Seit Jahren eskalieren die Staaten der EU den Krieg gegen Russland, den sie gemeinsam mit den USA bereits willentlich provoziert haben. Der Putsch auf dem Maidan und der Konflikt in der damaligen Ostukraine, der zunächst als Bürgerkrieg bezeichnet wurde, richteten sich von Anfang an gegen Russland. Dabei hat sich dieses Ziel bis heute nicht geändert und wird immer wieder von verschiedenen Politikern ganz offen benannt: Man will Russland in die Knie zwingen, das Land besiegen und schließlich zerschlagen. Immer wieder ist im Zusammenhang mit Russland von „Dekolonisierung“ oder „Balkanisierung“ die Rede. Gemeint ist damit, das Land in viele kleine, gut beherrschbare Staaten mit Marionettenregierungen aufzuteilen.
Dazu bereiten sich die EU-Staaten auch darauf vor, selbst aktiv in den Krieg einzutreten. So wurden nicht nur Schweden und Finnland in die NATO aufgenommen, sondern alle NATO-Staaten — und damit zugleich alle EU-Staaten — haben seit 2022 ihre Rüstungsausgaben deutlich erhöht. Erreichten 2014 noch lediglich drei NATO-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel, das vorsieht, zwei Prozent des BIP für Rüstung auszugeben, erreichten 2025 alle Mitgliedsstaaten dieses Ziel. Zudem hat das Bündnis eine Erhöhung auf fünf Prozent bis 2035 beschlossen. Insgesamt gab die NATO 2025 1,58 Billionen US-Dollar für Rüstung aus.
Allein Deutschland steigerte seine Ausgaben 2025 gegenüber dem Vorjahr um 24 Prozent und erreichte Verteidigungsausgaben in Höhe von 2,3 Prozent des BIP. Und sie sollen weiter steigen. Auch Deutschland verfolgt das Fünf-Prozent Ziel. Kanzler Merz hatte mithilfe des alten, bereits abgewählten Bundestages ein umfassendes Verschuldungspaket verabschiedet und dafür sogar das Grundgesetz ändern lassen. Dieses sieht Schulden in Höhe von 100 Milliarden Euro vor, Geld, das in die Anschaffung von Panzern, Waffen und Munition fließen soll sowie in den Ausbau der Marine und der Luftwaffe. Hinzu kommt ein weiteres Finanzpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro, dessen Mittel in die Infrastruktur fließen sollen — allerdings hauptsächlich, um diese kriegstüchtig zu machen.
„Kriegstüchtigkeit“ ist auch das Wort, das Verteidigungsminister Boris Pistorius immer wieder im Munde führt. Bis 2029 oder 2030 sollen wir kriegstüchtig sein. Nicht verteidigungsbereit, nein, kriegstüchtig.
Dazu soll auch die Bundeswehr aufgestockt werden. Sie soll auf 260.000 aktive Soldaten sowie 200.000 Reservisten anwachsen. Derzeit gibt es nur etwa 186.000 Soldaten und 60.000 Reservisten. Da muss nachgebessert werden, und so deutet alles darauf hin, dass in Deutschland die Wehrpflicht wieder eingeführt wird. Seit Anfang dieses Jahres verschickte die Bundeswehr 300.000 Anschreiben an Jugendliche. Darin sollten die Jugendlichen zu ihrer Bereitschaft befragt werden, der Bundeswehr beizutreten und eine Ausbildung zu absolvieren. Von den 300.000 Fragebögen blieben gut 20 Prozent unbeantwortet — und das, obwohl die Jugendlichen unter Androhung von Sanktionen verpflichtet waren die Bögen auszufüllen. Aus dem ganzen Aufwand resultierten lediglich 530 Rekrutierungen. Mit diesem Ergebnis sind die anvisierten Ziele niemals zu erreichen.
Doch von Anfang an wurde eines ganz klar kommuniziert: Sollte sich die geplante Rekrutierungsquote nicht auf freiwilliger Basis erreichen lassen, versprach die Regierung den Rückgriff auf den Zwang. Die Wehrpflicht sollte dann wieder greifen. Schon ab 2027 sollen sich junge Männer verpflichtend zur Musterung melden. Zudem sollen auch Reservisten wieder zur Teilnahme an Übungen verpflichtet werden können. Bislang können Reservisten die Aufforderung, an einer solchen teilzunehmen, einfach ablehnen. Der Krieg wird also personell vorbereitet, indem die Kriegstüchtigkeit hergestellt wird.
Doch auch materiell werden die Voraussetzungen geschaffen, Krieg führen zu können. So steigen immer mehr Unternehmen in die Rüstungsproduktion ein. Allen voran ist hier die Automobilindustrie zu nennen, die aufgrund des Einbruchs ihres bisherigen Geschäftsmodells auf die Herstellung von Kriegsgerät umsteigt. Auch strebt die deutsche Bundesregierung eine Beteiligung des Staates an wichtigen Rüstungsunternehmen wie KNDS an. An diesem Joint Venture, das so kriegswichtige Geräte wie den Leopard-2-Panzer herstellt, will sich die Bundesregierung mit einem Anteil von 40 Prozent beteiligen. Seit Kurzem werden in Deutschland zudem Drohnen gefertigt. Zwar zunächst noch für die Front in der Ukraine, aber man braucht keine Fantasie, um sich ausmalen zu können, dass Deutschland damit auch seine eigenen Kapazitäten ausbaut.
Auch werden zivile Unternehmen in die Kriegsvorbereitung eingebunden. So gibt es Berichte über Besuche der Bundeswehr bei Herstellern von Waren, die mit Waffentechnologien überhaupt nichts zu tun haben. Dabei soll die Möglichkeit erörtert werden, auf die Herstellung von Munition und andere kriegswichtige Komponenten umzustellen.
Hinzu kommt eine Ausrichtung der medizinischen Infrastruktur auf den Kriegsfall. So bauen die USA derzeit in der Nähe ihrer Luftwaffenbasis in Ramstein das größte Militärkrankenhaus außerhalb ihres eigenen Staatsgebietes. Zudem werden Ärzte und Chirurgen darauf vorbereitet, Kriegsverletzungen zu behandeln. Derzeit, so der Tenor, sind deutsche Krankenhäuser und Ärzte auf einen Kriegsfall nicht ausreichend vorbereitet. Und das soll sich ändern. Auch die Reserve sucht händeringend nach Medizinern. Schon im vergangenen Jahr hat die Bundeswehr zudem 8.400 Leichensäcke geordert. Eine Anzahl, die zwar im Falle eines Krieges keinesfalls ausreichen dürfte, dennoch aufhorchen lassen sollte. Bundeswehr und Zivilschutz arbeiten darüber hinaus seit Jahren an Verteidigungsplänen, etwa dem „Gesamtverteidigungsplan Deutschland“ oder dem „Operationsplan Deutschland“ der Bundeswehr. Darin wird unter anderem dargelegt, wie die Zivilgesellschaft in Deutschland in Kriegshandlungen und die militärische Logistik eingebunden werden soll. Allerdings ist der gesamte Operationsplan Deutschland bis heute streng geheim — was merkwürdig ist, wenn man bedenkt, dass im Falle eines Krieges jeder wissen sollte, was zu tun ist.
Bei all dem verschärfen deutsche und europäische Politiker auch ihre Rhetorik gegenüber Russland. Man müsse den „Krieg nach Russland tragen“, heißt es bereits seit Jahren. Das tun europäische und auch deutsche Soldaten bereits ganz aktiv — indem sie als Söldner in der Ukraine im Einsatz sind. Dort kämpfen sie gegen Russland — entweder, indem sie direkt an Kampfhandlungen beteiligt sind, moderne westliche Waffensysteme bedienen oder Zielkoordinaten bereitstellen und eingeben. Tätig werden sollen deutsche Dienste dabei auch direkt in Russland. Erst vor Kurzem schlug der Vorsitzende des deutschen Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann, vor, dass deutsche Geheimdienste Cyberangriffe auf russische Drohnen und Drohnenhersteller in Russland durchführen können sollen. Dies, so sagte er, sei Teil der Geheimdienstreform, an der er mitwirke. Ein solcher Angriff auf russische Infrastruktur stellt einen Kriegsakt dar.
Unvergessen ist auch die Überlegung einiger hochrangiger Generäle, wie man die Brücke, welche die Halbinsel Krim mit dem russischen Festland verbindet, am besten mit Taurus-Marschflugkörpern angreifen könnte. Immer wieder beschließen die europäischen Staaten zudem, Kiew mit weiteren Waffenlieferungen und Geld zu unterstützen. So wurde bei dem jüngsten NATO-Gipfeltreffen in Ankara ein weiteres Hilfspaket in Höhe von 140 Milliarden US-Dollar beschlossen — von dem Deutschland die Hauptlast tragen soll. Diese Summe kommt zu den rund 85 Milliarden US-Dollar hinzu, welche die EU seit 2022 an die Ukraine gegeben hat, sowie den 115 Milliarden US-Dollar der USA.
Es ist also eigentlich der Westen, der in der Ukraine längst einen Krieg gegen Russland führt — und gewillt ist, diesen so lange aufrechtzuerhalten, bis man selbst kriegstüchtig ist.
Alles läuft damit auf eine militärische Konfrontation mit Russland — einer Atommacht — in Europa hinaus. Dieser Krieg wird erkennbar an allen Ecken und Enden vorbereitet. Die gesamte Gesellschaft wird zu diesem Zweck militarisiert, die Wirtschaft auf den Krieg umgestellt und die Menschen auf ihn vorbereitet. Auch die Medien verbreiten Kriegspropaganda und Russlandhetze, um die eigene Bevölkerung gegen dieses Land in Stellung zu bringen. Dies wurde unlängst deutlich an dem FAZ-Redakteur Michael Martens, der den ukrainischen Präsidenten fragte, wie man ihm helfen könne, „mehr Russen zu töten“. Doch wie die lächerlichen Rekrutierungszahlen zeigen, hat dennoch fast niemand in Deutschland Lust, sich in einem Krieg verheizen zu lassen. Ebenso deutlich ist aber auch: Gehen die Menschen nicht freiwillig, werden sie gezwungen — ganz so, wie es in der Ukraine längst geschieht und wie es für Deutschland immer wieder angekündigt wird. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als erstaunlich, wie verhalten die Deutschen — und dasselbe gilt für die anderen Europäer — gegen den Krieg auf die Straße gehen.
Bis auf ein paar Schülerproteste, die sich allerdings ausschließlich gegen die Wehrpflicht richten und darüber hinaus wenig gegen Militarismus, Kriegshetze und den Aufbau von Feindbildern zu sagen haben, regt sich auf den Straßen keinerlei Widerstand gegen den Kriegskurs. Weder die betroffene Jugend und die jungen Männer noch deren Eltern, die eigentlich ein Interesse am Wohlergehen ihrer Kinder haben müssten, regen sich nennenswert. Dabei betrifft ein Krieg nicht nur jene, die ihn ausfechten müssen, sondern immer die gesamte Gesellschaft. Dies zeigen auch die Operationspläne, welche die gesamte Zivilgesellschaft in das Geschehen einbinden sollen.
Ein Merkmal von Kriegen ist, historisch betrachtet, stets die Entbehrung. Vergangene Kriege waren immer auch von Hunger, Krankheiten, Knappheit wichtiger Güter und medizinischer Versorgung sowie von einem totalitären Übergriff des Staates auf die Menschen geprägt.
Wer sich für Demokratie, Meinungsfreiheit und das Grundgesetz ausspricht, müsste also konsequenterweise gegen den geplanten Krieg auf die Straße gehen. Doch genau das passiert in keinem nennenswerten Umfang.
Dabei ist der Krieg längst beschlossene Sache. Er wird seit Jahren planvoll vorangetrieben. Diese Vorbereitungen begannen nicht erst 2022, auch nicht 2014, sondern bereits in den 1990er Jahren. Seit 2022 haben sie jedoch deutlich an Dynamik gewonnen; der Militarismus erfasst die gesamte Gesellschaft. Jedem müsste klar sein, dass der Krieg vor der Tür steht — denn genau das wird ja auch ständig behauptet, um ihn schließlich im Sinne einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung herbeizuführen.
Die Situation ähnelt auch in dieser Hinsicht jener vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges. Damals wie heute haben die Menschen kaum den Mund aufgemacht oder sich gegen die Kriegsvorbereitungen gewehrt. Niemand konnte sich einen größeren Konflikt in der Mitte Europas tatsächlich vorstellen. Die Menschen führten ihr normales Alltagsleben, als berührten die politischen Entscheidungen sie überhaupt nicht. Genau so verhält sich die Mehrheit heute wieder. Auch wenn alles auf Krieg hindeutet und obwohl niemand Interesse daran hat, sich in einem solchen schreddern zu lassen, leben die Menschen, als bestünde überhaupt keine Gefahr. Sie planen ihr Leben, planen ihren Urlaub und erfreuen sich am Wetter, anstatt sich Gedanken über Widerstand gegen den Kriegskurs zu machen.
Daraus kann man nur einen Schluss ziehen: Die tatsächliche Dimension dessen, was um sie herum geschieht, kommt in den Köpfen der Menschen gar nicht an. Niemand kann sich auch nur vorstellen, dass sich an dem gewohnten Leben, das wir hier im Westen seit Jahrzehnten führen, etwas grundlegend ändern könnte. Zwar reden viele — gerade Politiker — vom Krieg, von Kriegstüchtigkeit und von einer vermeintlichen Pflicht, das Land verteidigen zu müssen, doch was Krieg tatsächlich bedeutet, das scheint sich niemand mehr vorstellen zu können. Nur so lässt sich erklären, warum trotz des offenkundigen Unwillens, in den Krieg ziehen zu müssen, so wenige Menschen tatsächlich gegen die politischen Weichenstellungen auf die Straße gehen.
Wie im Ersten Weltkrieg schlafwandeln die europäischen Gesellschaften erneut in einen großen Krieg, den ihre Eliten planvoll vorbereiten. Diese zögern nicht einen Augenblick, die Menschen für ihre eigenen finanziellen und machtpolitischen Interessen zu opfern.
Dabei geht es nicht um Freiheit und Demokratie, wie immer wieder behauptet wird. Es geht um Einflusssphären, Kontrolle über Ressourcen und Handelswege sowie um eine finanzielle Umverteilung. Durch den Krieg lässt sich zudem die heimische Gesellschaft drastisch umgestalten — hin zu einem technokratischen Überwachungs- und Kontrollstaat, in dem der Einzelne keinerlei Freiheit mehr hat. Dazu wird auch die vollkommene Zerstörung ganzer Länder in Kauf genommen, die dann im Interesse der Mächtigen neu aufgebaut werden können.
Vor diesem Hintergrund ist es umso verwunderlicher, dass so wenig Widerstand gegen den Kriegskurs von EU und NATO zu erkennen ist. Es wäre fahrlässig, darauf zu setzen, dass die Wahl einer anderen Partei den Kurs ändern wird. Denn es gibt innerhalb der Parteien keine wirkliche Opposition zur Militarisierung, zur Wehrpflicht und auch nicht zum großen Krieg. Wer den Frieden bewahren will, der muss sich schon selbst dafür einsetzen und darf seine Verantwortung nicht an andere delegieren. Geschieht das nicht, stehen den Mächtigen weniger Hindernisse für die Umsetzung ihres geplanten Krieges im Weg. Die Konsequenzen jedoch müssen alle tragen — egal, ob sie sich jetzt wegducken oder aufbegehren.
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