Im keynesianischen Kapitalismus der Nachkriegsära und unter den Bedingungen des Klassenkompromisses waren die Marktkräfte im gesellschaftlichen Umfeld eingebettet. Die erkämpften sozialen Sicherungssysteme konnten willkürliche Entlassungen, Verschärfung der Konkurrenz und Spaltung unter den Lohnabhängigen, Lohndumping, steigende Armut und systematische Umverteilung von unten nach oben verhindern.
Ohne dieses Zeitalter romantisieren zu wollen, handelte es sich dabei in der Tat um eine „goldene Epoche“ in der Geschichte des Kapitalismus. Dies leugnen zu wollen, oder sich mit der Polemik, es gäbe keinen guten und keinen schlechten Kapitalismus, darüber hinwegsetzen zu wollen, kommt einer Denkblockade gleich, die verhindert, den Strukturwandel zum gegenwärtigen Finanzmarktkapitalismus zu verstehen und Alternativen herauszuarbeiten.
Im Unterschied zu jenem Zeitalter dient im gegenwärtigen Finanzmarktkapitalismus die Gesellschaft der Entfesselung der Marktkräfte. An die Stelle des offenen Aushandelns von divergierenden Klasseninteressen im politischen System ist ein marktkonformer Elitenkonsens getreten.
Der Parteienwettbewerb um eine sozial orientierte Wirtschaftspolitik wurde im Interesse der Reichen in ihr Gegenteil und einen Parteien übergreifenden Konsens für eine antisoziale Politik verkehrt.
Die Gewerkschaften haben sich von einer aktiven Interessensvertretung der Arbeiterschaft und einer gesellschaftspolitisch ernst zu nehmenden politischen Kraft für Reformen im Kapitalismus in eine defensiv und passiv agierende Körperschaft heruntergewirtschaftet. Diese haben ihre zukunftsweisenden Projekte, wie beispielsweise die Arbeitszeitverkürzug, längst aufgegeben und beschäftigen sich jetzt bestenfalls damit, immer neue Vorstöße zur Verlängerungen der Arbeitszeit und des Rentenalters zu verhindern. Damit einhergehend ist der Politische Debattenraum, wie Rainer Mausfeld sagen würde (2), erheblich eingeschränkt.
Im Unterschied zum keynesianischen Kapitalismus mit der Realwirtschaft als Gravitationszentrum des Systems entstand im Finanzmarktkapitalismus ein verselbständigter Finanzsektor, der sich von der Realwirtschaft abkoppelte und zum neuen Gravitationszentrum im Kapitalismus etablierte. Wir haben es also mit einem epochalen Systemwechsel innerhalb des Kapitalismus zu tun, den wir analysieren und kennen müssen.
Heute sprechen nicht einmal mehr die glühendsten Verfechter der Sozialen Marktwirtschaft von ihrem Ideal Wohlstand für alle. Vielmehr ist längst das Ziel Noch mehr Wohlstand für die Reichen die brutale Realität.
Der Lebensstandard für die große Mehrheit der Menschen hat sich demzufolge auch verschlechtert, obendrein wurde auch die natürliche Lebensgrundlage der Menschheit noch intensiver als je zuvor zerstört.
Wie wird aber die Herrschaft im Finanzmarktkapitalismus legitimiert und warum entsteht trotz sinkenden politischen Einflusses und der nachweislichen Verschlechterung der Lebensbedingungen für die überwältigende Mehrheit der Menschen keine Rebellion von Relevanz? Funktioniert das System etwa nach einem ausgeklügelten Masterplan, aus dem die Regierungen jeden Tag ihre Tagesordnung ableiten? Und sind diese Menschen etwa deshalb einer Art Fatalismus, man könne ja nichts ändern, verfallen?
Eine solche Sicht würde sich jedoch auf äußerst fragwürdige Annahmen stützen und würde nicht nur die Suche nach weiterführenden Antworten auf die gestellte Frage und nach neuen Erkenntnissen blockieren, sondern auch den neoliberalen Medien und Verfechtern den Vorwand liefern, jegliche Systemkritik als Verschwörungstheorie abzutun.
Wahr ist jedoch, dass in den letzten vier Dekaden ein global engmaschiges Netz von neoliberal gesinnten Einzelpersonen, Initiativen und Denkfabriken auf allen gesellschaftlichen Ebenen entstanden ist, das von den großen Konzernen und Superreichen mit erheblichen Finanzmitteln gefördert wird. Hinzu kommen ökonomische Instrumente und Mechanismen, was wesentlich wichtiger ist, die die entsprechenden „Sachzwänge“ erzeugen, die selbst regulierend und nicht für jedermann sichtbar die gewünschten Verhältnisse herstellen.
Ich habe an einer anderen Stelle dargelegt, wie es durch die Schuldenbremse im Maastrichter Vertrag auf der Ebene der EU und den nationalen Verfassungen, beispielsweise in Deutschland, gelungen ist, im politischen System einen Automatismus für den Sozialabbau und die Privatisierung öffentlicher Güter einzubauen, der möglich macht, dass die Umverteilung von unten nach oben und die Kommerzialisierung der öffentlichen Güter als einen von der Natur gegebenen „Sachzwang“, den man hinnehmen müsse, erscheinen lässt (3).
Hier soll ein anderer genauso wichtiger Mechanismus analysiert werden, der die Machtverhältnisse zu Gunsten der Besitzenden verändert und die Umverteilung von unten nach oben reguliert. Und um diesen Mechanismus besser anschaulich machen zu können, sei hier Hans-Werner Sinn – einer der im deutschsprachigen Raum bekanntesten neoliberalen Strategen – zitiert, der das Geheimnis der politischen Praxis der neoliberalen Strategie der Umverteilung im Kontext internationaler Wirtschaftsbeziehungen, nämlich bei der Umverteilung der Ölrenten, von den Öl produzierenden Staaten der OPEC zu den westlichen Verbraucherstaaten, gelüftet hat:
In seinem in 2009 publizierten Buch Das Grüne Paradoxon schlägt Sinn den westlichen Ölverbraucherstaaten ein „Super-Kyoto-System“ vor, das für den Westen „in doppelter Hinsicht attraktiv wäre. Zum einen würde der fossile Kohlenstoff nicht so schnell abgebaut, was den Klimawandel verlangsamt. Zum anderen müssten die Verbraucherländer nicht mehr so viel für die Brennstoffe zahlen (…). In seinem Kern läuft das so beschriebene Super-Kyoto-System aus ökonomischer Sicht auf eine Teilenteignung der Ressourceneigentümer (Hervorhebung: M.M.) hinaus“ (4).
Sinn stellt unumwunden dar, dass sein Super-Kyoto-System dazu dient, in der Weltwirtschaft einen ökonomischen „Sachzwang“ zu erzeugen, der unsichtbar und auf kaltem Wege eine Teilenteignung der Ressourceneigentümer zugunsten der Verbraucher in den Industriestaaten herbeiführt. Diese Offenheit beruht offensichtlich auf der Annahme, dass es in den Ölverbraucherstaaten für die Aneignung der Ölrenten fremder Staaten einen Konsens geben müsse und er daher seine Strategie ohne Tadel offen zur Diskussion stellen könne. Wie sollte aber diese Teilenteignung vonstatten gehen?
„Wenn sich alle Verbraucherstaaten“ so Hans-Werner Sinn „einer Mengenbeschränkung unterwerfen, dann finden die Ressourcenanbieter für ihr Angebot keine Nachfrage und müssen sich beugen, ob sie es wollen oder nicht (…). Mit Mengenbeschränkungen, die für alle Nachfrager gelten, werden die Verhältnisse quasi mit dem Vorschlaghammer dorthin gezwungen, wo man sie hin haben will“ (5).
Dieser ökonomische Mechanismus, den Sinn hier skizziert, bedarf einer Erläuterung. Durch die Mengenbeschränkung der Verbraucher auf dem Weltmarkt entstünde nämlich eine Ölüberproduktion und die Konkurrenzverschärfung unter den Ressourceneigentümern. Dies würde dann zwangsläufig zur Preissenkung führen und die „Verhältnisse quasi mit dem Vorschlaghammer dorthin bringen, wo man sie hin haben will.“ Mit der politisch so gesteuerten Ölpreissenkung auf dem Weltmarkt entsteht also ein ökonomischer Automatismus im System, der für eine gigantische Umverteilung der Ölrenten und eine geräuschlose Aneignung der Ressourcen fremder Staaten sorgt (6).
So offen würden Sinn und andere Neoliberale niemals reden, wenn es sich um die Teilenteignung der Lohnabhängigen in den kapitalistischen Staaten handelte. Sie würden Behauptungen in dieser Richtung mit Vehemenz als wilde Propaganda und Verschwörungstheorie von sich weisen.
Sinns unbemerkt ausgeplauderter Enteignungstrick, auf die globalen Arbeitsmärkte übertragen, hieße doch: die gezielte Herstellung eines dauerhaft überschüssigen Angebots auf den Arbeitsmärkten, also eine dauerhafte Massenarbeitslosigkeit, die entstehen würde, wenn sich alle Unternehmer darauf einigten, die Verhältnisse für die Lohnabhängigen „quasi mit dem Vorschlaghammer dorthin zu zwingen, wo man sie haben will“, ob die arbeitenden Menschen das wollen oder nicht.
Tatsächlich ist dieser „Sachzwang“ auch erzeugt worden. Neoliberale Regierungen haben gegen die dem Kapitalismus eigentümlichen periodischen Massenentlassungen als Folge der Produktivitätssteigerung bei schrumpfenden Wachstumspotentialen politisch so gut wie nichts unternommen.
Man hätte theoretisch beispielsweise der steigenden Arbeitslosigkeit durch die Verkürzung der Wochenarbeitszeit oder der Herabsetzung des Renteneintrittsalters, wie dies in den Nachkriegsjahren überall in den kapitalistischen Staaten auch praktiziert worden ist, begegnen können. Tatsächlich wurde die Wochen- und Lebensarbeitszeit, entsprechend der neoliberalen Rezeptur, jedoch überall dort, wo sie durchgesetzt werden konnte, sogar verlängert und dadurch das Problem der Massenarbeitslosigkeit verschärft.
So stieg in den wichtigsten kapitalistischen Ländern, USA, Japan, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die Arbeitslosenrate von 2 bis 4 Prozent in den Nachkriegsjahren nach 1980 sprunghaft auf das bis dato unbekannte Niveau zwischen 5 und 12 Prozent. Innerhalb der EU stieg die Arbeitslosenrate sogar auf 4 bis 22 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit erhöhte sich in den südeuropäischen Staaten Griechenland, Portugal, Spanien auf 40 bis 50 Prozent. Damit wurde der Kapitalismus aus seinem sozial halbwegs sicheren Umfeld in eine Gesellschaft mit sozial wackligem Boden umgebettet, oder um es um mit Hans-Werner Sinn zu sagen, „die Verhältnisse dorthin gezwungen, wo man sie haben wollte“.
Doch damit nicht genug, die Massenarbeitslosigkeit wurde fortan als Hebel benutzt, den Klassenkompromiss zu Gunsten der absoluten Dominanz des Kapitals aufzulösen und die Macht der Lohnabhängigen und ihrer Interessenvertretung zu dezimieren.
So schafften Unternehmerverbände, neoliberale Medien und Politiker mit dem Slogan, die Wettbewerbsfähigkeit im Globalisierungsprozess steigern zu müssen, die Aufhebung des Kündigungsschutzes, die Zerschlagung des Flächentarifvertrages durchzusetzen, einen Niedriglohnsektor zu installieren und ein Leiharbeitssystem einzuführen.
Mit dem doppeldeutigen Begriff Flexibilisierung der Arbeitsmärkte verfolgten Neoliberale konsequent und brutal das Ziel, die Lohnabhängigen zu spalten und sie ihrer Kampfkraft zu berauben. Die Massenarbeitslosigkeit stellte und stellt nicht nur einen unsichtbaren Hebel der Lohnsenkung und Umverteilung von unten nach oben dar, sie liefert gleichzeitig auch den Automatismus, um Gewerkschaften als gesellschaftliche Gegenkraft auf Dauer zu entmachten.
Die Massenarbeitslosigkeit erzeugt nicht nur bei den Arbeitslosen Angst und Perspektivlosigkeit, sondern auch bei den noch Beschäftigten, die ständig befürchten müssen, in die Arbeitslosigkeit entlassen zu werden. Die Angst, in das auf Repression und Abschreckung beruhende Harz-IV-System herunterzustürzen, zementiert ergänzend ein System, das die Besitzlosen und Lohnabhängigen mürbe machen soll, sich stets dem Diktat der Unternehmer und Reichen beugen zu müssen.
Der Mechanismus Massenarbeitslosigkeit – Lohnsenkung stellt zusammen mit der Schuldenbremse das Fundament und den perfidesten Selbstregulierungs-Mechanismus dar, den der Neoliberalismus den abhängig Beschäftigten zumutet und dem der Finanzmarktkapitalismus seine Existenz verdankt. Hinter einer Demokratiefassade etablierte sich so faktisch eine Diktatur des Finanzmarktkapitalismus.
Mit diesen „Sachzwängen“ und selbstregulierenden ökonomischen Mechanismen werden übrigens kolonialistische Aneignung der Ressourcen fremder Länder aber auch diktatorische Regime überflüssig, die – wie beispielsweise in Spanien unter Franco, in Griechenland unter den Obristen, in Chile unter Pinochet – die Gewerkschaften verboten haben und ihre Führer mit den aufmüpfigen Arbeiterinnen und Arbeitern in ihre Kerker verbannten oder sie einfach umbrachten.
An die Stelle von direkter Gewalt als Instrument der Umverteilung von unten nach oben, vom Süden in den Norden und von der öffentlichen in die private Hand, tritt die unsichtbare Hand des Neoliberalismus.
Nicht Marktkräfte und die angebliche ökonomische Rationalität haben also diese Verhältnisse als alternativlos hervorgerufen, sondern Machtkräfte durch Verschiebung der Kräfteverhältnisse zu Gunsten einer Allianz der globalen Konzerne und Finanzjongleure. Dazu bedurfte es keiner Steuerungszentrale, die wie ein Zentralkomitee Beschlüsse fasst und von oben nach unten durchsetzt.
Wesentlich wichtiger ist hier der Instinkt der Mächtigen und Reichen, durch Mehrung der Macht die Rahmenbedingungen möglichst geräuschlos und mit Hilfe von unsichtbaren „Sachzwängen“ mit dem einzigen Zweck zu erweitern, ihre Reichtümer zu vermehren.
Sämtliche Denkfabriken wie die Bertelsmann-Stiftung und Initiativen wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft folgten in diesem Prozess der Veränderung der Machtverhältnisse nicht irgendwelchen Befehlen aus den Geheimbünden der multilateralen Konzerne und der Reichen, sondern vor allem der Logik dieses Machtinstinkts. So erschien das sukzessive Verschwinden aller Störfaktoren gegen diese Machtverschiebung in den Gewerkschaften, in den Parteien und in den Regierungen bestenfalls als eine zeitgemäße Entwicklung, um den Herausforderungen der Globalisierung besser Herr zu werden.
In den Gewerkschaften gewannen die national orientierten Besitzstandwahrer die Überhand, in der SPD bestimmten Personen wie Gerhard Schröder: „es gibt nicht mehr linke und rechte, sondern moderne Wirtschaftspolitik“, wie Wolfgang Clement, der Erfinder der Leiharbeit und der „atmenden Unternehmen“ und Thilo Sarrazin, der Wegbereiter der AfD, die Politik der Sozialdemokratie, und sie gewannen massiv an Einfluss, während Oskar Lafontaine als „gefährlichster Mann der Welt“ dämonisiert wurde.
In der CDU führte Wolfgang Schäuble die Schuldenbremse ein und propagierte Angela Merkel die „Marktkonforme Demokratie“, während der sozial orientierte Norbert Blüm isoliert und in Quarantäne geschickt wurde.
Bei einer genauen Analyse dieses „sanften“ Übergangs vom Klassenkompromiss und des keynesianischen Kapitalismus zur Klassenüberlegenheit und Diktatur des Finanzmarktkapitalismus wird man meines Erachtens überall auf den Mechanismus Massenarbeitslosigkeit stoßen, der als lenkender Hebel nicht nur zur Lohnsenkung und der Umverteilung von unten nach oben im System führt, sondern gleichzeitig den Zustand der absoluten Machtüberlegenheit der Besitzenden aufrechterhält.
Deshalb werden die neoliberalen Eliten diesen Hebel niemals freiwillig aus der Hand geben, stattdessen werden sie jedoch trickreich versuchen, eine Situation der Vollbeschäftigung vorzugaukeln. Dazu gehört die Dramatisierung des branchenspezifischen Fachkräftemangels, wodurch man propagandistisch vergessen machen will, dass selbst in Deutschland, also dem Land, das unter den kapitalistischen Ländern relativ „gut“ dasteht, nach offiziellen Angaben immer noch 2,5 Millionen Menschen arbeitslos sind (7).
Will man politische Alternativen konzipieren und dafür neue Allianzen mobilisieren, dann muss man die im Verborgenen wirksamen Ausbeutungs- und Herrschaftsmechanismen Massenarbeitslosigkeit und Schuldenbremse sichtbar machen und sie ganz besonders in den Blickwinkel heben.
Der Finanzmarktkapitalismus entfesselte auch außenpolitisch eine offen aggressive imperialistische Strategie. Er verstärkte massiv die bereits vorhandenen Bedrohungsängste und Feindbilder, bauschte den Islam als eine neue Bedrohung für den Westen auf (man denke dabei an Samuel P. Huntingtons Kampf der Kulturen) und machte diese Strategie anstelle von Gewaltfreiheit und Kooperation zur Richtschnur der internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Analog zur Verschiebung der Kräfteverhältnisse auf nationaler Ebene fand im Finanzmarktkapitalismus durch massive Aufrüstung auch international eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse zu Gunsten mächtiger und reicher Staaten statt.
Daraus folgte, wie wir nun weltweit beobachten können, Imperialismus, Chaos und Terrorismus, Wiederbelebung des Nationalismus, Kriege und globale Flüchtlingsbewegungen, die an dramatische Fluchtbewegungen des Zweiten Weltkrieges erinnern. Die zwei Weltkriege und der Faschismus waren nach meiner Einschätzung genau genommen der Ausdruck finanzmarktkapitalistischer Konterrevolution am Anfang des 20. Jahrhunderts (8). Angesichts der nuklearen Vernichtungskapazitäten vermag man sich nicht vorzustellen, wohin eine neue finanzmarktkapitalistische Katastrophe führen könnte.
Beide Mechanismen zusammengenommen, Schuldenbremse (bei gleichzeitiger Steuersenkung für Reiche), der an einer anderen Stelle dargestellt wurde (9), sowie Massenarbeitslosigkeit-Lohnsenkung, der hier herausgearbeitet wurde, könnte man durchaus als eine sich ergänzende, aber unsichtbar wirkende neoliberale Strategie der Systemverewigung betrachten. In diesem Projekt sind große Teile der Menschheit und ihre Sorgen, menschliches Leid sowie menschliche Ängste und Armut das Mittel zum Zweck.
Dabei scheint die rückwärtsgewandte finanzgetriebene Klassenallianz (10) – offensichtlich von ihrem Ego verblendet – sich über die geschichtlichen Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges und des Faschismus hinwegsetzen zu wollen.
Menschliche Ängste waren aber unbestritten die Ressource, die den Faschismus in Deutschland und Europa am stärksten beflügelt hat. Würde sich der Finanzmarktkapitalismus weiter fortsetzen, könnte meines Erachtens eine Wiederholung der Geschichte in neuen Erscheinungsformen nicht mehr ausgeschlossen werden.
Quellen und Anmerkungen:
(a) https://www.rubikon.news/artikel/1077-feindliche-ubernahme
(1) Dieser Beitrag stützt sich empirisch und analytisch auf das aktuelle Buch des Autors „Braucht die Welt den Finanzsektor? Postkapitalistische Perspektiven“, Hamburg 2017
(2) Rainer Mausfeld: Demokratie als Fassade, in: Rubikon 07.Juli 2018
(3) Mohssen Massarrat: Feindliche Übernahme. Mit der „Schuldenbremse erhalten Sozialabbau und Privatisierung Verfassungsrang“, in: Rubikon vom 13.Juni 2018
(4) Hans-Werner Sinn, 2009: Das grüne Paradoxon. Plädoyer für eine illusionsfreie Klimaschutzpolitik, Hamburg, 417ff
(5) Ebenda
(6) Tatsächlich haben die kapitalistischen Staaten des Westens über beinahe 70 Jahre bis zum Ende des letzten Jahrhunderts eine Politik der Teilenteignung der Ressourcen der Ölstaaten betrieben, allerdings nicht durch die von Sinn empfohlenen Mengenbeschränkungen auf der Verbraucherseite, sondern durch den Zwang der Eigentümerstaaten zur Ölüberproduktion mittels der sogenannten Strukturanpassungsprogramme der WTO, durch eine Politik des Wettrüstens und der Kriege im Mittleren und Nahen Osten etc. Näheres dazu siehe Mohssen Massarrat: 2000, Das Dilemma der ökologischen Steuerreform, Marburg; derselbe: Saudi Arabien gegen den Iran, in: Rubikon vom 03. Mai 2018
(7) Tatsächlich sind es jedoch mindestens doppelt so viele Menschen, die faktisch zu den Arbeitslosen gezählt werden müssten. In den offiziellen Arbeitslosenstatistiken werden mehrere Millionen Menschen, beispielsweise Arbeitslose, die im Rahmen von Förderprogrammen der Bundesanstalt für Arbeit umgeschult werden, oder Teilzeitbeschäftigte, die länger arbeiten wollen, aber keine entsprechende Beschäftigung finden, nicht als arbeitslos erfasst.
(8) Ausführlicher dazu siehe Mohssen Massarrat, 2017, a.a.O.
(9) Mohssen Massarrat, 2018, Feindliche Übernahme, a.a.O.
(10) Nicht alle Kapitalisten heißen eine Strategie gut, die, wie die neoliberale Klassenallianz, die Umverteilung als ihre Haupttätigkeit ansieht. Die identischen Klasseninteressen, das Überleben des Kapitalismus zu sichern, mag aber erklären, warum auch ein Teil der von der Wertschöpfung lebenden Kapitalisten bereit ist, die Dominanz des von der Umverteilung zehrenden Finanzkapitals stillschweigend hinzunehmen.
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