Fürsprecher wie Albert Einstein, Eugen Drewermann, die Internationalen Ärzte zur Verhütung eines Atomkrieges sind bekannt. Weniger bekannt ist der Beitrag von Gustav Heinemann zu dieser Thematik.
Frühe Worte des damaligen Abgeordneten Gustav Heinemann
Der ehemalige Bundespräsident Gustav Heinemann argumentierte in der Debatte über die von Adenauer und Strauß in den 1950er-Jahren beabsichtigte nukleare Ausrüstung der deutschen Armee – die er als „sogenannte Waffen“ bezeichnete –im Bundestag am 25. März 1958:
„Was das Rechtliche anlangt, so wird Ihnen nicht unbekannt sein, daß das Völkerrecht wenigstens zwei Grenzen in der Handhabung des Krieges setzt. (Zuruf von der CDU/CSU: Auch die Russen?) Erlaubt ist keinesfalls Gewalt gegen Nichtkombattanten, und die Kriegsmittel sind begrenzt. Ich erinnere daran, daß z. B. in der Haager Landkriegsordnung von 1907 der Satz steht: Die Kriegführenden haben kein unbeschränktes Recht in der Wahl der Mittel zur Schädigungdes Feindes. Ich erinnere daran, daß das Genfer Protokoll von 1925 – auch mit deutscher Beteiligung – Ähnliches sagt. Die neuen sogenannten Waffen sind die prinzipielle Außerkraftsetzung allen Kriegsrechts, sind das Ende aller Errungenschaften abendländischer Kultur.“(2)
Gehorsamsverweigerung
Er schlussfolgerte, dass hier Recht zu Unrecht wird, und damit wird Befehlsverweigerung in diesem Kontext zur Pflicht:
*„In Artikel 25 unseres Grundgesetzes steht, daß die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind, es steht darin, daß die allgemeinen Regeln des Völkerrechts den Gesetzen der Bundesrepublik vorgehen, daß sie unmittelbare Rechte und Pflichten für die Bewohner des Bundesgebietes erzeugen! Bitte, verübeln Sie mir nicht, daß ich auf diese Rechtslage aufmerksam mache. Eigentlich müßten Sie das ja tun. Sie bedeutet das Recht zurGehorsamsverweigerung, ja sogar die Pflicht zur Gehorsamsverweigerung, wenn es um Massenvernichtungsmittel geht.“ *
Er argumentierte dazu weiter:
„Massenvernichtungsmittel sind ja nach der Aussage auch vieler von Ihnen keine Waffen. (...) Herr Kiesinger, Sie haben es gerade im Südwestfunk wiederholt, indem Sie aussprachen: Atomwaffen sind qualitativ etwas anderes. Sie sprachen von Teufelsdingern. (Abg. Kiesinger: ‚Sehr richtig!‘)
Ich nenne die Atomwaffen Ungeziefervertilgungsmittel, bei denen diesmal der Mensch das Ungeziefer sein soll. (...) Es ist ja eben die Frage (...) ob irgendein Grund die Anwendung von Massenvernichtungsmitteln rechtfertigt. (...) Am vergangenen Sonntag hat der Berliner ProfessorHeinrich Vogel in Frankfurt auf der Kundgebunggegen den Satz ‚Lieber tot als Sklave‘ denSatz gestellt: ‚Lieber tot als Massenmörder‘. Das,verehrte Damen und Herren, ist es, worum es geht.“
Strategien für das Inferno
Warum diese Worte bis heute ihre Relevanz haben: Die New York Times berichtete am 11. September 2005, dass das Pentagon Richtlinien zu einem von den US-Militärs für möglich gehaltenen nuklearen Präventivschlag, also der Erstanwendung nuklearer Angriffssysteme entwickelt (3).
In die gleiche Richtung drängten ehemalige Oberbefehlshaber aus den USA, aus Deutschland und Frankreich sowie den Niederlanden, die2008 für ein Vertragswerk plädierten, das die NATO, die USA sowie die Europäische Union zu einer ‚Groß-Strategie‘ zusammenbringen sollte, „um auf eine immer brutalere Welt zu antworten“.
Die fünf führenden Militärsbetonten, dass die Optionen für einen „nuklearen Erstschlag“ ein „unverzichtbares Instrument“ der NATO-Strategie bleiben soll, „einfach weil es keine realistische Aussicht für eine Welt ohne Atomwaffen gibt.“(4)
Die Autoren waren General Klaus Naumann, ehemaliger Vorsitzender desmilitärischen Komitees der NATO, General Henk van den Breemen, ehemaliger Stabs-Chef in der niederländischen Armee, Admiral Jacques Lanxade aus Frankreichund Feldmarschal Lord Inge, ehemaliger Chef des Generalstabs von Großbritannien.
Dann, 2015, schrieb Dr. Karl-Heinz Kamp, Direktor für Weiterentwicklung an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin, im Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 3/2015:
*„Es ist nicht der primäre Daseinszweck einer Nuklearwaffe, abgerüstet zu werden.“ (5) *
2017 schrieben führende Strategen des NATO-Thinktanks „Joint Air Power Competence Centre“ im Vorbereitungsmanuskript zur Jahrestagung der Strategieschmiede, die in der Messe Essen stattfand:„Eine‚unbenutzbare‘ Waffe wird niemanden abschrecken. Deshalb brauchen Nuklearstaaten(...) Pläne für deren Einsatz.“(6)
Die NATO plant, ab 2019 in Europa, so auch in Büchel in der Eifel bei Koblenz, circa 20 neuartige Nuklearsysteme mit radargestütztem Zielfindungs-Lenk-Kopf zu stationieren(7).
Diese Systeme weisen Eigenschaften auf, die den Cruise Missiles ähnlich sind, gegen die sich in den 1980er Jahren die Friedensbewegung millionenfach und schließlich erfolgreich engagierte (8).
Gegenkräfte für die Rettung der Menschheit
Die Friedenskräfte haben national und international die Aufgabe, die Pläne der Militärs und ihre lebensbedrohlichen Strategien zu durchkreuzen.
Es wird nicht immer so glimpflich ablaufen, wie während der Kuba-Krise, als der U-Boot-Kommandant Archipow von der Marine der roten Armee den Atomkrieg verhinderte, weil er nicht entsprechend den Vorschriften auf US-Unterwasser-Torpedos mit dem nuklearen Gegenschlag reagierte.
Ähnlich segensreich war der gesunde Menschenverstand des sowjetischen Oberst Stanislaw Petrow, als er 1983 kurz vor dem hochgefährlich angelegten NATO-Manöver „Able Archer“ im Angesicht eines Atomalarms auf seinen Überwachungs-Monitoren doch keinen nuklearen Gegenschlag auslöste, obwohl das die Vorschrift gewesen wäre.
Im Verlauf dieser Tage trug der Doppelagent Topas, also Rainer Rupp, mit dazu bei, die sowjetische Seite zu beruhigen, dass die NATO dieses Manöver nicht als Einstieg in einen Angriff benutzt, obwohl damals im Westen solche Strategien kursierten, wie die des Strategen Colin S. Gray, der sein „Victory is posssible“-Konzept veröffentlicht hatte. (9)
„Able Archer“ simulierte einen europaweiten Atomkrieg mit hohem Realitätsgrad. (10)
Topas hatte Einblicke in Dokumente, die ihm bei der Deeskalation der international hoch angespannten Lage halfen. Heute ist er aktiv in der Friedensbewegung, als Aufklärer, als Redner, als Demonstrant.
Die Friedensbewegung wird ihre Aktivitäten in Büchel, Ramstein, Kalkar, Essen und bundesweit – etwa am Antikriegstag – gegen die atomare Bedrohung und für das Leben weiterverstärken. Weitere Erfolge sind dringend notwendig.
Hierzu ein paar hilfreiche Links, als Orientierungshilfe und für weitere Informationen zu online-Aktivitäten:
http://www.buechel-atomwaffenfrei.de/hintergrund/fliegerhorst-und-jagdbombergeschwader/
https://www.ramstein-kampagne.eu/unterstuetze-die-kampagne/
http://demo-kalkar.de/2018/08/20/567/
http://www.no-natom-krieg.de/appell-an-die-stadt-essen/
https://www.friedenskooperative.de/
https://www.icanw.de/aktivitaten/petition-unterschreiben/
(1) https://thebulletin.org/doomsday-clock/
(2) Protokoll der 21. Sitzung des Bundestages am 25.März 1958
(3) https://www.globalsecurity.org/org/news/2005/050911-pre-emptive-nukes.htm
(4) Guardianlaut
http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Atomwaffen/generale2.html
(5) https://www.baks.bund.de/sites/baks010/files/arbeitspapier_sicherheitspolitik_3_2015.pdf
(6)https://www.japcc.org/wp-content/uploads/JAPCC_Conf_RA_2017_screen.pdf,
S. 40
(7) https://kurier.at/politik/ausland/us-regierung-will-atomarsenal-modernisieren/33.892.335
(8) http://nuclearweaponarchive.org/Usa/Weapons/B61.html
(9)https://www.jstor.org/stable/1148409?seq=1#page_scan_tab_contents
(10) https://nsarchive2.gwu.edu/NSAEBB/NSAEBB427/images/NATO%20Able%20Archer%2083%20Summary.jpg
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