen Klasse des Irak nicht besonders gut an, weil viele der Parteien und Milizen vom Iran unterstützt werden“ (17).
Im Artikel steht, dass Trump gegen den Willen wichtiger Generäle das Pentagon aufgefordert hatte, Optionen für „Vergeltungschläge“ gegen den Iran zu entwickeln. Einige kleine Raketenzwischenfälle von möglicherweise mit dem Iran verbündeten Milizen, die weder Sach- noch Personenschaden verursacht hatten, wurden dann als „lebensbedrohende Angriffe“ aufgeblasen, und könnten jederzeit als Grund für „Vergeltungsschläge“ genutzt werden.
Schließlich, so Dreyfuss, gäbe es den Persischen Golf selbst. Schon immer gab es Befürchtungen für einen Zusammenstoß in diesem Gewässer, die aber bisher immer von beiden Seiten unter Kontrolle gehalten wurden. Im letzten Jahr hatte Trump jedoch General Mattis aufgefordert zu planen, die iranischen Schnellboote „wegzublasen“. Daraufhin hatte der Iran erklärt, seine U-Boote wären in der Lage, Marschflugkörper gegen Marineziele abzufeuern.
Und schließlich wurde wieder die alte absurde Behauptung aufgewärmt, dass der Iran mit Al-Kaida zusammenarbeiten würde. Dann weist der Artikel noch einmal auf die Kriegsrhetorik Netanjahus in Warschau hin. Der Bruch de JCPOA, der Rückzug aus dem Abrüstungsvertrag INF und das allgemeine Verhalten der US-Regierung haben im Iran den Hardlinern Auftrieb gegeben.
Ein Hinweis darauf war die kürzliche Ernennung des neuen Justizchefs des Iran (18), der zu den Falken der Kleriker gehört, was erstaunlicherweise auch die gemäßigten Iraner und die bürgerliche Mitte des Landes nicht als unpassend ansehen, offensichtlich weil viele fest mit einem Krieg rechnen. Und in einem solchen Krieg wird die Hauptlast der Verluste auf den Schultern der konservativen Revolutionsgarden liegen. Weshalb sich die Reihen im Iran zunehmend schließen.
In der Jerusalem Post erschien am 8. März ein weiterer Grund für einen möglichen Krieg mit dem Iran. Da Israel beabsichtigt, die von Syrien besetzten Golanhöhen endgültig zu annektieren, noch mehr jüdische Siedler dort zu platzieren, um die syrischen Einheimischen zu verdrängen, und bereits Ölschürfrechte an eine US-Firma vergeben hat, erklärt Syrien, die Golanhöhen notfalls mit Gewalt wieder unter die syrische Souveränität bringen zu wollen (19). Und man darf annehmen, dass ein solcher Krieg nicht ohne Unterstützung des Iran gewagt werden würde.
Es erscheint schon fast wie ein Wunder, dass es bisher noch keine Eskalation des Krieges gegen Syrien und den Iran gab.
Quellen und Anmerkungen:
(1) https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-this-netanyahu-corruption-case-is-the-gravest-threat-to-israel-s-democracy-1.6920998
(2) https://www.timesofisrael.com/yaalon-accuses-netanyahu-of-corruption-in-submarine-deal/
(3) https://www.haaretz.com/israel-news/elections/.premium-far-left-lawmaker-banned-from-israeli-election-for-supporting-terror-1.6999656
(4) https://de.wikipedia.org/wiki/Kahanismus
(5) https://bit.ly/2RFtAi5
(6) http://justicenow.de/2019-02-08/vom-kaltbluetigen-moerder-zum-nationalhelden-elor-azaria-und-die-tragik-israelischer-politik/
(7) https://youtu.be/NEK2tXKE_hU Vorlesung von David Sheen an der Charles Universität der Tschechischen Republik am 28. November 2018. 20 Minuten Ausschnitt aus Vorlesung von 100 Minuten. Vollständiger Vortrag: https://www.youtube.com/watch?v=r9h1xoOY63Q
(8) http://www.presstv.com/Detail/2016/08/29/482147/Israeli-military-kneecapping-Palestinians
(9) https://www.haaretz.com/israel-news/is-the-idf-conducting-a-kneecapping-campaign-in-the-Westbank-1.5429695
(10) https://www.aljazeera.com/indepth/features/2017/09/israel-disabling-palestinian-teenagers-170911085127509.html
(11) https://www.doctorswithoutborders.org/what-we-do/news-stories/research/gaza-avoiding-greater-blood-bath
(12) https://linkezeitung.de/2019/03/02/wie-pro-israel-stiftungen-in-washington-einen-us-krieg-mit-dem-iran-vorantreiben/
(13) Ebd.
(14) https://www.washingtontimes.com/news/2019/feb/18/iran-al-qaeda-alliance-may-provide-legal-rationale/
(15) Mitschka, Jochen, Die Schattenkriege des Imperiums — Der Krieg gegen den Iran, NIBE Verlag 2018, online: https://irankrieg.blogspot.com/
Die Resolution 1929 vom 9. Juni 2010 fordert neben einem verschärften Waffenembargo auch „schärfere finanzielle Kontrollen". Sowohl Russland als auch China gaben dem Druck der USA nach und stimmten der Resolution des UN-Sicherheitsrates zu. Die Beweise, die von den USA vorgelegt worden waren, beruhten, wie die New York Times (Broad 2005) berichtete, auf Dokumenten, die angeblich von einem iranischen Computer stammen, den ein Un-bekannter gestohlen und 2004 einem US-Geheimdienst übergeben haben soll. Die angeblich geheimen Dokumente des Iran wurden dann vom US-Außenministerium der International Atomic Energy Agency (IAEA) übergeben, als Nachweis, dass der Iran an einem Kernwaffenprogramm arbeiten würde. Der investigative Journalist Gareth Porter wies dann zweifelsfrei nach, dass die mysteriösen Laptop-Dokumente nur Fälschungen (Chossudovsky 2010) sein konnten.
„Diese ‚geheimen Dokumente‘ wurden anschließend vom US-Außenministerium der International Atomic Energy Agency/IAEA übergeben, als Nachweis dafür, dass der Iran an einem Atomwaffen-Programm arbeite. Die Echtheit dieser Dokumente wurde zwar schon wiederholt angezweifelt, aber in einem kürzlich veröffentlichten Artikel hat der investigative Journalist Gareth Porter zweifelsfrei nachgewiesen, dass die mysteriösen Laptop-Dokumente Fälschungen sind. Die in den Dokumenten enthaltenen Zeichnungen beziehen sich auf eine veraltete nordkoreanische Rakete, die der Iran (angekauft, aber) Mitte der 1990er Jahre ausgemustert hat.“
(16) https://consortiumnews.com/2019/03/11/is-war-with-iran-on-the-horizon/
(17) Ebd.
(18) https://kenfm.de/irans-hardliner-auf-dem-vormarsch/ Die Ernennung fand, wie befürchtet in dem Artikel, einige Tage später statt.
(19) https://www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/Syria-vows-to-attack-Israel-unless-it-withdraws-from-the-Golan-Heights-582858
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