AfD behauptet: 200 fallen „ins Bergfreie“
Ende der 1950er Jahre arbeiteten noch rund 600.000 Bergleute in den Zechen des Ruhrreviers. Schon ab 1965 wurde die Ruhrkohle unrentabel, viele Zechen wurden geschlossen und die verbliebenen vom Staat und von den Stromverbrauchern über 50 Jahre lang subventioniert.
2007 beschlossen Landtag und Landesregierung (damals CDU und FDP) das Ende der Subventionen, doch vollzogen wurde es erst elf Jahre später: Ende 2018 beendeten die beiden letzten Zechen in Bottrop und Ibbenbüren die Kohleförderung. Die Landesregierung versprach 2007: Kein Kumpel soll „ins Bergfreie fallen“, also arbeitslos werden wie eine gewöhnliche Verkäuferin, deren Ladenkette insolvent geworden ist.
Von den 5.000 verbliebenen Bergleuten nutzten die meisten eine sehr vorteilhafte Vorruhestands¬regelung: Untertagekräfte durften auf Basis sehr guter Löhne (1) mit 50, Übertagekräfte mit 57 in den Vorruhestand wechseln. Einige hundert jüngere Arbeiter sollten von der Ruhrkohle AG (RAG) in neue Jobs vermittelt werden. Ein halbes Jahr später waren rund 200 noch nicht vermittelt, weil sie das Angebot der RAG abgelehnt hatten (2).
Bei diesen Bergleuten setzte der Antrag der AfD-Fraktion an, der am 10. Juli im Landtag beraten wurde. Die AfD wollte, dass die RAG von der Landesregierung gezwungen werde, die 200 in der technischen Betreuung der alten Zechen weiter zu beschäftigen, bis sie die Vorruhestandsgrenzen der älteren Kollegen erreicht haben. Die anderen Fraktionen lehnten das ab, unter anderem mit der Begründung, dass der Streit zwischen den Bergleuten und der RAG ein juristischer sei, der vor Gerichte gehöre. Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Linken, kritisierte allerdings im Juni 2019 ebenfalls die geplanten Kündigungen für die 200 RAG-Mitarbeiter (3).
Organisiert hatte die Agitprop-Truppe nach AfD-Angaben der frühere Essener Steiger und AfD-Europaabgeordnete Guido Reil. Reil war 2016 bekannt geworden, als er aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der SPD aus der SPD aus- und in die AfD eingetreten war. Der Truppe gehörten nach Angaben des RAG-Betriebsrats auch einige Unbekannte in Bergmannsmontur an.
Klimakrise? Keine Ursache, sagt Meuthen
Kohle ist das Symbol schlechthin für fossile Energieträger, deren Verbrennung die globale Erwärmung maßgeblich verursacht. Jörg Meuthen, Spitzenkandidat der AfD bei der Europawahl, nahm dazu Ende April in der ZDF-Talkshow „Mein erstes Mal“ Stellung.
Zwei Drittel der Studien zum Klimawandel, so Meuthen, seien sich über die Ursachen des Klimawandels nicht sicher. Diese Behauptung ist falsch, wie ZDFcheck19 am 2. Mai 2019 aufdeckte.
Meuthen berief sich im ZDF auf einen Überblick über die Klimaforschung, den ein Forscherteam um den Australier John Cook 2013 veröffentlicht hatte. Nach Cook haben zwei Drittel der untersuchten 11.944 Studien keine Aussage über die Ursachen des Klimawandels gemacht, weil es in den Studien um andere Aspekte des Klimawandels ging, zum Beispiel um bestimmte Folgen oder um Gegenmaßnahmen. Nicht aber, weil die Forscher die Ursachen für unsicher hielten. In einem Drittel der Studien ging es um die Ursachen, und von diesen kamen 97,1 Prozent zu dem Ergebnis, dass der aktuelle Klimawandel menschengemacht ist (4).
Meuthen trat also auf wie ein Lobbyist der Zigarettenindustrie, der sagt: Zwei Drittel aller Studien über Lungenkrebs sind sich über die Ursachen von Lungenkrebs nicht sicher – weil zwei Drittel der Studien sich zum Beispiel mit Therapien gegen Lungenkrebs beschäftigen und deshalb nichts über die Ursachen der Krebserkrankungen aussagen. Mit ähnlichen Lügen hatte die amerikanische Zigarettenindustrie tatsächlich in den 1960er bis 1980er Jahren versucht, den Zusammenhang zwischen Rauchen und Lungenkrebs abzustreiten.
Nationalkonservatives Leugnen
Meuthens Position zur Klimakrise kommt nicht von ungefähr. Denn von der publizistischen Zentrale der deutschen Klimawandelleugner, dem sogenannten Europäischen Institut für Klima & Energie (EIKE) in Jena, ist bekannt, dass sein Vizepräsident Michael Limburg schon 2013 als stellvertretender Vorsitzender des Bundesfachausschusses Energie die Energie- und Klimapolitik der AfD mitgestaltete. 2017 kandidierte Limburg sogar auf der AfD-Landesliste Brandenburg für einen Sitz im Bundestag (5).
EIKE ist in Wirklichkeit kein wissenschaftliches Institut, sondern ein publizistisch und politisch tätiger Verein. Es ist eng verbunden mit Organisationen der amerikanischen Klimawandelleugner wie dem Committee for a Constructive Tomorrow (CFACT). Dieses wiederum wird laut Recherchen von Greenpeace unter anderem vom Ölkonzern ExxonMobil und indirekt über den Donors Trust vom amerikanischen Öl- und Chemiekonzern Koch Industries finanziert (6). Dessen Eigentümer, die milliardenschweren Brüder Charles und David Koch, sind in den USA als Finanziers der Tea-Party-Bewegung und als notorische Gegner des gesetzlichen Umweltschutzes bekannt, den sie für „totalitär“ halten. Nach Recherchen von Greenpeace haben sie zwischen 1997 und 2008 mit fast 48 Millionen US-Dollar politische Organisationen finanziert, die unter anderem den Klimaschutz bekämpfen (7).
Die internationale Klimaschutzverschwörung
Donald Trump begründete seinen Kurs, das internationale Klimaschutzabkommen zu torpedieren, mit einer Verschwörungstheorie: Dieses Abkommen sei eigens zu dem Zweck ersonnen worden, die amerikanische Industrie zu schädigen und amerikanische Arbeiter arbeitslos zu machen. Bei der AfD sind ähnliche Erklärungsmuster zu finden. Im Landtagswahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt von 2016 finden sich die Sätze:
„Die sogenannte Energiewende beruht auf unbewiesenen Annahmen, belastet die Bürger und die Wirtschaft extrem und garantiert einer kleinen Sparte von Investoren risikolose Gewinne. (…) Selbst wenn es den menschengemachten Klimawandel gäbe, würde er ganz sicher nicht in Deutschland gestoppt“ (8).
Dieses Bild läuft auf die Vorstellung hinaus, dass eine kleine, einflussreiche Gruppe den ganzen Zauber um den Klimawandel inszeniert, um Deutschland und der „deutschen Wirtschaft“ zu schaden, und sich selbst, die offenbar kein Teil der deutschen Wirtschaft ist, „risikolose“, also ungerechte Gewinne zu verschaffen. Dass vom Ausbau der Wind-, Sonnen- und Bioenergie in Deutschland, von der Dämmung der Häuser, vom Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und der Förderung des Radverkehrs sehr viele in Deutschland ansässige Unternehmen profitieren, darunter auch eine AfD-Klientel, nämlich deutsche Landwirte – das ignorieren die AfD-Ideologen geflissentlich. Dafür ist der Verschwörungskomplex, den sie malen, wohl zu verführerisch.
Internationale Akteure (der Weltklimarat, die Klimakonferenzen), ein armes, gebeuteltes, gleichwohl beneidetes Deutschland mit kernigen, aber bedrohten Traditionen (Bergbau, Stahlindustrie, das heilige deutsche Auto) – und finstere Profiteure, die kein biederer Bürger kennt (Klimaforscher, Windrad- und Solarzellenproduzenten, Banker): Jeder gebildete Deutschnationale erkennt hier das alte Muster der jüdischen Weltverschwörung gegen den deutschen Michel. Die AfD muss es nicht aussprechen; sie kann sich darauf verlassen, dass ihre Wähler das richtig verstehen.
Die Rächerin der enterbten Arbeiteraristokratie
Natürlich hat die AfD die Gelegenheit genutzt, sich als Rächerin der Enterbten aufzuspielen, als mutige Verteidigerin erniedrigter und beleidigter Arbeiter, die angeblich von einer rot-grün-akademischen Elite verachtet werden. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Markus Wagner agitierte brüllend im Landtag gegen die „ehemalige Arbeiterpartei SPD“, an deren Stelle jetzt die AfD gerückt sei. Dieses Bild ist ebenso windschief wie das Verschwörungsszenario. Denn die AfD betont selbst:
„Mit der Schließung der letzten Zeche in Bottrop geht nicht nur der Steinkohlenbergbau in Deutschland zu Ende, es gehen darüber hinaus in einem weiteren Industriebereich gut bezahlte Arbeitsplätze verloren.“
In der Tat: Maschinenhauer verdienten rund 3.500 Euro brutto im Monat, also deutlich über dem mittleren Gehalt für vollbeschäftigte Arbeiter und Angestellte, das 2014 bei 2.990 Euro lag (9). Sicher ein angemessener Lohn für die sehr anstrengende und gefährliche Arbeit einen Kilometer unterhalb der Erdoberfläche. Aber Erniedrigte und Beleidigte waren die Bergleute damit nicht. „Enterbte“ schon eher: Denn durch das vor zwölf Jahren beschlossene Ende der Kohlesubventionen haben die Bergleute so etwas wie einen empfundenen Erbanspruch auf hohes Ansehen und hohes Einkommen verloren. Eine Situation, die auf ähnliche Weise in vielen traditionellen deutschen Industriebranchen herrscht, nicht zuletzt in der heiligen deutschen Autoindustrie.
Schon Karl Marx nannte solche Arbeiterschichten „Arbeiteraristokratie“ (10). Gemeint sind damit Arbeiter, die besondere Privilegien besitzen, die sie gegenüber gewöhnlichen Arbeitern auszeichnen: Führungsaufgaben, höhere Qualifikationen, sichere Arbeitsplätze in der Stammbelegschaft, hohes gesellschaftliches Ansehen, höheres Einkommen.
Lenin machte in seiner Imperialismuskritik die britische Arbeiteraristokratie, die besonders stark gewerkschaftlich organisiert war, als Träger imperialistischer und kolonialistischer Strömungen in der Arbeiterschaft aus (11).
Deutsche Bergleute besaßen bis 1865 berufsständische Privilegien als „Bergknappen“ – was in Einrichtungen wie den Knappschaftskassen bis heute fortlebt. Ihre Gewerkschaft hieß „Alter Verband“. Nach 1945 wurden sie jahrzehntelang von der Industriegewerkschaft (IG) Bergbau und Energie (später Bergbau, Chemie, Energie) vertreten. Unter linken Gewerkschaftern im Deutschen Gewerkschaftsbund galt diese Gewerkschaft als sehr „unternehmertreu“ und als „deutschnational“. Politisch war sie im rechten Flügel der SPD verankert. Ein Milieu, das grün-alternatives Gedankengut aller Art, von Ökokost über Fahrradfahren, Bäumeschützen, Kinderläden, Kampf gegen Rüstung, Solidarität mit Afrika bis hin zu Wohngemeinschaften und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften stets ähnlich gnadenlos bekämpft hat wie der Bauern- oder der Schützenverband.
Der deutschnationale Zug der IG Bergbau hing mit der hohen Symbolkraft zusammen, die die deutsche Kohle in der Nationalgeschichte besitzt: Kohle und Stahl gelten teilweise immer noch als Basis der gesamten deutschen Industrie und damit des deutschen Wohlstands; sie stehen für den sprichwörtlichen Schornstein, der raucht und wenn nicht, ist das Vaterland in Gefahr. Das Auge deutscher Fürsten und Monarchen ruhte stets wohlgefällig auf Bergwerken und Bergmännern. Für kaum einen anderen Beruf gibt es in Deutschland so viele Denkmäler, was ihm eine „monarchistische“ Komponente verleiht.
Das Engagement der AfD für die Bergleute ist also alles andere als sozialrevolutionär. Einmal mehr stellt sich heraus, dass diese Partei Privilegien verteidigt und Leute vertritt, die befürchten, ihre angestammten Sonderrechte zu verlieren.
Das ist typisch für die gesamte Wählerschaft der AfD, wie Meinungsforscher ermittelt haben. Der Politologe Peter Matuschek vom Meinungsforschungsinstitut Forsa fasst zusammen: Die AfD-Anhängerschaft ist homogener als die Anhängerschaft der großen Parteien.
„Sie ist vor allen Dingen eine Männerpartei, sie wird eher von älteren als von jüngeren gewählt und sie zeichnet sich (…) dadurch aus, dass die Anhänger überdurchschnittlich hohe Einkommen haben im Vergleich zum Rest der Wählerschaft, aber pessimistische Wirtschaftserwartungen“ (12).
Der von Didier Eribon angestoßene Diskurs über faschistische Arbeitermilieus hat bei vielen den Eindruck entstehen lassen, als repräsentierten Audi-Facharbeiter mit ihren überbreiten Jahres-TTS in eigener Garage das ausgebeutete Proletariat, während fahrrad- und busfahrende, zur Miete wohnende Fachkräfte der Kreativwirtschaft die akademische Elite, also die Ausbeuterklasse, repräsentierten. Denn statt Matrix-LED-Scheinwerfern leisten sich die „Elitären“ lieber teure Biopastinaken.
Dieses Gesellschaftsbild ist so absurd verdreht, weil offenbar die reale Wirtschaftsstruktur des späten 20. und frühen 21. Jahrhunderts immer noch nicht in den Köpfen präsent ist. Längst schaffen Dienstleister über 70 Prozent der Werte. Da kapitalistische Wertschöpfung mit Ausbeutung einhergeht, bedeutet das, dass vor allem Dienstleister ausgebeutet werden – von der Putzfrau bis zur Stationsärztin. Dies ist, neben dem Klimaschutz, die Entwicklung, die die Rolle der industriellen Arbeiteraristokratie entwertet und ihre alten Privilegien untergräbt.
Wie die Darmstädter Soziologin Cornelia Koppetsch 2018 an amerikanischen Beispielen, wie der Tea-Party-Bewegung, analysiert hat, neigen Schichten, die ihre angestammte höhere gesellschaftliche Stellung zu verlieren drohen, zu konservativen, nationalistischen, rassistischen und gewaltaffinen politischen Strömungen, denn sie verteidigen potenziell gewaltsam die scheinbar naturgegebene Position der Enterbten gegen neu herandrängende Konkurrenten. Umgekehrt neigen Schichten, die sich durch alte Strukturen in ihrem erhofften gesellschaftlichen Aufstieg behindert sehen, zu revolutionären Strömungen (13). Auf der historischen Tagesordnung steht eine Revolution der Paketboten (14), Putzfrauen, Programmierer und Pflegekräfte. Linke und Grüne haben Gelegenheit, den Kampf gegen Nationalkonservative und Faschisten mit ihrem eigenen Befreiungskampf zu verbinden.
Quellen und Anmerkungen:
(1) rund 3.500 Euro brutto für Maschinenhauer, lt. gehaltsrechner.de
(2) afd-essen.de, Juli 2019 | welt.de, Video vom 11. Juli 2019 | Westfälische Nachrichten, 11. Juli 2019
(3) afdkompakt.de,12. Juli 2019 (abgerufen am 6. August 2019) | Mehrdad Mostofizadeh, Abgeordneter der Grünen, am 10. Juli 2019 im Landtag | Zu Zdebel (Die Linke): dielinke-nrw.de
(4) Zahlenblog: Meuthens Lüge über „unsichere Studien zum Klimawandel“ (abgerufen am 6. August 2019)
(5) Malte Kreutzfeldt: Sammelbecken der Klimaskeptiker. Taz.de 27.September 2013 (abgerufen am 1. August 2019) | Presseerklärung der AfD Brandenburg vom 29. Januar 2017 (abgerufen am 4. August 2019)
(6) Die Recherchen von Süddeutscher Zeitung, taz, Der Spiegel, der Freitag und andere sind zusammengefasst in Wikipedia:Europäisches Institut für Klima & Energie (abgerufen am 3. August 2019)
(7) Wikipedia: Koch Industries (abgerufen am 3. August 2019). Der Artikel stützt sich auf Jane Mayer: Dark Money: The Hidden History of the Billionaires Behind the Rise of the Radical Right, New York 2016; The Guardian, 30. März 2010. | …es regiert. Die Zeit, 8. Juni 2017.
(8) Nach Greenpeace Magazin 2/2016 (abgerufen am 3. August 2019)
(9) Medianlohn laut spiegel.de 4. August 2017 (abgerufen am 8. August 2019): Der Medianlohn bezeichnet den Lohn, der von 50 Prozent der Untersuchten unter- und von 50 Prozent überschritten wird. Er liegt niedriger als der Durchschnittslohn, weil dieser von wenigen Großverdienern verzerrt wird.
(10) Karl Marx, Das Kapital, in: Karl Marx, Friedrich Engels, Werke (MEW), Band 23, Seite 697.
(11) Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, Werke, Band 22, Seite 289.
(12) Nach Stefan Maas, Christoph Richter, Der AfD-Wähler – das unbekannte Wesen, Deutschlandfunk.de, 21. Juli 2019 (abgerufen 7. August 2019)
(13) Soziopolis, Dezember 2018, gekürzt in der Freitag 20. Dezember 2018
(14) Einen Antrag der SPD-Fraktion in NRW, die Rechte von Paketboten zu stärken, hat die AfD-Fraktion seinerzeit abgelehnt. Darauf wies der SPD-Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim am 11. Juli 2019 in einem Video hin und zog das Fazit: „Die AfD interessiert sich einen Dreck für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.“ Facebook.com
Wenn Sie für unabhängige Artikel wie diesen etwas übrig haben, können Sie uns zum Beispiel mit einem Dauerauftrag von 2 Euro oder einer Einzelspende unterstützen.
Oder senden Sie einfach eine SMS mit dem Stichwort Manova5 oder Manova10 an die 81190 und mit Ihrer nächsten Handyrechnung werden Ihnen 5, beziehungsweise 10 Euro in Rechnung gestellt, die abzüglich einer Gebühr von 17 Cent unmittelbar unserer Arbeit zugutekommen.
