Harmlos ist wie gesagt der Anfang: „Ich möchte heute über Demokratie sprechen. Denn: Es ist Zeit! Es ist Zeit (...), neu und grundsätzlich danach zu fragen, was uns diesseits und jenseits des Atlantiks im Inneren verbindet.“ Ausgangspunkt der Argumentationen Steinmeiers ist die Behauptung, dass Thomas Manns Weg zur Demokratie „in mancher Hinsicht symbolhaft für unseren, für Deutschlands Weg zur Demokratie“ stehe. „Wohin er sich aufgemacht hat, dort ist Deutschland schließlich angekommen.“ Aufgemacht hat er sich ins Exil in die USA, und Deutschland? Das Rätsel löst sich bald.
USA oder Amerika?
Zuerst erfahren wir, dass Thomas Mann „mehr und mehr die Bedeutung der politischen Vernunft gegenüber der totalitären Verführbarkeit der Deutschen“ erkannt und sein „politischer Weg“ über die USA geführt habe. Aber Steinmeier sagt natürlich nicht „USA“, sondern immer „Amerika“. Er übernimmt so demonstrativ den imperialen Anspruch, dass die USA für einen ganzen Kontinent stehen und damit zum Beispiel auch die Interessen Boliviens, Nicaraguas oder Venezuelas vertreten würden. Aber Amerika ist für Steinmeier ja kein Erdteil, sondern „eine Nation neuen Typs, in der nicht Volksgemeinschaft über Zugehörigkeit entscheidet, sondern das Bekenntnis zur gemeinsamen Verfassung.“ Das hört sich ganz gut an, hat aber große Teile der farbigen Minderheiten bis heute nicht vor Diskriminierung und Verfolgung bewahrt. Man muss nur den Anteil der nicht-weißen Minderheiten im größten Gefängnissystem der Welt anschauen, um sich über diesen neuen Typ von Nation klar zu werden.
Steinmeier setzt dann bei der Thomas-Mann-Rede „Von deutscher Republik“ (1922) an, um diese Verteidigung der Weimarer Republik zum Vorbild zu nehmen für seinen Aufruf zur Verteidigung unserer heutigen Demokratie: „Heute ist es an uns, nicht zuzulassen, dass die Verächtlichungmachung von Demokratie wieder bequemer wird, als für sie einzustehen.“ Was Steinmeier unter der Verächtlichungmachung der Demokratie vor allem versteht, wird später erst fürchterlich klar, wenn er zur Verteidigung der als „Verantwortungsträger“ schöngeredeten Eliten anhebt.
Hat Steinmeier gerade noch die Vernunft gegenüber dem Irrationalen hervorgehoben, so betont er kurz danach, dass Thomas Mann erst in den USA „vom Vernunft-Demokraten zum Herzens-Demokraten“ geworden sei und offensichtlich ganz rational „seine ganze Begeisterung“ auf Franklin D. Roosevelt, den Steinmeier auch an anderer Stelle „Lichtgestalt“ nennt, gerichtet habe. Steinmeier findet es dabei nötig auch anzumerken, dass Thomas Mann hervorgehoben habe, dass „die wirkliche Demokratie (...) nie eines aristokratischen Einschlags entbehren“ könne. Was an dieser Stelle irritiert, löst sich schließlich noch auf und Steinmeier lässt die Katze mit dem schon erwähnten Plädoyer für Eliten aus dem Sack.
Licht und Schatten
Der Bundespräsident wird Stück für Stück konkreter und arbeitet geduldig hin auf den großen Paukenschlag am Ende seiner Rede. Sein Verweis auf die Radioansprachen Thomas Manns gegen Hitler führt konsequent zur These: „Hier in Amerika hat Thomas Mann die Stärke und Mobilisierungskräfte der Demokratie erleben und erlernen dürfen. Aber hier hat er auch ihre Gefährdungen und Abgründe erfahren.“
Jetzt folgen die rhetorisch stärksten und manipulativsten Abschnitte der ganzen Rede. Zuerst klingt Steinmeier gesellschaftskritisch: „Wenige Jahre liegen zwischen der Lichtgestalt Roosevelt und dem Abgleiten in ein vergiftetes politisches Klima aus Intoleranz und Polarisierung, aus Feindbildern und Verschwörungstheorien und staatlich betriebenem Abschleifen von Grundrechten und unabhängiger Justiz.“ Nur die Einschätzung des McCarthyismus durch Thomas Mann wird zurückgewiesen. Im neuen Exil in der Schweiz notierte dieser 1953 in seinem Tagebuch: „Was vorgeht, ist nicht gerade die Machtergreifung, aber etwas dem sehr Nahes.“ Steinmeier bemerkt dazu: „Wir wissen, wie falsch er damit lag, aber es zeigt die Tiefe seiner Verbitterung und seiner Angst um Amerika.“
Und jetzt kann Steinmeier seine Argumentationskette richtig ausbauen und das Rettende, das bei der Gefahr auch wächst, beschwören. Nur ist bei Steinmeier dieses Rettende für die US-Demokratie „die jugendliche, die elektrisierende Erneuerung der amerikanischen Demokratie, die bald folgen sollte – die Wahl des 35. Präsidenten, John F. Kennedy.“ Kein Wort davon, dass Kennedy bei der Abstimmung über die Rüge gegen McCarthy fehlte und sich nie öffentlich gegen ihn äußerte. Kein Wort von den anderen Schandtaten dieses Präsidenten, der den Vietnamkrieg vorantrieb und 1956 über das menschenrechtsverletzende diktatorische Südvietnam bemerkt hatte: „Seine politische Freiheit ist eine Inspiration.“ Kein Wort von seiner Interventionspolitik in Lateinamerika und seiner Genehmigung der CIA-Aktionen gegen Kuba, kein Wort von seiner zögernden Reaktion auf die Kämpfe gegen die Rassentrennung.
Kennedy wird zum Fleisch gewordenen Retter stilisiert und die USA werden heiliggesprochen: „Wenn ich als deutscher Bundespräsident heute an Thomas Mann erinnere, dann lehrt mich seine Demokratiegeschichte vor allem Demut. Ich sagte eingangs: Wohin er aufgebrochen ist, dort ist Deutschland endlich angekommen. Und ich füge hinzu: Das verdankte er und das verdanken wir vor allen anderen diesem Land, Amerika!“
Und weil das vielleicht noch nicht unterwürfig genug ist, müssen noch weitere Lobeshymnen folgen: „Nachdem Deutschland seine erste Demokratie so fatal hat scheitern lassen, haben wir sie von und mit Amerika aufs Neue erlernt.“ Und noch eins drauf: „Keine andere Demokratie der Welt hat sich als so resilient, als so erneuerungsfähig erwiesen wie die amerikanische.“ Als wären das noch nicht genug Bücklinge, muss der größte Kotau im drittletzten Abschnitt noch folgen: „Amerika und Demokratie sind Synonyme. So fand Thomas Mann, als er 1944 amerikanischer Staatsbürger wurde, darin auch nie einen Widerspruch zu seinem Deutschsein, sondern lediglich die Vollendung seines Demokratseins.“
Es fehlt nur noch ein Satz, den die Redenschreiber Steinmeiers wohl vergessen haben: Es ist wirklich God‘s own country und deshalb verdanken wir Amerika einfach alles!
Der „transatlantische Reflex“ schwächelt
Diese Lobpreisungen der USA sind natürlich ein wichtiges Glied in der Argumentationskette, die Steinmeier aufbaut. Denn es gibt das Problem, dass die transatlantische Freundschaft nicht mehr so ganz funktioniert. Die früher „sozusagen schicksalhaft[e]“ Beziehung besteht so offensichtlich nicht mehr. Deshalb kann auch nicht einfach „ein transatlantisches Bekenntnis“ folgen, da es nur „verhallen“ würde. „Der transatlantische Reflex funktioniert nicht mehr.“ Also muss eine neue Begründung her. Sonst müsste man auf die bunte Debatte über Alternativen hören, aber das will Steinmeier nicht. Er sieht drei Vorschläge in dieser Debatte:
- Europa muss sich selbst schützen, da die USA das nicht mehr können und wollen.
- Europa muss neue Partner suchen, um Klima und Freihandel zu schützen, zum Beispiel China.
- Deutschland muss wieder auf Russland zugehen.
Aber all das will Steinmeier offensichtlich nicht. Er sucht also „eine neue Begründungsebene“, da weder „wirtschaftliches Interesse, noch politische Notwendigkeit noch demographische Verbindungen“ genügen werden, um den Zusammenhalt zu sichern. Und jetzt präsentiert Steinmeier die schlaue Idee, alles, was uns notwendig zusammengehalten hat, wegzulassen und zu schauen, was dann übrigbleibt.
Es ist nach den Lobhudeleien über die US-Demokratie nicht überraschend, was dann herauskommt: „Wenn uns keine Notwendigkeit verbinden würde, dann wären wir, Deutsche und Amerikaner, immer noch Demokraten.“ Natürlich verbinde uns das „sicherlich mehr als mit jeder anderen Region der Welt, gewiss enger als mit Russland oder China.“ Aber was ist mit dem restlichen Europa? Und was ist mit der sonst immer gegen China beschworenen größten Demokratie der Welt, mit Indien? Was ist mit Japan? Sind jetzt nur noch Deutsche und US-Amerikaner Demokraten? Was soll diese dubiose Argumentation?
Die Antwort wird sofort geliefert. Die Verbindung der Demokraten von Deutschland und den USA „gibt uns mehr gemeinsame Mission, als wir in den letzten Jahren geglaubt haben.“
Liberal oder sozial?
Nun muss der frühere sozialdemokratische Hoffnungsträger und heutige Bundespräsident in seiner Rede zur Stärkung seiner Argumentation einige Sätze von Thomas Mann verfälschen und aus dem Befürworter des Sozialismus und einer sozialen Demokratie einen Verfechter des Liberalismus und der US-Form der Demokratie machen. So sagt Frank-Walter Steinmeier, dass „die Krise der liberalen Demokratie eine Chance“ sei, dass sie – und jetzt mit Originalzitat Thomas Mann 1938 – „alle Selbstverständlichkeit und Selbstvergessenheit von sich abtut (...) und die Tatsache, dass sie wieder problematisch geworden, dazu benutzt, sich durch Bewusstmachung ihrer selbst zu erneuern.“
Das Zitat ist korrekt – die Auslassung betrifft nur den Satz „und diese schon nicht mehr erwartete Situation“ – , aber Thomas Mann bezieht sich bei der Erneuerung nicht auf die liberale Demokratie, denn die will er gar nicht erneuern, sondern durch eine soziale Demokratie ersetzen.
Thomas Mann redet ganz allgemein von der Demokratie und nicht wie der Sozialdemokrat Steinmeier schon vorher dezidiert zweimal von der liberalen Demokratie, die es ihm anscheinend besonders angetan hat. Und Steinmeier unterschlägt in der ganzen Rede, dass Thomas Mann sich – nicht nur 1938 – für den Sozialismus einsetzte und die vollendete Demokratie gerade nicht in der heutigen US-Form sieht, die ja von einer sozialen Demokratie mehr als meilenweit entfernt ist. Er verschweigt auch die noch heute gültige Forderung von Thomas Mann aus dem selben Jahr 1938 nach einer Fortentwicklung der „bürgerliche(n) Revolution aus dem Politischen ins Wirtschaftliche“.
Was Steinmeier auch nicht erwähnt, sind die klaren Worte Thomas Manns zur Verantwortung des deutschen und internationalen Finanzkapitals bei der Machtergreifung Hitlers, die Steinmeiers schon erwähntem Bild vom Scheiternlassen der Demokratie durch Deutschland total widersprechen:
„Vom deutschen und internationalen Finanzkapital sind Hitler und seine Bande ausgehalten und in die Macht geschoben worden. Von der blinden Angst der bürgerlichen Welt vor dem Sozialismus haben sie gelebt und hoffen sie immer noch zu leben; denn daß ‚München‘ nicht tot ist, daß ihre heimlichen Freunde in den alliierten Ländern weiterarbeiten, daß doch noch die west-östliche Front zerfällt und man sie als Bundesgenossen gegen den Sozialismus annimmt, ist ihre einzige Hoffnung.“
In dieser Radiorede vom 28. März 1944 schließt Thomas Mann mit den von Steinmeier natürlich nicht zitierten Sätzen: „Deutsche Hörer, Europa wird sozialistisch sein, sobald es frei wird. Der sozialistische Humanismus war an der Tagesordnung, er war die Vision der Besten in dem Augenblick, als der Faschismus seine schielende Fratze über die Welt erhob. Er, der das wahrhaft Neue, Junge und Revolutionäre ist, wird Europa seine äußere und innere Gestalt geben, ist nur erst der Lügenschlange das Haupt zertreten.“
Die Lügenschlange ist leider am Leben geblieben und hat mit dem Kalten Krieg den Siegeszug des sozialistischen Humanismus verhindert. Der deutsche Bundespräsident knüpfte in seiner Rede leider nicht hier an, sondern präsentierte eine andere, eine transatlantische Erzählung, die von der Vorbildfunktion der US-Demokratie und einer gemeinsamen transatlantischen Weltmission handelt. Dabei wird Thomas Mann übel missbraucht, um mit seiner Autorität Punkte zu machen für ein transatlantisches Bekenntnis und die Verteidigung der Eliten auf beiden Seiten des Ozeans.
„Kräfte der Erneuerung“
Bevor Steinmeier aber zu seiner Verteidigung der Eliten anhebt, wirft er doch noch einen kurzen Blick auf die „Kräfte der Erneuerung“ in den USA, die aus Deutschland erwähnt er nicht. Für die USA nennt er drei Gruppen, in denen „transatlantische Zukunft“ stecken soll: „die Schülerinnen und Schüler, die ausufernde Waffengewalt nicht länger hinnehmen wollen; die Engagierten, die Martin Luther Kings ‚Poor People‘s Campaign‘ mit neuem Leben füllen; die unzähligen Frauen, die in so großer Zahl wie nie zuvor für politische Ämter im ganzen Land antreten.“
Steinmeier drückt sich hier sehr schillernd aus. Warum sagt er nicht, dass sich der Protest gegen die politische Macht der Waffenlobby richtet und dass die Kampagne Martin Luther Kings schon immer gegen untätige Regierungen und Parlamente sowie eine wachsende Armut in einem der reichsten Länder der Welt kämpft? Und warum verschweigt er, dass sich unter den unzähligen Frauen, die für politische Ämter kandidieren, auch Folterunterstützerinnen wie die neue CIA-Direktorin, übelste Rassistinnen und religiöse Fanatikerinnen von der Tea-Party befinden?
Schließlich kommt Steinmeier auf die Zukunft der Demokratie zu sprechen, die „nicht zu gewinnen (sei) ohne eine Idee von der Demokratie der Zukunft.“ Wer jetzt einen großen Wurf erwartet hat, wird schwer enttäuscht. Nachdem wir erfahren, dass sich in unserem digitalen Zeitalter „die Frage nach menschlicher Autonomie und damit nach der Grundlage von Demokratie auf ganz neue Art“ stellt und dass neue Technologie sowohl „befähigen“ als auch „entmündigen“ kann, teilt uns Steinmeier nur noch mit, dass wir mit diesen Zukunftsfragen „unterwegs ins Offene, ins Unbekannte“ sind.
Aber Steinmeier zielt mit diesen Phrasen auf etwas ganz Anderes und er baut es langsam auf. Zuerst kommt ein Loblied auf die Vernunft: „Ohne die Vernunft ist Demokratie auch in Zukunft nicht zu machen.“ Anschließend klagt der Bundespräsident über Unvernunft und das Irrationale, „über die Verrohung der Sprache, insbesondere im Internet und den sozialen Netzwerken, über die Sehnsucht nach Eindeutigkeit, über die Verlockung von Feindbildern und Sündenböcken, über die Verachtung von Sachlichkeit, sogar von wissenschaftlicher Expertise.“
Kein Wort über Xenophobie und Fremdenhass, über Rassismus und Hass auf sexuelle Minderheiten, über Islamophobie, kein Wort über völlig irrationale Finanzspekulationen und eine Wirtschaftspolitik, die Rüstungskonzerne unterstützt, die mit ihren Waffen Kriege fördern und damit zu neuen Flüchtlingsströmen beitragen – das alles ist ihm kein Wort wert.
Verteidigung der Verantwortungsträger
Steinmeier hat ein anderes Ziel, er will uns die Träger der Vernunft vorstellen, die mit allen Mitteln geschützt werden müssen und die sitzen natürlich im Establishment und in den Reihen der Eliten! „Ich persönlich halte den Schlachtruf gegen das ‚Establishment‘ für das gefährlichste Lockmittel des Populismus – ein Schlachtruf, der wahlweise gegen jedermann gilt, außer natürlich den selbsternannten Kämpfern gegen die sogenannten ‚Eliten‘.“ Geht es hier gegen Trump, die Pegida und die AfD oder ist das der Beitrag zum 50. Jubiläum von 1968, zur nachträglichen Abrechnung mit den 68ern und deren Establishmentbegriff?
Geht es nur darum, jede Bewegung von unten zu denunzieren? Wohl vor allem darum, die Vernunft für die sogenannten Verantwortungs- und LeistungsträgerInnen zu reservieren. Steinmeier benennt sie ein wenig konkreter, lässt aber aus wohlverstandenen Gründen die mächtigen Wirtschaftsbosse und die Finanzoligarchen aus:
„Umso wichtiger ist es, dass diejenigen, die Verantwortung tragen in Gesellschaft, Medien, Wissenschaft und Kultur, alle, die als ‚Establishment‘ verunglimpft werden, das Feld nicht räumen!“
Volkspräsident oder Elitenverteidiger?
Man kann aus guten Gründen den schwammigen Begriff Establishment und vor allem dessen Verwendung durch rechte Populisten kritisieren, aber Steinmeier macht etwas anderes. Er setzt das Fahnenwort von den „Verantwortungsträgern“ dagegen, um zu verschleiern, welche soziale Klasse und welche mit ihr verbundenen gesellschaftlichen Gruppen die Macht in Deutschland haben, und er verteidigt die InhaberInnen der Macht gegen jede Kritik. Aber genau so kann man den Angriff der rechten Populisten nicht parieren.
Wir brauchen nicht den Verzicht auf Kritik, sondern eine fundierte, sachliche und radikale Kritik von links an den gesellschaftlichen Zuständen in Deutschland. Das aber liegt Steinmeier fern. Wir brauchen weder eine Verteidigung der politischen Eliten und der Top-Manager der Mediengruppen und der Chefredakteure der großen Zeitungen noch der KulturfunktionärInnen, Kulturpäpste und SpitzenwissenschaftlerInnen.
Wir brauchen einen Bundespräsidenten, der die Hartz-4-EmpfängerInnen, die alleinerziehenden Mütter, die gegen Betriebsstilllegungen streikenden ArbeiterInnen, die Flüchtlinge und Asylsuchenden, die Opfer von Sexismus und von Rassenhass, die Opfer von Altersarmut verteidigt.
Wir brauchen als Bundespräsident einen Anwalt des Volkes und nicht der Eliten.
„Geistiger Wandel“ und entscheidende Synonyme
Da die Rede im Thomas-Mann-Haus stattfindet, wendet sich Steinmeier direkt an Thomas-Mann-Fellows. Sie sollen beitragen „zu einem geistigen Klima, in dem Demokratie aufs Neue gedeihen kann. Kurz gesagt: der Demokratie Zukunft zu geben. Und an diesem geistigen Wandel können sie arbeiten, ganz egal, wie groß die politischen Differenzen zwischen den Regierungen auch sein mögen.“ Aber worin bestehen nun das „geistige Klima“ und der „geistige Wandel“? Auch extreme politische Positionen in den USA zu Außenpolitik, Migration, Minderheiten, Klimawandel, Globalisierung und Freihandel sollen offensichtlich nicht weiter stören.
Es gibt eine schon oben erwähnte Überzeugung, die Steinmeier jetzt als Lösung anbietet. „Amerika und Demokratie als Synonyme.“ Das hätten nicht nur Thomas Mann und auch andere Exilanten so empfunden, „sondern Generationen aus aller Welt, die sich nach Demokratie sehnen.“ Ob Thomas Mann, weil er sich – wie wir von Steinmeier erfahren – einen ähnlichen Satz von Walt Whitman doppelt angestrichen hat, auch immer so gedacht hat, ist zweifelhaft.
Dass Steinmeier aber kein Wort vom Bombenterror in Korea und Vietnam, vom Putsch in Chile, von der Folter in CIA-Gefängnissen und von der Manipulation von Wahlen durch US-Geheimdienste in vielen Staaten der Welt verlauten lässt, ist provozierend. Denn es gab und gibt auch Generationen aus aller Welt, die sich nach Demokratie sehnten und sehnen, die wegen der US-Politik Folter, Verfolgung, Terror, Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen, langjährige Haft, Mord und Totschlag erleiden mussten. Für sie ist es ein böser Hohn, wenn Steinmeier fortfährt: „Dass nicht nur Demokraten in aller Welt Amerika zum Vorbild haben, sondern dass Amerika die Demokraten auf aller Welt als Partner verstehen kann.“
Partner bei der Weltmissionierung
Wen meint er mit „Demokraten“? Alle diejenigen, die die terroristische US-Politik im Ausland unterstützen? Diejenigen, die Drohnenkriege, gezielte Flächenbombardierungen, bewaffnete Interventionen, Staatsstreiche, Militärputsche, verdeckte Geheimdienst-Aktionen und Mordanschläge für richtig halten, wenn es nur den geostrategischen Interessen des Westens dient?
Steinmeier sagt dazu nichts, er macht seinen Kniefall vor den USA und schließt mit einem Aufruf, der nur als Anbiederung an die Weltherrschaftspläne der USA verstanden werden kann.
Ausgangspunkt ist der große Auftrag, den Abraham Lincoln seinem Land gegeben hat: „(…) that government of the people, by the people, for the people shall not perish from the earth.“ Und Steinmeier merkt an: „Wohlgemerkt: nicht ‚from this country‘, sondern ‚from the earth‘. Das ist wahrlich ein ‚großer Auftrag‘. Ich glaube: Ein Auftrag, für den man Partner braucht.“
Steinmeier kann nicht so naiv sein, nicht zu wissen, dass für die USA die Mission zur Verbreitung der Demokratie nur selten ohne militärische Gewalt vonstattenging und dass sehr oft nur eine schlimme Diktatur herausgekommen ist. Aber ihn scheint das nicht zu kümmern. Wenn die USA uns als Partner brauchen und uns akzeptieren – dann sind die Differenzen für ihn offensichtlich nicht mehr so wichtig.
In Abwandlung von Sätzen von Karl Marx aus „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte“ könnte man sagen: In der allgemeinen Phrase ist die Demokratie enthalten, aber in der Randglosse der außenpolitischen Entscheidungen geht es immer wieder um die Aufhebung der Demokratie. Solange der Name der Demokratie respektiert wird, hilft das öffentliche Bekenntnis zu ihr Bündnisse schmieden, auch wenn das gemeine Dasein von Demokratie und Freiheit noch so sehr mit diesen Bündnissen totgeschlagen wird.
Steinmeier wirkt schon
Steinmeiers Rede erschien leicht gekürzt in derselben Ausgabe der FAZ am 20. Juni, in der auf der Wirtschaftsseite ein Kommentar von Winand von Petersdorff abgedruckt wurde. Nachdem dieser Donald Trump wegen seiner „drakonischen Maßnahmen“ gegen China gelobt hatte, kritisiert er ihn noch in einer interessanten Weise: „Hätte Trump seine alten Freunde in Amerika und Europa nicht verprellt, würden sie jetzt vielleicht an seiner Seite fechten. Doch Trump kämpft lieber allein.“ Das sieht aus, als hätte einer schon eine praktische Anwendung der Steinmeierrede entdeckt. Die Freihandelsverfechter wären plötzlich gerne Kampfgefährten des US-Präsidenten – wenn er sie nur mitmachen ließe.
Frank-Walter Steinmeier schließt als Präsident propagandistisch da an, wo er als Kanzleramtsminister praktisch angefangen hat: Hilfsangebote und Beihilfe bei der Eroberung der Welt durch die USA. Es fehlt in dieser Rede nur noch das ehrliche Bekenntnis: Von Amerika lernen heißt siegen lernen! Aber das würde vielleicht in den neuen Bundesländern – als doch allzu vertraut – unerwünschte Vergleiche nahelegen.
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