Washington DC wurde seit der Woche vor Joe Bidens Amtseinführung stetig militarisiert, bis schließlich 20.000 Soldaten der Nationalgarde auf den Straßen der Hauptstadt im Einsatz waren. Die ursprüngliche Begründung war, dass diese Machtdemonstration nötig zur Absicherung der Amtseinführung sei, angesichts des Sturmes auf das Kapitol vom 6. Januar.
Aber obwohl die Zeremonie nun stattgefunden hat, bleiben diese Soldaten und haben bis dato keinerlei Auftrag, irgendwohin abzuziehen. In Zusammenarbeit mit der Bundesstrafverfolgungsbehörde hat das Büro der Nationalgarde am Montag verlauten lassen, dass fünf- bis siebentausend Soldaten mindestens bis Mitte März in Washington bleiben.
Die Begründung für diese außergewöhnliche, fortgesetzte innerstaatliche Militärpräsenz wurde mehrfach geändert, typischerweise von anonymen Offiziellen der Bundespolizei. Die zuerst gegebene Begründung — die Amtseinführung abzusichern — ist offensichtlich nicht mehr gültig.
Deshalb heißt es nun, dass das Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump, das im Februar im Senat stattfindet, militärische Verstärkung notwendig macht. Am Sonntag zitierte Politico „vier mit der Angelegenheit vertraute Personen“ mit der Behauptung, dass „das Amtsenthebungsverfahren ein Sicherheitsrisiko darstellt, das zufolge einer in der vergangenen Woche verlauteten Mitteilung der Bundespolizei an den Kongress die Anwesenheit von etwa 5.000 Nationalgardisten bis Mitte März nötig macht“.
Am nächsten Tag zitierte die Associated Press (AP, die große amerikanische Nachrichtenagentur) einen US-Offiziellen, der erklärte, dass die fortgesetzte Truppenpräsenz durch „ominöses Gerede über Mordanschläge oder Angriffe auf Abgeordnete außerhalb des Kapitols“ nötig geworden sei. Dieser Offizielle räumte ein, dass „die Drohungen, die die Polizei verfolge, sich in Spezifität und Glaubhaftigkeit unterscheiden.“ Sogar Nationalgardisten beklagten, dass sie „bisher keine offizielle Begründung, Berichte über Drohungen oder irgendeine Erklärung für die fortgesetzte Mission erhalten — und bislang auch keine Gewalt gesehen hätten“.
Es kann nicht genug betont werden, was für eine extreme Situation eine dauerhafte Militärpräsenz auf amerikanischen Straßen darstellt. Frühere Aufmärsche dieser Art waren selten, und wurden in der Regel für ein begrenztes Zeitintervall genehmigt und/oder, um ganz bestimmte, andauernde Unruhen zu unterdrücken — zum Beispiel, um die friedliche Rassentrennung an den öffentlichen Schulen im Süden zu garantieren oder um auf die Aufstände der 1960-er Jahre in Detroit und Chicago zu reagieren oder zur Unterdrückung der Unruhen von 1991 in Los Angeles, die nach dem Prozess gegen Rodney King aufgeflammt waren.
Der Einsatz der Nationalgarde oder des Militärs zu Zwecken der Strafverfolgung im Inland ist so gefährlich, dass er durch Gesetze, die seit Gründung des Landes gelten, streng begrenzt ist.
Er ist nur als letztes Mittel erlaubt, wenn konkrete, spezifische Bedrohungen so massiv sind, dass sie durch reguläre Strafverfolgung ohne militärische Hilfe nicht mehr abgewendet werden können.
Der Einsatz aktiver Militäreinheiten auf den Straßen ist sogar noch schwerwiegender als der Einsatz der Nationalgarde, aber beide bergen Gefahren. Wie Trumps Verteidigungsminister als Antwort auf die Forderungen von einigen ausdrückte, die im Sommer einen solchen Einsatz gegen die Black-Lives-Matter- oder Antifa-Proteste forderten: „Die Option, reguläre Truppen für die Strafverfolgung einzusetzen, sollte nur als letztes Mittel ergriffen werden, und nur in den schlimmsten und dringlichsten Situationen.“
Befinden wir uns auch nur annähernd in einem solch extremen Zustand, in dem die reguläre Strafverfolgung nicht mehr ausreicht? Die Ausschreitungen im Kapitol vom 6. Januar wären leicht mit ein paar Hundert Polizisten mehr abzuwehren gewesen. Die USA sind das am stärksten militarisierte Land der Welt und haben die am stärksten paramilitarisierten Polizeikräfte auf dem Planeten. Heute räumte die amtierende Chefin der US-Kapitolpolizei ein, dass sie im Voraus wusste, was geplant war, aber notwendige Schritte zur Kontrolle des Geschehens versäumt habe.
Zukünftige Gewalttaten im Namen des Rechtsextremismus wie auch aus anderen Gründen sind sehr wahrscheinlich, wenn nicht unvermeidlich. Aber die Auffassung, dass das Land vor einer Art existenziellem bewaffneten Aufstand steht, den nur das Militär unter Kontrolle bringen kann, ist einfach nur lächerlich.
Erinnert sei daran, dass ABC News am 11. Januar unter Berufung auf ein internes FBI-Schreiben behauptete, dass „ab dieser Woche und mindestens bis zum Tag der Amtseinführung (am 20. Januar) bewaffnete Proteste an allen 50 staatlichen Kapitolen und dem US-Kapitol geplant sind“.
Der Nachrichtenkanal fügte im hochdramatisch alarmierenden Ton hinzu:
„Das FBI hat in den vergangenen Tagen Hinweise auf eine Gruppe erhalten, die dazu aufruft, Gerichts- und Verwaltungsgebäude auf kommunaler, staatlicher und Bundesebene zu stürmen, im Falle, dass Präsident Trump schon vor der Inauguration des Nachfolgers aus dem Amt entfernt wird. Die Gruppe plant auch, Regierungsbüros jedes Staates am Tag der Inauguration zu ‚stürmen‘, egal ob dieser Staat Wahlmänner für Biden oder Trump geschickt hat.“
Aber nichts von alledem ist passiert. In der Woche der Amtseinführung gab es keinerlei Unruhen oder Gewalt — nur ein paar Anti-Biden-Proteste von linken oder anarchistischen Demonstranten, die bei der Demokratischen Partei in Oregon zu ein paar eingeschlagenen Fensterscheiben sowie zu etwas Vandalismus in einer Starbucks-Filiale in Seattle führten.
„Trump-Anhänger bedrohten die Kapitole einiger Bundesstaaten, aber am Tag der Amtseinführung waren sie nicht da“, titelte die Schlagzeile, mit der NBC News die Kluft zwischen medialer Ankündigung und Wirklichkeit zu rechtfertigen versuchte.
Die Bedrohung wurde offenbar stark übertrieben durch die Kombination von Medien, die ihre Zuschauerzahlen steigern wollten, von Strafverfolgungsbehörden, die nach Macht streben, und von Funktionären der Demokratischen Partei, die das Klima der Angst für einen neuen „Krieg gegen den Terror“ ausnutzen wollen.
Aber jetzt ist nicht der Moment, in dem es viel Freiraum gibt, Dinge infrage zu stellen, insbesondere Maßnahmen, die angeblich dem Schutz vor rechtsradikalen weißen Suprematisten dienen — ebenso wenig wie nach 9/11 das Infragestellen sogenannter Sicherheitsmaßnahmen erlaubt war. Und so erregen die Szenen von Soldaten auf den Straßen der Hauptstadt, in Tausenden und für unbestimmte Dauer, wenig oder keine Besorgnis.
Kontroverser Beitrag von Senator Cotton
Umso bemerkenswerter ist die Tatsache, dass erst vor sieben Monaten eine große Kontroverse entbrannte, nachdem die New York Times (NYT) einen Gastbeitrag von Senator Tom Cotten (Arkansas) veröffentlicht hatte, der im Kern den Einsatz des Militärs befürwortete, um die sozialen Unruhen, Proteste und Aufstände zu unterdrücken, die im Sommer infolge der Tötung von George Floyd in Minneapolis ausbrachen. Zur Rechtfertigung eines Einsatzes der Nationalgarde und des regulären Militärs zu rechtfertigen betonte Cotton, dass viele Menschen, darunter auch Polizeibeamte, bei den Unruhen schwer verletzt oder sogar getötet worden waren:
„Überforderte Polizeibeamte, von inkompetenten Politikern eingesetzt, litten am meisten unter der Gewalt. Im Staat New York überfuhren Randalierer mindestens drei Beamte mit Autos. In Las Vegas befindet sich ein Offizier in kritischem Zustand, nachdem ihm ein Randalierer in den Kopf geschossen hat. In St. Louis wurden vier Polizisten angeschossen, die versuchten, einen Mob zu zerstreuen, der Ziegelsteine warf und Benzin auskippte; in einem anderen Fall wurde ein 77-jähriger pensionierter Polizeichef erschossen, als er versuchte, Plünderer am Durchwühlen eines Pfandhauses zu hindern. ‚Das ist jemandes Großvater!’, schrie ein Passant am Tatort.“
Cottons Behauptung, dass Polizisten „die Hauptlast Gewalt trugen“, mag angesichts der Zahl der ebenfalls getöteten oder schwer verletzten Demonstranten bezweifelt werden, aber es ist wahr, dass viele Polizisten angegriffen und einige getötet wurden.
Cotton anerkannte, dass der eigentliche Grund der Proteste ein gerechter war, indem er schrieb, dass sie „von dem unrechtmäßigen Tod von George Floyd“ provoziert wurden. Er bejahte auch deutlich das Recht der Menschen zu friedlichem Protest, um diese Sache zu unterstützen, und beschuldigte diejenigen, die die Gewalt rechtfertigen, einer „abscheulichen moralischen Gleichsetzung von Plünderern und Randalierern mit friedlichen, gesetzestreuen Demonstranten“, und fügte hinzu: „Eine Mehrheit, die friedlich protestieren will, sollte nicht mit einer Bande von Schurken verwechselt werden“.
Aber er bestand darauf, dass ohne militärische Unterstützung unschuldige Menschen, vor allem in armen Vierteln, leiden müssten. „Wenn diese Randalierer nicht unter Kontrolle gebracht werden,“ schrieb Cotton, „zerstören sie nicht nur die Existenzgrundlage gesetzestreuer Bürger, sondern werden auch weitere unschuldige Menschenleben kosten. Viele arme Gemeinden, die noch die Narben vergangener Unruhen tragen, werden noch mehr in Mitleidenschaft gezogen.“
Die Reaktion auf diesen Gastbeitrag erfolgte sofort, war intensiv und mit nichts zu vergleichen, was ich vorher erlebt habe. Nur sehr wenige Menschen waren an einer Auseinandersetzung mit Cottons Argumenten interessiert, um die Abwegigkeit seiner Idee zu beweisen.
Ihre Ansicht war nicht, dass Cottons Vorschlag abwegig sei, sondern dass es obszön, extremistisch, gefährlich und abscheulich war, diese Meinung zu vertreten, ja, dass ihre bloße Veröffentlichung in der renommierten Zeitung einen zutiefst unmoralischen Akt darstellt.
„Ich kriege hierfür wahrscheinlich Schwierigkeiten, aber nichts zu sagen wäre amoralisch. Als schwarze Frau, als Journalistin bin ich zutiefst beschämt, dass wir das publiziert haben,“ erklärte Nicole Hannah-Jones von der NYT in einem inzwischen gelöschten Tweet.
Taffy Brodesser-Akner, die für das NYT-Magazin schreibt, postete eine auf mehrere Tweets verteilte Denunziation, in der sie Cotton mit einem Antisemiten verglich, der „sagt ‚Der Jude ist ein Schwein‘“. Sie argumentierte: „Hass, der sich als Meinung ausgibt, muss ich mir nicht gefallen lassen“ und schloss mit einem Tusch: „Ich arbeite gern bei der Times und an den meisten Tagen der Woche bin ich stolz darauf, Teil ihrer Mission zu sein. Aber heute Nacht verstehe ich auch die Leute, die mich so behandeln, als arbeitete ich für eine Tabakfirma.“
Lydia Polgreen, frühere NYT-Redakteurin und heute Chefredakteurin der Huffington Post, verkündete ebenfalls in einem inzwischen gelöschten Tweet: „Meine Zeit bei der NYT zählt zu den glücklichsten und produktivsten in meinem Leben. Darum sage ich sowohl mit Liebe als mit Trauer: Diesen Beitrag zu veröffentlichen, bringt die schwarze Belegschaft der NYT — und viele, viele andere — in Gefahr.“
Dass Cottons Gastbeitrag „die schwarze Belegschaft der NYT in Gefahr bringt“, wurde zum Mantra, das mehr Journalisten nachbeteten als sich aufzählen lassen.
Zwei Redakteure — der für die redaktionelle Seite zuständige James Benett und ein junger Redaktionsassistent namens Adam Rubinstein — wurden mitten in der Pandemie gezwungen, ihre Jobs aufzugeben, nicht weil sie Cottons Argument unterstützt hätten, sondern es lediglich abgedruckt hatten.
Media reports sah hinter ihrem Abgang eine Revolte der Redaktion. Die Zeitung selbst schrieb in einer Stellungnahme: „Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass der Beitrag nicht unseren Standards entspricht und nicht hätte veröffentlicht werden dürfen.“ Dann ist von angeblichen Fehlern im redaktionellen Prozess die Rede, und schließlich: „Der Ton des Artikels ist stellenweise unnötig scharf und lässt den nachdenklichen Charakter vermissen, der zur konstruktiven Debatte führt.“
Es gibt einen deutlichen Unterschied zwischen dem Einsatz der Nationalgarde und regulärem Militär auf amerikanischen Straßen. Aber beide Maßnahmen sind außergewöhnlich, sie schaffen ein Klima der Militarisierung, sie sind in der Vergangenheit in exzessive Gewalt gegen friedlich protestierende Bürger oder verfassungsmäßig geschützte Dissidenten umgeschlagen, und sie stellen Bedrohungen und Gefahren für die Bürgerrechte dar, die weit über das Maß einer gewöhnlichen Strafverfolgung hinausgehen.
Warum war der Gedanke von Militär auf amerikanischen Straßen im Juni so grotesk und anstößig, aber heute ist er so normal?
Warum waren diese Truppen im Sommer bereit, unterschiedslos schwarze Reporter und andere Journalisten zu verhaften und zu ermorden, aber heute wird darauf vertraut, dass sie diese schützen? Und was sagt es über das aktuelle Klima und die daraus erwachsenden Gefahren aus, dass sich die Öffentlichkeit so leicht dazu bestimmen lässt, extreme Maßnahmen im Namen der inneren Sicherheit hinzunehmen?
Wir erleben gerade, wie die Medien und ihr Publikum eine Entwicklung, die mit Argwohn betrachtet werden sollte, nicht nur als normal, sondern als wünschenswert behandeln, vermittelt durch die Manipulation von Ängsten und die Inflationierung von Bedrohungsszenarien. Das verheißt nichts Gutes für jeden, der den bevorstehenden Versuch verhindern will, einen neuen „Krieg gegen den Terror“ im Inneren anzufangen.
Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst am 26. Januar 2021 auf substack.com unter dem Titel „Reflecting the Authoritarian Climate, Washington Will Remain Militarized Until At Least March“. Er wurde von Christoph Hohmann aus dem ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzerteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratteam lektoriert.
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