Die Propaganda-Kampagne, die in den USA gegen die Russische Föderation und ihren Präsidenten Wladimir Putin geführt wird, hat das Stadium vollendeter Perversion erreicht. Es ist nahezu unmöglich, eine abweichende Meinung zu äußern, die akzeptiert oder als erwägenswert erachtet würde. An vorderster Front kämpfen Demokraten darum, diese zum Schweigen zu bringen oder zu zensieren – unter dem Beifall von Leuten, die sich ansonsten für progressiv halten.
Die Autorin dieses Kommentars wurde zweimal von Radio Sputnik interviewt. Das sollte eigentlich nicht der Rede wert sein, aber in der gegenwärtigen russophoben Stimmung, die von Konzernmedien und Politikern aus den Reihen der Demokraten geschürt wird, ist es riskant, dies anzumerken. Sputnik International ist eine Sendeanstalt der russischen Regierung, so wie die BBC ein im Auftrag der britischen Regierung agierendes Staatsmedium ist und CBC eines der kanadischen Regierung. Aber wer oder was auch immer einen Bezug zu Russland aufweist, wird zum Ziel bigotter Angriffe.
Marcus Ferrell war bis vor Kurzem Mitarbeiter im Wahlkampf-Team von Stacey Abrams, die für das Amt des Gouverneurs im Bundesstaat Georgia kandidiert. Er trat zurück, nachdem die Tageszeitung Atlanta Journal Constitution berichtet hatte, dass er als Gast im Sputnikprogramm By Any Means Necessary aufgetreten ist. Ferrel hatte mit keinem Wort Russland erwähnt. Gesprächsthema waren die konföderierten Denkmäler. Die Angst ist jedoch so groß, dass er sich zum Rücktritt gezwungen sah. Seine Chefin machte keinerlei Anstalten sich gegen den Strom zu stemmen und sie hat ihn auch nicht verteidigt.
Jeden Tag wird dieser Scheinskandal wieder aufgewärmt. Twitter kündigte an, keine Anzeigen mehr von Sputnik und RT (vormals bekannt unter dem Namen Russia Today) zu schalten. Sputnik hat zwar nie auch nur eine Anzeige bei Twitter gekauft, doch wer schert sich um Fakten, wenn gekünstelte Empörung derart wohlfeil zu haben ist.
Es waren Demokraten, die von Facebook und Twitter verlangt haben, nicht länger wahrheitsgemäß über osteuropäische Clickbait-Maßnahmen zu sprechen und sich stattdessen der Hexenjagd ihrer Partei anzuschließen. So wird uns jetzt erzählt, russische Facebookbeiträge zur Beeinflussung der amerikanischen Politik hätten 126 Millionen Menschen in einem Zeitraum von zwei Jahren erreicht. Natürlich erst am Ende dieser Story erfährt man, dass nur einer von 23.000 Beiträgen tatsächlich jemanden erreicht habe. Dieser Fakt ist zu unbequem und würde für schlechte Schlagzeilen sorgen.
Während die Social-Media-Giganten dem Marschbefehl folgen, produzierte das vom Staat und von Unternehmern geförderte Public Broadcasting System (PBS) seinen zweiten Anti-Putin Dokumentarfilm in zwei Jahren. Erstmals 2015 in „Putin's Way“ (Putins Weg) und nun auch in “Putin’s Revenge” (Putins Rache) übertrumpfen sich sogenannte Experten gegenseitig in anti-russischer Hetze. PBS scheint keine Experten finden zu können, die Gegenargumente vorbringen.
Während die Konzernmedien wetteifern, wer das Land am schnellsten verdummen kann, beginnen die Mühlen der Justiz zu mahlen, um Trump seines Amtes zu entheben. Russland soll als Vorwand herhalten. Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort wurde wegen Steuerhinterziehung angeklagt. Seine Anklage ist nur der Anfang der parteiübergreifenden Bemühungen, Trumps Präsidentschaft zu beenden. Man hofft, das Geschäft der Elite fortzusetzen, ohne durch den Mann behindert zu werden, der nicht gut ist für die Marke Neoliberalismus.
Den Liberalen ist nichts wichtiger, als Trump aus dem Amt zu entfernen. Ihr kindisches politisches Verständnis wurde durch Hillary Clintons Niederlage auf den Kopf gestellt und sie sind seitdem nicht mehr die Gleichen. Sie sind besessen von dem Mann, den sie hassen. Man hat ihren Hass stetig genährt, was ihre Illusionen über das Scheitern der Demokratischen Partei erklärt und darüber, dass Millionen ihrer Mitbürger die Welt anders sehen als sie.
Paul Manafort ist bereits seit Ronald Reagans Wahlkampf in der Republikanischen Partei tätig. Er nutzte seine Verbindungen, um Lobbyarbeit für Regierungen im Ausland zu machen, von Nigeria über die Philippinen bis nach Kenia, von Rumänien bis in die Ukraine. Manafort wäre keiner ernsthaften juristischen Gefahr ausgesetzt, hätte er nicht diesen besonderen Job angenommen.
Uns wird erzählt, der ehemalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch sei „pro-russisch“ gewesen, und da Manafort für ihn tätig war, sei dies ein Beweis für eine russische Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf 2016. Beide Aussagen sind falsch, aber niemand außerhalb des kleinen Kreises von Leuten, die sich der Herkulesaufgabe stellen, sich über internationale Beziehungen zu informieren, weiß das.
Die Sache stinkt, wie man so schön sagt, zum Himmel. Manafort ist nur die erste Kerbe, die sich der ehemalige FBI-Direktor Robert Müller in sein Gewehr schnitzt. Er wird Trumps Kumpanen und Verwandten nachstellen, die in zwielichtigen Geschäften verwickelt waren, aber das wird nicht der Grund sein. Es gibt viele schmierige Lobbyisten und Geschäftsleute in den USA, aber keiner kümmert sich darum, bis zu dem Augenblick, in dem es politisch opportun wird, sie zu Fall zu bringen.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird ausgehöhlt, die Linke verliert den Zugang zu den Medien und Staatsanwälte verfolgen Betrüger, jedoch nicht um dem Recht Genüge zu tun. Würde Putin versuchen die USA zu Grunde zu richten, er könnte den Job nicht besser machen als die Medien, die korrupten Politiker und die verblendeten Liberalen, die alle zusammenarbeiten.
Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel "Putin, Trump and Manafort". Er wurde vom ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam korrigiert.
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