Nun könnte man meinen, dass die Verordnungen ja nicht von multinationalen Konzernen, sondern von nationalen Regierungen gemacht werden. Schaut man sich jedoch die tatsächlichen Machtverhältnisse auf globaler Ebene an, kann man ernsthaft ins Zweifeln kommen: So wird die WHO inzwischen zu 80 Prozent von privaten Geldgebern und „freiwilligen Beiträgen“ ihrer Mitgliedsstaaten finanziert (1). Das Robert Koch-Institut (RKI) erhielt im November 2021 500.000 Euro von der privaten Bill-and-Melinda-Gates-Stiftung (2). Warum eigentlich, und für welchen Zweck?
Dass die Pandemiepolitik der Bundesregierung vor Ungereimtheiten und Widersprüchen nur so strotzt, quittiert eine breite Mehrheit der Bevölkerung offenbar nur noch mit Achselzucken. Zugegeben: In Krisenzeiten passieren Fehler, gerade wenn die Lage neu und unübersichtlich ist. Jedoch darf man von einem Land, das seine wissenschaftliche Tradition hochhält, getrost etwas mehr erwarten als das, was aktuell geschieht.
Besonders der chaotische Umgang des RKI mit der Datenlage wirft die Frage auf, ob das Chaos nicht inzwischen zur Methode geworden ist. Der Medizinstatistiker Professor Gerd Antes bescheinigte der Bundesregierung kürzlich in einem Interview, „jeden erdenklichen Fehler“ (3) gemacht zu haben, er vermisse „die wirkliche Suche nach Wissen“ (4). Hätte man wirklich fundierte Erkenntnisse über die neuartige Bedrohungslage gewinnen wollen, hätte eine umfangreiche Kohortenstudie gemacht werden müssen. Dies wurde nicht einmal in Erwägung gezogen. Auch hat es die vorige Regierung von Anfang an abgelehnt, die Maßnahmen evaluieren zu lassen.
Der Informatiker Tom Lausen hat die Bundesregierung als Sachverständiger in einer Anhörung (5) mit der Tatsache konfrontiert, dass die Belegung der Intensivbetten (6) in den Pandemiejahren gegenüber den Vorjahren stets konstant war — die Datenlage hierzu wurde nicht transparent gemacht, die Datenerhebung offenbar bewusst erschwert.
Es zeigte sich, dass die Belegung der Intensivstationen nach wirtschaftlichen Erwägungen vorgenommen wurde, durch die Novellierung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (§21) (7) wurden erhebliche finanzielle Fehlanreize geschaffen, wie der Bundesrechnungshof bemängelte (8). Ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Bundesgesundheitsministeriums (9) kommt zu dem Ergebnis, dass im Jahr 2020 die durchschnittliche Belegung der Intensivstationen mit Covid-Patienten bei 4 Prozent lag.
All diese Versuche von unabhängigen Forschern und Wissenschaftlern, ein wenig Ordnung in das Chaos zu bringen, führen zu der Erkenntnis: Die Überlastung des Gesundheitssystems, vor der uns verantwortliche Politiker von Anfang an beharrlich und mit Drohkulissen warnten — und das immer noch tun —, hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben.
Sind vor dem Hintergrund dieser neuen Erkenntnisse die drastischen Maßnahmen — allem voran das stetige Aussetzen von Grundrechten — noch zu rechtfertigen? Zunehmend häufen sich Stimmen auch aus den maßgeblichen Beratergremien der Regierung, dem Deutschen Ethikrat (10) und der Leopoldina (11) -Gesellschaft, welche deren gemeinsame Beschlüsse nicht mehr vertreten können. Es steht der Verdacht im Raum, dass Wissenschaft lediglich dazu herangezogen wird, um die von der Politik getroffenen Beschlüssen zu legitimieren. Dieses Vorgehen ist jedoch mit dem Ethos von Wissenschaft nicht vereinbar.
Ausnahmesituation als Regel
Gibt es ein Ethos von Kunst und Kultur? Wenn ja, dann müsste es jeder und jedem Kulturschaffenden unerträglich sein, Menschen unter „2G“-Bedingungen von kultureller Teilhabe auszuschließen.
Es verwundert, dass von Künstlern und Kulturschaffenden kaum Kritik zu hören ist. Dabei wird mit jedem Tag, an dem wir Kunst und Kultur unter „2G“-Bedingungen praktizieren, unser Tun nicht nur unwirtschaftlicher — viel schlimmer noch: Es verfestigt sich ein autoritäres Moment in unserer Gesellschaft gerade dort, wo es am wenigsten hingehört, dort wo Menschen ihre gemeinsame Tradition und Kultur leben und feiern.
Die Orte, an welchen dies stattfindet, überlassen wir gerade sehenden Auges dem Zugriff von Big Tech und Big Pharma. Es ist zu befürchten, dass sich dieser Zustand verstetigt und selbst dann fortdauert, wenn er nicht mehr durch eine Ausnahmesituation begründet werden kann. Einen Vorgeschmack dafür haben wir in den Anti-Terror-Gesetzen nach dem 11. September 2001 bekommen: Obwohl der „Krieg gegen den Terror“ sich nach 20 Jahren als Misserfolg erwiesen hat, sind uns alle entsprechenden Gesetze erhalten geblieben — man weiß ja nie, wofür man die noch brauchen könnte.
Es findet eine Machtverschiebung statt. Und wenn wir ehrlich sind, wissen wir das schon lange. Macht geht nicht mehr von den Nationalstaaten aus, sie konzentriert sich bei privaten, überstaatlichen Akteuren auf der globalen Ebene. Schon heute haben Konzerne wie Google und Amazon einen größeren Börsenwert als der Aktienmarkt der gesamten EU. Ihre Ursprungsbereiche — Suchmaschine und Paketzusteller — haben sie längst hinter sich gelassen und sind inzwischen zu Spezialisten für Überwachung und Datendienstleistern des (US-)Militärs (12) mutiert. In den Pandemiejahren haben sie astronomische Gewinne (13) eingefahren, während die (Real-)Wirtschaft schwere Verluste hinnehmen musste.
Dass die Pandemiesituation speziell die Digitalisierung begünstigt und deren Entwicklung massiv beschleunigt, bezweifelt niemand und viele begrüßen das sogar. Man kann die globalen Vorgänge aber auch so lesen, dass dies neue Machtstrukturen befestigt, die autoritäre Züge tragen und von multinationalen Konzernen angeführt werden, die sich zunehmend wie Feudalherren gebärden.
So ist der digitale Impfpass, der gerade in vielen Ländern eingeführt werden soll, nur die Vorstufe zu einer globalen Bürger-ID (14), die mindestens seit 2018 von einem Konsortium aus Microsoft, Accenture und der Rockefeller-Stiftung und anderen vorangetrieben wird. Von letzterer stammt das berüchtigte „Lock Step“ (Gleichschritt)-Szenario (15), in dem dargelegt wird, wie Staaten auf eine globale Pandemie reagieren sollten. Hier ist bereits 2010 exakt beschrieben worden, was wir in diesen Tagen erleben, und was uns noch blüht: Geht es nach den Autoren des „Lock Step“, bleiben uns die autoritären Maßnahmen auch nach dem Ende der Pandemie erhalten.
Wollen wir das wirklich? Die solchermaßen global engagierten Stiftungen gehen davon aus, dass sich eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ein autoritäres Durchgreifen des Staates geradezu wünscht, denn nur dieses garantiere ein schnelles Ende der Pandemie.
Ich kann das nur begrenzt glauben, dass sich Künstlerinnen und Künstler sowie Intellektuelle ernsthaft wünschen, ihre freiheitliche Demokratie gegen ein autoritäres Regime — à la China? — einzutauschen — es sei denn, sie werden nicht sachgerecht informiert. Darum spielen auch die Medien in den einschlägigen Szenarien eine Hauptrolle: Sie sind dafür zuständig, die nötige Panik zu verbreiten.
Global koordinierte Aktionen
Liest man die — öffentlich zugänglichen — Pläne der Rockefeller Stiftung (16), die Notizen von Bill Gates (17) sowie die Agenda des „Great Reset“ des Weltwirtschaftsforums (18), wirken diese wie Drehbücher für das Pandemiemanagement. Auf ihre Initiative hin wurden vor der Corona-Krise mehrere „Pandemieübungen“ (19) durchgeführt, in denen genau das geprobt wurde, was wir heute erleben. Damit ist nicht gesagt, dass die weltweite Krise vorsätzlich herbeigeführt wurde — wobei erstaunlich ist, wie wenig Bemühung für die Aufklärung der Entstehung des Sars-Cov-2-Virus aufgewendet wird. Es dürfte aber klar sein, dass die globale Koordination der Aktionen, die aus der Krise hervorgehen, ohne derartige Vorbereitung nicht so reibungslos funktioniert hätte.
Besonders der „Great Reset“ — der „Große Neustart“ (20) - besteht zunächst aus nichts weniger als einem mehr oder weniger kontrollierten Herunterfahren des gesamten Weltwirtschaftssystems, mit dem Ziel, dieses umfassend reformieren zu können. Das klingt zunächst schlüssig und wünschenswert — schließlich befindet sich das globale kapitalistische Wirtschaftssystem mindestens seit der Finanzkrise von 2007/08 am Abgrund.
Andererseits muss die Frage erlaubt sein, wieso ausgerechnet diejenigen diesen Neustart der Globalwirtschaft durchführen sollen, die für deren katastrophalen Zustand verantwortlich sind.
Es dürfte von höchstem Interesse sein, was die maßgeblichen Akteure antreibt, ein solch riskantes Unterfangen zu wagen - zumal sie keinerlei demokratische Legitimation dafür besitzen.
Schaut man sich die von WEF-Gründet Klaus Schwab in seinem Buch „Covid-19 — The Great Reset“ beschriebenen Zukunftsvisionen näher an, wird schnell deutlich: Nach dem Großen Neustart wird es vor allem drei Bereiche geben, denen die Zukunft gehört: Digitalisierung, „Nachhaltigkeit“ und „wellness“. Auch wenn die Bereiche „Nachhaltigkeit“ und „wellness“ etwas schwammig definiert sind, kann als gesichert gelten, dass sie vor allem als Wirtschaftsfaktoren gesehen werden — ob für Umwelt und Gesundheit tatsächlich Verbesserungen zu erwarten sind, bleibt abzuwarten.
Klar dürfte sein: Kunst und Kultur gehören nicht dazu. In der Neuen Normalität ist für sie kein Platz, sie sind einfach nicht vorgesehen. Als Beleg für diese Behauptung dürfen die zahlreichen Publikationen des WEF über die Agenda des Great Reset gelten: Diese decken so ziemlich alle Lebensbereiche ab, nach Kunst und Kultur muss man dagegen lange suchen. Sie findet sich abgehandelt in wenigen Absätzen unter „media, arts and entertainment“ (21). Soll heißen: Kunst und Kultur dienen vorrangig der Unterhaltung und finden medial vermittelt statt. Im Unterhaltungssektor, zu dem Kunst und Kultur offenbar zählen sollen, werden nach Schätzung des WEF bis 2030 59 Prozent aller Arbeitsplätze verloren gehen.
Vor diesem Hintergrund klingen die Hilfs- und Förderprogramme der Bundesregierung mit vollmundigen Titeln wie „Neustart Kultur“ (22) wie blanker Hohn. Seit Neuestem werden sogar Fördermittel für „freiwillige Absagen“ (23) bereitgestellt: Wir kriegen Geld dafür, dass wir freiwillig darauf verzichten zu spielen.
Keine weiteren Staatshilfen zu erwarten
Der größere Teil der Förderprogramme bezieht sich erwartungsgemäß auf „digitale Formate“ (24), offenbar sollen wir uns schon mal an ein Dasein im virtuellen Raum gewöhnen. Und neuerdings lesen wir, dass auch die Soforthilfen und Überbrückungshilfen für Soloselbständige zurückgezahlt (25) werden müssen — entgegen der ursprünglichen Ankündigung. Weitere Staatshilfen wird es auch nicht geben, wie uns der neue Bundesfinanzminister Christian Lindner (26) wissen lässt. Denn Corona war teuer genug, und ab 2023 muss wieder die Schuldenbremse greifen.
Hierüber muss dringend eine offene und mutige Debatte stattfinden. Denn es geht ja nicht nur um den Fortbestand unserer Kultur und die Existenz derer, die sie beruflich ausüben. Es geht um nichts weniger als um die Frage, wie wir in Zukunft leben wollen.
Die Zäsur der Pandemie bietet eine große Chance. Leider wird sie aktuell vor allem von sehr mächtigen Akteuren ergriffen, welche die Welt umgestalten möchten. Ob sie das im Sinne der globalen Menschheitsfamilie tun oder nur im Interesse ihrer elitären Kreise — das ist mehr als fraglich.
Wollen wir akzeptieren, dass unser Zusammenleben nur unter massiver Kontrolle und Überwachung stattfinden kann? Wird es in der pandemischen Gesellschaft noch eine Freiheit der Kunst geben, wie wir sie kannten?
Schon jetzt zeigen sich in der Krise Gewinner und Verlierer: Auf der Gewinnerseite stehen eindeutig Big Tech und Big Pharma, Silicon Valley und Wall Street. Auf der Verliererseite stehen an erster Stelle diejenigen, die wirklich noch etwas zu verlieren haben: die Mittelschicht. Kunst und Kultur sind immer die Domäne und Stimme des Bürgertums gewesen. Dieses steht nun unter größtem Druck.
Während die globalen Konzerne sich immer mehr wie Monarchen gebärden, die sich über nationale Gesetzgebung spielen hinwegsetzen — weil sie es können —, bildet sich eine neue, stetig wachsende Unterschicht, ein „Konsumtariat“ (27), das sich mit Konsum und Unterhaltung am Leben hält. Es könnte sein, dass sich Kulturschaffende künftig entscheiden müssen, ob sie sich den neuen Feudalherren andienen und in deren Auftrag pompöse Live-Events spielen dürfen oder bei YouTube zur Unterhaltung des Konsumtariats aufspielen.
Neue Welten erschaffen
Dies muss alles nicht so kommen. Es soll auch nicht die Absicht sein, den großen globalen Angstthemen Pandemie und Klimawandel ein weiteres hinzuzufügen. Im Gegenteil: Wir müssen alle unsere Kräfte darauf verwenden, der Angst entgegenzutreten.
Vielleicht besinnen wir uns dann wieder auf das, was wir als Kulturschaffende am besten können: Neue Welten erschaffen, Geschichten zu erzählen, Menschen zusammenzubringen, Herzen zu wärmen. Diese Fähigkeiten werden in der pandemischen Gesellschaft mehr denn je benötigt.
Es gibt vieles aufzuarbeiten. Aber es genügt nicht, Aufklärung zu schaffen, Gerechtigkeit herzustellen, Korruption zu bekämpfen und manche Profiteure zur Verantwortung zu ziehen. Wir benötigen eine Idee, eine Vision, eine Ethik für die Normalität nach der Pandemie — nicht eine Neue Normalität nach dem Ideal der Technokraten à la Schwab und Gates, aber auch nicht die Alte Normalität, die wir vor der Pandemie hatten, und von der wir wussten, dass sie eigentlich keine Zukunft mehr hat.
Die Gestaltung der Zukunft ist eine Aufgabe, der wir uns jetzt stellen müssen. Wir sollten sie nicht denjenigen überlassen, die die aktuelle Situation zu verantworten haben.
Quellen und Anmerkungen:
(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Weltgesundheitsorganisation#Finanzierung
(2) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/516814/Bill-Gates-spendet-fast-halbe-Million-Dollar-an-das-RKI
(3) https://www.cicero.de/innenpolitik/interview-gerd-antes-corona-daten-studien-rki
(4) https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/gerd-antes-im-interview-li.114445?pid=true
(5) https://www.bundestag.de/resource/blob/850806/7bd14581e33890e68fe7d57ee67d4cbf/19_14-2_13-2-_ESV-Tom-Lausen-_Langfriste-Konsequenzen-data.pdf
(6) https://intensivstationen.net/
(7) https://www.gesetze-im-internet.de/khg/__21.html
(8) https://www.welt.de/politik/deutschland/article231709327/Corona-Krise-Bundesrechnungshof-uebt-scharfe-Kritik-an-Spahns-Ministerium.html
(9) https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2021/2-quartal/corona-gutachten-beirat-bmg.html
(10) https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ethikrat-darum-stimmten-vier-mitglieder-gegen-corona-impfpflicht-17698695.html
(11) https://www.akanthos-akademie.de/2021/06/09/ein-weiterer-professor-verl%C3%A4%C3%9Ft-die-leopoldina/
(12) https://www.businessinsider.de/politik/welt/neue-dokumente-enthuellen-bisher-geheime-militaer-deals-von-google-microsoft-und-amazon/
(13) https://www.spiegel.de/wirtschaft/corona-pandemie-konzerne-streichen-milliardengewinne-ein-a-1f8d4e23-e3b5-419d-9b89-e8813982be1c
(14) https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/id2020-ktdi-apple-google/
(15) https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/lock-step-rockefeller-stiftung/
(16) https://norberthaering.de/wp-content/uploads/2020/05/Scenarios-for-the-Future-ofTechnology-and-International-Development.pdf
(17) https://www.gatesnotes.com/Health/How-to-end-the-COVID-crisis
(18) https://www.weforum.org/great-reset/
(19) https://www.centerforhealthsecurity.org/event201/scenario.html
(20) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/511786/Der-Great-Reset-Theorie-oder-Realitaet
(21) https://www3.weforum.org/docs/WEF_Building_Back_Better_2020.pdf
(22) https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/corona-hilfen
(23) https://sonderfonds-kulturveranstaltungen.de/aktuelles/freiwillige_absagen_mglich
(24) https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/digitale-angebote-schaffen-verbindungen-1878900
(25) https://www.swrfernsehen.de/marktcheck/corona-soforthilfen-zurueckzahlen-100.html
(26) https://www.welt.de/politik/deutschland/plus236257328/Christian-Lindner-Wir-haben-uns-waehrend-der-Pandemie-an-hohe-Staatsleistungen-gewoehnt-Diese-Phase-muss-enden.html
(27) http://www.ubifacts.org/typologie-der-netokratie/
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