Hamburg leckt seine Wunden. Tage nach der Ausrichtung des G20-Gipfels in der Hansestadt wird Bilanz gezogen, eine Bilanz, die in erster Linie nach der Verantwortung für die gewaltsame Eskalation in Hamburgs Vierteln sucht. Eine Bilanz, die völlig vergessen macht, worum es bei diesem G20-Treffen eigentlich gehen sollte.
Der G20-Gipfel sollte eine Veranstaltung werden, bei der die „führenden“ Industriestaaten der Welt Lösungen zu den gravierendsten Problemen diskutieren und Maßnahmen für deren Beseitigung beschließen sollten. Die Konfliktherde im Nahen Osten, der Klimawandel, die weltweite Flüchtlings- und Finanzkrise und die sozialen Spannungen durch Ausbeutung von Regionen und Menschen, Probleme, die das Leben und die Lebensqualität von Menschen weltweit betreffen und dringend Lösungen brauchen.
Doch hatte man zur Lösungsfindung die Hauptverursacher dieser Probleme geladen. Sie also sollten ihre eigene, verfehlte und mörderische Politik analysieren und ändern?
Jean Ziegler bestätigte bereits Tage zuvor in einem Gespräch die Illegitimität des G20-Gipfels. Er unterstrich leidenschaftlich und argumentativ, dass diese Zusammenkunft eine Farce und ein Affront gegen die UNO sei, denn dort gehörten die Themen, die diskutiert werden sollten, hin. Erwartungen an positive Ergebnisse waren deshalb äußerst gering.
Und so bereiteten zahlreiche Aktivisten über einen langen Zeitraum Veranstaltungen vor, die auf die Problematik dieses Treffens hinweisen sollten.
Im Kulturzentrum Kampnagel fand am 5. Und 6. Juli ein „Gipfel für globale Solidarität“ statt.
Spannende Diskussionsrunden, lebendige Podiumsveranstaltungen, zukunftsweisende Gesellschaftsideen, alternative Verwaltungs- und Produktionsprozesse wurden vorgestellt und leidenschaftlich diskutiert. Unter dem Motto „Eine andere Welt ist möglich“ fanden sich engagierte junge und junggebliebene Menschen zusammen. Konsens war, dass der heutige Raubtierkapitalismus ein menschenverachtendes Gesellschaftssystem ist, zu dessen Überwindung Alternativen dringend notwendig sind. Die Zerstörung der Umwelt als direkte Folge der hemmungslosen Ausbeutung von Mensch und Natur war ein zentrales Thema; das Flüchtlingselend, das Sterben auf den Meeren, die Unmenschlichkeit bei Flucht und Vertreibung ein weiterer Schwerpunkt. Fluchtursachen müssen erkannt und möglichst schnell beseitigt werden, Waffenexporte in Krisenregionen gestoppt, Finanzierungen dieser Geschäfte unterbunden werden. Bildungsoffensiven in den Entwicklungsländern sollten als vordringliche Aufgabe akzeptiert werden, um eine ganze Generation vor Perspektivlosigkeit zu retten.
Am „Gipfel für globale Solidarität“ beteiligten sich Parteien, Gewerkschaften und zahlreiche unabhängige Gruppen. Podiumsdiskussionen mit VertreterInnen aus Spanien, Nordsyrien (Rojava) und Südafrika stellten komplex ihre selbstverwalteten, erfolgreichen Regionen vor. Der Kampf um soziale Gerechtigkeit und selbstbestimmtes Handeln - vor allem für Frauen, nahm einen besonderen Teil ein. Doch kaum ein Wort darüber in der Berichterstattung über G20 in Hamburg.
Außerhalb von Kampnagel planten zahlreiche weitere alternative Gruppen Gegenveranstaltungen zum G20, auf denen die globalen Probleme benannt und diskutiert werden sollten. Schon am 5. Juli wies die Kunstperformance „Tausend Gestalten“ auf das menschliche Elend auf dieser Welt hin.
Als akkreditierter Journalist konnte ich an den stattfindenden Pressekonferenzen auf Kampnagel und den täglichen Pressekonferenzen im alternativen Medienzentrum MCFC im Millerntorstadion St. Pauli einen Überblick über die Geschehnisse vor, während und am Tag nach dem G20-Gipfel bekommen.
Am Mittwochabend wurde auf St. Pauli eine fröhliche Rave- Party gefeiert, um ein Zeichen für den friedlichen Protest gegen den G20-Gipfel zu setzten. Als Einstimmung behinderte die Polizei bereits hier die angemeldete Veranstaltung und ging völlig unbegründet mit Wasserwerfern gegen das feiernde Partyvolk vor. Es sollte ein Vorgeschmack für die kommenden Ereignisse werden.
Der Grundsound für die Tage danach war definiert. Bereits am Sonntag zuvor hatte ich auf dem Rathausmarkt in Hamburg die Räumung von gewaltfreien, friedlichen Demonstranten erleben dürfen, die von der Polizei brutal abgeführt worden sind. Sie protestierten gegen die Verweigerung und Auflösung eines Camps von G 20 Gegnern. Der Polizeiführung war es egal, dass das Verwaltungsgericht Hamburgs dieses Camp ausdrücklich genehmigt hatte.
Die Demonstration „Welcome to Hell“ am 6. Juli auf dem Fischmarkt war vom Anwalt der Roten Flora Andreas Beuth angemeldet und von der Stadt genehmigt worden. Beuth bekannte sich auf der Pressekonferenz des FCMC zur Gewaltfreiheit der Veranstaltung. Diese Anti-G20-Demo auf dem Fischmarkt verlief bei bestem Wetter und zu Beginn ausgesprochen entspannt, aber klar positioniert. Redner sprachen zu den über 10.000 Teilnehmern, bekannte Bands der linken Szene traten auf.
Um zum Veranstaltungsort zu gelangen, passierte ich rechts und links der Straße bereits zahlreiche, einsatzbereite Polizeieinheiten.
Die Veranstaltung formierte sich dann zum genehmigten Demonstrationszug, an deren Spitze sich der „Schwarze Block“ mit Transparenten aufstellte. Ihre Vermummung wurde nach Verhandlungen mit der Polizei abgelegt. Die Polizei rückte trotzdem sofort mit massivem Aufgebot und mit unverhältnismäßiger Gewalt u.a. mit Wasserwerfern, Schlagstockeinsatz und Räumpanzern gegen die - jetzt unvermummten - Demoteilnehmer vor.
Am Abend informierte ich mich im FCMC über die aktuellen Ereignisse. Ein Fotograf, der gerade aus der Schanze zurückkam, berichtete mir von ersten brennenden Barrikaden auf dem Schulterblatt. Er warnte mich ausdrücklich dorthin zu gehen, die Situation wäre hoch explosiv. Ich entschloss mich dennoch, das Geschehen zu dokumentieren. Auf der Kreuzung Neuer Pferdemarkt/Feldstraße waren 3 Wasserwerfer und 2 Räumpanzer positioniert, eine Barrikade an der Schanzenstraße brannte, grölende Menschen mit Bierflaschen warfen Material in die Feuer. Überall dicke Rauchwolken. Im Schulterblatt brannten 4 Barrikaden, Krawalltypen bewarfen einen Wasserwerfer, der aus der Lerchenstraße kam, mit Pflastersteinen. Einer dieser Typen wollte mir meine Kamera wegnehmen, weil ich fotografiert hatte, was ihm nicht gelang. Das ganze Schulterblatt war in Rauchschwaden gehüllt, vor dem „Budnikowsky“ machte sich die Menge daran, den Laden zu plündern, ebenso den angrenzenden Supermarkt „Rewe“. Die Kreuzung Schulterblatt/Susannenstraße brannte. Eine Frau wurde von zwei Typen bedrängt, weil sie angeblich fotografiert hatte. Ich konnte verhindern, dass sie diese Frau angriffen.
Nach meiner Einschätzung hatten diese Gewalttäter absolut nichts mit den Demonstranten zu tun, die ich vorher auf Demonstrationen erlebt hatte.
Die Situation wurde immer aggressiver, die Barrikaden wurden aus den geplünderten Geschäften mit Brennmaterial versorgt, es kam zu Explosionen, die unter dem Jubel der entfesselten Masse beklatscht wurde. In dieser Situation war es für die Polizei äußerst schwierig, eine wirksame Strategie zu finden, die nicht zu einer weiteren Eskalation der Lage führte.
Die Pressekonferenz am nächsten Vormittag im FCMC stand ganz im Zeichen der politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen dieser nächtlichen Gewaltexzesse. Einigkeit bei allen Teilnehmern herrschte bei der Ablehnung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele.
Auf der Basis dieses vereinten Willens zum friedlichen Protest fand schließlich am Samstag die geplante Großdemonstration der verschiedensten Anti-G20-Parteien, Organisationen und Verbände in Hamburg statt, gesichert durch ein Großaufgebot der Polizei.
50.000 Teilnehmer hatte man erwartet, 80.000 waren gekommen. Ein riesiger Erfolg für die Bewegung des friedlichen Protestes. Mit dieser Teilnehmerzahl war die Demonstration in Hamburg die größte seit Jahrzehnten.
Diese friedlich verlaufende Demonstration war kämpferisch und konsequent in ihren Positionierung gegen den Wahnsinn des weltweit agierenden Kapitals. Die Polizeiketten aus Hamburg begleiteten rechts und links den großen Demonstrationszug.
In den Gesichtern der Polizisten konnte ich Unsicherheit, Müdigkeit und auch Frustration lesen. Sie taten mir leid. Viele von ihnen, da bin ich mir sicher, stimmten den Forderungen der Demonstranten zu. An einem Kontrollpunkt in der Schanze vor einem Hotel konnte ich ein längeres und sehr differenziertes Gespräch mit dem dort diensttuenden Polizisten aus Niedersachsen über die aktuelle und auch weltpolitische Lage führen. Das Bild einer enthemmten, sinnlos prügelnden Polizei, wie ich sie in den Tagen zuvor erlebt hatte, wurde durch dieses Gespräch ein wenig zurechtgerückt.
Im Gegensatz zur Polizeiführung (Polizeipräsident und Einsatzleiter), die sich keinerlei Versäumnisse oder Verfassungsbrüche bewusst sind, sind es solche Menschen, die ihre Aufgabe ernsthaft erfüllen und dabei nicht vergessen, dass sie Bürger eines demokratischen Landes sind.
Die politischen Forderungen der Anti-Gipfel-Teilnehmer, die Ergebnisse der zahlreichen Diskussionsveranstaltungen am Rande sind nun kein Thema mehr. Im Fokus der Medien steht nur der Streit um die Schließung der Roten Flora, obwohl Anwohner der Schanze beschreiben, dass keine Gewalt von den bekannten linken Gruppen ausgegangen ist, im Gegenteil. Geschäfte und Personen wurden sogar von ihnen geschützt. In einem offenen Brief der Schanzenbewohner und Geschäftsinhaber wird das sehr deutlich. Doch auch diese Einwände beeinflussen die öffentliche Diskussion wenig.
Der politische Erfolg des G20-Gipfels in Hamburg ist, wie erwartet wurde, redundant. Keines der gesteckten Ziele wurde erreicht, einziger Lichtblick war das erste Treffen von Trump und Putin zur grundlegenden Verständigung. Und die ist im Zeichen realer Konfrontation dringender denn je. Denn, wie nun auch die mangelnde Berichterstattung über zahlreiche friedliche Großveranstaltungen rund um den Gipfel zeigt:
Ohne Frieden ist alles nichts.
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