Sahra Wagenknecht ist in ihren ökonomischen Analysen eine der Klarsten und Sachkundigsten im Land — bei gleichzeitiger nicht ideologischer Neugier, was sehr selten ist —, während sie fähig ist, das Feingewebe der Volkswirtschaft mit politisch progressiven Ideen zu verbinden. Das ist politische Ökonomie im besten Sinne. Überraschend ist auch immer wieder ihre breite Detailkenntnis. Viele ihrer Reformvorschläge sollten besser heute als morgen umgesetzt werden, um die kapitalistischen Exzesse bändigen zu können — Reformvorschläge, die von echten Sozialdemokraten und New Dealern vertreten werden, und bei Bernie Sanders und Jeremy Corbyn in den USA und Großbritannien anzutreffen sind. So wäre es für eine fairere und stabilere Volkswirtschaft sinnvoll, das umzusetzen, was Wagenknecht fordert.
Das bedeutet, das Lohndumping und die Aushöhlung der Arbeitsstandards zurückzudrehen, die Mindestlöhne deutlich zu erhöhen, das Rentensystem wieder gänzlich auf Umlagefinanzierung umzustellen, die Banken zu öffentlichen Geschäftsbanken zu transformieren und die Spekulationsmöglichkeiten damit einzudämmen. Die Staatsschulden könnten größtenteils abgeschrieben und über Vermögensabgaben refinanziert werden, und zukünftige Kredite können direkt über die EZB laufen. Auch ein Ausbau des erodierten Wohlfahrtsstaats, mehr Geld für ein gerechteres Bildungssystem und einen klimaneutralen Infrastrukturausbau sollten kaum strittig sein, um eine Gesellschaft in eine bessere Zukunft zu führen.
Wie gezeigt, gibt es bei Wagenknechts Vorschlag für einen echten Systemwechsel, der den Kapitalismus hinter sich lassen will, Leerstellen und Widersprüche. Das liegt in der Natur der Sache, im Versuch, Reform und Revolution, Dialog und Rebellion, Realpolitik und Utopie auf einen Nenner zu bringen und einen realistischen Pfad in eine bessere Zukunft zu bieten. Die Reformen und die gesellschaftliche Neugestaltung müssen schließlich im demokratischen Durcheinander und improvisierend durchgesetzt, erprobt und weiterentwickelt werden. Sie müssen in der Realität bestehen und von den Menschen gegen Anfeindungen auch verteidigt werden. Ein fundamentaler Wandel wird daher makroökonomisch nur stattfinden, wenn er von unten erwirkt und gestaltet wird.
Ökonomie gegen Freiheit
Doch etwas anderes ist bedenkenswert. So haben wir bereits feststellen können, dass Wagenknechts sozialistischer Gegenentwurf zur Überwindung des Kapitalismus Ungleichheit und Ungerechtigkeit weiter akzeptiert und Institutionen im Zentrum der Gesellschaft belässt, die Demokratie aushebeln, Kapitalkonzentration und damit Macht verstärken sowie mit libertären Vorstellungen kaum in Einklang zu bringen wären.
Es geht um die Frage, warum Wagenknecht mit ihrem politisch-ökonomischen Programm gegen Werte verstößt — und das als gut und alternativlos hinstellt —, die sie doch eigentlich hochhält, wie Demokratie, Gerechtigkeit und faire Behandlung statt Macht des Stärkeren; kooperativer Geist statt Konkurrenzdenken; Solidarität und Mitgefühl statt Egoismus.
Warum sind dann diese von ihr beschworenen Werte keineswegs, wie gesehen, unverrückbare Grundsteine ihrer politischen Ökonomie? Sie spricht zwar immer wieder davon, dass die, die von Entscheidungen betroffen seien, diese auch fällen sollten. Sie spricht von Gerechtigkeit, Freiheit, einer Welt jenseits von Egoismus. Aber in ihrer neuen Wirtschaftsordnung gibt es nicht einmal für Selbstverwaltung einen Platz. Sie verweist zwar auf mehr betriebliche Mitbestimmung, aber das ist das altbekannte Feigenblatt, das von den Machtinsignien der Führungsebene und den Wettbewerbsmärkten regelmäßig hinweggeweht wird.
Oder dürfen die Arbeiter in einem Industriekonzern zukünftig ungehindert Einblick in die Geschäftstätigkeit, Zahlen, Bilanzen und Investitionen erhalten, über die Auswirkungen der Produktion beraten sowie alle wesentlichen Entscheidungen frei treffen? Dürfen sie ihren Arbeitsplatz selber organisieren, ohne von der Führungsebene das Okay dafür zu bekommen?
Der Grund für den Widerspruch ist, wie im Folgenden erläutert werden soll, dass Werte wie Freiheit, Gleichheit und Solidarität bei Wagenknecht in ein enges Korsett eingespannt sind und ihre politische Ökonomie zwar anleiten und begleiten, aber keineswegs die obersten und grundlegenden Werte sind.
Der bestimmende Faktor in ihrer politischen Ökonomie ist Reichtumsproduktion, „Wohlstand für alle“ sowie soziale Sicherheit und staatlich garantierte Ordnung. Daraus ergeben sich die grundsätzlichen Spannungen und Aporien in ihrem Denken.
Weiterhin ist Wagenknecht der Meinung, dass nur eine von „klugen Köpfen“ und den „Besten“ gesteuerte Leistungsgesellschaft eine Industrienation mit maximalem Output hervorbringen kann. In den 1990er Jahren schwebte ihr eine reformierte DDR mit mehr Innovation, Unternehmertum und Markt vor. Heute ist es die wiederbelebte soziale Marktwirtschaft in einer Art Update-2.0-Version, um das industrielle Wohlstandsziel (wieder) zu erreichen. Andere Werte müssen sich dem unterordnen. Denn, so ihre Überzeugung: „Erst kommt das Fressen, dann die Moral“.
Werte wie Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit und Kreativität stehen in Wagenknechts politischer Ökonomie unter Wohlstandsvorbehalt.
Damit ist Wagenknecht keineswegs allein. Es handelt sich dabei um die verbreitete Haltung, die wie ein Mühlstein um linke Debatten zu hängen scheint und eine Denktradition in sich trägt, die im Kapitalismus ihre reaktionärsten Blüten hervorbrachte: Der Mensch ist nur das wert, was er an Arbeitskraft auf dem Markt erhält. Er ist Anhängsel eines Wirtschaftssystems, das auf Mehrwertproduktion ausgerichtet ist — für eine kleine Schar extrem reicher Kapitalgeber. So die klassische ökonomische Theorie, wie sie im 19. Jahrhundert aufkam.
Wagenknecht steht freilich am entgegengesetzten Ende des Spektrums. Bei ihr stellt sich die Unterordnung libertärer Werte unter die wirtschaftlichen in einer radikal-linken und sozialen Ausprägung dar, der progressivste Posten der ökonomistischen Sichtweise. Aber, wie der historische Materialist Walter Benjamin in den 1920er Jahren formulierte: „Im Extrem kommt die Idee einer Denkweise viel klarer zum Ausdruck als im lauen Durchschnitt.“
Schauen wir uns also Wagenknechts Koordinatensystem, politische Ökonomie und die darin enthaltenen Widersprüche vor diesem Hintergrund genauer an. Die Unterordnung liberaler Ideale unter ökonomische Zwänge ist bei ihr an vier zentrale Annahmen gebunden: Freiheit, Kreativität, Kooperation, Solidarität und Demokratie sind erstens zwar wichtige Werte, aber keine Werte an sich, sondern gebunden an die materielle Basis, von der aus sie erst ihre Kraft erhalten. Erst ein zu verteilender „Wohlstand“ ermöglicht ihre Entfaltung. Das sei auch die Mehrheitsmeinung der Menschen. Ende der 1990er Jahre stellte sie bereits fest:
„Es geht darum, ob soviel produziert wird, wie beim heutigen Stand der Technik mit den vorhandenen Arbeitskräften — sozial und ökologisch verantwortbar — produziert werden könnte. Oder ob das bestehende Wirtschaftssystem die Ressourcen so verteilt, daß das Produktionsergebnis weit hinter dem Möglichen zurückbleibt“ (120).
Und sie fährt fort, dass ein „ökonomisch unterentwickelter, seinem Gegner an Produktivität unterlegener Sozialismus auf Dauer kaum Überlebenschancen hat“ (121).
Die zweite Annahme ist, dass Kapitalismus zwar in seinem Wesen unmenschlich ist, aber zugleich enorm produktiv wirtschaftet. Er hat tatsächlich viel Reichtum und Wohlstand schaffen können.
Es gehe nun darum, diese Produktivkräfte in die richtigen Bahnen zu lenken. Das kann verschiedene Formen annehmen, wie einen ausgleichenden Wohlfahrtsstaat, diverse staatliche Regelungen und Auflagen bis hin zu einer marktsozialistischen Transformation. Wagenknecht lehnt zwar den Kapitalismus als System ab, aber keineswegs seine innersten Triebfedern. In „Reichtum ohne Gier“ bringt sie es so auf den Punkt:
„Wir brauchen eine Wirtschaft, in der tatsächlich Talent und Leistung belohnt und Menschen mit Ideen, Power und Geschäftssinn in die Lage versetzt werden, Unternehmen zu gründen, auch dann, wenn ihnen nicht der Zufall der Geburt ein reiches Erbe in die Wiege gelegt hat“ (122).
Drittens seien Industrieökonomien ausdifferenzierte und komplexe Systeme und bedürften daher der Steuerung von oben. Um eine leistungsfähige Ökonomie aufzubauen und zu befördern, bedürfe es einer Elite, die die Fähigkeiten, das professionelle Training und den Überblick haben, um die Richtung vorzugeben.
Die vierte These ist schließlich, dass ohne Leistungsanreiz und Lohndruck, ohne Konkurrenz und Gegeneinander, ohne Selektionsmechanismen und Auswahl, die Menschen in unterschiedliche Klassen einteilen, Ressourcen verschwendet würden. Dadurch würde die effektive Steuerung des ökonomischen Systems erodieren und der Output unter seinen Möglichkeiten verbleiben. Schon in den 1990er Jahre bekräftigt Wagenknecht in Interviews, dass, wenn „Leistung nicht motiviert (…) sie auch nicht erbracht“ würde:
„Natürlich braucht auch eine sozialistische Wirtschaft Leistungsstimulierung. Aber nicht von der heutigen mörderischen Art. Sondern im Rahmen eines für alle gesicherten Grundstandards, der menschenwürdig ist. Also bei heutigem Preisniveau keine Löhne unter 2.500 DM netto. Inklusive gesichertem Arbeitsplatz. Nach oben sollten Entlohnung und Lebensstandard sich allerdings nach der individuellen Leistung richten. Es geht um soziale Sicherheit und Chancengleichheit, nicht darum, daß jeder das gleiche Einkommen bezieht. Das wäre undurchführbar. Denn dann verschwindet jeder Anreiz. Daß (sic) das nicht funktioniert, hat sich in der Vergangenheit gezeigt“ (123).
Quellen und Anmerkungen:
Die Anmerkungen und Quellenangaben (120) bis (123) zu diesem Text finden Sie im Buch.
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