Der schwankende Hegemon

„Ich sage es so oft und es ist so traurig, aber wir haben 7 Billionen Dollar im Mittleren Osten [versenkt]. Man kann es genauso gut aus dem Fenster werfen. Sieben Billionen Dollar“ (1).

So oder ähnlich beklagt sich US-Präsident Donald Trump seit Jahren über die teuren und verlustreichen Kriege im Nahen und Mittleren Osten (NMO), die am Ende auch den USA mehr Schaden als Nutzen gebracht haben. Die im Wahlkampf versprochene Kursänderung blieb er aber schuldig.

In den letzten vier Dekaden amtierten US-Präsidenten mit sehr unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung und strategischen Ansätzen. Einige wurden als außenpolitische Tauben angesehen und international geachtet, zwei erhielten sogar den Friedensnobelpreis. Andere stießen als kriegslüsterne Falken oder rücksichtlose Rüpel weltweit auf Ablehnung, wie George W. Bush und Donald Trump. An den grundsätzlichen Zielen der US-Politik gegenüber der Region um den Persischen Golf wie dem gesamten Nahen und Mittleren Osten hat sich über die Jahre jedoch wenig geändert (2).

Ungeachtet der scharfen Auseinandersetzungen über die grundsätzliche strategische Ausrichtung der USA, vom zurückhaltenderen „Offshore-Balancing“ bis zur „Globalen Dominanz“ sind sich alle bedeutenden Schulen hinsichtlich des zentralen Ziels völlig einig: die Vorherrschaft der USA in der Welt zu sichern und auszubauen. Und ungeachtet der großen Differenzen haben sie neben Europa und Ostasien den Persischen Golf als eine der drei Regionen identifiziert, die dabei von zentraler strategischer Bedeutung sind.

Auch die Befürworter der früher vorherrschenden Strategie des „Offshore-Balancing“, die vorwiegend auf indirekte Kontrolle durch befreundete Staaten und Gegeneinander-Ausspielen von Regionalmächten setzt, sehen das Hauptziel darin, sicherzustellen, dass in diesen Regionen kein anderes Land eine Machtposition erreicht, die die Dominanz der USA in Frage stellen kann (3).

„Großgebietsplanung“ und das „Öl des Nahen Ostens“

Bereits während des Zweiten Weltkrieges waren in Washington ehrgeizige Pläne ausgearbeitet worden, um dem zur neuen Vormacht der kapitalistischen Welt aufgestiegenen Land die strategische Kontrolle über die Weltwirtschaft zu sichern. Dazu wurde eine Konzeption entworfen, die als „Grand Area Planning“ (Großgebietsplanung) bekannt ist. Sie enthielt unter anderem Vorgaben, welche Weltregionen „offen“ sein müssen, offen für Investitionen und den Zugriff auf die Ressourcen.

Eine entscheidende Rolle für die gesamte Konzeption spielte dabei die Kontrolle des Persischen Golfs. Dieser Teil des alten britischen Empires galt als absolut unentbehrlich für die wirtschaftliche, militärische und politische Kontrolle über den gesamten Globus, liegt hier doch der größte Teil der bekannten Welterdölvorräte und hier verlaufen einige der wichtigsten Transportwege. Ein Dokument des US-Außenministeriums über das „Öl des Nahen Ostens“ von 1945 beschrieb die Region als „enorme Quelle strategischer Macht und als einen der größten zu erringenden materiellen Gewinne der Weltgeschichte“ (4).

Die USA weiteten auch tatsächlich ihren Einfluss am Persischen Golf mit einer Reihe offener und verdeckter Interventionen aus. Besonders weitreichende Folgen hatte der Sturz des demokratisch gewählten Premierminister Mohammad Mossadegh im Jahr 1953 im Iran, nachdem dieser ausländische Ölgesellschaften nationalisiert hatte. Die Operation, durch die Schah Reza Pahlavi zurück an die Macht gehievt wurde, war zwar noch mit britischer Unterstützung durchgeführt worden, aufgrund der führenden Rolle der CIA dabei hatte Washington von nun an aber einen bestimmenden Einfluss auf das Land.

Zwischen 1940 und 1967 steigerten die US-Konzerne ihren Anteil an den Ölreserven des Mittleren Ostens von 10 auf nahezu 60 Prozent, während die unter britischer Kontrolle stehenden Reserven von 72 Prozent 1940 auf 30 Prozent 1967 abnahmen (5). Als Großbritannien sich 1971 militärisch aus der Region zurückzog, ging dessen frühere Vorherrschaft endgültig auf die USA über.

Noch völlig mit den Kriegen in Indochina beschäftigt, war Washington zu dieser Zeit allerdings kaum in der Lage, eigene Truppen an den Golf zu schicken. Nach der Niederlage im Vietnamkrieg war zudem die Abneigung in der US-amerikanischen Öffentlichkeit wie im Kongress gegen militärische Einsätze im Ausland groß. Schon Ende der 1960er-Jahre hatte der damalige Präsident Richard Nixon daher eine nach ihm benannte neue Doktrin verkündet, die eine Lehre aus Vietnam ziehen sollte, indem sie direkte Militärinterventionen in Asien und anderswo zukünftig ausschloss und von den Verbündeten verlangte, ihre militärische Verteidigung in die eigene Hand zu nehmen (6).

Am Golf wollte Washington seine Hegemonie von nun an, im Rahmen einer sogenannten „Zwei-Säulen-Politik“, auf Iran und Saudi-Arabien als starke Stellvertreter stützen, die — massiv aufgerüstet — im US-Sinne Ordnung in der Region halten sollten.

Die Waffenlieferungen an den Iran schnellten von 103,6 Millionen Dollar im Jahr 1970 auf 552,7 Millionen Dollar im Jahr 1972, die an Saudi-Arabien von 15,8 Millionen auf 312,4 Millionen in die Höhe (7).

Basis für das enge Bündnis mit Saudi-Arabien war ein bis heute wirksames Abkommen, das Washington bereits 1945 mit den saudischen Monarchen geschlossen hatte. Durch den sogenannten „Quincy-Pakt“ garantieren die USA diesen den Fortbestand ihrer Herrschaft und erhielten als Gegenleistung zunächst billiges Öl, dann Petro-Dollars als essenzielle Stütze ihres Finanzsystems und natürlich politische und militärische Unterstützung am Golf. Das meiste Vertrauen setzte Washington jedoch in den Schah, dem letztlich die eigentliche Wächterrolle zukam.

Die „Carter Doktrin“ zur Wahrung der vitalen Interessen am Golf

Entsprechend hart war für Washington der Schlag, als die islamische Revolution im Iran 1979/80 den Hauptpfeiler der Zwei-Säulen-Politik zusammenbrechen ließ. Da zudem nach der Intervention der Roten Armee im angrenzenden Afghanistan eine Ausweitung des sowjetischen Einflusses Richtung Golf befürchtet wurde, vollzog Washington eine Wende in der Politik am Persischen Golf. Präsident Jimmy Carter verkündete 1980 in seiner Rede zur Lage der Nation, dass die USA nun jeden Versuch „einer äußeren Macht, die Kontrolle über die Region am Persischen Golf zu erlangen“ als „Angriff auf die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten ansehen“ und „mit allen Mitteln, einschließlich militärischer Gewalt, zurückschlagen“ werden. Dieser als „Carter-Doktrin“ bezeichnete Ansatz wurde von der Administration seines Nachfolgers, Ronald Reagan, weiter verfolgt.

Die „Carter-Doktrin“ führte zur Gründung einer schnellen Eingreiftruppe für den Nahen und Mittleren Osten, die 1983 unter Präsident Ronald Reagan zu einem selbstständigen, einheitlichen Regionalkommando, dem US Central Command (CENTCOM), aufgewertet wurde, das seither für alle Länder des NMOs, mit Ausnahme von Israel und der Türkei, sowie Ostafrika und Zentralasien zuständig ist. Der dem Konzept des „Offshore-Balancing“ folgende Ansatz beinhaltete keine dauerhafte Stationierung von US-Streitkräften in der Region, sondern die Bereitstellung einer starken abrufbereiten Interventionsstreitmacht und den Aufbau der Basisinfrastruktur für Militäreinsätze in der Region durch die Einrichtung von Militärbasen auf dem Boden lokaler Verbündeter und Vorauseinlagerung von Waffen und Ausrüstung.

Die ersten arabischen Staaten, die US-Stützpunkte zuließen, waren Bahrain, Oman und Ägypten. Ab 1991 folgten Katar, Saudi-Arabien, die Vereinten Arabischen Emirate und Kuwait. Wichtigster Verbündeter wurde aber Israel, nachdem dieses sich mit seinem Sieg im Sechs-Tage-Krieg von 1967 empfohlen hatte.

Ganz im Sinne des „Offshore-Balancing“ begann die Carter-Regierung auch mit dem Iran und dem Irak die beiden als größte Störenfriede angesehenen Staaten gegeneinander auszuspielen. Da der in eine „Islamische Republik“ umgewandelte Iran als Hauptfeind betrachtet wurde, unterstützte Washington das irakische Baath-Regime im Krieg gegen das Nachbarland, nachdem Carters nationaler Sicherheitsberater, Zbigniew Brzeziński, Bagdad offen zum Angriff und zur Rückeroberung der Wasserstraße des Schatt-al-Arab ermuntert hatte. Als der Irak mit westlicher Hilfe die Oberhand zu gewinnen drohte, versorgte die CIA mit verdeckten Lieferungen auch den Iran, was Ende 1986 als „Iran-Contra-Affäre“ zum Skandal wurde (8).

Noch setzte die andere Supermacht — die Sowjetunion — der Machtentfaltung der USA lästige Grenzen. Parallel dazu arbeitete Washington daher mit der größten Geheimoperation in der Geschichte der CIA daran, der wirtschaftlich schon angeschlagenen Sowjetunion in Afghanistan ihren „Vietnamkrieg zu geben“, wie Zbigniew Brzeziński 1998 in einem Interview freimütig und voller Stolz erklärte.

Am 3. Juli 1979 erließ der Präsident die erste Direktive für eine verdeckte Unterstützung der bewaffneten, islamistischen Gegner der linken, aus der Revolution im April 1978 hervorgegangenen afghanischen Regierung. Indem daraufhin die sowjetische Regierung dem Hilfeersuchen Kabuls nachgab und die Rote Armee in Afghanistan einmarschieren ließ, lief sie wie erhofft in die „afghanische Falle“ (9). Mithilfe des Aufbaus eines Heeres von Gotteskriegern organisierte die CIA — finanziert von Saudi-Arabien und unterstützt von den meisten westlichen Ländern — ihren Dschihad gegen die sowjetischen Streitkräfte, und erzwang 1988/89 deren Abzug. Die bis heute anhaltenden Folgen waren die Zerstörung des afghanischen Nationalstaates und die massive Ausbreitung kampferfahrener dschihadistischer Kämpfer im Nahen und Mittleren Osten und darüber hinaus.

Washingtons „Neue Weltordnung“

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion Ende der 1980er-Jahre wuchsen die imperialistischen Ambitionen in Washington drastisch. Rasch setzten sich die Teile des US-Establishments durch, die forderten, dass die USA sich nicht scheuen sollten, die gewachsene Macht auch zu nutzen, um eine unipolare Welt zu führen, die Regeln der Weltordnung festzulegen und bereit zu sein, sie durchzusetzen.

Zentrales Ziel wurde nun parteiübergreifend, die erreichte unangefochtene, weltweite Vormachtstellung dauerhaft zu sichern und mit allen Mitteln zu verhindern, dass eine neue Großmacht oder eine Allianz von Mächten diese Vormachtstellung in absehbarer Zeit gefährden könnte.

Als bestes Mittel, fremden Einfluss oder gar Vorherrschaft in einer strategisch bedeutsamen Region dauerhaft zu verhindern, wurde nun angestrebt, sie selbst direkt politisch und militärisch zu dominieren. Die US-amerikanische „Grand Strategy“ ging vom „Offshore-Balancing“ zum Konzept der „Globalen Dominanz“ über.

Obwohl einig im Ziel, bestehen unter den Verfechtern der „Globalen Dominanz“ gravierende Differenzen darüber, wie das Ziel am effektivsten zu erreichen ist. Auf der einen Seite stehen die sogenannten Neokonservativen (Neocons). Diese sind überzeugt, dass die USA bei der Transformation des Globus nach ihren Vorstellungen in der Regel völlig einseitig vorgehen können, gestützt auf ihre unanfechtbare militärische Macht. Die gemäßigteren liberalen, „humanitären“ Interventionisten oder besser Imperialisten glauben nicht daran, die Ziele allein mit Gewalt erreichen zu können, sondern sind überzeugt, dass die Führung der Welt nur mit Hilfe von Verbündeten und internationalen Institutionen vollzogen werden kann.

Die seither verfolgte Strategie der „Globalen Dominanz“ ist „imperial in ihrem Kern“, so der renommierte US-amerikanische Politikwissenschaftler John Mearsheimer in seinem oft zitierten Artikel über die Politik Obamas, „Imperial by Design“.

„Ihre Befürworter glauben, dass die Vereinigten Staaten das Recht und die Verantwortung haben, sich in die Politik anderer Länder einzumischen. Man würde denken, dass eine solche Arroganz andere Staaten vor den Kopf stoßen könnte, aber die meisten amerikanischen Politiker der frühen 1990er-Jahre und darüber hinaus waren zuversichtlich, dass dies nicht geschehen würde, sondern glaubten stattdessen, dass andere Länder — außer den sogenannten Schurkenstaaten wie Iran und Nordkorea — die Vereinigten Staaten als einen gutartigen Hegemon sehen würden, der ihren eigenen Interessen dient“ (10).

Erster US-Krieg gegen den Irak

Gegenüber dem Iran und dem Irak, die weiterhin als die größte Bedrohung für die US-Interessen in der Region angesehen wurden, ging Washington nun zu einer Politik der „Doppelten Eindämmung“ (Dual Containment) über, die darauf abzielte, beide Staaten durch eigene Maßnahmen parallel zu schwächen. Als Erstes wurde der Irak aufs Korn genommen.

Mit dem ersten Feldzug gegen das Zweistromland läuteten die USA in den Jahren 1990 und 1991 nach den Worten des damaligen US-Präsidenten George Bush Senior eine „Neue Weltordnung“ ein. Anlass war zwar der völkerrechtswidrige Einmarsch irakischer Truppen in Kuwait, zu dem Washington Bagdad gemeinsam mit dem Scheichtum regelrecht provoziert hatte. Das Ziel war jedoch nicht bloß, den Irak wieder zum Rückzug zu zwingen, sondern die durch die Aufrüstung mit westlichen Waffen gegen den Iran gestärkte Regionalmacht auf ein unbedeutendes Maß zurechtzustutzen. Konsequent waren daher alle Verhandlungslösungen blockiert worden (11).

Die brutale Abrüstungsaktion durch einen höchst einseitigen Krieg, der Hunderttausenden Irakern das Leben kostete und die Infrastruktur des Landes zerstörte, wurde ergänzt durch ein umfassendes Embargo, das nach dem Krieg mit dem Ziel aufrechterhalten wurde, das Land auch wirtschaftlich und politisch dauerhaft am Boden zu halten.

„Dual Containment“ unter Clinton ‒ die militärische Besetzung der Golfregion

Nach dem Ende des Feldzugs gegen den Irak im April 1991 hatte das Gros der US-Truppen die Golfregion wieder verlassen müssen. Die neokonservativen Republikaner Dick Cheney und Paul Wolfowitz stellten unter Bush Senior mit den von ihnen verfassten „Verteidigungsrichtlinien“ von 1992 schon die ersten Weichen für eine direkte militärische Kontrolle des Golfs. Die Demokraten setzten sie unter Bill Clinton fort. Nun begann der Aufbau einer massiven permanenten militärischen Präsenz, die, so das US Central Command 1997, Konflikte besser abschrecken und einen „nahtlosen Übergang zum Krieg ermöglichen“ könne (12). Nach einem Abkommen mit Kuwait über die Stationierung von 5.000 Soldaten, der Aufrüstung der Marinebasis in Bahrain zum Flottenstützpunkt, dem Zugang zu Flugplätzen und Häfen in Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und Oman, hatten die USA ständig eine Truppe von 18.500 bis 25.000 Soldaten in ihrem Zuständigkeitsbereich stationiert, die meisten von ihnen am Golf (13).

Im Juli 1995 wurde für die Region eigens eine Fünfte Flotte aufgestellt, die seither für die Kontrolle einiger der wichtigsten Wasserstraßen der Welt zuständig ist: neben dem Persischen Golf für den Golf von Oman, das Nordarabische Meer, den Golf von Aden und das Rote Meer. Sie ist an diesen Stellen seit ihrer Gründung nahezu ununterbrochen präsent.

Obwohl Clintons außenpolitisches Team aus „liberalen Imperialisten“ bestand, die wie seine Außenministerin Madeleine Albright und andere Regierungsmitglieder keinen Zweifel daran ließen, dass sie entschlossen waren, die gesamte Welt zu regieren, setzten die USA unter ihm militärische Gewalt noch relativ zögerlich ein. Das änderte sich mit der Wahl von George W. Bush, durch die die Neocons ans Ruder kamen. Im Wahlkampf hatte er noch versucht, aus der starken Abneigung der US-Bevölkerung gegen jegliche militärische Intervention Kapital zu schlagen, indem er Clinton dafür kritisierte, sich zu massiv in andere Länder eingemischt und „Nation Building“ betrieben zu haben. Nach den Anschlägen des 11. September 2001 in New York und Washington schwenkte er mit seiner gesamten Administration auf den radikalen neokonservativen Ansatz der „Global Dominance“ um.

Die Bush-Doktrin

Die neue Qualität der Außen- und Militärpolitik machte schon der — am 30. September 2001 präsentierte — „2001 Quadrennial Defensive Review Report“ (QDR), eines der zentralen Pentagon-Dokumente, deutlich. Der von Pentagon-Chef Donald Rumsfeld vorgelegte Bericht betonte nicht nur die Notwendigkeit, „Regimewechsel in einem feindlichen Staat“ erzwingen zu können, sondern ebenso die Fähigkeit für eine anschließende „Besetzung ausländischen Territoriums, bis die strategischen Ziele der USA erfüllt sind“ (14).

Der QDR wurde zwar nach den Anschlägen von Nine-Eleven fertiggestellt, das meiste war aber bereits vorher ausgearbeitet worden. Er setzte nun auch einen starken Fokus auf „Bedrohungen“, die von „schwachen und scheiternden Staaten“ ausgehen sollen, indem sie einen fruchtbaren Boden für Terrororganisation oder Drogenbanden bieten würden.

Dies bildete auch die Rechtfertigung für den Angriff auf Afghanistan, der zwar schon länger geplant war, nun aber als Reaktion auf die Anschläge vom 11.9. gelten sollte. Diese wurden nicht als kriminelle Gewaltakte behandelt und verfolgt, sondern als militärische Attacke dargestellt, als „Krieg gegen die USA und alle demokratischen Länder“, so zum Beispiel der damalige US-Außenminister Colin Powell. Dies erforderte nicht nur eine Bestrafung der Verantwortlichen und umfassende Vergeltung, es galt nun die von Terrorgruppen ausgehende Gefahr in einem globalen „Krieg gegen Terror“ grundsätzlich zu beseitigen. Für die Anschläge wurde Al-Kaida verantwortlich gemacht, als Drahtzieher der Angriffe verdächtigte man deren Führer, Osama bin Laden. Beweise dafür konnten bis heute nicht vorgelegt werden, genauso wenig wie für eine direkte Verwicklung des Taliban-Regimes. Der Nachweis war nach der neuen Doktrin auch nicht nötig, es reichte, dass sich unter ihm US-Gegner frei in Afghanistan bewegen konnten.

In der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ (NSS) vom September 2002 wurde als wesentliches Mittel gegen die Ausbreitung von Terrorismus die Verbreitung demokratischer Strukturen hervorgehoben, worunter neben der Einführung von Elementen einer formalen bürgerlichen Demokratie vor allem die Etablierung einer liberalen Marktwirtschaft verstanden wurde:

„Freie Märkte und freier Handel sind Schlüssel-Prioritäten unserer nationalen Sicherheitsstrategie.“

Vor allem die Zustände im Nahen und Mittleren Osten seien eine Gefahr. Da die fehlende Modernisierung vonseiten der dortigen Regierungen die Hauptursache für den „Extremismus“ sei, wäre ein Neuanfang in diesen Regionen „unvermeidbar“. Betont wurde zudem auch die angebliche Gefahr, die vom Streben nach oder gar dem Besitz von Massenvernichtungswaffen und weitreichender ballistischer Raketen durch „Schurkenstaaten“ ausginge. Zu denen wurden vor allem Irak, Iran und Nordkorea gezählt, die Präsident Bush in seiner Rede zur Lage der Nation im Januar 2002 bereits zur „Achse des Bösen“ erklärt hatte.

Im Vordergrund solcher Bedrohungsszenarien steht dabei nicht die Angst vor willkürlichen Angriffen auf die USA oder Verbündete, sondern die vor einer Beschränkung eigener militärischer Machtentfaltung durch effektive Verteidigungsmöglichkeiten oder Vergeltungsangriffe des Gegners.

Gegen solche „Bedrohungen“ waren in den als Bush-Doktrin bekannt gewordenen strategischen Richtlinien auch Präventivschläge vorgesehen. In der Konfrontation mit „Amerikas Widersachern“, heißt es in dem Papier, „werden wir nicht zögern, alleine zu handeln und notfalls unser Recht auf Selbstverteidigung auch durch einen Erstschlag wahrzunehmen“. Um gleichzeitig an mehreren Fronten eingreifen zu können, legte die Nationale Sicherheitsstrategie auch eine massive Erhöhung der Rüstungsausgaben fest sowie die generelle Umwandlung der Streitkräfte in einen dominierenden und mobilen, rasch verlegbaren Machtfaktor.

Diese Richtlinien machten auch kein Hehl aus der wahren Zielsetzung, indem alle Staaten, die „nach Macht streben“, um mit „den USA rivalisieren zu können“, gewarnt werden, dass sie sich einen Krieg mit den USA einhandeln würden.

Die neue strategische Ausrichtung war keine Reaktion auf den 11. September 2001. Sie findet sich bereits in einer im September 2000 von den führenden Neokonservativen verfassten Studie mit dem Titel „Rebuilding Americas Defenses“. Die Studie wurde vom damals einflussreichsten Thinktank der USA verfasst, dem 1997 gegründeten „Project for the New American Century“ (PNAC). Zu den Mitarbeitern zählt das „Who is who“ der neokonservativen Rechten im US-Establishment — damalige Regierungsmitglieder, wie Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz oder der Bruder des Präsidenten, Jeb Bush, und auch Intellektuelle wie Francis Fukuyama. Durch die herausragende Stellung als alleinige Supermacht nach dem Fall der Sowjetunion sei der Aufbau einer „Pax Americana“ möglich geworden, so das programmatische Papier.

Um ein „neues amerikanisches Jahrhundert“ zu schaffen, musste mit allen Mitteln sichergestellt werden, dass es auch in Zukunft keiner anderen Macht und keiner Koalition von Mächten möglich sein werde, an der US-Vorherrschaft zu kratzen. Diesem Ziel habe sich die gesamte US-Außenpolitik unterzuordnen. Zur Erhaltung des „amerikanischen Friedens“ und Verbreitung der „Demokratie“ müssten sie in der Lage sein, „gleichzeitig mehrere große Kriege“ zu führen, um die Länder zu unterwerfen, die einer globalen Vorherrschaft der USA im Wege stehen könnten.

Die Neocons waren zudem auch vehemente Förderer rechtszionistischer israelischer Kräfte für ein „Großisrael“. Aus ihrem Kreis stammte ein 1996 für den damals frischgewählten israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu verfasstes Strategiepapier mit dem Titel „A Clean Break: A New Strategy for Securing the Realm“. Statt einer Aussöhnung über die Parole „Land für Frieden“ sollten die Palästinenser per „Frieden durch Stärke“ dazu gebracht werden, die Positionen Israels „bedingungslos zu akzeptieren“ (15).

Auf Seite 51 der PNAC-Studie befindet sich ein vor dem Hintergrund der späteren Ereignisse vom 11. September 2001 bemerkenswerter Satz:

„Zudem wird der Transformationsprozess, auch wenn er revolutionäre Änderungen mit sich bringt, abseits irgendeines katalysierenden Ereignisses, ähnlich einem neuen Pearl Harbor, wahrscheinlich ein langwieriger sein“ (16).

Tatsächlich gaben ihnen die Anschläge vom 11. September die einmalige Gelegenheit, ihre Ideen umzusetzen, indem, so John Mearsheimer, Terrorismus zur „existenziellen Bedrohung“ des gesamten Landes und seiner Verbündeten erklärt wurde (17).

Die Bush-Regierung konnte dadurch eine ehrgeizige und aggressive Strategie verfolgen, die in der amerikanischen Geschichte keine Parallele hat: Sie sah vor, im gesamten sogenannten „Greater Middle East“, das von Nordafrika bis Pakistan reicht, eine weiträumige ökonomische und militärische Kontrolle über die Rohstoffreserven und Transportwege durchzusetzen — bei Bedarf auch mittels Regimewechsel durch Einsatz direkter militärischer Gewalt. Dem ehemaligen NATO-Oberbefehlshaber und US-General Wesley Clark wurde nach Beginn des Angriffs auf Afghanistan Ende 2001 im Pentagon eine Liste vorgelegt, auf der weitere sieben Länder standen, gegen die in den folgenden Jahren Krieg geführt werden sollte. Neben dem Irak waren das auch Syrien, Libanon, Libyen, Iran, Somalia und Sudan (18).

Rücksicht auf territoriale Integrität und gesellschaftliche Folgen war nicht vorgesehen, man setzte vielmehr auf „kreative Zerstörung“, die einer ihrer Wortführer, Michael Ledeen, so erläuterte:

„Stabilität ist ein Auftrag, der Amerikas nicht würdig ist (…) Wir möchten keine Stabilität im Iran, im Irak, in Syrien, im Libanon, und sogar in Saudi-Arabien möchten wir keine Stabilität; Wandel wollen wir. (…) Kreative Zerstörung ist unsere zweite Natur, ob es unsere Gesellschaft betrifft oder das Ausland“ (19).

Die besondere Rücksichtslosigkeit der „Neokonservativen“ entsprang dem Streben des radikalen Flügels einer imperialen Macht, die ihren Zenit längst überschritten hat, mit immer aggressiveren Mitteln ihre beherrschende Stellung zu behaupten. Ihre ökonomische Überlegenheit und politische Dominanz waren im Schwinden. So blieb nur die nach wie vor überlegene militärische Macht, um die weltweite Vorherrschaft weiter auszubauen und sichern zu können.

Zweiter Irakkrieg

Angesichts der überwältigenden Militärmacht der USA waren die in Washington dominierenden Neocons überzeugt, dass es ein leichtes sein würde, die arabische und muslimische Welt nach ihren Vorstellungen neu zu gestalten. Die Invasion in Afghanistan schien ihnen recht zu geben. Im Dezember 2001 hatten die US-Streitkräfte bereits einen schnellen Sieg über die Taliban errungen und in Kabul ein Marionetten-Regime installiert, das nun das Land regieren sollte. Und mit der so noch gestärkten Hybris setzten sie ein Vorhaben um, das sie seit den 1990er-Jahren hartnäckig verfolgten: Am 20. März 2003 griff eine US-geführte Koalition der Willigen ohne die geringste völkerrechtliche Legitimation den Irak an. Die Bush-Regierung nutzte dabei die günstige Stimmung im eigenen Land, wo der überwiegenden Mehrheit weisgemacht werden konnte, Saddam Hussein würde hinter den Attacken auf das World Trade Center in New York stecken.

Der Überfall auf den Irak — bekanntlich unter äußerst fadenscheinigen Vorwänden, die bald widerlegt waren — war der folgenschwerste Schritt der Bush-Administration.

Dieser Feldzug und die folgende Besatzung stellten die Weichen für die Entwicklung zur heutigen desaströsen Situation in der gesamten Region.

Wenn von den verheerenden Folgen der Besatzungspolitik die Rede ist, die unter anderem zu den heutigen, tiefen Spaltungen in der Bevölkerung führten und auch die Grundlagen für den Aufstieg des IS legten, redet man gerne von schweren Fehlern, die Washington im Irak begangen hätte.

Wenn auch die grenzenlose Ignoranz und Überheblichkeit der Neocons sicher eine gravierende Rolle spielten, ergaben sich die Maßnahmen, die die Besatzungsmacht ergriff, zum großen Teil schlicht aus ihren ehrgeizigen Zielen. Ein stabiler und intakter Irak zählte nicht dazu. Es ging auch keineswegs um die bloße Ersetzung des Regimes von Saddam Hussein durch US-hörige Marionetten. Ziel war vor allem die dauerhafte Ausschaltung des Irak als Regionalmacht und die permanente Stationierung eigener Truppen — als Ausgangsbasis für die Umgestaltung beziehungsweise Unterwerfung der gesamten Region.

Nicht zuletzt ging es aber auch um den direkten Zugriff US-amerikanischer Konzerne auf das irakische Öl. Der „Mittlere Osten, mit zwei Dritteln der Ölreserven der Welt und den niedrigsten Kosten“ sei „nach wie vor der Ort, wo der ultimative Preis“ liege, hatte Dick Cheney, Bushs Vizepräsident und maßgeblicher Architekt des Krieges, 1999 verkündet, als er noch Chef von Halliburton, dem weltgrößten Dienstleister der Ölindustrie, war (20).

Im Irak gescheitert — Iran und Syrien im Visier

Am Ende konnten die neokonservativen Krieger den Großteil ihrer ehrgeizigen Ziele im Irak so wenig erreichen wie in Afghanistan. Die Ausschaltung als Regionalmacht war ihnen zwar hervorragend gelungen. Die Zerstörung des irakischen Staates und die Verwüstung der irakischen Gesellschaft sind so umfassend, dass der Irak mit Sicherheit auf längere Sicht keine größere machtpolitische Rolle mehr spielen wird. Ansonsten waren sie grandios gescheitert. Indem sie im Zuge der Besatzung ein sektiererisches, von pro-iranischen schiitischen Parteien dominiertes Regime installierten, hatte Teheran bald mehr Einfluss im Irak als Washington. Angesichts des anhaltenden breiten Widerstands in der irakischen Bevölkerung und dem wachsenden Unmut zu Hause über den verlustreichen Krieg konnten sie ihre Truppen schließlich nicht mehr im Land halten und mussten sie Ende 2011 abziehen.

Dies verschob das Gewicht noch weiter zugunsten des Iran, der durch die Ausschaltung seines größten Rivalen ohnehin zur stärksten Regionalmacht aufgestiegen war. Dementsprechend stieg natürlich der Druck der Falken in Washington, nun auch den aus ihrer Sicht logischen, zweiten Schritt nach dem Überfall auf den Irak zu tun, und den Iran anzugreifen. Nach den Debakeln im Irak und Afghanistan war das jedoch — vorerst — nicht durchsetzbar.

Obama: Rückkehr zum liberalen Imperialismus

2009 zog mit Barack Obama wieder ein Demokrat ins Weiße Haus ein, der mit dem Vorhaben antrat, mit der Politik seiner Vorgänger radikal zu brechen und „Amerika zu Hause wiederaufzubauen“. Obama, der sich 2002 gegen den Irakkrieg gewandt hatte, war weithin als Antikriegskandidat gesehen worden, der das militärische Engagement der USA drastisch herunterfahren würde. In den Vorwahlen hatte er sich nicht zuletzt mit dem Versprechen, den Irakkrieg zu beenden, gegen seine Konkurrentin Hillary Clinton durchgesetzt. Sowohl äußerlich als auch rhetorisch setzte der brillante Redner einen deutlichen Kontrapunkt zu Bush Junior und weckte so große Hoffnungen auf einen grundlegenden Wandel.

Mit seiner Charme-Offensive gelang es ihm rasch, die Stimmung international auf politisch-diplomatischer Ebene zugunsten der USA zu verbessern. In seiner berühmten Rede an die islamische Welt am 4. Juni 2009 in der Universität von Kairo, der er die Überschrift „A New Beginning“ (Ein Neuanfang) gab, versprach er auch einen neuen Abschnitt in den Beziehungen zwischen den USA und den islamischen Staaten. Die Hoffnung auf eine Abkehr von der Kriegspolitik schlug sich auch im Friedensnobelpreis 2009 nieder, der, wie sich rasch zeigte, vorschnell vergeben worden war.

Wende im Ton — Kontinuität in der Politik

Obama tendierte zwar zu einer wesentlich zurückhaltenderen, auf Multilateralismus setzende Außenpolitik im Stil von Brzeziński und bezeichnete Bush Senior und Kennedy als Vorbilder (21). Andererseits hielt auch er an den Kernzielen der US-Außenpolitik fest, die US-Vorherrschaft in der Welt zu sichern und auszubauen. So warb er 2008 im Wahlkampf mit einem außenpolitischen Papier, das den Titel trug: „Amerikas Führungsfähigkeit erneuern“ (22). Die USA sollten jedoch nach den Jahren des offenen Imperialismus der Bush-Ära dem Motto „Leading from behind“ zufolge möglichst unauffällig in den internationalen Beziehungen agieren (23).

Er sei auch keineswegs prinzipiell gegen Kriege, hat Obama oft beteuert, sondern nur, ähnlich wie sein Nachfolger Trump, gegen „dumme Kriege“, die nicht den Interessen der Vereinigten Staaten dienen und eine negative Kosten-Nutzen-Bilanz aufweisen. Statt massiver und für die USA teuren Einsätze eigener Truppen wurde unter seiner Präsidentschaft der Gebrauch von Killerdrohnen gegen tatsächliche und vermeintliche Gegner drastisch ausgeweitet und Kampfhandlungen am Boden wieder lokalen Hilfstruppen, wie den islamistischen Milizen in Libyen und Syrien — unterstützt von überschaubaren Kontingenten von Spezialeinheiten —, überlassen.

Für Rückgriffe auf zivile, diplomatische Ansätze war sein Spielraum aufgrund des starken Einflusses des Establishments seiner eigenen Partei und der herrschenden Kreise des Landes generell recht begrenzt. Seine Regierung war, so Mearsheimer, „von oben bis unten mit liberalen Imperialisten bevölkert, die weiterhin versuchen, die Welt zu regieren“ und zu Bill Clintons Gesamtstrategie zurückkehren wollten. Da Obama als ersten Verteidigungsminister Robert Gates aus dem Bush-Team übernahm, waren gravierende Änderungen der US-Politik im Nahen und Mittleren Osten ohnehin nicht zu erwarten gewesen.

Hatte Obama zu Beginn versprochen, die wichtigsten Baustellen – Afghanistan, Irak und Guantanamo — rasch aufzuräumen, tat sich auf all diesen Feldern zunächst wenig. Im Gegenteil, er ließ auf Druck seiner Generäle die Truppen in Afghanistan noch um 30.000 Soldaten auf 100.000 verstärken. Der Rückzug aus dem Irak verlief schleppend und blieb unvollständig, das Gefangenenlager auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay in Kuba existiert noch heute. Auch die Militärausgaben der USA stiegen nach einem leichten Rückgang im ersten Jahr ab 2010 über die der Ära seines Vorgängers.

Neue Kriege — humanitär und multilateral

Letztlich setzte Obama Bushs „Krieg gegen den Terror“ fort. Die Liste, die General Clark 2001 gezeigt worden war, wurde unter Obama offensichtlich weiter abgearbeitet. Den vier Kriegen, die er 2009 übernommen hatte, fügte er in seiner Amtszeit noch drei weitere hinzu, gegen Libyen, Syrien und Jemen, nachdem die Protestbewegungen und Aufstände im sogenannten „Arabischen Frühling“ neue Spielräume eröffneten. Während seine Regierung in Ägypten und Tunesien, von wo die Protestbewegungen ausgingen, eine Stabilisierung der alten Verhältnisse unterstützte, setzte sie in Libyen und Syrien von Anfang an auf Umsturz.

Diese Interventionen wurden jedoch in multilateralem Rahmen unter größtmöglicher Einbeziehung internationaler Institutionen durchgeführt. Im Unterschied zu ihrer Vorgängerin bemühte sich die Obama-Regierung auch wieder sehr, den Eindruck zu erwecken, es ginge dabei allein um Demokratie, Menschenrechte oder den Schutz der Bevölkerung. Für den Libyenkrieg wurde die NATO eingespannt, die Unterstützung der Arabischen Liga eingeholt und schließlich eine Resolution des UN-Sicherheitsrats durchgesetzt. Die Resolution 1973 beinhaltete zwar kein Mandat für einen Angriff, lieferte aber doch ein für die westliche Öffentlichkeit ausreichendes legales Mäntelchen für den Krieg.

Die Initiative zum gewaltsamen Sturz von Muammar al-Ghaddafi, der das ölreiche Land nicht willfährig genug regierte, ging hier allerdings in erster Linie von Frankreich und Großbritannien aus. Die Beteiligung daran hatten die unter humanitärer Flagge segelnden liberalen Imperialisten um Außenministerin Hillary Clinton gegen die zögerliche bis ablehnende Haltung des Präsidenten und des Pentagons durchgesetzt. Obama bestand jedoch auf einem begrenzten Einsatz, der insbesondere eigene Bodentruppen ausschloss. Das Land wurde so nach dem gefeierten Lynchmord an Ghaddafi einfach dem sich ausbreitenden Chaos überlassen.

Beibehalten wurde zunächst auch der scharfe Kurs gegen den Iran. Im Moment sei der Ort, wo die Islamische Republik „abgeblockt“ werde könne, nicht mehr der Irak, „wo der Iran bereits die Oberhand habe, sondern Syrien“, so der Tenor der Strategen in Washington, als der Abzug der meisten US-Truppen aus dem Irak absehbar war. Zunächst zielte die US-Politik gemeinsam mit den europäischen Verbündeten darauf, den Iran durch umfassende Wirtschaftsblockaden zu schwächen, intern zu destabilisieren und international zu isolieren. Verstärkt ins Visier kam dadurch Syrien als sein wichtigster Verbündeter.

Das Ende des Assad-Regimes würde den größten Rückschlag des Iran in der Region bedeuten, erklärte beispielsweise Obamas Nationaler Sicherheitsberater, Tom Donilon, im Herbst 2011 — als sich die bewaffneten Angriffe auf syrische Sicherheitskräfte und Einrichtungen in Syrien rasch auszubreiten begannen. Es sei ein strategischer Schlag, der das Gleichgewicht in der Region massiv zu Ungunsten des Iran verschieben würde (24).

Man begann damit aber nicht bei null. Wie der US-Journalist Seymour Hersh herausfand, vollzogen die USA schon 2006 eine strategische Neuausrichtung ihrer Politik in der Region. Statt Al-Kaida und Co wurden schon unter Bush Junior der Iran und der von ihm angeführte sogenannte „schiitische Bogen“ über Syrien bis hin zur libanesischen Hisbollah zur strategisch größten Bedrohung für die USA erhoben (25). Im engen Schulterschluss mit dem sunnitisch-fundamentalistischen Herrscherhaus Saudi-Arabiens wurden Geheimoperationen gegen den Iran und Syrien eingeleitet und regierungsfeindlichen, meist sunnitisch-islamistischen Gruppen Millionenbeträge und logistische Hilfsmittel zur Verfügung gestellt, um die Assad-Regierung zu schwächen. Die von Wikileaks veröffentlichten Botschaftsdepeschen bestätigen Hershs Recherchen (26). Unter Obama wurde diese Politik nahtlos fortgesetzt.

Wie im Fall Libyen waren auch beim Anheizen eines bewaffneten Aufstands in Syrien und dessen Eskalation zum Krieg das State Department und die CIA die treibenden Kräfte.

Obama unterstützte zwar das Bemühen, den syrischen Präsidenten Assad zu stürzen und stimmte einer drastischen Verschärfung der Handels- und Finanzblockaden gegen das Land zu, wollte aber nach dem in Libyen angerichteten Chaos keinesfalls eine erneute direkte militärische Intervention. Generell sollten sich in erster Linie die Verbündeten, die ebenfalls ein starkes Interesse am Sturz Assads hatten, dafür engagieren, vorneweg die Anti-Iran-Front aus Israel, Saudi-Arabien und der Türkei. Da Russland und China durch die Libyen-Resolution gewarnt waren, konnte der UN-Sicherheitsrat im Fall Syrien nicht mehr für die Umsturzpolitik genutzt werden. Die verbündeten Staaten wurden daher in einer Anti-Assad-Koalition außerhalb der UNO unter dem zynischen Namen „Freunde Syriens“ vereint.

Die Waffenlieferungen an die islamistischen Regimegegner, die spätestens ab Januar 2012 einen massiven Umfang annahmen, waren in Washington allerdings umstritten (27). US-Zeitungsberichten zufolge sind sie zunächst von Clintons Ministerium und der CIA an Obama vorbei eingefädelt worden (28). Die amtierende Militärführung stellte sich aktiv dagegen. Der militärische Geheimdienst, die Defense Intelligence Agency (DIA) und der Vereinigte Generalstab warnten im Sommer 2013 das Weiße Haus in einer gemeinsamen geheimen Lageeinschätzung, dass der Sturz Assads wie in Libyen zu Chaos und zur Übernahme Syriens durch Dschihadisten führen würde und rieten, ihn stattdessen zu stützen.

Bereits 2012 hatte die DIA darauf hingewiesen, dass die Unterstützung der „Rebellen“ letztlich die Al-Kaida-nahen Gruppen fördern und ihnen die Möglichkeit geben würde, ein „salafistisches Kalifat“ im Osten Syriens und im Westen des Irak zu errichten, „was exakt den Wünschen der Mächte entspräche, welche die Opposition (in Syrien) unterstützen; damit könnten das syrische Regime unter Druck gesetzt und der vom Iran ausgehende schiitische Einfluss auf den Irak und Syrien eingedämmt werden“ (29). Nachdem sie kein Gehör fanden, begannen die Militärs zur Bekämpfung ihrer gemeinsamen Feinde — Jabhat al-Nusra, Islamischer Staat und andere Al-Kaida-nahe Banden — Informationen ihrer Aufklärungsdienste an die syrische Armee weiterzugeben (30).

Entspannung gegenüber Iran, Kriegsbeteiligung gegen Jemen

Nach der Wiederwahl Obamas wurde Hillary Clinton im Außenministerium durch John Kerry ersetzt, der als wesentlich skeptischer gegenüber militärischer Gewalt galt. Mit dem Republikaner Chuck Hagel wurde zudem ein Gegner des Irakkriegs Chef des Pentagons. Unter ihnen wurde nun tatsächlich der Großteil der Truppen aus Afghanistan zurückgeholt, 8.400 Soldaten waren aber auch zum Ende von Obamas Amtszeit dort noch im Einsatz (31). Den bedeutendsten Schwenk Richtung Entspannung vollzog die zweite Obama-Administration in der Politik gegenüber dem Iran. Im Verein mit den anderen UN-Vetomächten und Deutschland, der sogenannten „P5+1-Gruppe“, schlossen sie mit dem Iran das „Wiener Atomabkommen“ (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA), das Teheran im Gegenzug für die Beendigung seines Atomprogramms die Aufhebung der internationalen Sanktionen und unilateralen Blockademaßnahmen versprach.

In der Golfregion sollte jedoch, wie die Quadrennial Defense Review 2014 des Pentagons betonte, weiterhin eine starke militärische Präsenz beibehalten werden, rund 35.000 Militärangehörige waren dem Dokument zufolge 2014 am Golf stationiert. Die Truppenstärke war damit zwar wieder auf das Niveau der 1990er-Jahre zurückgeführt worden, Washington hatte aber offensichtlich auch unter Obama nicht vor, sich auf ein „Offshore Balancing“ à la Brzeziński zurückzuziehen, sondern setzte weiterhin auf eine direkte militärische Kontrolle der Region. Nach der Ausbreitung des Islamischen Staates im Sommer 2014 wurden auch sukzessive wieder mehrere Tausend US-Soldaten in den Irak entsandt. Der Feldzug gegen die Dschihadisten diente auch im Rahmen einer US-geführten Anti-IS-Allianz zur Rechtfertigung eines völkerrechtswidrigen Luftkriegs über Syrien und zur sukzessiven Besetzung syrischen Territoriums.

Im Frühjahr 2015 trat die Obama-Administration schließlich in ihren dritten Krieg ein. Im Jemen hatte ein breites, von den meist „Huthi“ genannten Ansarollah-Milizen geführtes Bündnis den vom Westen und den Golfmonarchen eingesetzten Interimspräsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi abgesetzt und eine Gegenregierung gebildet. Der Jemen ist zwar bettelarm, aufgrund seiner Lage aber von großer strategischer Bedeutung. Von seiner Westküste aus kann man die Bab-al-Mandab-Meerenge zwischen Jemen und Afrika kontrollieren, die das Rote Meer mit dem Golf von Aden und damit Europa mit dem indischen Ozean verbindet. Da über diese Route ein bedeutender Teil der weltweiten Seetransporte, insbesondere auch von Erdöl, abgewickelt wird, war die Herrschaft eines prowestlichen Regimes im Jemen für Washington stets von vitalem Interesse.

Auch wenn die „Huthis“ keineswegs iranische „Hilfstruppen“ sind, wie in der saudischen und westlichen Propaganda behauptet wird, sondern eine eigenständige jemenitische Kraft, zu deren Verbündeten auch Teile der Armee gehören, macht schon ihre gegen die bestehende Ordnung am Golf gerichtete Haltung eine von ihnen geführte Regierung für Washington absolut inakzeptabel. Die USA unterstützen daher die von Saudi-Arabien angeführte Militärintervention und beteiligen sich an dem Krieg auch militärisch.

Trump und sein „America First“

Wie Barack Obama wollte auch Donald Trump die „dummen Kriege“ beenden und sich unter dem Motto „America First“ auf das eigene Land konzentrieren. Stärker noch als sein Vorgänger will er Washingtons Verbündete — von Saudi-Arabien über die Golfstaaten, Deutschland und Japan bis Frankreich zu einem größeren Beitrag zur Stabilisierung der internationalen Ordnung nötigen, die schließlich auch weitgehend in ihrem Interesse sei.

Mit Blick auf die finanzielle Belastung, die es bedeutet, hat sich Präsident Donald Trump auch wiederholt für eine Reduzierung des militärischen Engagements im NMO ausgesprochen. Doch trotz seiner Überzeugung, dass die Verbündeten im NMO die USA „abzocken“, hat sich während seiner Präsidentschaft in dieser Hinsicht wenig bewegt. Weder in der ersten, unter seiner Präsidentschaft erstellten „Nationalen Sicherheitsstrategie“ vom Dezember 2017, noch in der „Nationalen Verteidigungsstrategie“ vom Januar 2018 wurden entsprechende Änderungen aufgenommen. Tatsächlich hat sich der militärische Fußabdruck der USA am Golf seit seinem Amtsantritt noch vergrößert.

Eine radikale Abkehr zu Obamas Positionen vollzog Trump im Umgang mit internationalen Organisationen, Abkommen und auch Verbündeten. Hier knüpft er mit seinem nationalistisch-chauvinistischen Ansatz an die Politik der Neocons unter der Präsidentschaft von Bush Junior an. Er machte von Anfang an unmissverständlich deutlich, dass für ihn in internationalen Beziehungen nur das relevant ist, was seiner Ansicht nach den USA nützt.

„Demontage des liberalen Internationalismus“

Die Außenpolitik des US-Präsidenten Donald Trump erscheint äußerst unberechenbar. Diese Unberechenbarkeit entspringt teils seiner Taktik in Bezug auf die Golfregion, jedoch mehr noch dem Konflikt zwischen ihm und der Mehrheit im politischen Establishment, die seine Positionen als gefährliche Demontage ihrer Strategie des „liberalen Internationalismus“ bekämpft (32). Wenn Trump zum Beispiel zögerte oder unfähig war, die Militärpolitik im Nahen und Mittleren Osten zu ändern, während er sie gleichzeitig anprangerte, zeigt dies die starke parteiübergreifende Verankerung der bisherigen Politik.

Kontinuität bewies er insbesondere dort, wo sich auch Obama genötigt sah, die Vorgängerpolitik fortzusetzen. So nahm Trump seine Kritik am „Krieg gegen den Terror“ weitgehend zurück und bezeichnete den Afghanistankrieg auch nicht mehr als „furchtbaren Fehler“, sondern als Notwendigkeit. Statt einem weiteren Truppenabzug folgte — im Verein mit den NATO-Partnern — eine Intensivierung des Krieges durch Aufstockung der Truppenkontingente. Im Wahlkampf hatte Trump den Irak-Krieg zwar als möglicherweise schlechteste Entscheidung in der Geschichte der USA bezeichnet, nach seinem Amtsantritt erklärte er jedoch den noch von Bush Junior vereinbarten und unter Obama vollzogenen Abzug der US-Truppen aus dem Irak als ebenso großen Fehler. „Hätten wir das irakische Öl behalten, hätte es den IS so wohl nicht gegeben, denn vor allem damit haben sie Geld gemacht“, erläuterte er seine krude Sicht und sein Setzen auf „eine zweite Chance“ (33). Diese versuchte er durch Ausweitung des Einsatzes der US-Streitkräfte zu nutzen.

Bereits unter Obama waren am Ende rund 6.000 Bodentruppen wieder im Irak aktiv gewesen. Ein Jahr später war ihre Zahl auf fast 9.000 gestiegen (34). Entgegen seiner früheren scharfen Kritik an der Stationierung großer Truppenkontingente zur „Nation Building“ genannten Stabilisierung von Krisenländern, will er die Truppen auch nach der Zerschlagung des IS im Irak halten.

Syrien: Teile und Herrsche

Deutlich wurden die Auseinandersetzungen um die außenpolitische Ausrichtung besonders beim weiteren Vorgehen in Syrien. Trump hatte sich seit Jahren gegen die Intervention der USA dort ausgesprochen, mit Ausnahme des direkten Kampfes gegen den IS. Und auch in einem Interview mit dem Wall Street Journal, kurz nach seiner Wahl im November 2016, hatte er noch erklärt, dass es in Syrien darum ginge, den Kampf gegen den IS im Fokus zu behalten, und nicht darum, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen.

Nach einem angeblichen syrischen Giftgasangriff auf Khan Sheikhoun am 4. April 2017 ließ der Präsident zwar eine Salve von 59 Tomahawk-Marschflugkörpern auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt Al-Schairat abfeuern, sein damaliger Außenminister Rex Tillerson betonte jedoch zwei Tage danach, dass der Kampf gegen den IS Priorität habe und warnte, dass ein erzwungener Abgang Assads ähnlich desaströse Folgen haben würde wie der Sturz von Muammar Gaddafi in Libyen (35). Die UN-Botschafterin der USA Nikki Haley wiederum beteuerte fast zeitgleich, es gäbe für Washington „keine Option auf eine politische Lösung mit Assad als Kopf des Regimes“. Die USA seien bereit „mehr zu tun“, um seinen Sturz zu bewerkstelligen (36).

In der Praxis zeigte die US-Regierung schließlich aber eine gewisse Bereitschaft, die von Russland initiierten Befriedungsprozesse zu unterstützen (37). Dies kann sicherlich auch — nach den großen Gebietsgewinnen der syrischen Armee und den Erfolgen der russischen Diplomatie — als Zugeständnis an die geänderte Realität gewertet werden.

Im Juli 2017 stoppte Trump die verdeckten Waffenlieferungen der CIA (38). Gleichzeitig wurden jedoch die überwiegend aus Einheiten der syrisch-kurdischen „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG) bestehenden „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF) weiter aufgerüstet. Mit ihrer Hilfe konnte der Nordosten Syriens unter Kontrolle gebracht werden. Nach mehreren vergeblichen Ansätzen konnte Trump erst Anfang Oktober 2019 einen Abzug der eigenen Truppen aus dem Gebiet anordnen. Er musste aber wenig später einem Verbleib von mindestens 500 Soldaten rund um die wichtigsten Ölfelder östlich des Euphrats zustimmen — mit dem klaren Ziel, Damaskus den Zugang in dieses Gebiet mit Hilfe der SDF zu verwehren.

Während Trump in der fortgesetzten Besetzung syrischen Territoriums eventuell nur ein Faustpfand für Verhandlungen über die Zukunft Syriens sieht, gehen die Pläne der treibenden imperialistischen Kräfte in Washington weiter. Auch wenn das Ziel, in Syrien ein den eigenen Interessen entsprechendes prowestliches Regime zu errichten, nicht durchsetzbar war, soll offensichtlich mit einem auch im Irak praktizierten Teile-und-Herrsche-Ansatz eine Stabilisierung des Landes verhindert und gegnerische Kräfte, insbesondere die Russlands und des Iran, langfristig gebunden werden.

Im Syrien-Konflikt werden jedoch auch die Grenzen imperialer US-Außenpolitik deutlich.

Hier hat Moskau längst die Initiative übernommen; und indem die USA mangels anderer geeigneter lokaler Kräfte genötigt sind, sich auf PKK-nahe kurdische Organisationen zu stützen, gerieten sie in scharfen Konflikt mit Ankara.

Feldzug gegen die „iranische Achse“

Von Beginn an bestand kein Zweifel, dass Trump wieder einen aggressiven Kurs gegen den Iran einleiten würde, den er schon im Wahlkampf zur größten Bedrohung in der Region erklärt hatte. Da die 2013 von Obama eingeleitete Entspannungsphase keinen größeren Rückhalt in Washington hatte, konnte er hier auf breite Unterstützung sowohl im Lager der Neocons wie der liberalen Imperialisten rechnen. Schließlich hatte Teheran seinen Einfluss in den letzten Jahren sowohl im Irak, im Kampf gegen den IS, wie auch in Syrien durch die Unterstützung Assads weiter ausbauen können.

Zunächst ging Trump mit seinen Leuten daran, die Reihen gegen die „iranische Achse“ wieder eng zu schließen und, nachdem Obama auf Distanz zur rechtsextremen israelischen Regierung und zur wahhabitischen saudischen Monarchie gegangen war, insbesondere die Bündnisse mit den beiden wieder zu intensivieren. So verkündete Trump wenige Monate nach Amtsantritt die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und sicherte den Saudis bei einem pompösen Besuch in Riad Waffenlieferungen im Wert von 110 Milliarden Dollar zu. Unter saudischer Führung soll ein Militärbündnis sunnitisch-arabischer Staaten, eine Art „arabische NATO“, gegen die Islamische Republik geschmiedet werden.

Im Mai 2018 kündigte Trump, wie schon lange angedroht, völlig willkürlich das Wiener Atomabkommen. Seither verschärft die US-Administration den Konflikt ständig weiter. Schritt für Schritt wurden Embargomaßnahmen gegen den Iran wieder eingeführt und verschärft. Während altbekannte neokonservative Falken immer lauter die Kriegstrommel rühren, sendet der US-Präsident widersprüchliche Signale. Mitte Mai 2019 versicherte das Weiße Haus mehrfach, Trump wolle auf keinen Fall einen Krieg mit dem Iran.

Nach Berichten über eine Bedrohung der US-Marine durch die iranischen Revolutionsgarden im Golf und über Angriffe proiranischer Milizen auf US-Einrichtungen im Irak, drohte er am 19. Mai 2019 auf Twitter jedoch mit seiner Vernichtung (39). Wenig später veröffentlichte Fox News wiederum ein Interview mit ihm, auf dem er zwar den Iran für alle Konflikte im Nahen und Mittleren Osten verantwortlich machte, aber gleichzeitig versicherte, er wolle keineswegs „kämpfen“. Es gäbe aber einen „militärisch-industriellen Komplex“ und diese Leute würden den Krieg lieben (40).

Tatsächlich sind die Protagonisten, die auf ein militärisches Vorgehen hinarbeiten, John Bolton, den Trump im April 2018 zum nationalen Sicherheitsberater gemacht hatte, und Außenminister Mike Pompeo. Sie ließen bereits Pläne ausarbeiten, die die Entsendung von bis zu 120.000 US-Soldaten in die Region vorsehen (41). Unermüdlich betonen sie, dass die USA im Falle von Anschlägen iranischer Kräfte oder verbündeter Milizen auf mit den USA verbundene Ziele mit aller Macht zurückschlagen werden. Als saudi-arabische Öltanker in einem Hafen der Vereinigten Arabischen Emirate in Brand gerieten, warnten Experten daher vor fabrizierten Ereignissen, die wie der „Tonkin-Zwischenfall“ vor der Küste Nordvietnams im August 1964 als Vorwand für Militärschläge dienen könnten.

Allem Anschein nach strebte die Mehrheit in Washington noch 2019 keine militärische Konfrontation mit der Islamischen Republik an. Dazu ist diese noch viel zu gut gerüstet und verfügt über effektive Mittel, mit denen sie sich zur Wehr setzen beziehungsweise den Preis für die Angreifer empfindlich hochtreiben kann. So befinden sich Zehntausende US-Soldaten in Reichweite ihrer Raketen und eine Blockade der Straße von Hormus würde 25 Prozent der weltweiten Ölversorgung zum Erliegen bringen.

Nachdem die iranischen Revolutionsgarden im Juni 2019 eine US-Drohne abgeschossen hatten, die ihren Angaben nach in den iranischen Luftraum eingedrungen war, blies der Präsident den von den Falken in seinem Kabinett angeforderten Vergeltungsschlag noch kurz vor dem Start ab. Beim G7-Gipfel Ende August 2019 im französischen Biarritz beteuert er erneut, keinen Regimewechsel im Iran anzustreben. Auch nachdem am 14. September 2019 Drohnenangriffe der jemenitischen Ansarollah die größte Ölraffinerie in Saudi-Arabien zerstörten, wofür die Falken den Iran bestraft sehen wollten, ließ sich Trump nicht zu Militärschlägen bewegen. Unabhängig davon, ob Teheran etwas damit zu tun hat oder nicht, hatte die Attacke auch demonstriert, wie verwundbar die antiiranische Seite selbst gegenüber relativ einfachen Waffen ist.

Durch die Entfernung des Falken John Bolton aus seinem Kriegskabinett verschaffte sich Trump kurzfristig auch wieder mehr Raum für Diplomatie. Solange er jedoch nicht von seinen Maximalforderungen gegenüber Iran abrückt und den Weg zu Verhandlungen mit gewissen Lockerungen der Zwangsmaßnahmen ebnet, bestehen wenig Chancen auf eine Beilegung des Konflikts.

Denn im Kern unterscheiden sich Trumps Ziele nicht wesentlich von den Scharfmachern in Washington.

Er betont zwar immer, er sei bereit, einen „Deal“ mit den Iranern zu machen und „wolle doch nur nicht, dass sie Atomwaffen haben“ (42). Die zwölf Forderungen, die als Grundlage von Verhandlungen vorgelegt wurden, gehen jedoch weit über den Streit um das iranische Atomenergieprogramm hinaus. Sie umfassen neben dem dauerhaften Verzicht auf die Anreicherung von Uran unter anderem auch den uneingeschränkten Zugang von Inspekteuren zu jedem Gebäude im Iran, die Einstellung der Entwicklung von Raketen, die Beendigung der Unterstützung für die libanesische Hisbollah und die palästinensische Hamas, die Auflösung der schiitischen Milizen im Irak, den Rückzug aller unter iranischem Kommando stehenden Militärkräfte aus Syrien und die „Beendigung des Drohverhaltens gegenüber seinen Nachbarn“, insbesondere Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Mit anderen Worten soll der Iran, wenn er in Ruhe gelassen werden will, seine eigenständige Außenpolitik aufgeben und dem Dominanzstreben des US-Imperialismus nicht länger im Wege stehen.

Der aggressive Kurs gegen die „iranische Achse“ befeuert auch an anderen Stellen Konflikte. So ermunterte er die saudische Monarchie unter Führung ihres abenteuerhaften Kronprinzen Mohammed Bin Salman zu einer aggressiven Politik gegen seine Nachbarstaaten. Der von den USA unterstützte Krieg gegen die von den „Huthis“ angeführte Allianz im Jemen wurde intensiviert und die Hungerblockade gegen das Land fortgesetzt. Aufgrund der — aus saudischer Sicht — zu engen Beziehungen Katars zum Iran brach Saudi-Arabien Anfang Juni 2017 die diplomatischen Beziehungen zum Scheichtum ab und schloss seine Grenzen und damit die einzige Landverbindung zum Nachbarland.

Während Trump die Entscheidung nicht nur begrüßte, sondern sie als Resultat seiner Gespräche in Riad pries (43), versuchten das Pentagon und das Außenministerium den Schaden zu begrenzen. Schließlich beherbergt Katar die wichtigste Militärbasis der USA in der Region. Durch den von den USA gemeinsam mit den Saudis intensivierten Kampf gegen die Hisbollah, die eine bedeutende Rolle im Libanon spielt, werden auch die Konflikte im Zedernstaat massiv verschärft.

Erstes Schlachtfeld Irak?

Besonders stark vom Vorgehen gegen den Iran ist der Irak betroffen. Es heizt die innerirakischen Konflikte zwischen pro-iranischen und iran-feindlichen Kräften weiter an, während der Wirtschaftskrieg gegen das Nachbarland die Versorgungslage noch weiter zu verschlechtern droht. Angesichts der Präsenz von gut 5.000 US-Soldaten unweit kampfstarker pro-iranischer schiitischer Milizen besteht die stete Gefahr, dass Zusammenstöße zwischen ihnen einen größeren Konflikt auslösen können. Seit Sommer 2019 gab es mindestens zehn Raketenangriffe auf Stützpunkte der US-Streitkräfte, die solchen Milizen zugeschrieben werden. In derselben Zeit gab es tödliche Angriffe auf Stellungen der Milizen, von denen angenommen wird, dass sie von Israel mit Washingtons Zustimmung ausgeführt wurden.

Zum Jahreswechsel 2019/2020 spitzte sich die Situation dramatisch zu. Nachdem ein Angriff mit 30 Raketen am 27. Dezember 2019 einen US-Söldner getötet und vier Militärangehörige der USA verletzt hatte, flog die US-Luftwaffe Vergeltungsangriffe gegen die irakischen Hisbollah-Brigaden. Die Luftangriffe, durch die mindestens 25 Kämpfer und Zivilisten getötet und über 50 verwundet wurden, führten zu einer breiten Welle der Empörung. Am 31. Dezember 2019 stürmten wütende Demonstranten die US-Botschaft in Bagdad (44).

Die Reaktion Washingtons löste Schockwellen in der Region aus. Mit einem Raketenangriff auf einen Fahrzeug-Konvoi im Flughafen von Bagdad tötete die US-Luftwaffe am 3. Januar 2020 auf ausdrückliche Anweisung Trumps den hochrangigen iranischen General Qasem Soleimani. Der einflussreiche und im Iran äußerst populäre General war seit 1998 Kommandeur der iranischen Al-Quds-Brigaden, der für Auslandseinsätze zuständigen Eliteeinheit der Revolutionsgarden, und als solcher führender Kopf der iranischen Militärstrategie wie auch der Außen- und Geopolitik in der Region. Er unterhielt enge Kontakte zur libanesischen Hisbollah, spielte im Irak eine führende Rolle beim Aufbau der schiitischen Milizen und deren Kampf gegen den IS und koordinierte in Syrien die iranische Unterstützung für die syrische Armee. Er galt daher als einer der wichtigsten Widersacher der US-Politik in der Region, als Architekt einer „Achse des Widerstands“.

Mit Soleimani wurden Abu Mahdi al-Muhandis, Chef der Kataib-Hisbollah-Milizen und stellvertretender Befehlshaber der irakischen „Volksmobilisierungskräfte“, der Dachorganisation der überwiegend schiitischen Milizen, getötet, sowie eine Reihe hochrangiger Mitglieder weiterer irakischer, iranischer und libanesischer Gruppen.

Die schwerwiegende Entscheidung Trumps kam für die meisten Beobachter äußerst überraschend, selbst das Pentagon sei „perplex“ gewesen (45). US-Medien berichteten über erheblichen Druck durch die Falken in seiner Regierung und wiesen auf das Amtsenthebungsverfahren als mögliches Motiv hin, das gerade gegen ihn eingeleitet worden war (46).

Der Anschlag auf eine so hochrangige Führungspersönlichkeit des Iran war nicht nur ein Akt von Staatsterrorismus, er konnte als Kriegserklärung aufgefasst werden.

Da er nicht ohne Vergeltung seitens Teherans bleiben konnte, wuchs weltweit die Sorge vor dem Beginn eines neuen Krieges. Die iranische Führung vermied jedoch eine weitere Zuspitzung. Sie ließ zwar in der Nacht vom 7. zum 8. Januar massive Angriffe auf zwei US-Militärbasen durchführen, warnte jedoch Bagdad — und damit indirekt auch die US- und NATO-Streitkräfte im Irak — rechtzeitig vor. Die 22 abgefeuerten ballistischen Raketen trafen Berichten zufolge zudem präzise einzelne isoliert stehende technische Gebäude, sodass nur einige Soldaten verwundet, aber niemand getötet wurde (47).

US-Präsident Trump gab überraschend schon wenig später Entwarnung, indem er seinen Verzicht auf eine weitere kriegerische Eskalation bekannt gab:

„Die Tatsache, dass wir dieses großartige Militär und die Ausrüstung haben, bedeutet nicht, dass wir es einsetzen müssen“ (48).

Am frühen Morgen des 8. Januar kam es dennoch aufgrund der extrem angespannten Situation zu einem fürchterlichen Unglück: Die in Erwartung eines Gegenangriffs der USA in höchster Alarmbereitschaft stehende iranische Luftabwehr schoss ein ukrainisches Verkehrsflugzeug ab. Alle 176 Personen an Bord kamen bei dem Absturz ums Leben und wurden so zu Opfern der aggressiven US-Politik.

Die unmittelbare Kriegsgefahr war zwar durch Trumps Einlenken gebannt, die Situation kann jedoch jederzeit wieder eskalieren. Für die schiitischen Milizen ist der Mord an al-Muhandis noch nicht gesühnt. Das irakische Parlament hat einen Beschluss gefasst, der den umgehenden Abzug aller ausländischen Truppen fordert. Washington hat jegliche Verhandlungen über einen Abzug jedoch brüsk abgelehnt und droht seinerseits der irakischen Regierung mit harten Wirtschaftssanktionen, sollte sie auf ihm beharren. Die Gefahr, dass der Irak zum ersten Schlachtfeld eines neuen Krieges wird, bleibt groß.

Fazit

Auch unter Donald Trump kann von einem Rückbau des militärischen Engagements am Persischen Golf keine Rede sein. Im Gegenteil, wie insbesondere sein Vorgehen gegen den Iran zeigt, halten die USA auch unter seiner Präsidentschaft am rücksichtslosen Kampf um die Vorherrschaft im Nahen und Mittleren Osten fest, durch den die Region in den letzten drei Jahrzehnten in zunehmendes Chaos gestürzt und immer mehr Länder verwüstet wurden.

Die „humanitären Kosten“ der von den USA und ihren Verbündeten geführten Kriege und Interventionen sind entsetzlich. Sie sind hauptsächlich für den gewaltigen Anstieg der Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen von circa 40 Millionen 1990 auf über 70 Millionen 2018 verantwortlich (49).

Laut Neta Crawford vom „Costs of War“-Projekt an der Brown University forderten die nach dem 11. September 2001 begonnenen Kriege allein in Afghanistan, Pakistan und Irak bis Oktober 2018 über 500.000 Tote (50). Die IPPNW-Studie „Body Count — Opferzahlen nach zehn Jahren Krieg gegen den Terror“ kommt durch Berücksichtigung von repräsentativen Studien im Irak schon bis 2011 auf mehr als 1,5 Millionen Tote.

Die USA haben dennoch einen guten Teil ihres früheren Einflusses in der Region verloren. Trump hat diese Entwicklung weiter forciert. Nicht nur in Syrien zieht mittlerweile Moskau die entscheidenden Fäden. Indem die russische Regierung mit geschickter Diplomatie zu allen Ländern gute Kontakte unterhält, wurde sie zunehmend zum bevorzugten Ansprechpartner. Während ihr politischer und wirtschaftlicher Einfluss schwindet, verfügen die USA durch ihren gigantischen Militärapparat und ihre Kontrolle des internationalen Banken- und Finanzsystems aber noch über erhebliche Macht, andere Staaten zur Unterordnung zu zwingen und — wie sich am Beispiel Iran erneut drastisch zeigt — mit einschneidenden Zwangsmaßnahmen gegen unbotmäßige Staaten vorzugehen.

Die herrschenden Kreise in den USA werden einen weiteren Machtverlust sicherlich mit allen Mitteln hinauszuzögern suchen, unterstützt von ihren NATO-Partnern, die durchaus ähnliche Interessen haben. Auch wenn sie, wie sich in den letzten Jahren zeigte, zunehmend auf Wirtschaftskriege setzen, die bei geringeren eigenen Kosten und Risiken ebenfalls erhebliche Verwüstungen in den betroffenen Ländern und Gesellschaften anrichten, sind auch weitere militärische Interventionen zu befürchten.

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Quellen und Anmerkungen:

(1) Donald Trump, Remarks by President Trump at Protecting American Workers Roundtable, White House, 21. Juni 2018.
(2) Der Fokus der Ausführungen liegt zwar auf der Golfregion, die neun Länder umfasst: Bahrain, Iran, Irak, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, sowie Jemen. Oft ist dies aber nicht vom übrigen Nahen und Mittleren Osten, insbesondere Afghanistan, Syrien, Israel und Libanon abzugrenzen.
(3) John Mearsheimer, Imperial by Design, National Interest, 16. Dezember 2010.
(4) Zitiert nach Noam Chomsky, US Iraq Policy — Motives and Consequences, in: Anthony Arnove (Hg.) „Iraq Under Siege: The Deadly Impact of Sanctions and War“, South End Press 2000.
(5) Harry Magdoff, Age of Imperialism, 2000, zitiert nach Harry Magdoff, John B. Foster, Robert W. McChesney, Paul Sweezy, Die imperialen Ambitionen der USA und der Irak, Marxistische Blätter Special, 2003 („Irak-Krieg. Das angekündigte Verbrechen“).
(6) President Nixon’s Speech on „Vietnamization“, 3. November 1969.
(7) Eugenio Lilli, Debating US Military Strategy in the Persian Gulf: What is the Way Forward?, 12. April 2018.
(8) Ramsey Clark, Feuer und Eis — Die Zerstörung des Irak durch Krieg und Sanktionen, in: Göbel, Guilliard, Schiffmann (Hg.): „Der Irak — ein belagertes Land“; PapyRossa Verlag, Köln, Mai 2001; siehe auch: Hal Brands, Before the Tilt: The Carter Administration Engages Saddam Hussein, Diplomacy & Statecraft. Volume 26, 2015.
(9) Interview mit Zbigniew Brzeziński in: Le Nouvel Observateur, January 15-21, 1998, zitiert nach der englischen. Übersetzung in: How Jimmy Carter and I Started the Mujahideen, Counterpunch, 15.1998.
(10) John Mearsheimer, Imperial by Design — National Interest, 16. Dezember 2010.
(11) Joachim Guilliard, „Mutter aller Schlachten“ — „Neue Weltordnung“ in Nahost: Mit dem Bombardement im Irak begann eine ganze Reihe US-geführter Kriege und Interventionen,junge Welt, 16. Januar 2016.
(12) Shaping US Central Command for the 21stCentury: Strategic Plan II 1997-1999, CENTCOM 1997.
(13) Eugenio Lilli, Debating US Military Strategy in the Persian Gulf: What is the Way Forward?, ORCID, 12. April 2018.
(14) 2001 Quadrennial Defensive Review Report, 30. September 2001, https://archive.defense.gov/pubs/qdr2001.pdf.
(15) A Clean Break: A New Strategy for Securing the Realm, The Institute for Advanced Strategic and Political Studies Jerusalem, Washington, Juli 1996.
(16) Zitiert nach Clemens Ronnefeld: Syrien, Iran, Nordkorea — Wer ist als Nächster dran?
(17) John Mearsheimer, Imperial by Design, National Interest, 16. Dezember 2010.
(18) Amy Goodman, Interview mit Wesley Clark, Democray Now!, 2. März 2007, Wesley Clark, „Winning Modern Wars: Iraq, Terrorism, and the American Empire“, PublicAffairs, Oktober 2003, Seite 130, (zitiert nach Michel Chossudovsky).
(19) Michael Ledeen, The War Against the Terror Master, St. Martin‘s Press, 2002.
(20) Michael Schwartz , „The Struggle Over Iraqi Oil: Eyes Eternally on the Prize“, TomDispatch.com, 6. Mai 2007.
(21) Ryan Lizza, The Consequentialist — How the Arab Spring remade Obama‘s foreign policy. The New Yorker, 25. April 2011.
(22) Malte Daniljuk, Obamas Außenpolitik: Kein Balancing im Nahen und Mittleren Osten?, 24. Juli 2016.
(23) Ryan Lizza, The Consequentialist, am angegebenen Ort.
(24) Aisling Byrne, A mistaken case for Syrian regime change, Asia Times, 5. Januar 2012.
(25) Seymour Hersh, The Redirection, The New Yorker, 5. März 2007.
(26) Kevin Gosztola, WikiLeaks Cables Show US Strategy for Regime Change in Syria as Protesters are Massacred, The Dissenter, Friday August 5, 2011.
(27) Arms Airlift to Syria Rebels Expands, With Aid From C.I.A., New York Times, 24. März 2013.
(28) Malte Daniljuk, Obamas Außenpolitik: Kein Balancing im Nahen und Mittleren Osten?, RT Deutsch, 24. Juli 2016.
(29) 2012 Defense Intelligence Agency document: West will facilitate rise of Islamic State „in order to isolate the Syrian regime”, Levant Report, 19. Mai 2015.
(30) Military to Military — Seymour M. Hersh on US intelligence sharing in the Syrian war, London Review of Books, Vol. 38 No. 1, 7. Januar 2016.
(31) A timeline of U.S. troop levels in Afghanistan since 2001, Associated Press, 6. Juli 2016.
(32) Rainer Rilling, Strongmen, politische Krieger und Empire. Zeitschrift Luxemburg, August 2017.
(33) Das müssen Sie über Trumps erstes Wochenende wissen, welt.de, 22. Januar 2017.
(34) ‚Many more’ US troops in Syria and Iraq — report, BBC, 28. November 2017.
(35) What’s Trump’s plan for Syria? Five different policies in two weeks, The Guardian, 11. April 2017.
(36) Haley: No political solution in Syria with Assad in power, CNN, 9. April 2017.
(37) Trump und Putin: USA schließen sich Waffenstillstand in Syrien an, Deutsche Wirtschafts Nachrichten, 8. Juli 2017.
(38) Trump stoppt Waffenlieferungen an Anti-Assad-Rebellen, Spiegel Online, 20. Juli 2017.
(39) USA und Verbündete gegen Iran: Die Koalition der Unwilligen, Donald Trump heizt mit einem Tweet den Iran-Konflikt an, Spiegel Online, 20. Mai 2019.
(40) Trump Says the Military Industrial Complex is Pressuring him Into a War With Iran, The Real News Network.
(41) White House Reviews Military Plans Against Iran, in Echoes of Iraq War, New York Times, 13. Mai 2019.
(42) Säbelrasseln gegenüber Iran: Widersteht Trump den Falken?, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10. Mai 2019.
(43) Donald Trump tweets support for blockade imposed on Qatar, The Guardian, 6. Juni 2017.
(44) A Deadly Rocket Attack in Iraq Raises the Odds of a U.S. Response Against Iran, Stratfor, 28. Dezember 2019.
(45) Selbst das Pentagon war perplex, Frankfurter Rundschau, 5. Januar 2020.
(46) As Tensions With Iran Escalated, Trump Opted for Most Extreme Measure, Ney York Times, 4. Januar 2020, Killing of Soleimani follows long push from Pompeo for aggressive action against Iran, but airstrike brings serious risks, The Washington Post, 6. Januar 2020.
(47) Karin Leukefeld, „Ende der USA in unserer Region hat begonnen“ — Der Soleimani-Mord und seine Folgen, RT-Deutsch, 11. Januar 2020, Scott Ritter, Der iranische Angriff belegt neue Raketentechnik und militärische Entschlossenheit, RT-Deutsch, 10. Januar 2020.
(48) Jörg Kronauer, Vorgeschmack auf künftige Kriege — Die US-Strategie eines Rückzugs aus dem Mittleren Osten ist gescheitert, junge Welt, 11. Januar 2020.
(49) Refugees and IDPs displaced by conflict and violence, 1990 to 2015 in Global Report on Internal Displacement 2016 — GRID 2016, IDMC, Mai 2016 und Global Trends — Forced Dispclacement 2018, UNHCR, 19. Juni 2019.
(50) Neta Crawford, Human Cost of the Post-9/11 Wars: Lethality and the Need for Transparency, Watson Institute, November 2018.

Dieser Text ist ein Auszug aus dem Buch „Krise am Golf. Hintergründe, Analysen, Berichte.“ von Matin Baraki und Fritz Edlinger.

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