Das liest sich doch gut: „Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) ist eine unabhängige Anstalt des öffentlichen Rechts.“ Und zu den Aufgaben der Anstalt gehört auch:
„In der zunehmend von Medien bestimmten Informationsgesellschaft hat die mabb das Ziel, die Bürger über die Möglichkeiten aufzuklären, die ihnen das Mediensystem liefert und ihnen den bewussten, nachhaltigen Umgang mit Medien zu ermöglichen.“
Ursprünglich wurden die Landesmedienanstalten mit dem Aufkommen privater Rundfunkbetreiber gegründet, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor einer schmutzigen Konkurrenz zu schützen. Dieses hehre Ziel ist durch die massive Anpassung der Öffentlichen an die Privaten längst ausgehebelt. Nach der Abmahnung einer Reihe von Websites durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg, die wesentlich solche Sites angreift, deren Kritik am Corona-Regime eine Alternative zur Regierungsmeinung bieten, ist das neue Ziel die Liquidierung der Meinungsvielfalt. Denn hinter der Abmahnung steht die Schließung.
Partei- und Staatsbesetzung
Wer ist denn eigentlich die Medienanstalt? Geleitet wird der Schutztrupp von Dr. Eva Flecken, die ihr Karriere-Treppchen als Mitarbeiterin bei einem Bundestagsabgeordneten erklommen hat. Nächst ihr führt der „Medienrat“ das große Wort in der Anstalt.
Dort findet sich dann Karin Schubert, die war schon mal Justizsenatorin und Bürgermeisterin von Berlin, Martin Gorholt war zuletzt Chef der Staatskanzlei Brandenburg, oder Marie Luise von Halem, die war von 1999 bis 2009 Geschäftsführerin des Landesverbands Brandenburg von Bündnis 90/Die Grünen. Und so geht es weiter mit der Partei- und Staatsbesetzung eines Rates, der eigentlich die Bevölkerung vertreten soll und ebenso eigentlich der „Meinungsvielfalt verpflichtet“ wäre. Wie inzwischen üblich trifft man auch hier kaum auf jene Bürger, die den ganzen Laden durch ihre Steuern am Laufen halten.
Medienautobahn schön begrenzt
Damit eben diese Bürger nicht sofort merken, dass sie von einer Fassade zum Narren gehalten werden, sind Medien aller Art in das Parteien-Staatsgeflecht so gut eingebunden, dass es zum Corona-Regime nur selten von Merkel oder Spahn abweichende Meinungen gibt. Denn Löcher in der Meinungsmauer könnten mehr Bürger als bisher vom Regierungskurs abbringen.
Da immer mehr Menschen wissen, dass man oppositionelle Informationen eher im Netz bekommt als über die üblichen Kanäle, hat der Staat die Aufgaben der Medienanstalt im Staatsvertrag erweitert: „Gleichzeitig bedarf es auch und gerade in einer zunehmend durch das Internet geprägten Medienwelt staatsvertraglicher Leitplanken, die journalistische Standards sichern“.
Leitplanken: Das meint, dass die Medienautobahn schön begrenzt werden soll, damit die Mehrheitsmedien immer schön Vorfahrt haben und die Konkurrenz am besten gleich gegen die Planke gefahren wird.
Spaltung oppositioneller Kräfte
Im Netz gibt es viele interessante Sites. Unter denen ist die Plattform KenFM jene mit der größten Reichweite. Millionen Klicks und eine große Bandbreite von Interviewpartnern sichern dem Projekt von Ken Jebsen einen erheblichen publizistischen Erfolg und den Hass der Konkurrenz.
Weil Jebsen von Beginn an in einer linken Domäne präsent war, dem Anti-NATO- und Pro-Frieden-Sektor, musste er unbedingt als „rechts“ diffamiert werden, um ihn von linker Solidarität auszuschließen. Dieses Diskriminierungskonzept, das sein Ziel in der Spaltung oppositioneller Kräfte hatte, wurde zum Muster für den Verleumdungsvorwurf gegen alle Kritiker am Corona-Regime.
So funktioniert die Spaltung
An der Spitze des Nazi-Vorwurfs gegen die Demokratie-Bewegung standen von Beginn an einst linke Zeitungen wie die „taz“ und die „Junge Welt“. Die Unterstellung wirkte bis hin zur Selbst-Ausschaltung der Linkspartei, die im Parlament kaum gegen das Corona-Regime opponierte und außerparlamentarisch nicht sichtbar ist: „Man kann als Linker nicht mit Nazis demonstrieren“, das war und ist der offizielle Grund für die Abwesenheit vieler Linker.
Ob der Nazi-Vorwurf berechtigt war spielte keine Rolle. Eine Rolle spielte die Abwesenheit organisierter linker Kräfte. So funktioniert die Spaltung erneut, und so nimmt sich ein wichtiger Teil der Opposition selbst aus dem Kampf für die Verteidigung des Grundgesetzes. Für die Lenker des Corona-Regimes ist diese linke Selbstausschaltung ein ständiger Quell des Macht-Vergnügens.
Der staatliche Abwürger geht um
Doch den Hinterfrauen des Regimes, dem von der Pharma-Industrie gewünschten politischen Bündnis, reicht die Abwehr durch Spaltung keineswegs. Immer noch gelangen regimekritische Stimmen an die Öffentlichkeit. Und wieder ist es KenFM, jene Plattform, die der Opposition gute Argumente liefert und deren Köpfe per Video zu Wort kommen lässt. Zwar hat es der tiefe Staat erreicht, dass der Jebsen-Mannschaft die Verbreitung und Refinanzierung über YouTube versperrt ist.
Aber das reicht ihm nicht: Er will die kräftigste Stimme der Opposition zum Verstummen bringen. Zugleich wäre eine gelungene Ausschaltung von KenFM eine Drohung für all die anderen im Netz, die noch an der Verbreitung der Wahrheit und der Meinungsfreiheit beteiligt sind: Hütet Eure Zungen sagt die Botschaft, der staatliche Abwürger geht um.
Jeder Klick bei Jebsen, jeder Zuspruch und jede Spende beweist Solidarität und sichert das Überleben der lautesten Stimme der Opposition.
Oppositionelle Solidarität geht nicht nur virtuell.
Große „Es reicht!“ Demo-Aktion am 15. Mai: bundesweit & worldwide
Am 15. Mai 2021 demonstrieren wieder über 100 Länder auf der ganzen Welt zeitgleich für Selbstbestimmung, Freiheit und ein gesundes Miteinander.
Ebenso ist Deutschland bei den „Worldwide Demonstrations“, wie schon im Februar in Kassel, mit dabei und demonstriert gleich in allen 16 Bundesländern parallel.
Die 16 Großstadt-Demos in den 16 Bundesländern finden im Rahmen der „Worldwide Demostrations“ als Kooperationsprojekt der „Freien Bürger Kassel“ mit den Menschen wie du und ich, denen „ES REICHT!“, statt.
In jedem Bundesland, also in 16 Großstädten, finden den gesamten Tag über zeitgleich Demos und Aktionen rund um das Thema "Selbstbestimmte Zukunft" statt - natürlich auch wieder in Berlin.
In Berlin geht es am Samstag, den 15. Mai um 14 Uhr am Bundesministerium für Gesundheit los.
Diesmal startet die Veranstaltung mit einem kleinen 60-minütigen Trommel-Spaziergang über die Torstraße bis Unter den Linden.
Die Kunst- und Kulturbühne steht ab 15:15 Uhr am Gendarmenmarkt mit einem bunten Künstler- und Rednerprogramm bereit.
Wir werden ALLE da sein. Es reicht!
Bundesweite Demos | # esreicht | telegram @unsreichts | www.es-reicht-uns.de
Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „Der Staat gegen Ken Jebsen“ auf rationalgalerie.de.
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