Feindsender im Exil
Unter dem Deckmantel „Demokratie und Moral“ bekämpft das Regime seine Kritiker immer rücksichtsloser. Dass große Teile der Bevölkerung unter den Sanktionspaketen gegen Russland massiv leiden, ist den regierenden Parteien SPD, Grüne und FDP ganz offensichtlich egal. Frei nach dem Motto: Was kümmert es den „Kaiser“, wenn das Volk das Leben nicht mehr bezahlen kann. Solange die Profite weiter auf die Konten der Großaktionäre der Energie-, Rüstungs- und Nahrungsmittelindustrie sprudeln und die Diäten in Politikertaschen fließen, ist die Welt der Herrschenden und ihrer PR-Abteilungen in Ordnung.
Den materiellen Angriff auf die Bevölkerung begleiten Politik und Leitmedien mit drakonischen ideellen Geschützen. „Feindsender hören“ ist verboten, wieder einmal. Unter dem Vorwand von Sanktionen und verordnetem Russenhass sperren Provider auf Geheiß der Bundesregierung russischen Medienbetrieben die Webseiten, Banken sperren ihnen die Konten. Journalistische Arbeit wird unmöglich.
Ganz oben auf der Feindsender-Liste steht RT DE, der deutschsprachige russische Auslandssender. Bisher umging er die Internetsperren mit Spiegelseiten und suchte sich eine Bank, die ihn nicht auf politisches Geheiß rauswarf. Doch mit dem neunten EU-Sanktionspaket vom Dezember 2022 wird es eng für dessen in Deutschland ansässige ― und Steuern zahlende ― Produktionsgesellschaft. Sie muss aufgeben.
Wie künftig Journalisten für den geplanten Weiterbetrieb der Website nun bezahlt werden können, ist genauso unklar, wie die Frage, ob sie überhaupt weiterarbeiten können, ohne staatliche Verfolgung fürchten zu müssen. Das ist ein vollendeter Angriff auf die Pressefreiheit.
„Moralisch überlegener“ Rassismus
Die Diskreditierung russischer Medien ist keine Reaktion auf die militärische Intervention Russlands in der Ukraine auf den acht Jahre währenden Beschuss des Donbass mit Tausenden Toten. Schon seit dem Start von RT DE im Jahr 2014, als der Westen den Maidanputsch in Kiew unterstützte, haben Journalisten und Protagonisten des Senders mit allerlei Schikanen zu kämpfen. Alles, was aus Russland komme, sei erstunken, erlogen und pure Propaganda, behauptete schon damals Die Zeit.
Nun besagen die Pressegesetze der Bundesländer eigentlich, dass Journalisten nicht einfach irgendwelche frei erfundenen Behauptungen durch ihre Kanäle blasen und Personen nach Belieben diskreditieren und verleumden dürfen. Sie sollten ihre Behauptungen in der Sache belegen können. Doch das geschah bisher so gut wie nie. Doch wer Russen unterstellt, zu lügen, weil sie Russen sind, handelt erst einmal rassistisch. Es ist Rassismus im Kostüm moralischer Überlegenheit.
Auch die Kontaktschuld ist zurückgekehrt. Wer schon vor Jahren dem russischen Sender ein Interview gab, galt als Verräter. Mit Russen spricht man nicht, so das Credo.
Wer es doch tut, riskiert seine Reputation und Karriere in der (Achtung Ironie) „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Daran hält sich die „gute Gesellschaft“ seit 2014.
Gebrochene Grundrechte
Dass der Ukrainekrieg ein Vorwand für die Verbotsorgien ist, geht auch aus der weiteren Geschichte hervor. Deutschland hatte RT DE nämlich schon Ende 2021 die Sendelizenz verweigert, also Monate vor Kriegsbeginn am 24. Februar 2022. Das ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Grundgesetz. Im Artikel 5 heißt es dort:
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Die EU-Charta der Grundrechte bestimmt selbiges im Artikel 11. Darin steht wörtlich:
„Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.“
Die Realität ist eine andere.
Die Herrschenden haben das „Grundrecht“ auf Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit ersichtlich auf ihre eigene Meinungsagenda beschränkt.
Historisch begannen alle Diktaturen mit solchen Einschränkungen. Ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich Abweichler und Regierungskritiker in staatlichen Gefängnissen wiederfinden?
Wahrheitsdeuter und Zensurmeister
Der Abschied von Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit ist Programm. Schon vor Corona sperrten soziale Plattformen reihenweise Kritiker wegen unliebsamer Äußerungen, auch wenn diese gegen kein Gesetz verstießen. Viele konnten es miterleben, wie die Zensur auf Twitter, Facebook und Co immer massiver um sich griff. Selbsternannte Wahrheitsdeuter alias „Faktenchecker“ schossen wie Pilze aus dem Boden.
Die oberen Zensurmeister sitzen in Deutschland allerdings in der Bundesregierung. Bereits Ende Juni 2017 verabschiedete der Bundestag den von der damaligen Koalition aus CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurf für das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Am 1. September trat es in Kraft. Man wollte damit „Hassrede“ eindämmen― ein schwammiger Begriff für Bauchgefühljuristen.
So verwundert es nicht, dass sich die Bundesregierung nach der Einführung der Coronarepressionen mit den Betreibern sozialer Plattformen absprach, um unter Berufung auf ihr zu dieser Zeit fast drei Jahre altes Gesetz die Zensur auszuweiten. Es galt, Kritik und Zweifel an der offiziellen Pandemie-Erzählung und diversen Maßnahmen rigoros als „Fake News“ zu brandmarken und aus dem Diskurs zu verbannen.
Verfolgte Friedensaktivisten
Es wäre naiv, anzunehmen, dass dies in Sachen Ukraine, Krieg, Klima und anderen breit diskutierten Themen anders wäre. Mit einer besonderen Auslegung des Paragrafen 140 im Strafgesetzbuch verfolgt die deutsche Justiz nun eifrig Menschen, die sich öffentlich gegen Waffenlieferungen in die Ukraine aussprechen und die offizielle Darstellung der Geschichte kritisieren.
Ein Opfer von vielen ist der langjährige Friedensaktivist Heiner Bücker. Er hatte im Juni vergangenen Jahres bei einer Rede anlässlich des 81. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion gemahnt, man müsse „offen und ehrlich versuchen, die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen“. Das Berliner Amtsgericht warf ihm vor, damit den „russischen Angriffskrieg gebilligt“ zu haben, der als Straftat gilt. Wie die NachDenkSeiten berichteten, verdonnerte es ihn zu einer vierstelligen Geldstrafe, ersatzweise 40 Tage Haft.
Ob Kritik an der NATO, an deutschen Waffenlieferungen oder Ausbildung ukrainischer Soldaten, gerne mit SS-Symbolen bestückt: Für all das könnte man nach dieser Paragrafenauslegung bestraft werden. So bringt man Menschen dazu, aus Angst vor Verfolgung die Klappe zu halten. So sichern sich autoritäre Regime und Kriegstreiber die Deutungshoheit.
Verbannter Historiker
Die Gesinnungsnetzwerker säubern an vielen Orten. Im vom deutschen Werbekonzern Ströer Media mit Sitz in Köln betriebenen Portal t-online geifern die Autoren Michael Ströbel, Julian Seiferth und Patrick Schiller wild gegen den Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser.
„Umstritten“ sei dieser, ein „Verschwörungsguru“ und „Holocaust-Relativierer“, so behaupten sie. Auch andere Medien bedienen sich derlei Beschuldigungen. Einen konkreten und schlüssigen Beleg dafür bringen sie allesamt nicht ― ein klassischer Verstoß gegen Presserecht und -kodex.
Ganser wollte in der Dortmunder Westfalenhalle im März 2023 einen Vortrag zum Ukrainekonflikt halten. Seine differenzierte Sicht auf die Geschichte des Konflikts ist bekannt. Sie passt nur nicht zur westlichen Kriegserzählung. An Ganser arbeiteten sich nun Kommunalpolitiker aus den Reihen der Grünen, der CDU, der SPD und der Linkspartei ab. Auf ihren Druck hin habe der private Betreiber der Westfalenhallen dem Historiker abgesagt.
Nachgeplapperte Verleumdungen
Relativierung des Holocaustes ist ein harter Vorwurf eines strafrechtlich relevanten Delikts. Er stamme, so die selbst ernannten t-online-Journalisten von der „Sozialpsychologin“ Pia Lamberty, die laut Wikipedia „zu Verschwörungsideologien forscht“. Angeblich habe Ganser in einer Dokumentation über die Coronamaßnahmen Vergleiche zum deutschen Faschismus gezogen, was eine Holocaustverharmlosung sei. Was er genau gesagt hat, verschweigen die Autoren, vermutlich wissen sie es selbst nicht.
Ähnlich lief es für Ganser, der sich selbst durchaus kraft seines abgeschlossenen Geschichtsstudiums als Historiker bezeichnen darf, in Nürnberg. Die Stadt unter Oberbürgermeister Marcus König (CSU) kündigte seinen geplanten Vortrag zur Ukrainegeschichte in der kommunalen „Meistersingerhalle“. Auch dies geschah dies auf Druck eines ominösen Wahrheitsdeutungsnetzwerks. So sei der vereinbarte Auftritt Gansers „auf heftige Kritik gestoßen“, von wem, blieb offen, die Vorwürfe: abgeschrieben.
Ein Trommelwirbel des Zensorenkartells erreichte auch die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt Kiel. Dort will Ganser am 8. März in der Wunderino-Arena (Ostseehalle) vortragen. Hier sollen auf Twitter (!) „Wissenschaftler vor seinen Auftritten gewarnt“ haben, wie die Kieler Nachrichten berichteten.
Gebührenfinanzierte Propaganda
Die Schreiberlinge im deutschen Medienkartell scheinen nicht mitzubekommen, wie sie ihrem eigenen Berufsstand die Pressefreiheit abgraben. Oder aber sie hatten nie vor, Journalismus zu betreiben, sondern wollen ihre eigene politische Agenda propagieren, die mit der Regierungslinie übereinstimmt. Vielleicht sind auch nur willige bezahlte Propagandisten.
Die Propaganda finanziert der gemeine Zwangsgebührenzahler teilweise selbst. Die selbst ernannten „Faktenfinder“ der ARD-Meinungsmaschine Tagesschau Pascal Siggelkow und Carla Reveland freuten sich jüngst im Öffentlich-Rechtlichen ein sprichwörtliches Loch darüber in den Bauch, dass sogar der Messengerdienst Telegram auf Geheiß der Europäischen Union (EU) und der Bundesregierung immer stärker gegen RT DE vorgeht.
Die Zensur geht ihnen sogar nicht weit genug. Telegram sei viel zu zögerlich, beklagen sie. Sie wettern über „zahlreiche Spiegelseiten“ von RT DE im Internet, die immer noch ganz ohne Aufwand erreichbar sind, über RT-Artikel mit angeblich „verschleierten Urhebern“ und fehlende harte Sanktionen für Umgehung der EU-Zensur. Die selbsterklärten Tagesschau-Faktenfinder sind sich auch in vielen anderen Themen sicher, die Wahrheit gepachtet zu haben ― ob Corona, Klima oder Reichsbürger, einerlei.
Kapital und Staat Hand in Hand
Was bei allem auffällt:
Die Zensurmaßnahmen schweißen Staat und Kapital noch enger als bisher zusammen. Bei beiden scheint das Interesse groß zu sein, die Köpfe der Massen zu kontrollieren.
Da klüngelt die Regierung mit privaten Medienkonzernen. Da zwingen vom Staat bezahlte Stadtpolitiker und „Wissenschaftler“ auf der Karriereleiter private Hallenbetreiber mit viel Geschrei in die Knie. Wer was werden will, schreit mit, wer seine Aufträge behalten möchte, auch. Das Motto: Verbrennt die „Hexen und Ketzer“!
Anders ausgedrückt: Der westliche Monopolkapitalismus betreibt Gehirnwäsche. Gewachsen ist ein kontrolliertes Meinungsmonopol, durchgesetzt von Profiteuren und gut bezahlten Karrieristen, von Politikern und Akademikern, von Schaltern, Walten und Medienaktivisten ― eine Diktatur im Schafspelz, die daherkommt mit eigenen PR-Agenturen und viel Moralin im Gepäck.
Von so einer gewerblichen Propaganda-Agentur lässt sich sogar die ARD auf unsere Kosten darüber beraten, wie das mit der Gehirnwäsche am besten klappt. Vermarktete Meinung verfolgt den gemeinen Bürger auf Schritt und Tritt, Marketing statt Recherche ist angesagt.
Die mediale Meinungsmaschine schießt die Regierungsagenda in Dauersalven in die Köpfe der Konsumenten. Sie füttert sich selbst mit aufstiegswilligen Mittelschichtszöglingen und Moralkeulen. Auf Inhalt, Sinn und bestmögliche Objektivität kommt es nicht mehr an. Hauptsache der ideologische Konsens passt. Wer nicht als Außenseiter enden will, macht mit ― kleine und größere Herrenmenschen mit Befugnissen und Gehaltsvorstellungen in Action.
Redaktionelle Anmerkung: Die Veranstalter der Vorträge von Dr. Daniele Ganser verfassten im Zuge der zahlreichen Veranstaltungs-Absagen eine Deklaration an die Friedensbewegung.
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