Die Normalisierung der Alpenrepublik

Am 20. Januar 2022 war die Corona-Impfpflicht für alle in Österreich lebenden Menschen ab dem 18. Lebensjahr im Parlament beschlossen worden — im Gleichklang des globalistischen Parteienkartells, also Regierung plus SPÖ (Sozialdemokratische Partei) und liberale NEOS (Das Neue Österreich) (1). Strafen waren aber erst ab März vorgesehen und seitdem wurde die Umsetzung der verpflichtenden „Impfung“ zweimal ausgesetzt. Damit blieb das Gesetz jedoch als Damoklesschwert über den Köpfen aller Verweigerer hängen. Und der politisch eingesetzte Verfassungsgerichtshof segnete bisher auch nahezu alle Grundrechtseinschränkungen des Corona-Regimes ab (2).

Impfpflicht gekübelt

Vom Zeitpunkt her überraschend verkündete die Regierung am 23. Juni 2022 die Aufhebung der Corona-Zwangsimpfung. Bemerkenswert war die Argumentation des grünen Gesundheitsministers Johannes Rauch: Mit der weniger letalen Omikron-Variante habe sich die Situation verändert — als wenn das nicht schon Ende Januar klar gewesen wäre! Und sein zweiter Punkt war die fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung, die Impfpflicht habe niemanden zusätzlich zur Impfung gebracht, immer weniger Menschen seien vom Boostern zu überzeugen, stattdessen sei eine Spaltung der Gesellschaft eingetreten.

Diesem regierungsamtlichen Eingeständnis der Niederlage folgte eine weitere interessante Reaktion: Die SPÖ Wien, bisher Scharfmacherin des Corona-Regimes, schloss sich der Aufhebung der Impfpflicht an. Sogar ihr Gesundheitsstadtrat Peter Hacker, der einige Monate zuvor noch alle Menschen ohne Gen-Injektion vom Arbeitsprozess ausschließen wollte, sagte nun, es sei angesichts der negativen Emotion zur Impfpflicht gescheiter, sie abzuschaffen. Natürlich warben sowohl Hacker als auch die Regierung weiterhin für immer weitere Auffrischungen mit der Gen-Mixtur — trotz noch so offensichtlicher Unwirksamkeit der Sache. Dass von den Kartellparteien niemand mehr etwas mit der Impfpflicht zu tun haben will, hat mehrere Gründe.

Ein Teil der Bevölkerung ist scharf gegen das Regime, demonstriert, verweigert sich, hat sich vernetzt und auf verschiedenen Ebenen Widerstand geleistet. Auch wenn das „nur“ 20 bis 25 Prozent sind, so handelt es sich doch um eine relevante Minderheit, die nicht völlig ignoriert werden kann.

Dazu kommt aber eine immer größere Gruppe, die unter dem Eindruck der Propaganda der Regimemedien und des sozialen Drucks mitgemacht hat, die aber immer mehr realisiert, dass die Lockdowns, Schulschließungen et cetera nichts Positives gebracht haben und die „Impfung“ keinen Schutz, sondern unerwünschte Nebenwirkungen. Diese Menschen verweigern nicht nur unsinniges Boostern, sondern wenden sich zunehmend vom Regime ab.

Diese Stimmung ist nun auch in den Zentralen der Kartellparteien angekommen. Umfragen zeigten mittlerweile, anders als im Winter 2021, große Mehrheiten gegen die Impfpflicht. Hier ging es für Regierung, SPÖ und das Regime insgesamt offensichtlich darum, Druck rauszunehmen — auch hinsichtlich der Landtagswahl in Tirol im September und insbesondere der Bundespräsidentschaftswahl im Oktober dieses Jahres.

Und schließlich liegt der Fokus der globalistischen Netzwerke zunehmend auf dem Ukraine-Konflikt und all den Aspekten, die die Herrschenden damit verbinden. Dabei geht es politisch um die Ausweitung ihrer Macht in Osteuropa und das Brechen von störrischen Staaten wie Russland, ökonomisch um Marktbereinigung durch Kapitalvernichtung und das Vorantreiben des Great Reset und sozial um einen Generalangriff der dominanten Fraktionen des Großkapitals auf die Lohnabhängigen dieser Welt durch explodierende Preise und die Entwertung von Löhnen und Sparguthaben. Dieser Agenda ist auch das österreichische Regime verpflichtet und das hat nun oberste Priorität.

Österreich war mit der Impfpflicht ein Laboratorium für das Corona-Regime in der EU, eine Art Vorposten, den man nun wieder in die Hauptlinie des Angriffs zurückgezogen hat.

Und es kann kein Zweifel daran bestehen, dass dieser Angriff des Großkapitals weitergehen wird. Er wird zunehmend und in erster Linie über die ökonomische und soziale Schiene gefahren werden. Zwecks Disziplinierung, Überwachung und Repression wird aber auch das Corona-Regime fortgesetzt werden. In Österreich hat die Regierung nicht nur eine Impfkampagne ab Herbst angekündigt — insbesondere für Kinder und Jugendliche. Sie hat auch bereits im April, bei 9 Millionen Einwohnern, weitere 8 Millionen Impfdosen bestellt, obwohl sich bereits 16 Millionen Dosen auf Lager befanden. Und darüber hinaus wurden im Juni weitere autoritäre Vollmachten für den Gesundheitsminister beschlossen. Er kann nun „Verkehrsbeschränkungen“ für „Krankheitsverdächtige“ verordnen, also etwa Impffreie wegsperren und damit auch deren Teilnahme an Demos unterbinden.

Regierung und Präsidentschaftswahl

Die Bundesregierung ist aber eindeutig angeschlagen, nicht nur wegen des Rückziehers bei der Impfpflicht, sondern auch wegen der weitgehenden Untätigkeit angesichts der Inflation und wegen interner Konflikte, etwa um die Migrationsfrage. Zusammengehalten werden ÖVP und Grüne nur noch durch ihre Angst vor Neuwahlen. Laut der jüngsten Umfrage von Anfang Juli würde die ÖVP nur noch 22 Prozent erhalten, ein Minus von 15 Prozent gegenüber der Nationalratswahl von 2019. Die Grünen würden von knapp 14 Prozent auf nur noch 10 Prozent sinken. Das bedeutet, dass die Regierungsparteien selbst unter denjenigen, die noch an Wahlen teilnehmen, weniger als ein Drittel der Bevölkerung hinter sich haben.

Deshalb klammern sich die Herrschaften an ihre Posten. Absetzbewegungen sind aber seit Monaten unübersehbar. Nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz im Oktober 2021 war sein Nachfolger Alexander Schallenberg derart unbeliebt und verhasst, dass er bereits im Dezember durch Karl Nehammer ersetzt wurde. Ausgetauscht hat die ÖVP auch die Innen-, Finanz- und Bildungsminister sowie die Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerinnen. Die Grünen wiederum haben als Gesundheitsminister bereits Rudolf Anschober und den Corona-Hardliner Wolfgang Mückstein verschlissen.

Und auch in den Bundesländern verlassen immer mehr Politiker die sinkenden Schiffe. In der Steiermark hat ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, ein Fanatiker von Corona-Repressalien, an einen nicht minder fanatischen Nachfolger übergeben. Und in Tirol hat Landeshauptmann Günter Platter wenige Monate vor der Landtagswahl hingeschmissen — angesichts von Umfragen, die einen ÖVP-Absturz um 14 Prozent auf nur noch 30 Prozent prognostizieren, was im katholisch-konservativen Tirol ein dramatisches Desaster wäre. Die Absicht, für die schwarz-grüne Landesregierung in Tirol zu retten, was noch zu retten ist, hat wohl zum Ende der Impfpflicht beigetragen.

Noch wichtiger für das Regime ist aber die Bundespräsidentenwahl im Oktober. Sämtliche Kartellparteien versammeln sich hinter Amtsinhaber Alexander van der Bellen. Manche Beobachter meinen, dass der 78-Jährige geistig nicht mehr ganz auf der Höhe sei. Das ist aber unerheblich, denn er und die Clique um ihn sind die Architekten der schwarz-grünen Bundesregierung und ein Machtzentrum der globalistischen Netzwerke in Österreich. Van der Bellen und seine Leute haben die korrupten Fantastereien von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache genutzt, um den unbescholtenen, aber missliebigen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl loszuwerden, gegenüber der offenkundig tatsächlichen Korruption der ÖVP und anderen gilt für van der Bellen aber demonstrativ die „Unschuldsvermutung“.

Van der Bellen stammt aus baltischem Adel, war lange Chef der österreichischen Grünen und meldete sich als Präsident immer dann zu Wort, wenn es darum ging, ein globalistisches Projekt zu unterstützen — von der neoliberalen Massenmigration nach Europa über das Corona-Regime bis zur aktuellen antirussischen Kampagne.

Angesichts der Grundrechtseinschränkungen der letzten beiden Jahre kam von ihm nur ohrenbetäubendes Schweigen, ein Abnicken der Repressalien der Regierung und insbesondere seines Intimus im Gesundheitsministerium, dem Oberscharfmacher Mückstein. Van der Bellen ist bei der anstehenden Wahl der Kandidat des herrschenden Systems. Für jeden kritischen Menschen ist er völlig unwählbar.

Ein Szenario, in dem der Impfpflichtbefürworter van der Bellen, unterstützt von Grünen, SPÖ, ÖVP und liberalen NEOS, gegen einen maßnahmenkritischen FPÖ-Kandidaten antritt, während die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Impfpflicht ist, war für das Regime eine Horrorvorstellung. Und genau das war ein wesentlicher politischer Grund für die Abschaffung der Zwangsimpfung. Zu sehr steckt den Systemparteien noch der Schrecken der Präsidentschaftswahl von 2017 in den Knochen, als van der Bellen in der Stichwahl nur „arschknapp“, wie er selbst formuliert hatte, gegen den FPÖ-Kandidaten gewonnen hatte. Nötig war dafür die Unterstützung des kompletten Establishments, eine massive Medienkampagne und Drohungen von Großindustriellen mit Betriebsschließungen und Massenkündigungen, sollte der FPÖ-Mann siegen.

„Opposition“ und Opposition

Laut der jüngsten Umfrage von Anfang Juli liegt die SPÖ bei 29 Prozent, was gegenüber der Nationalratswahl ein Plus von 8 Prozent bedeutet. Das ist insofern überraschend, als die SPÖ in den letzten Jahren keineswegs geglänzt hatte. Die Bundes-SPÖ und insbesondere die SPÖ Wien haben, anders als manche Landespartei, die Regierung an Corona-Panikmache und Repressalien teilweise noch übertroffen. Die Partei war zerstritten, ihre Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner ist abgehoben, unauthentisch und in großen Teilen der Bevölkerung unbeliebt. Was sind also die Gründe für den Aufstieg der SPÖ, wenn man den Umfragen glauben kann?

Erstens ist der Einäugige unter Blinden König, die Regierung dermaßen unbeliebt, dass die größte Oppositionspartei auch unter miserabler Führung von dieser Unzufriedenheit irgendwie profitieren muss. Zweitens erhält die SPÖ massive mediale Unterstützung, insbesondere durch den ORF. Drittens hat die SPÖ nun mit der Teuerung ein klassisch sozialdemokratisches Thema, bei dem sie der Regierung zu Recht vorwirft, viel zu wenig zum Schutz der Menschen mit geringem Einkommen zu tun, und bei dem die gewerkschaftliche Basis der SPÖ eine Art Heimspiel hat. Viertens taktiert die SPÖ, mit Rücksicht auf die Stimmung in ihrer Basis, in der Stimmungsmache gegen Russland und für die Nato vorsichtiger als die Regierung. Und fünftens sind die wachsenden Block-Stimmen von — vor allem muslimischen — Migranten, die die SPÖ treffenderweise als Garantin erwerbsloser Alimentierung sehen, eine sichere Bank für die Sozialdemokratie, insbesondere in Wien.

Die zweite regimeloyale Oppositionspartei sind die liberalen NEOS. Laut Umfrage dürfen sie auf einen Anstieg auf 10 Prozent hoffen, ein Plus von 2 Prozent. Bezüglich des Corona-Regimes vertraten sie eine etwas weichere Linie, haben aber mehrheitlich der Zwangsimpfung zugestimmt. Wie bei der SPÖ kann kein Zweifel daran bestehen, dass die NEOS sämtliche zentralen Projekte des globalistischen Großkapitals unterstützen werden. Eine medial propagierte zukünftige Regierung aus SPÖ, NEOS und Grünen würde vom Regen in die Traufe führen, manche Entwicklungen womöglich weiter eskalieren — wie man in Deutschland sehen kann.

Eine tatsächliche Opposition stellt die FPÖ dar. Unter ihrem neuen Obmann Herbert Kickl ist sie eine kantige Linie gegen das Corona-Regime gefahren, hat auch die Großdemos aktiv unterstützt und die Impfpflicht konsequent bekämpft.

Sie attackiert die Regierung scharf, weil diese gegen die Teuerung faktisch nichts unternimmt, und verlangt eine Deckelung der Energiepreise. Und im Gegensatz zu den Kartellparteien lehnt sie eine Pro-Nato-Parteinahme gegen Russland ab und beharrt auf der österreichischen Neutralität. Schließlich bespielt sie auch ihr traditionelles Thema und prangert an, dass im ersten Drittel 2022 mit 16.000 bereits mehr Asylanträge gestellt wurden als jeweils insgesamt in den drei Jahren 2018, 2019 und 2020. Mit diesen Themen hat es die Kickl-FPÖ laut aktueller Umfrage auf 22 Prozent geschafft, ein Plus von 6 Prozent seit 2019. Mit der Nennung ihres Präsidentschaftskandidaten lässt sie das Regime noch zappeln. Insgesamt ist die FPÖ zwar eine echte Opposition gegenüber dem globalistischen Regime, aber dennoch eine prokapitalistische Partei, die der weltweiten Willkür der Globalisten nationalstaatliche Regulierung gegenüberstellt, aber eine Enteignung der Großkonzerne nicht im Programm hat.

Ähnliches gilt für die neue Partei MFG (Menschen — Freiheit — Grundrechte), die als Opposition gegenüber dem Corona-Regime entstanden ist und die bereits Erfolge bei der Landtagswahl in Oberösterreich, bei Lokalwahlen und Ärztekammerwahlen erzielte. Zu den Corona-Repressalien, zur Teuerung und zum Ukraine-Konflikt positioniert sie sich ähnlich wie die FPÖ. Ihre Funktionäre kommen eher aus sozialdemokratischen oder alternativen Milieus, weshalb sie vor allem ein Sammelbecken für Gegner des Corona-Regimes ist, die die FPÖ ablehnen. Ihre Ausrichtung ist stark juristisch und elektoral. Laut Umfragen erhält die MFG bei Nationalratswahlen 5 bis 6 Prozent der Stimmen. Für die Präsidentschaftswahl wird sie ihren Obmann Michael Brunner ins Rennen schicken.

Ukraine-Konflikt und die Folgen

Die Auseinandersetzungen in der Ukraine haben eine lange Geschichte, die mindestens auf die Auflösung der Sowjetunion, die Nato-Osterweiterung, die „orangene Revolution“, den Maidan-Putsch 2014 und den darauf folgenden Krieg des nationalistischen Regimes in Kiew gegen die russischsprachige Bevölkerung der Ost- und Südukraine zurückgeht (3). Das Agieren der Nato und ihrer Vasallen steht in einer langen Tradition der Russenfeindschaft (4), es geht dabei vor allem um grundlegende geopolitische Interessen des angelsächsischen Großkapitals (5). Die Eskalation mit Russland in der Ukraine wurde von den Neocon-Netzwerken in der US-Regierung seit Langem vorbereitet (6) und mit der Ankündigung eines Nato-Beitritts der Ukraine für 2023 und der militärischen Offensive auf den Donbass im Januar 2022 gezielt ausgelöst.

Mit dem angelsächsischen Großkapital und seinem militärischen Arm, der Nato, eng verbunden sind all die globalistischen Stiftungen und Institutionen. Sie haben schon bei der Corona-„Pandemie“ ihre Agenda systematisch vorbereitet (7) und in die Tat umgesetzt — und sie tun das jetzt bezüglich der Ukraine. Das Parteienkartell in Österreich, der Staatsapparat, die meisten Medien und anderen Institutionen stehen direkt oder indirekt unter der Fuchtel der globalistischen Netzwerke (8) und setzen das um, was diese international wünschen.

Natürlich war Österreich nie wirklich neutral. Schon im Kalten Krieg sah sich das politische Establishment als Teil der berüchtigten „westlichen Wertegemeinschaft“ und war das österreichische Bundesheer Nato-kompatibel aufgestellt, um im Konfliktfall — nach dem sogenannten Steckdosenprinzip — in die Front gegen den Warschauer Pakt eingegliedert zu werden.

Dennoch war Österreich nicht direkt Teil des Militärbündnisses. Das wagt das globalistische Parteienkartell auch heute bislang nicht. Es gab zwar einige mediale und politische Testballons, um dem Weg Schwedens oder Finnlands zu folgen, aber die Ablehnung in der Bevölkerung ist so klar, dass die entsprechenden Politiker das, zumindest vorerst, wieder versanden ließen.

Dennoch beteiligt sich die österreichische Regierung an den einseitigen Sanktionen und dem Wirtschaftskrieg gegen Russland und mehr oder weniger auch an den westlichen Kriegsanstrengungen. Im Unterschied zum Großteil der Welt, der den USA in dieser Frage den Gehorsam verweigert, ist Österreich damit Teil des Nato-Blocks. So findet auch auf dieser Ebene ein Prozess der „Normalisierung“ der Alpenrepublik statt, ein Prozess der Anpassung an die umliegenden Nato-Staaten.

Die politische Linie von Regierung, SPÖ und NEOS ist die der kritiklosen Zustimmung zur Nato-Politik, zum nationalistischen Regime in der Ukraine und zu den antirussischen Sanktionen. Differenzen gibt es im Mainstream höchstens darum, wie weit die proukrainische Kriegsrhetorik geht und wie pauschal die antirussische Hetze stattfindet. Die österreichischen Mainstream-Medien reproduzieren bereitwillig den Nato-Spin und verschweigen oder beschönigen alles, was nicht ins gewünschte Bild passt (9).

Nach der Corona-Pandemie benutzt das Regime in Österreich die Ausweitung des Krieges vom Donbass auf andere Gebiete der Ukraine ab Ende Februar 2022 dazu, die Medien noch mehr gleichzuschalten. Seit Mitte April gilt im Land das schärfste Zensurgesetz seit 1945. Auf die Verbreitung, Umgehung und das Anbieten von Inhalten der russischen Medienplattformen „RT“ und „Sputnik“ stehen Strafen von bis zu 50.000 Euro — und das nicht nur für Medien, sondern auch für Privatpersonen auf „sozialen Medien“ (10). Und auf der Grundlage von Unsicherheit und Krisenstimmung wird das Fundament für die Fortsetzung von Notstandsgesetzen gelegt. Konkret plant die österreichische Regierung bereits ein „Krisensicherungsgesetz“, das etwa Mobilitätsbeschränkungen sowie Enteignungen von Sparguthaben, Gold und Wohnungen vorsieht.

Die Inflation hat in Österreich mittlerweile 8,7 Prozent erreicht, ein Rekordwert. Immer mehr Menschen können ihre laufenden Kosten nicht mehr finanzieren. Preistreiber sind vor allem Energie und Lebensmittel. Die Regierung und insbesondere die Grünen verzögern bisher jeden ernsthaften Abgleich. Ein „Energiegutschein“ für jeden Haushalt ist nicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein, sondern auch bürokratisch mühsam gestaltet und funktioniert teilweise nicht mal. Die Forderung der FPÖ nach einem Preisdeckel bei Treibstoffen und Grundnahrungsmitteln fällt da auf fruchtbaren Boden.

In der Bevölkerung baut sich in der Frage der Teuerung jedenfalls ein Unmut auf. Für Streiks und Massenproteste auf der Straße reicht es bislang nicht. Wenn allerdings die Inflation weiter so massiv steigt und es dann auch noch — wie von vielen kritischen Analysten erwartet — zu einem Wirtschaftskollaps mit den entsprechenden sozialen Folgen kommt, kann sich das rasch ändern. Auch das Ukrainenarrativ der Nato kann zunehmend Risse bekommen.

Mit dem Corona-Regime sind auch in Österreich viele bislang unpolitische Menschen kritisch geworden. Und die Corona-Mobilisierungen haben gezeigt, dass auch die oft als allzu gemütlich verschrienen Bewohner der Alpenrepublik zu kämpferischem und hartnäckigem Widerstand in der Lage sind — zu einem Widerstand, in dem sich politische und soziale Fragen bündeln.

Vieles wird dabei freilich auch von internationalen Entwicklungen abhängen. Die globalen Machthaber in USA, Nato und WEF werden ihren Great Reset, ihren Krieg und ihren sozialen Angriff fortführen. Es ist aber nicht gesagt, dass alle Pläne der Herrschenden aufgehen. Das Fehlen von russischem Öl und Gas kann die europäische Industrie in den Kollaps stürzen. Der Ausfall von Palladium und Nickel aus Russland, wichtig für die Herstellung von Mikrochips und Akkus, kann dem Ausbau der geplanten digitalen „grünen“ Wirtschaft den Garaus machen. Durch Krieg in der Ukraine und durch Preisexplosionen der Lebensmittel in Nordafrika ausgelöste Migrationswellen können Westeuropa weiter destabilisieren.

Ob die Herrschenden all das unter Kontrolle behalten, ob die Europäische Union das als einheitliches Gebilde überlebt oder in Teile zerfetzt wird, ob Regierungen gestürzt werden, wird sich zeigen. Und es wird sich — in Österreich und international — zeigen, ob Freiheitsbewegungen gegen das globalistische Regime eine eigene positive Alternative werden entwickeln können (11).

Quellen und Anmerkungen:

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