Der NATO-Gipfel in Brüssel am 12. Juli hat nach Bundestagsprotokoll 4109 die Zusammenarbeit der NATO mit der EU auf seiner Agenda (1). Das heißt konkret, der Militärpakt Pesco und die sogenannte Europäische Interventions-Initiative, Aufrüstungsprogramme wie die Euro-Drohne und die Raketenabwehr westlich Russlands sowie die Weiterentwicklung der Nuklear-Potentiale, die ab 2020 unter anderem in Deutschland stationiert werden sollen, sind Inhalt der Strategie-Planungen.
Es geht unter anderem um 30.000 Soldaten in schnell verlegbaren Truppen samt militärischer Ausstattung, die im Kriegsfall überall in Europa innerhalb von Stunden mobilisiert werden können. „Beim NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli wollen die Staats- und Regierungschefs eine politische Erklärung zu dem Bereitschaftskontingent verabschieden“(2).
Ein Element konkreter Kriegsvorbereitung in Europa ist das 6,5 Milliarden-Programm zur Militärtauglichkeit der Verkehrsinfrastruktur, so dass beispielsweise Brücken dem Überqueren von Panzern standhalten (3).
Begründet wird dieses Programm mit der Russischen Politik gegenüber der Ukraine: Die Annexion der Krim, etliche Cyberattacken oder der Giftanschlag auf Skripal: Aus Sicht von NATO-Generalsekretär Stoltenberg verhält sich die russische Regierung „immer unberechenbarer und aggressiver“ (4).
Dies gehört zu den verlogenen Elementen der NATO-Strategie zur Manipulation der Öffentlichkeit in ihrem Sinne, was bis zum Auftritt von Herrn van Aken auf dem Parteitag Wirkung erzielt (5).
Es ist bekannt, dass die Eingliederung der Krim nach Russland nicht der erste derartige Rechtsbruch in Europa ist, auch wenn PolitikerInnen und Militärs der NATO-Staaten das ständig glauben machen wollen. Sie übergehen die gewaltsame Landnahme der Türkei, die lange vor dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Balkan-Staaten erfolgte (6).
Die von den Militärs „strategisch“ genannte Kommunikation, mit der sie die Friedensverstiegenheit der Öffentlichkeit überwinden wollen, missbraucht den Ukraine-Konflikt auch für die Atomrüstung:
„Atom-Pläne: Provoziert Putin ein neues Wettrüsten? (...)Die Nato ist schwer besorgt über den immer aggressiveren weltpolitischen Kurs Moskaus“ (7). In diesem Zusammenhang berichtete die Bild-Zeitung:
„‚Putins Invasion in der Ukraine hat alles verändert‘, sagt Obamas früherer Atomwaffenberater Gary Samore. ‚Diese neue Konfrontation hat es völlig unmöglich gemacht, den Waffenbestand einseitig zu verringern‘, so Samore zur ‚New York Times‘“ (8).
Das ist eine glatte Lüge. Die Stationierung völlig neuer und wegen ihrer weiterentwickelten technischen Feinheiten von den Militärs als gebrauchsfreudiger eingestuften Nuklearpotentiale beschloss die NATO nicht in Reaktion auf die Ereignisse in der Ukraine, an denen der Westen rechtsbrecherische Anteile lange vor den Krim-Ereignissen hatte (9).
Die von der NATO verharmlosend „Modernisierung“ genannte Neuentwicklung von Nuklearsystemen B 61-12 mit steuerbarer Radar-Technik (10) wurde auf dem Gipfel in Chicago 2012 beschlossen:
„Außenminister Westerwelle hatte den Abzug der US-Atombomben aus Deutschland zu einem Kernziel seiner Außenpolitik erklärt. Jetzt knickt die Bundesregierung bei der Nato ein. Die Waffen bleiben nicht nur, sie werden sogar modernisiert. (...) Wie die Berliner Zeitung von Militärexperten erfuhr, gab die Bundesregierung ihre Position bereits beim Nato-Gipfel Ende Mai in Chicago auf“ (11).
Der Aufruf der ersten großen Hunderttausender-Friedensdemonstration der 1980er-Jahre macht mit dem Satz auf, dies sei das gefährlichste Jahrzehnt der Menschheitsgeschichte. Damals grassierte die Angst vor einem Atomkrieg wegen der Stationierung von lenkbaren Nuklearsystemen der NATO in Europa.
Diese Angst beflügelte viele Menschen, die sich solidarisierten und aktivierten, so dass die Nuklearsysteme wieder aus Europa verschwanden, gegen die die Bewegung hauptsächlich demonstrierte – es waren die Pershing II und lenkbare Flügelraketen namens Cruise Missile. Derzeit sind mit den B 61-12 Systeme in der Entwicklung, die dem ähneln, was die Cruise Missile konnte. Nur sind sie jetzt weiter entwickelt.
Die Friedensbewegung erinnerte an Worte des Zukunftsforschers Günter Anders, die Menschheit sei der Perfektion der von Menschen geschaffenen Produkte nicht mehr gewachsen (12). Die Militärs und NATO-Politiker/innen blenden die Konsequenzen der Anwendung der gefährlichsten und unmenschlichsten Produkte, die zur Selbstauslöschung im Nebel des Infernos führen können, aus.
In grober Selbstüberschätzung glauben zu viele, sie könnten die Kontrolle darüber behalten, was menschlich nicht mehr zu kontrollieren ist. Beispiel: Es hieß in der Essener Konferenz des NATO Joint Air Power Competence Centre 2017, eine Waffe, die man als unbenutzbar ansehe, tauge nicht zur Abschreckung. Man brauche deshalb Pläne für ihre Anwendung (13).
Die Angst vor den Folgen dieser Pläne und vor jenen, die so etwas verantworten wollen, diese Angst abzuspalten und zu verdrängen, ist im Atomzeitalter keine Option. So, wie Liebe und Verliebtheit jede unserer Handlungen, jeden Atemzug begleitet, so tut das selbst auch die verdrängte Angst vor den Bedrohungen des Lebens in unserer Zeit.
Diese Angst entfaltet ihre widerborstige Kraft als eine das Leben liebende Angst.
Diese Mischung aus Liebe und Angst umfasst auch den Dank vor allem gegenüber den beiden Rotarmisten Offizier Wassili Archipow, der in der Kubakrise sein Gewissen spürte und Oberst Stanislaw Petrow, der 1983 seine Besonnenheit bewahrte und ebenfalls wie Herr Archipow vorschriftswidrig den Atomkrieg nicht eröffnete. Vor Kuba griff die US-Marine ein sowjetisches U-Boot an, 1983 war ein Fehlalarm auf Petrows Radar-Monitor; und das in einer Zeit, in der Friedensforscher vor der Strategie eines Enthauptungsschlages im Atomkrieg warnten.
Für nächsten Herbst sind NATO-Militärs in die Essener Messen eingeladen, um unter dem Titel „Der Nebel des Tages Null“ Militärstrategien zu beraten (14). Die Stunde Null meint den Beginn von Kampfhandlungen: Forum drei soll sich am 10. Oktober mit der Frage befassen, ob die NATO die nötige Mentalität, Gesinnung oder Einstellung hat, am Tag Null zu kämpfen.
Das Wort „Nebel“ im Konferenztitel erinnert unter anderem an die Qualmwolke des Atompilzes. Die letztjährige Konferenz der Militärs in der Messe Essen erklärte auf Seite 13 des Ergebnisberichts, eine Wiederaufstellung von atomaren Mittelstreckenraketen käme in Betracht (15). Man spricht dort auch von der Absenkung der nuklearen Schwelle.
Deutschland hat den UNO-Atomwaffenverbotsvertrag nicht unterschrieben, beteiligt sich aber an der „Nuklearen Teilhabe“ der NATO in Büchel bei Koblenz. Auf dem Weg zum gemeinsamen Ziel antworten wir den Strategen mit dem ersten Essener Nachkriegs- und Friedensbürgermeister und späteren Bundespräsidenten Gustav Heinemann:
Atom- und Wasserstoffbomben sind nur „sogenannte Waffen“, da ihr Einsatz die Negation der Zivilisation darstellt. Man nimmt dabei den eigenen Untergang in Kauf. Wer den Nuklearkrieg eröffnet, stirbt als zweiter.
Am Tag der Deutschen Vielheit, dem 3. Oktober 2018, demonstriert die Friedensbewegung in Kalkar, dem Sitz des Joint Air Power Competence Center und am Samstag, dem 6. Oktober demonstrieren Friedensfreundinnen und Friedensfreunde in der Essener City kurz vor jener NATO-Konferenz über den „Nebel des Tages Null“. Weitere Aktionen folgen während der Konferenz vom 9. bis zum 11. Oktober dieses Jahres.
Die Menschheit hat Massel gehabt, das Inferno am Rande des Abgrunds blieb aus. Auf ein solches Glück kann man sich nicht auf Dauer verlassen.
Wir haben dafür zu sorgen, dass dieses Teufelszeug vernichtet wird, ehe es uns vernichtet, wie es Willy Brandt einmal treffend, warnend und auffordernd sagte. Er sagte auch:
„Der Frieden ist nicht alles. Aber ohne den Frieden ist alles nichts.“
Anmerkungen und Quellen:
(1) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw26-de-regierungserklaerung/560326
(2) https://www.tagesschau.de/ausland/nato-317.html
(3) http://www.fr.de/politik/militaer-eu-will-6-5-milliarden-euro-fuer-panzertaugliche-strassen-a-1519623
(4) https://www.tagesschau.de/ausland/nato-russland-stoltenberg-101~_origin-5fccfcfd-98e1-4b41-afeb-3fbac6576004.html
(5) https://www.nachdenkseiten.de/?p=44795
(6) http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-und-zypern-ein-alter-streit-koennte-eu-gipfel-blockieren-a-1083034.html
(7) http://www.bild.de/politik/ausland/wladimir-putin/provoziert-der-russische-praesident-neues-wettruesten-42931256.bild.html
(8) http://www.bild.de/politik/ausland/barack-obama/wollen-neue-atomwaffen-neues-wettruesten-mit-russland-37771282.bild.html
(9)Die NATO-kritische Janukowitsch-Regierung wurde am 22. Februar entgegen der in der ukrainischen Verfassung vorgegebenen Regeln abgesetzt. Bei der Abstimmung über die Absetzung von Janukowitsch wurde nicht die benötigte Mehrheit erreicht.Die ukrainische Verfassung schreibt 75 Prozent vor. Tatsächlich erreicht wurden nur 72,88Prozent. http://www.schweizermagazin.ch/ausland18444-Russland-wirft-Kanzlerin-Merkel-und-den-VSA-Bruch-des-Vlkerrechts-vor.html http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/modernisierung-der-b61-atombombe-wird-immer-teurer-a-832886.html
(11) http://www.fr.de/politik/nato-erklaerung-us-atombomben-bleiben-a-819319
(12) https://zeithistorische-forschungen.de/2-2006/id%3D4605
(13) https://www.japcc.org/deterrence-in-the-21st-century/
(14) https://www.japcc.org/conference/
(15) https://www.japcc.org/wp-content/uploads/JAPCC_Conf_2017_Proceedings_screen.pdf
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