Die ideologische Macht schwindet
Folgt man den machttheoretischen Überlegungen des Soziologen Michael Mann, so ist soziale Macht auf vier Faktoren zurückzuführen: militärische, wirtschaftliche, politische und ideologische Macht (1). Herausgefordert durch mittlerweile sicherlich Millionen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die das staatliche Narrativ in der sogenannten Coronakrise anzweifeln oder offen kritisieren, schwindet die ideologische Macht des Staates in bedeutendem Maße und damit ein bedeutsamer Pfeiler seiner Macht.
Entgegen den Behauptungen der Massenmedien steht die ideologische Macht vor einer erheblichen Erosion, die bereits jetzt das Land zu spalten scheint; eine Spaltung, die der Staat und seine Medien aktiv vorantreiben, indem sie nicht auf Verständigung setzen und den Dialog mit Kritikern anbieten, sondern auf Denunzieren, Diffamieren und Zensieren. Die „Soft Power“ des Staates schwindet. Dabei bewirken immer einschneidendere Maßnahmen, die sich im Namen der Volksgesundheit nun auch gegen die jüngsten und somit schutzbedürftigsten Mitglieder unserer Gesellschaft richten, ein Anschwellen des Widerstandspotenzials.
Die Meldung über behördliche Anweisungen, Kinder innerhalb der eigenen Familie zu isolieren und — bei Missachtung dieses staatlichen Übergriffs in das tiefste Familienleben hinein — das Kind „zwangsweise durch Unterbringung in einem abgeschlossenen Krankenhaus (…) abzusondern“ (2), dürfte mittlerweile auch die unkritischsten Geister die Verhältnismäßigkeit der staatlichen Maßnahmen hinterfragen lassen, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass die ursprünglich als Hauptargument für alle Maßnahmen angeführte Überlastung des Gesundheitssystems ausblieb.
Die Intensivstationen blieben weitestgehend leer, viele Krankenhäuser führten Kurzarbeit ein, das angekündigte Horrorszenario blieb aus, doch bestimmen weiterhin mediale Panikmache und staatliche Freiheitsbeschränkungen das Leben von Millionen Bürgern.
Genährt wurde und wird der ideologische Machtverlust des Staates folglich dadurch, dass ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung erkennt, dass das staatlich-medial vermittelte Bild der Gefahrenlage und die eigene Lebenswirklichkeit nicht annähernd kongruent sind und mit jedem neuen Versuch der Staatsmedien, übermäßige Angst und Sorge zu verbreiten, noch weiter auseinanderdriften.
Wir haben es hier mit der bereits von Hannah Arendt beschriebenen „Entwirklichung“ der Politik zu tun. Hannah Arendt beschreibt in ihrem Essay Die Lüge in der Politik, wie sich die US-amerikanische Regierungspolitik in ihren Entscheidungen während des verheerenden Vietnamkrieges immer weiter von einer realistischen Einschätzung der Lage entfernt hatte, das amerikanische Volk aber mit allen Mitteln von der Richtigkeit und Notwendigkeit des Krieges zu überzeugen versuchte (3).
Natürlich hätte einem seinerzeit bei der Äußerung einer solchen Vermutung ein quäkendes „Verschwörungstheorie“ entgegengeschallt, was aber nicht weiter beirren sollte in der nüchternen Analyse von Tatsachenwahrheiten. Der Wissenschaftler und Gründer des Washingtoner Thinktanks Institute for Policy Studies Richard J. Barnet fasste die damalige Situation kurz und bündig zusammen: „Das bürokratische Modell hatte die Wirklichkeit vollständig ersetzt“ (3).
Auch dieser Tage scheinen wir Zeitzeugen dieser „Entwirklichung“ des politischen Handelns zu werden, und sie schlägt Millionen von Menschen auf das Gemüt. Doch unter dem Stichwort der Notwendigkeit der Maßnahmen wird jeglicher Diskussion um deren Verhältnismäßigkeit Einhalt geboten.
Ja, das Argument der Notwendigkeit, von welchem wir durch das tagtägliche Einhämmern von Infektionszahlen überzeugt werden sollen, ist das Gebot der Stunde und soll uns die neue kafkaeske Normalität verdaulicher machen.
Nochmals Hannah Arendt:
„Im Sommer 1924 starb Franz Kafka. Heute wissen wir, dass Kafkas Welt mehr als ein Albtraum ist. Auf der Suche nach dem wahren Grund trifft K. mit dem Gefängnisgeistlichen zusammen, der ihm die verborgene Größe des Systems predigt und ihm anrät, nicht mehr nach der Wahrheit zu fragen, denn: Man muss nicht alles für wahr halten, man muss es nur für notwendig halten. So ist die Welt. (…) Die Macht der Maschine ist nichts anderes als der Schein der Notwendigkeit auf der einen Seite und in der Bewunderung durch die Menschen für die Notwendigkeit andererseits. Die Maschine wird in Gang gehalten durch die Lügen um der Notwendigkeit willen. Es ist charakteristisch für unser Geschichtsbewusstsein, dass die schlimmsten Verbrechen unserer Zeit im Namen der Notwendigkeit begangen wurden oder im Namen eines Modells der Zukunft.“
Doch immer weniger Menschen sind von einer solchen Notwendigkeit überzeugt, und mit jeder einzelnen kritischen Stimme mehr und mit jedem einzelnen Demonstrationsteilnehmer mehr auf den Straßen dieser Republik schreitet der ideologische Machtverlust des Staates voran. Er scheint sich langsam auch in den staatlichen Institutionen selbst auszubreiten, was sichtbar wird an der öffentlichen Kritik der Maßnahmen seitens einzelner Staatsdiener. Mit Sicherheit werden jene die Stimmen stellvertretend für nicht wenige innerhalb der Institutionen heben, die sich dem sozialen und wirtschaftlichen Druck zu beugen noch bereit sind.
Doch mit der Entwirklichung der Politik wird die Ideologie als eine solche immer deutlicher erkennbar, und infolgedessen greift der Staatsapparat zunehmend auf seine Exekutivmacht zurück, da er versucht, den Verlust an ideologischer Macht mit Zwang auszugleichen.
Wo der Staat an Soft Power verliert, muss er diese mittels Hard Power kompensieren, sofern er denn an seinen Zielsetzungen festhält — und nichts anderes scheint derzeit absehbar zu sein.
Der Staat und sein Medienapparat sind bemüht, die regierungskritische Bewegung als Randgruppe erscheinen zu lassen, um deren Anwachsen zu verhindern, und lassen hierfür gebetsmühlenartig die „mehrheitliche Unterstützung der Bevölkerung" für die drastischen Grundrechtseingriffe verkünden. Wie glaubwürdig solche Umfrageergebnisse sind und welchen Zweck sie verfolgen, habe ich in einem früheren Artikel bereits dargelegt. Dabei stellte ich dar, dass das Publizieren von Umfrageergebnissen als politisches Instrument vor allem auf Meinungsbildung abzielt und weniger auf Meinungsrepräsentation. Umfrageergebnisse können somit benutzt werden, um demokratische Legitimation zu suggerieren. Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR können dies aufgrund lebensweltlicher Erfahrung mitunter besser nachvollziehen.
Zur Folge hat dies, dass die Kommentarspalten — sofern sie denn nicht deaktiviert, also zensiert sind — und die Like/Dislike-Verhältnisse unter den Videos von Tagesschau, Welt und Co längst zu einem im Vergleich zu den ominösen Ergebnissen der staatlich beauftragten Umfragen wissenschaftlich ebenbürtigen Stimmungsbarometer geworden sind, das fühlen lässt, wie gewaltig es rumort im Volke.
Das Paradoxon mit dem Staatsvertrauen
Wie ich oben bereits beschrieben habe, ist der ideologische Machtverlust des Staates weder zu überhören noch zu übersehen. Jedoch ist das Staatsvertrauen oder — in der Sprache Max Webers — der Legitimitätsglaube auf gesamtgesellschaftlicher Basis in Anbetracht all der Vorkommnisse, die einem regelmäßig staatliche Korruption, Misswirtschaft und moralische Verkommenheit vor Augen führen, noch erstaunlich hoch. Die Responsivität, das heißt der Einfluss der Bürger auf die politischen Institutionen und Entscheidungsträger, dürfte in tatsächlich bedeutsamen Fragen langfristiger politischer Strategien auf ein kaum messbares Niveau gesunken sein.
Natürlich kann bei einem solchen Befund von demokratischen Verhältnissen nicht die Rede sein, da sich die Institutionen mehr und mehr vom Volk und seinem Willen abgekoppelt haben. Doch dass es um die Wahrheit in der Politik schlecht bestellt ist, ist nichts Neues. Hannah Arendt:
„Geheimhaltung nämlich und Täuschung (…), gezielte Irreführungen und blanke Lügen als legitime Mittel zur Erreichung politischer Zwecke kennen wir seit den Anfängen der überlieferten Geschichte. Wahrhaftigkeit zählte niemals zu den politischen Tugenden, und die Lüge galt immer als ein erlaubtes Mittel in der Politik“ (3).
Umso erstaunlicher, dass in Teilen der Bevölkerung — wenngleich dieser Teil stetig schrumpft — sämtliche Grundrechtseingriffe des Staates als die Wahrnehmung seiner moralischen Pflichten interpretiert werden. Als hätte Nietzsches „kälteste(s) aller kalten Ungeheuer“ (4) über Nacht seine moralischen Werte entdeckt und diente sich nun dem Volke an. Wer staatlichem Handeln per se moralische Qualität zuschreibt, scheint zugleich die sich daraus ergebenden unzähligen Widersprüchlichkeiten ausblenden zu können.
Warum war es beispielsweise bislang nicht möglich, ein Tempolimit auf Autobahnen durchzusetzen, eine Maßnahme, die wohl kaum die verfassungsgemäßen Grundrechte der Menschen einschränken dürfte und zugleich Tausende Menschen vor dem selbst- oder fremdverschuldeten Unfalltod bewahren könnte (5)? Ähnliche Beispiele ließen sich in großer Zahl anführen, und man könnte ins Grübeln kommen, ob der Schutz des Lebens mit allen Mitteln tatsächlich das höchste Ziel des Staates ist, obschon politische Theorien aus dem theoretischen Konstrukt eines Gesellschaftsvertrages eine solche Funktion herleiten möchten.
Dennoch werden moralische Argumente bemüht, um das staatliche Handeln zu deuten und sich dieser Position anzuschließen. Dabei scheint es doch in vielen Fällen so, dass die Verfechter der staatlichen Einschränkungen sich bislang einer besonderen Sorge um das Gemeinwohl nicht sehr verdächtig gemacht haben. Oder wie viele von ihnen würden noch eine Gesichtsmaske tragen, wenn keine soziale Ausgrenzung stattfinden würde? Warum waren in Deutschland in den Wintermonaten, als die Grippewellen kursierten, denen Tausende Menschen zum Opfer fielen, keine Masken in der Öffentlichkeit zu sehen? Wo war dort Bewusstsein für den Schutz des Lebens alter, multimorbider Menschen, die durch eine Grippeinfektion den Tod finden können?
Laut dem Statistischen Bundesamt starben in Deutschland in der ersten Hälfte des Jahres 2018 insgesamt 18.070 mehr Menschen als in der ersten Hälfte des Corona-Jahres 2020. Die Anzahl der Sterbefälle vom März 2018 ist — auf Basis der Monatszahlen — bis heute noch unerreicht (6). Doch eine Eigeninitiative der Gesundheitsmoralisten blieb gänzlich aus. Es brauchte den Staat, der diktierte, welche Verhaltensweisen der Volksgesundheit dienlich sind und welche nicht, auch wenn diese innerhalb von Wochen absolut widersprüchlich daherkommen.
Offenkundig handelt es sich bei den neuerlich angelernten „hygienisch korrekten" Verhaltensweisen also weniger um erschütterungsfeste Überzeugungen, die fernab jeglicher staatlichen Intervention gereift sind, sondern um kognitiven Selbstbetrug, welcher die leidvolle Erfahrung, ein Objekt von Befehl und Gehorsam zu sein, in das mentale Gewand der Vernunft und die damit verbundene Unterordnung für das hehre Ziel des Gemeinwohls kleidet.
Die nur allzu oft zur Schau gestellte moralische Überlegenheit, die sich — bohrt man etwas tiefer — tatsächlich als selbstbetrügerische moralische Überhöhung offenbart, ist absolut schädlich und das größte Hindernis für einen konstruktiven gesellschaftlichen Diskurs.
Nicht zuletzt gibt es eine Unmenge an Argumenten dafür, dass der Lockdown mit all seinen sozialen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgen weltweit Millionen Menschen in Armut und Hunger gestürzt hat und das Ausbleiben medizinischer Versorgung zu einer erheblichen Anzahl an Todesfällen geführt haben muss.
Doch die moralische Entrüstung allein bewirkt nicht, dass sich Lug, Trug und Korruption aus der Politik vertreiben lassen und Bigotterie aus der Gesellschaft verschwindet.
Solidarität, auch wenn man nicht betroffen ist
Damit das Volk wieder an politischem Einfluss gewinnt, bedarf es des Sich-Organisierens. Für einen langfristigen Wandel mit einem stärkeren Einfluss ethischer Wertvorstellungen auf die Politik bedarf es aber mehr.
Wie kann die Einflussnahme einer unorganisierten Mehrheit — des Volks — auf eine organisierte Minderheit — den Staat und seine Institutionen — gelingen?
Heinrich Popitz‘ machttheoretische Überlegungen behaupten, dass eine besitzende Minderheit über die Mehrheit herrschen könne, weil die dieser Minderheit Zugehörigen aufgrund der Besitzverhältnisse organisierungsfähiger und somit grundsätzlich untereinander solidarischer seien (7). Popitz hat damit aus seiner Sicht eine Erklärung für das Hume‘sche Paradoxon geliefert. Die Solidarität unter Besitzenden lässt sich leichter organisieren, da sie sich gegenseitig den Schutz ihrer Besitztümer anzubieten haben. Ihre Solidarität begründet sich also auf ihren materiellen Ressourcen und einer gegenseitigen Garantie darauf.
Die breite Masse der Besitzlosen hingegen, so Popitz' These, ist generell eher unsolidarisch, da diese sich gegenseitig keine Leistungen bieten und kaum Karrierechancen in Aussicht stellen können. Ihre Solidarität kann sich lediglich aus einem spekulativen zukünftigen Nutzen ergeben, der jedoch niemals sicher ist und eine aufwendige Zusammenarbeit erfordert. Aus diesem Grund, erläutert Popitz, sei es um die Solidarität der Masse schlecht bestellt. Um die Masse dennoch organisierungsfähig zu machen, bedürfe es eines starken Impulses.
Während Popitz’ Theorie ganz richtig die Trägheit der Massen erkennt, deren Überwindung die meiste Zeit nicht gelingt und sozialen Wandel daher erheblich erschwert, so scheint es doch, dass Deutschland diesen notwendigen starken Impuls in den letzten Monaten erfahren hat. Konkretisiert hat er sich in den immer schärfer werdenden Auflagen für das öffentliche und private Leben, den Befürchtungen, einem Impfzwang ausgesetzt zu werden, und dem ökonomischen Ruin Tausender Existenzen. Es muss sich nun zeigen, inwieweit hieraus eine solidarische Einheit erwachsen kann.
Die Voraussetzungen sind also geschaffen, um weitere Energien zu akkumulieren und einer demokratischen Bewegung Aufwind zu verschaffen. Jedoch kann ein erfolgreicher systemischer Wandel langfristig nur gelingen, wenn er von einem Bewusstseinswandel begleitet wird. Strukturelle und individuelle Veränderungen müssen den demokratischen Wandel begleiten.
Zweifellos konnte der Widerstand in seiner aktuellen Form so schnell formiert werden, weil ein jeder von den Maßnahmen unmittelbar betroffen ist und seine eigene persönliche Freiheit eingeschränkt sieht. Die persönliche Betroffenheit war ausschlaggebend für die Wirkkraft des Impulses.
Jedoch sollte uns die neu entdeckte Fähigkeit des Solidarisierens auch dann für Unrecht und Ungerechtigkeit sensibilisieren, wenn wir selbst nicht davon betroffen sind. Ein langfristiger Wandel der Gesellschaft kann nur mit einer Bewusstseinsentwicklung einhergehen, die auch für das Leiden anderer Lebewesen — egal welcher Spezies — empfänglich macht. Ein Bewusstsein, welches beispielsweise auch für das Leid sensibel macht, das Milliarden Tiere aufgrund unserer Entscheidungen tagein, tagaus durchleben. Auch hier ist Solidarität gefragt.
Zu Beginn der Coronakrise kam die Hypothese auf, dass vor allem Chinesen für das Virus anfällige Träger seien. Angenommen, dieses Narrativ hätte sich durchgesetzt — ob wahr oder nicht — und die Bundesregierung all unseren chinesischen Mitbürgern eine Maskenpflicht auferlegt, hätte sich die deutsche Bevölkerung bundesweit mit unseren chinesischen Mitbürgern solidarisiert? Hätten Abertausende Menschen in Berlin gegen eine Maskenpflicht für unsere chinesischen Mitbürger gekämpft?
Obschon der Wunsch nach Selbstbestimmung und Freiheit unterstützenswert ist, muss in einer demokratischen Bewegung ebenso das Bewusstsein für Unrecht erwachsen, von welchem das eigene Volk, die eigene Ethnie, die eigene Spezies nicht betroffen ist. Es ist die logische Folge für einen nach Freiheit und Selbstbestimmung strebenden Menschen, dass er diese Rechte auch seinen Mitlebewesen zugestehen will.
Wir müssen sensibel für Unrecht werden, auch wenn wir selbst nicht betroffen sind!
Vielleicht braucht es hierfür ein weltumspannendes kollektives Bewusstsein, welches wir gerade im Begriff sind zu entwickeln. Vielleicht aber auch bleibt der Homo sapiens ein eigennütziges Wesen. Doch wir haben die kulturelle und kognitive Kraft, uns für eine Gesellschaft einzusetzen, die uns gemeinsam voranbringt. Nutzen wir sie.
Quellen und Anmerkungen:
(1) Mann, Michael: Geschichte der Macht. Von den Anfängen bis zur griechischen Antike, 1994
(2) Infektionsschutzgesetz § 30, Abs. 2; https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__30.html
(3) Arendt, Hannah: Wahrheit und Lüge in der Politik. Zwei Essays, 1987
(4) Nietzsche, Friedrich: Also sprach Zarathustra. Ein Buch für alle und keinen, 1885
(5) Scholz, Th. et al.: Auswirkungen eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen im Land Brandenburg, 2007 https://mil.brandenburg.de/cms/media.php/lbm1.a.2239.de/studie_tempolimit.pdf
(6) Statistisches Bundesamt: Sterbefälle — Fallzahlen nach Tagen, Wochen, Monaten, Altersgruppen und Bundesländern für Deutschland 2016 — 2020, https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle.html;jsessionid=53BA0B28C9732C5E69215F9EF8B5A92F.internet8722
(7) Popitz, Heinrich: Prozesse der Machtbildung, 1976
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