Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit sind wesentliche Eckpfeiler einer Demokratie. Leider muss man feststellen, dass diese zunehmend ausgehöhlt werden, ein Umstand, auf den man insbesondere dann hinweisen sollte, wenn eigene Positionen (noch) nicht betroffen sind.
In einer Gesellschaft, in der „Keinen Millimeter nach rechts“ breiter Konsens ist, stößt die Störung rechter Veranstaltungen auf keinen allzu großen Widerspruch. Zugegeben, auch mir persönlich kam innerlich zunächst ein Grinsen hoch, als auch die zweite Vorlesung von Professor Bernd Lucke in Hamburg wieder aufgrund von Schwierigkeiten abgebrochen werden musste. Dieser erzkonservative, neoliberale Professor hat uns ja schließlich die AfD „eingebrockt“, eine Partei, der ich überhaupt nicht nahestehe.
Nicht nur wegen ihres menschenfeindlichen, deutschnationalen „Flügels“ ist mir diese Partei zutiefst zuwider. Mir reichen schon die asozialen Äußerungen ihrer Verantwortlichen zu Hartz4, ihre NATO-Treue oder der neoliberale Wirtschaftskurs, den die Partei konsequent forciert. Wie man sich da erfolgreich als „Partei des kleinen Mannes“ positionieren konnte, ist mir heute noch schleierhaft. Daher kann ich emotional problemlos nachvollziehen, wenn sich Linke lautstark gegen die Weiterverbreitung von Luckes Ideen positionieren. Aber …
… und dieses „Aber“ muss leider folgen:
Wo ist Protest legitim und wo beginnt die Unterdrückung von Meinungen und alternativen Sichtweisen auf diese Welt? Wo endet die Freiheit von Dummheit, von Abweichendem, von Querdenken, von nicht der gesellschaftlichen Norm entsprechendem Verhalten?
Professor Lucke ist heute kein AfD-Mitglied mehr. Sind seine konservativen Positionen schlimmer als die von anderen Professoren, die mangels medialer Präsenz und Prominenz ähnliche Themen wie er an den Unis propagieren — Verzeihung — vertreten, lehren, vermitteln?
Am 14. November erhielt ein Teilnehmer der für den 22. und 23. November in München geplanten EIKE-Klimakonferenz eine Mail des Veranstalters, in der mitgeteilt wurde, dass das Tagungshotel den Vertrag mit EIKE aus „Sicherheitsgründen“ gekündigt hatte. Man hatte bereits am Samstag vorher aufgrund der Veranstaltungen „einen Flashmob von 15 bis 20 Personen (‚Aktivisten‘) mit Megaphon und Flugblättern im Haus … weitere Aktionen wurden angekündigt“.
Die Hotelleitung war bereits aufgrund von Artikeln im Berliner Tagesspiegel und im Münchner Merkur verunsichert worden, sodass man schließlich vom Vertrag zurücktrat.
Auch EIKE — dem Europäischen Institut für Klima & Energie — muss man kritisch gegenüberstehen. Für viele ist es eine industriefinanzierte Lobby-Organisation, die alles daransetzt, das Thema Klimawandel in der Bevölkerung zu desavouieren. Dass EIKE eine politische Agenda vertritt, die von Teilen der AfD geteilt wird, ist selbst bei Klimaskeptikern unstrittig. Aber darf man deshalb ihre Veranstaltungen durch Druck verhindern? Was ist, wenn das eine Prozent von Wissenschaftlern, die dem allgemeinen Konsens, wonach CO2 die Ursache des menschgemachten Klimawandels darstellt, kritisch gegenüberstehen, doch recht hat? Mein innerliches Grinsen hielt sich diesmal stark in Grenzen, als ich die Mail las, die mir von jenem Teilnehmer direkt weitergeleitet wurde.
Kein Hauch eines Grinsens kommt mir allerdings mehr hoch, wenn ich lese, wie Menschen wie Nirit Sommerfeld von deutschen Staatsbeamten zugesetzt wird, wenn es um ihre Konzertaufführungen in München geht. Die deutsch-israelische Jüdin hatte in München bereits Auftrittsverbote. Im Herbst 2019 schrieb die Junge Welt:
„Ihr Vater hat den Holocaust überlebt, Ihr Großvater wurde im KZ Sachsenhausen ermordet. In Ihren Liedern, die Sie mit Ihrer Band ‚Orchester Shlomo Geistreich‘ aufführen, erinnern Sie an den Völkermord an den Juden. Dennoch hat die ‚Fachstelle für Demokratie — gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit‘ in München Sie ins Visier genommen und Ihnen für Ihr Jubiläumskonzert Anfang Oktober Auflagen machen lassen“ (1).
Kontrolleure nahmen an der Veranstaltung teil, um sicherzustellen, dass ja keine unliebsame Israel-Kritik im Rahmen des Konzertes geäußert wurde. Deutsche Beamte durften feststellen, ob eine deutsch-israelische Jüdin antisemitische Züge aufweist. Geht‘s noch? Wenn die Nachgeborenen der Täter die Nachgeborenen der Opfer zu Antisemiten erklären können, entbehrt das nicht einer gewissen Absurdität. Jedes unpassende Verhalten hätte wohl weitere Auftrittsverbote nach sich gezogen. Auch anderen Menschen mit jüdischen Wurzeln fällt es nicht immer leicht, in Deutschland Veranstaltungsräume zu finden. Elias Davidson oder Moshe Zuckermann sind zwei prominente Beispiele dieser Tatsache — Opfer der zunehmend unter Druck geratenen Meinungsfreiheit in Deutschland.
Von den Schwierigkeiten, die man haben kann, Veranstaltungen mit systemkritischen Köpfen wie Matthias Bröckers, Dirk Pohlmann und anderen „Promis“ zu organisieren, kann die Veranstaltungsreihe „Koblenz im Dialog“ ausführlich berichten. Jeder, der jenseits des Mainstreams argumentiert, das Geldsystem kritisiert oder die Politik Israels in Frage stellt, wird zum Antisemiten, Verschwörungstheoretiker und menschenverachtenden Nazi erklärt.
Von Anbeginn an gab es in Koblenz Probleme und Störungen von Linken, Antideutschen und anderen Gruppierungen, die sicher auch gerne dabei wären, wenn es darum geht, Vorlesungen von Professor Lucke oder Veranstaltungen von EIKE zu verhindern. Diese Gruppen stehen vermutlich auch auf der Straße, um Vorträge des Historikers und Friedensforschers Dr. Daniele Ganser zu verhindern, einem der seriösesten mir bekannten Friedensaktivisten. Während ich bei Professor Lucke und vielleicht auch EIKE noch Verständnis hatte … bei Aktivisten wie Nirit Sommerfeld oder Dr. Daniele Ganser ist Schluss mit lustig.
Und das wäre das „zweierlei Maß“, das ich normalerweise dem Mainstream vorwerfe. Tja — wieder muss ich das Recht von „Rechten“ verteidigen, auch wenn mir das erneut Ärger mit meiner linken Filterblase einbringen wird.
„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzten, dass du es sagen darfst.“ Ob dieser Satz nun von Voltaire stammt oder nicht, für mich ist er stimmig.
Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit endet für mich erst dort, wo Gewalt ins Spiel kommt. Ich muss „falsche“ Meinungen aushalten, ich muss auch das Recht auf „Dummheit, auf Abweichendes, auf Querdenken, auf nicht der gesellschaftlichen Norm entsprechendes Verhalten“ verteidigen. Denn eines ist sicher: Es gibt sicher auch viele, die mein Verhalten für falsch halten. Das müssen die dann aber aushalten.
Quellen und Anmerkungen:
(1) https://www.jungewelt.de/artikel/365277.israel-kritik-%C3%BCberwacht-und-schikaniert.html
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