Die Schöpfer der amerikanischen Verfassung waren antidemokratisch ausgerichtet, doch bereits sie erkannten die große Faszination, die Worte wie „Volkssouveränität“ („popular sovereignty“) und „Demokratie“ in der Bevölkerung auszulösen vermochten. Bei ihren Bemühungen, eine „kapitalistische Verfassung“ zu errichten, deren Ziel darin bestand, Amerika für Kapitalinvestitionen sicher zu machen“ (56), wollten sie auf das verführerische Wort „Demokratie“ nicht verzichten.
Sie verdeckten daher ihre antidemokratische Zielsetzung hinter diesem Wort, um eine möglichst breite Zustimmung zu ihrer Form einer Elitenoligarchie zu erhalten. Diese Umdeutung war also nichts anderes als ein aus Machtbedürfnissen gespeister, gezielter Angriff auf das menschliche Bewusstsein. Es sollte nicht einmal zweihundert Jahre dauern, bis sich diese Umdeutung politischer Kernbegriffe in ihr Gegenteil zu einer ausgefeilten Herrschaftstechnik entwickelt hat. Die propagandistische Erzeugung einer Illusion von Demokratie bietet unter ökonomischem Gesichtspunkt einen entscheidenden Vorteil gegenüber anderen Herrschaftstechniken.
Propaganda ist, wie 1934 der Politikwissenschaftler und Propagandatheoretiker Harold D. Lasswell feststellte, kostengünstiger als Gewalt, Bestechung oder irgendeine andere Kontrolltechnik (57). Gerade im Kapitalismus wollen daher die jeweils Herrschenden das Wort „Demokratie“ und die Vorteile einer geeignet gestalteten „Demokratie“ für ihre Belange nutzen, weil sie eine besonders wirksame und vergleichsweise kostengünstige Form der Revolutionsprophylaxe darstellt.
Wenn also, wie Daron Acemoğlu und James A. Robinson in ihrer vergleichenden empirischen Studie aufzeigen, „die Kosten von Repression zu hoch sind und die Versprechen von Zugeständnissen nicht glaubwürdig sind, können Eliten gezwungen sein, Demokratie zu schaffen“. Mit der Entwicklung des Industriekapitalismus wurde es „wahrscheinlicher, dass die potenziellen Kosten der Repression höher sind als die der Demokratie; die Eliten ziehen es dann vor, den unzufriedenen Bürgern die Demokratie zu geben, anstatt Gewalt gegen sie anzuwenden“ (58).
Stets sind jedoch die jeweiligen Nutznießer des Status quo nur dann bereit, Zugeständnisse an die Verlierer des Status quo zu machen, wenn sie Angst um ihren Status haben.
Die aus diesen ökonomischen Gründen gewahrte „Demokratie“ kann selbstverständlich nicht eine egalitäre Demokratie in der ursprünglichen Bedeutung des Wortes sein, weil diese die Herrschaft von Machteliten grundlegend in Frage stellen würde. Im Kapitalismus muss es daher eine Form der „Demokratie“ sein, durch die sich die fundamentale Unverträglichkeit von Demokratie und Kapitalismus verschleiern lässt.
Demokratie und Kapitalismus sind miteinander unverträglich
Der schottische Moralphilosoph (und Begründer der klassischen Nationalökonomie) Adam Smith notierte 1776, also im Jahr der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, in seinem Hauptwerk The Wealth of Nations:
„Wo es großes Eigentum gibt, gibt es auch große Ungleichheit. Auf einen sehr reichen Mann müssen mindestens fünfhundert Arme kommen, und der Reichtum der wenigen setzt die Bedürftigkeit der vielen voraus. Der Überfluss der Reichen erregt die Empörung der Armen, die oft sowohl durch Not als auch durch Neid dazu getrieben werden, in seinen Besitz einzudringen. Nur unter dem Schutz des Richters kann der Besitzer eines wertvollen Besitzes, der durch die Arbeit vieler Jahre oder vielleicht mehrerer Generationen erworben wurde, eine einzige Nacht in Sicherheit schlafen. (…)
Die bürgerliche Regierung, soweit sie zur Sicherung des Eigentums eingesetzt ist, ist in Wirklichkeit zur Verteidigung der Reichen gegen die Armen oder derer, die etwas Eigentum haben, gegen die, die gar keines haben, eingesetzt“ (59).
Diese Aufgabe eines Schutzes des Eigentums ist, wie neben Madison und Hamilton auch Smith richtig erkannte, mit einer Demokratie unvereinbar. Dies wurde, wie schon in Kapitel 3 erwähnt, bereits von Aristoteles festgestellt, der die Demokratie ablehnte, weil sie die Möglichkeit beinhaltet, dass die Armen, weil sie die Mehrheit bildeten, das Vermögen der Reichen unter sich teilten — was Aristoteles als Unrecht ansah.
Demokratie und Kapitalismus sind in ihrem Wesenskern und in ihrer Funktionslogik grundsätzlich miteinander unvereinbar. Um direkt ein verbreitetes Missverständnis zu klären: Lohnarbeit, Geld und Märkte gab es (von archaischen Gesellschaften abgesehen) vermutlich zu allen Zeiten, doch kapitalistische Wirtschaftsweisen allein machen noch keinen Kapitalismus aus.
Kapitalismus bedeutet die Herrschaft des Kapitals (60). Und diese hat einen identifizierbaren Anfang, vor etwa 500 Jahren. Sie hat in unterschiedlichen historischen Perioden und an unterschiedlichen Orten ganz unterschiedliche Formen angenommen. Eine solche Herrschaft des Kapitals ist nicht zuletzt dadurch gekennzeichnet, dass sie über den Bereich des Wirtschaftslebens hinaus die gesamte Gesellschaft zu durchdringen und den gesamten gesellschaftlichen Reichtum als Waren zu behandeln sucht. Es geht hier also nicht um kapitalistische Wirtschaftsformen, sondern um Kapitalismus als Gesellschaftsordnung.
Bei der zivilisatorischen Leitidee von Demokratie geht es wesentlich — auf der Basis eines egalitären politischen Grundprinzips der Anerkennung aller als Freier und Gleicher — um eine zivilisatorische Einhegung der Macht des Stärkeren und um Prozeduren einer Selbstgesetzgebung, also um eine radikale Vergesellschaftung von Herrschaft.
Der Kapitalismus hingegen basiert wesentlich auf dem Prinzip der Macht des Stärkeren.
In kapitalistischen Staaten — also in Staaten, in denen die zentralisierte Gewalt des Staates der privaten Aneignung, insbesondere der rechtlichen Absicherung privater Aneignung dient — ist Eigentum das Fundament der Machtverhältnisse. Die kapitalistische Eigentumsordnung verpflichtet alle, die über kein eigenes Kapital verfügen, für fremdes zu arbeiten, und überführt damit Arbeit in Lohnarbeit.
Arbeit im Kapitalismus bedeutet, ihrem Wesen nach, eine Unterwerfung unter diejenigen Machtverhältnisse, die eine kleine Minderheit von Besitzenden über eine Mehrheit von Nichtbesitzenden ausübt. Das ist eine der mächtigsten Formen von Fremdherrschaft, denn die Überlebensgrundlage der Nichtbesitzenden hängt vom erfolgreichen Verkauf der eigenen Arbeitskraft an die Besitzenden ab (61).
Innerhalb des Kapitalismus ist also eine Befreiung von Fremdherrschaft nicht möglich. Kapitalismus und Demokratie sind somit aus dem gleichen Grund miteinander unverträglich, wie auch Rassismus und Demokratie miteinander unverträglich sind. Indem Kapitalismus und Rassismus auf der Basis von Vermögen beziehungsweise Abstammung einzelnen Gruppen größere politische Macht zuweisen, stehen sie dem demokratischen Fundamentalprinzip einer politischen Gleichheit diametral entgegen. Diese Unverträglichkeit ist so grundlegend und so tiefgehend, dass sie durch keine Form von Anpassungen an der Oberfläche aufgehoben werden kann.
Im Kapitalismus nehmen die Habsucht und das parasitäre Mehrhabenwollen, das die antiken Griechen als Pleonexie bezeichneten und als zerstörerisch für eine Gesellschaft ansahen, die sich aus der Geldwirtschaft ergebende Form der „Bereicherungssucht“ an (62). Diese ist die dem Kapitalismus gemäße Form der Pleonexie. Zweck kapitalistischer Prozesse der Produktion und Akkumulation ist keineswegs der Konsum oder eine Wohlstandsmehrung. Zweck ist die Kapitalverwertung, bei der Geld in Kapital verwandelt und aus Kapital mehr Kapital gemacht wird.
Die damit verbundene Bereicherungssucht ist das Treibmittel des Kapitalismus. Somit gehört es zur Funktionslogik des Kapitalismus, dass er die Minderheit der Besitzenden rigoros vor den Veränderungswünschen der Mehrheit schützen muss. Der Kapitalismus ist auf den autoritären Schutz seiner Eigentumsordnung angewiesen und kann sich daher aus sich heraus niemals eine demokratische Legitimation verschaffen.
Der Kapitalismus erzeugt zwangsläufig extrem asymmetrische Macht- und Besitzverhältnisse und damit extreme soziale Ungleichheit sowie daraus resultierende gesellschaftliche Spannungen.
Kapitalmacht bestimmt die Chancen auf einen Zugang zum öffentlichen Debattenraum, den Erfolg bei Wahlen, das Stimmgewicht bei politischen Entscheidungen, ja sogar auf den Prozess der Rechtserzeugung selbst.
Diese Ungleichheit soll durch die Eigentumsideologie legitimiert werden. Diese Eigentumsideologie und die Versuche, sie natur- oder vernunftrechtlich zu rechtfertigen, sind jedoch mit der in der Aufklärung gewonnenen egalitären Demokratiekonzeption nicht verträglich.
Die in der westlichen politischen Ideengeschichte dominierende „Sakralisierung des Privateigentums“ (63) steht der zivilisatorischen Leitidee von Demokratie diametral entgegen. Da im Kapitalismus der staatliche Schutz aller Formen von Privateigentum eine Voraussetzung der Produktion und Reproduktion darstellt, muss er dafür sorgen, dass die Minderheit der Besitzenden strikt vor Veränderungswünschen der Mehrheit geschützt wird. Daher kann er sich auch aus sich heraus niemals eine demokratische Legitimation verschaffen. Er ist auf geeignete Instrumente ideologischer Macht angewiesen, um manipulativ eine Zustimmung der Mehrheit zur kapitalistischen Macht einer Minderheit herzustellen.
Kapitalistisch organisierte Bereiche zeichnen sich dadurch aus, dass sie auf Prinzipien einer Nutzen- und Gewinnmaximierung basieren. In Gesellschaften, in denen die Wirtschaft in die Gesellschaft eingebettet ist und somit im Prinzip noch einer demokratischen Gestaltung und Kontrolle zugänglich ist, sind zentrale gesellschaftliche Bereiche wie Ausbildung, Gesundheitswesen, Sozialversorgung, Alterssicherung oder Umweltschutz den kapitalistischen Marktkräften entzogen und unterliegen Kriterien, die sich nicht auf Konkurrenz und materiellen Gewinn reduzieren lassen.
Da jedoch der Kapitalismus eine Tendenz zu einer Ökonomisierung aller menschlichen Verhältnisse aufweist, droht er, wenn er nicht gesellschaftlich eingehegt wird, seine eigenen sozialen und ökologischen Lebensgrundlagen zu zerstören.
Auf diese zerstörerische Wirkung einer „Transformation der natürlichen und menschlichen Substanz der Gesellschaft in Waren“ hatte der Wirtschaftshistoriker Karl Polanyi in seinem Klassiker The Great Transformation hingewiesen (64). Wenn nicht mehr die Wirtschaft in die Gesellschaft eingebettet, sondern die Gesellschaft als Ganze im ökonomischen System eingebettet sei und wenn man „den Marktmechanismus als ausschließlichen Lenker des Schicksals der Menschen und ihrer natürlichen Umwelt, oder auch nur der Verwendung und des Umfangs der Kaufkraft zuließe, dann würde dies zur Zerstörung der Gesellschaft führen“ (65).
Der Kapitalismus als Gesellschaftsform trägt also den Keim seiner Selbstzerstörung und der Zerstörung der Gesellschaft in sich (66). Die zivilisatorische Leitidee der Demokratie hingegen entstand gerade daraus, die Gesellschaft vor den zerstörerischen Dynamiken, wie sie mit der Entstehung von Macht und Besitzeliten einhergehen, zu schützen.
Die Unverträglichkeit von Demokratie und kapitalistischer Gesellschaftsordnung scheint trotz intensivster Indoktrinationsbemühungen von einer Mehrzahl der Bürger zumindest intuitiv gespürt zu werden. Nach einer internationalen Umfrage aus dem Jahr 2023 halten in den USA nur 54 Prozent der Bürger ihr Land für demokratisch, in Deutschland 62 Prozent.
In beiden Ländern werden die größten Bedrohungen der Demokratie in ökonomischen Faktoren gesehen, nämlich in Korruption (USA 75 Prozent, Deutschland 49 Prozent), sozialer Ungleichheit (USA 69 Prozent, Deutschland 54 Prozent), im Einfluss von internationalen Großkonzernen auf die Politik (USA 72 Prozent, Deutschland 57 Prozent) sowie im Einfluss von Big Tech, also führenden Technologiekonzernen (USA 65 Prozent, Deutschland 48 Prozent) (67). Ökonomische Faktoren stellen also — trotz massenmedialer Bemühungen, diese Zusammenhänge zu verschleiern — in der Wahrnehmung der Bürger die weitaus größten Bedrohungen der Demokratie dar, was durchaus im Einklang mit gesellschaftstheoretischen Analysen steht.
Da Kapitalismus und Demokratie ihrem Wesen nach unvereinbar sind, musste der Demokratiebegriff, wenn man ihn manipulativ dazu nutzen wollte, eine Zustimmung der Bevölkerung zu einer Herrschaft der Wenigen über die Vielen zu gewinnen, seiner ursprünglichen Bedeutung beraubt und so neu definiert werden, dass er de facto eine Wahloligarchie kapitalistischer Eliten bedeutet (68). Dazu diente der Wortbetrug einer „repräsentativen Demokratie“.
Auch der Begriff „liberale Demokratie“, der sich im Wesentlichen mit dem der „kapitalistischen Demokratie“ deckt, ist ein Verschleierungsbegriff. Die rhetorische Verbindung von „liberal“ und „Demokratie“ entstand mit der Absicht, den Demokratiebegriff in seiner Bedeutung so zu ändern, dass seine neue Bedeutung mit dem wesenhaft autoritär organisierten Kapitalismus verträglich ist (siehe Kapitel 6).
Um die Unvereinbarkeit von Demokratie und Kapitalismus durch eine Bedeutungsverkehrung zu verschleiern, bedarf es einer geeigneten Ideologie, durch die sich eine Herrschaft der Wenigen über die Vielen auch ohne den traditionellen Bezug auf Abstammung, Vermögen oder sozialen Status rechtfertigen lässt.
Zur Rechtfertigung, dass „Demokratie“ in heutigen hochentwickelten Gesellschaften zwangsläufig „Elitenherrschaft“ bedeuten müsse, wurden verschiedene ideologische Rahmen entwickelt, durch die sich die unaufhebbaren Gegensätze zwischen Macht- und Besitzeliten und den Machtunterworfenen verschleiern lassen. In diesen ideologischen Rahmen spielt die Gegenüberstellung einer sich selbst als „Elite“ verstehenden herrschenden Schicht und einer als „Volk“ oder „Masse“ verstandenen Schicht eine besondere Rolle.
Die kategoriale Abgrenzung von „Elite“ und „Volk“ erfolgt dabei entweder durch die Erklärung einer natürlichen Überlegenheit der Elitenmitglieder oder aber durch die Behauptung, dass in modernen hochkomplexen Gesellschaften die Komplexität einen so hohen Grad aufweise, dass sie nur durch geeignete Funktionseliten auf rationale Weise zu handhaben sei. Da in modernen Gesellschaften eine gesellschaftliche Machtausübung auf einen hohen Grad der Rationalität und Effizienz angewiesen sei, müsse auch die politische Entscheidungsmacht diesen Funktionseliten vorbehalten sein. Der gewöhnliche Bürger sei für Entscheidungen, die das Wohl seiner Gemeinschaft betreffen, zu wenig gerüstet, sodass es hierzu einer Schicht von Eliten bedürfe, die stellvertretend für das Volk dessen Geschicke leiten.
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Quellen und Anmerkungen:
(56) Holton (2018, Seite 36).
(57) Lasswell (1934, Seite 524); zum Hintergrund und zu Lasswells Einfluss auf die amerikanische Politologie, siehe Oren (2003).
(58) Acemoğlu & Robinson (2005, Seite 293).
(59) Adam Smith, Wealth of Nations, Buch V, Kapitel I, Part II Of the Expense of Justice.
(60) Zur Beschaffenheit und zur Funktionslogik des Kapitalismus, siehe zum Beispiel Jessop (1990), Hirsch (2005), Kocka (2013), Wood (2010, 2015), Hodgson (2015).
(61) Ellen Meiksins Wood beschreibt ein zentrales Kennzeichen des Kapitalismus so: „Die gesellschaftlichen Funktionen von Produktion und Distribution, Mehrwertabschöpfung und Aneignung und die soziale Zuweisung von Arbeit sind sozusagen privatisiert und vollziehen sich durch nicht-autoritäre, nicht-politische Mittel. Die gesellschaftliche Zuweisung von Ressourcen und Arbeit findet, mit anderen Worten, insgesamt nicht durch politische Führung, gemeinschaftliche Überlegung, ererbte Pflicht, Brauch oder religiöse Verpflichtung statt, sondern vielmehr durch die Mechanismen des Warentauschs. Die Macht der Mehrwertaneignung und Ausbeutung beruhen nicht direkt auf rechtlichen und politischen Abhängigkeitsverhältnissen, sondern basieren auf einem vertragsähnlichen Verhältnis zwischen dem ‚freien’ Produzenten — rechtlich frei und frei von Produktionsmitteln — und dem uneingeschränkten Eigentum an Produktionsmitteln genießenden Aneigner.“ (Wood, 2010, Seite 29).
(62) Karl Marx, 1857, Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie; zitiert aus Marx & Engels (1983, Seite 149).
(63) Piketty (2020b, Seite 168).
(64) Polanyi (1944/1973, Seite 70).
(65) Ebenda Seite 108.
(66) Siehe hierzu zum Beispiel Streeck (2015b), Fraser (2023)
(67) www.allianceofdemocracies.org/initiatives/the-copenhagen-democracy-summit/dpi-2023/, abgerufen am 1. August 2023.
(68) Auch ein zumeist auf einer Mischverfassung von Elementen einer Elitenherrschaft und von Demokratie beruhender Republikanismus (siehe Kapitel 4) sowie seine modernen Formen sind mit dem Kapitalismus nicht verträglich. Siehe dazu und zur Bestimmung von Republikanismus, zum Beispiel White (2011), O’Shea (2020)
