1933 saß Sebastian Haffner als junger Rechtsreferendar in einer Berliner Bibliothek über einem Aktenstück, als die Tür aufging und SA-Leute forderten, dass alle Nichtarier den Ort zu verlassen hätten. Ehe er sich versah stand schon ein Braunhemd vor ihm und bellte die Frage: „Sind Sie arisch?“ Haffner, der die Unterscheidung in Arier und Nichtarier ablehnte, antwortete trotzdem verdutzt mit „ja“ und wurde in Ruhe gelassen. Hinterher notierte er in seinen Aufzeichnungen den Satz: „Versagt in der ersten Prüfung.“
Erleben wir gerade wieder so einen Sebastian-Haffner-Moment?
Es grassiert ein doktrinärer, totalitärer Zeitgeist bei einigen Journalisten und Politikern, die in Freund und Feind unterteilen, diffamieren und hetzen. Besonders heftig geht es gerade gegen Kritiker der Coronapolitik der Bundesregierung, die als Spinner, Covidioten und Extremisten unmöglich gemacht werden sollen. Der von der Kanzlerschaft träumende Markus Söder möchte sogar den Verfassungsschutz auf die Querdenken-Bewegung ansetzen. Differenziert und diskutiert wird schon lange nicht mehr. Es herrscht ein Informationskrieg, ein Kollaps des öffentlichen Debattenraums. Der freie Debattenraum als Herz der Demokratie setzt gerade hin und wieder aus.
Die Zensurschraube wird angezogen
Am Mittwoch wurden die massivsten Grundrechtseingriffe der Geschichte des Grundgesetzes in Form des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes im Eiltempo verabschiedet, gestern ist das Gesetz in Kraft getreten. Der Gesundheitsminister kann auf dieser Basis nun allerlei Maßnahmen erlassen, das Parlament ist außen vor. Dazu gehören auch Ausgangsbeschränkungen und Demonstrationsverbote. Die Missachtung des Parlaments und auch der Ausschussarbeit dürfte dabei beispiellos gewesen sein.
Nichts sehen, nichts sagen, nichts hören?; Quelle: miloszmatuschek.substack.com
Die Kritik in den Medien an diesem Gesetz: existent aber gedämpft. Klare Worte fand zum Beispiel Heribert Prantl, er sprach ebenfalls von den massivsten Grundrechtseingriffen der Geschichte und einer Selbstentmachtung des Parlaments. Die meisten Kommentatoren fanden den Inhalt des Gesetzes offenbar weniger skandalös, als die Kritik daran. Es sei insbesondere skandalös, das Gesetz als „Ermächtigungsgesetz“ zu bezeichnen.
Plakat auf der Demo vom 18.11.2020 in Berlin; Quelle: miloszmatuschek.substack.com
Dieses Narrativ zog sich durch so viele Kommentare, dass man den Eindruck bekommen musste, da haben sich einige abgesprochen. Eventuell haben sie bei Correctiv abgeschrieben, die dazu einen Wirtschaftsanwalt ohne jegliche Publikation im Bereich des Verfassungsrechts und Dozent einer Abendhochschule befragt hatten. Ist es im Gegenzug nicht schon alarmierend genug, wenn allerorts von Medien und Politikern betont werden muss, dass ein Gesetz nicht in die Diktatur führt? Ist das nicht schon das Armutszeugnis schlechthin?
Es ist schon interessant: da nennt die Bundesregierung ein Gesetz ausgerechnet „Bevölkerungsschutzgesetz“ (zum Vergleich: das Ermächtigungsgesetz von 1933 war eine „Verordnung zum Schutz von Staat und Volk“), verankert dort eine nie dagewesene Machtfülle für den Bundesgesundheitsminister, der per Verordnungen durchregieren kann, peitscht das Gesetz dann im Eiltempo durch drei Verfassungsorgane und wundert sich, dass jemand darin totalitäre Tendenzen sieht!
Am gleichen Abend ging es bei „Maischberger“ übrigens um die Klimakrise.
Die meisten Medien interessieren sich gerade jedenfalls weniger für den Zustand der Demokratie in Deutschland, als die Bevölkerung. Diese versammelte sich friedlich, um gegen das Gesetz zu protestieren. Den Einsatz von Wasserwerfern gegen (nochmal: friedliche!) Demonstranten bezeichnete die ARD als „Beregnung“. Wenn es in Minsk passiert, nennt man es übrigens Skandal. Das verstehe wer will: der Staat sorgt sich dermaßen um die Gesundheit seiner Bürger, dass mitten in der Grippesaison das protestierende Volk nassgespritzt werden muss.
Proteste gegen das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz, Foto: Thomas Zieringer; Quelle: miloszmatuschek.substack.com
Berlin, 18.11.2020, Foto: Thomas Zieringer; Quelle: miloszmatuschek.substack.com
Dass es zur verhältnismäßigen „Gefährderansprache“ der Polizei gehört, einen Menschen mit Händen in den Taschen am Hals packend zu Boden zu werfen, darf aber selbst im failed State Berlin bezweifelt werden (Quelle: Twitter). Solche Fälle wie hier sind unverzüglich gerichtlich zu überprüfen.
Der Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach fühlte sich trotz der Proteste jedenfalls in Feierlaune.
Das Volk protestiert, die Nomenklatura stößt an. Kann man Demokratieverachtung besser zur Schau stellen? Das ist genau die explosive Mischung, aus der Revolutionen entstehen.
Und es war ausgerechnet in dieser sensiblen Phase der Gesetzesverabschiedung, als die Zensurschraube der letzten Wochen nochmal merklich angezogen worden ist. Scheinbar ist jegliche Kritik nur noch unter hohem Risiko möglich. Der Journalismus versagt in der ersten Prüfung.
Allein in den letzten Wochen verschwanden die reichweitenstarken freien Kanäle von Rubikon und Samuel Eckert von YouTube. Gestern wurde der Kanal KenFM ohne weitere Vorwarnung von Youtube gelöscht. Über 500.000 Follower und Hunderttausende Kommentare: weg. Der wohl weitreichenstärkste freie deutschsprachige Politkanal ist auf YouTube Geschichte. Echo darauf in den normalen Medien: gleich null.
Ein Video von Gunnar Kaiser zu meinem Text vom Sonntag „Mit Vollgas in die Verordnungsdiktatur“: ebenfalls nach weniger als 24 Stunden gelöscht, inklusive Sperre von einer Woche. Die leicht gekürzte, eilig arrangierte Zweitveröffentlichung des Textes auf Welt Online war der meistgeteilte journalistische Kommentar in den sozialen Medien im deutschsprachigen Sprachraum, — vielleicht aus Mangel an sonstigen, dezidiert kritischen Alternativen?
Das alles zeigt: wer mit Kritik gerade durchkommen will, muss erfinderisch sein. Auch die Mails dieses Blogs kommen seit gut zwei Wochen nicht mehr bei allen an, einige Abonnenten melden sich deswegen bei mir. Es wird geblockt, stummgeschaltet, verwarnt und gelöscht. Die Cancel Culture ist aus dem Universität- und Kulturbereich in das Corona-Thema geschlüpft und verrichtet dort nun ihr hässliches Werk weiter.
Die einfache Frage, die man sich als unbefangener Beobachter jetzt stellen kann und als wachsamer Bürger auch muss, lautet: Wenn alles gerade mit rechten Dingen zugeht, so hervorragend wissenschaftlich abgesichert, verfassungskonform und moralisch einwandfrei ist: wovor hat man dann so eine Angst?
Blickfeldverengung sorgt für Konsens
In unserer Spätdemokratie oder zunehmend „totalitären Demokratie“ (Sheldon Wolin, Jacob Talmon) gilt es Doktrinen zu befolgen. Der Debattenraum ist nicht frei, sondern teil-privatisiert; auf verschiedene Gate-Keeper aufgeteilt. Es wird geframed, gespint, gewichtet, fragmentiert, Meinung und Tatsache vermischt, kurz: der Leser bekommt ein vielfach raffiniertes Produkt.
Bis die Information beim Leser ankommt, muss sie sich durch zahlreiche Filter durchkämpfen. Realität ist letztlich das, was wir durch Medien wahrnehmen, meinte der Soziologe Niklas Luhmann. Wenn alle immer wieder das gleiche sehen und hören, lässt sich Konsens produzieren, wie Noam Chomsky und Edward S. Herman schon vor über 30 Jahren wussten.
Was man wahrnimmt, löst den psychologischen Effekt des „WYSIATI“ (What You See is All There is) aus, eine Art Wahrnehmungsverengung. Daraus entsteht die Illusion von Validität. Je enger der Debattenraum ist, je häufiger ähnlich lautende Meldungen und Narrative vernommen werden, desto leichter fabriziert man Konsens.
Dazu kommt gerade noch rechtzeitig eine Propagandakampagne der Bundesregierung, in der man erfährt, dass man zum „besonderen Helden“ werden kann, wenn man einfach nur auf der Couch bleibt. Konzipiert haben die Kampagne die stets korrekten regierungstreuen Spaßmacher Joko Winterscheidt & Klaas Heufer-Umlauf.
Kann man sich das ausdenken? In einer Zeit, die höchste Wachsamkeit erfordert, ruft die Bundesregierung den Souverän noch zusätzlich zu Faulheit und Apathie auf. Die gleiche Bundesregierung, die sich historische Vergleiche ihres Bevölkerungsschutzgesetzes verbittet, lässt zugleich in ihren Propagandavideos die Parole verkünden:
„Unsere Couch war die Front und unsere Geduld war unsere Waffe.“
Überall also gerade mehr Propaganda, mehr Zensur, mehr Grundrechtseingriffe im Eilverfahren zur Ermächtigung eines Hygieneverordnungsregimes auf unbestimmte Zeit. Das ist keine Schludrigkeit, keine den Umständen geschuldete eilige Notlage; das ist eine Machtübernahme von Oben gegen den eigentlichen Souverän, den Bürger.
Die Essenz des Journalismus
Echte Demokratie und echter Journalismus lassen sich nicht trennen. Der italienische Publizist Paolo Flores d´Arcais schreibt in seinem Buch „Die Demokratie beim Wort nehmen“, dass in der echten Demokratie jeder Bürger ein Fürst ist. Jeder hat deshalb gleichen Zugang zur Wahrheit zu bekommen, um Entscheidungen treffen zu können. Das ist die Aufgabenverteilung in der Demokratie: der Souverän entscheidet, der Journalist versorgt ihn mit den relevanten Informationen und zwar so rein und ungefiltert, wie möglich.
Diesem Ansatz fühlt sich zum Beispiel ein Julian Assange verpflichtet. Er steht für etwas, was er „wissenschaftlichen Journalismus“ nennt; die Quelle ist sozusagen die Information. Es geht nicht darum, etwas zu framen, zu erzählen oder jemanden zu überzeugen, sondern darum, den Beweis in Bild, Schrift und Ton für ein Ereignis zu liefern. Denken kann der Bürger selbst. Diese radikale Transparenz kann Verschwörung und Korruption zerschlagen: niemand wäre mehr sicher vor Entdeckung.
Die Enthüllungsplattform Wikileaks ist eine Wahrheitsmaschine, und auch sie stockt gerade: Ihr Gründer Assange wartet zur Stunde in einem Hochsicherheitsgefängnis (in welchem gerade auch noch Corona grassiert) auf sein Auslieferungsurteil in die USA, wo ihm 175 Jahre Gefängnis wegen Veröffentlichung wahrer Informationen über Kriegsverbrechen u.ä. drohen — in den USA nennt man derartigen investigativen Journalismus inzwischen: „Spionage“.
Es gibt zwei Arten, Journalismus zu betreiben, so wie es offenbar auch zwei Arten gibt, Demokratie zu organisieren: von oben nach unten oder von unten nach oben. In der Konstellation des Top down ist der Journalist ein Wächter, ein Aufseher; letztlich Teil der „Priesterkaste“ (Schelsky). Walter Lippmann zum Beispiel stand für dieses, an Platons Kastenwesen angelegte System. Lippmann war einer der bedeutendsten Journalisten und Kolumnisten des 20. Jahrhunderts; er beriet Präsidenten, erfand den Begriff „Kalter Krieg“ und sah sich als Teil einer institutionalisierten, mitregierenden Vierten Gewalt.
Menschen interessieren sich seiner Ansicht nach wenig für spröde Fakten, also die Wahrheit. Sie denken in Stereotypen, reagieren auf Emotion und Bilder.
Mindestens 40 Prozent des Inhalts einer Tageszeitung stammen inzwischen aus PR-Agenturen, schrieb mal Der Spiegel, bevor er selbst zum regierungstreuen PR-Medium wurde. Propagandafiguren wie Rainald Becker (ARD), Olaf Sundermeyer (RBB), Sascha Lobo (Spiegel), Mai Thi Nguyen-Kim („Mai Lab“) sorgen dafür, dass für die Regierung nichts anbrennt. Wenn unten rauskommt, was man oben reingibt, braucht es Journalismus allerdings nicht. Das kann auch der Pressesprecher der Regierung.
Mit der zweiten Form des Journalismus, von unten nach oben, produziert man hingegen am ehesten das, was man, wenn schon nicht „Wahrheit“, dann zumindest einen „unverstellten Zugang zur Wirklichkeit“ nennen kann. Denn hier arbeitet der Journalist direkt für den Bürger und nicht für eine Institution mit eigenen Interessen.
Für dieses Modell des Journalismus steht John Dewey: dezentral, von unten nach oben, möglichst direkt und ausschließlich wahrhaftig. Der echte Journalist ist wie ein Minenarbeiter im Stollen, der sich durch Geröllhaufen an unwesentlichen Informationen arbeitet, um ein paar Goldkörner an Wahrheit zu Tage zu fördern. Nur dafür hat er Lohn vom Leser verdient. Niemand bezahlt nämlich freiwillig Geld für Propaganda, also Werbung. Deshalb brauchen öffentlich-rechtliche Medien Zwangsgebühren und Corporate Publishing braucht mangels Annoncen gerade entweder Zuschüsse von Stiftungen (die Gates-Stiftung förderte den Spiegel mal mit 2,3 Millionen Euro), von Google oder Steuergelder.
Zu Recht Angst vor Widerspruch
Guter Journalismus ist das, wovor Mächtige oder alle, die etwas zu verbergen haben, zu Recht Angst haben. Im Fall von Corona gibt es deshalb gerade nur noch eine Richtung: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“. Das und die mangelnde Diskussion und Differenzierung ist jedoch ein gewaltiges Risiko für die Glaubwürdigkeit von Politik, einem Teil der Wissenschaft und den größten Teil der Medien. Wenn das Narrativ von der, so Angela Merkel, „größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg“ (Die Sterblichkeitsrate in Deutschland liegt wohlgemerkt bei unter 0,3 Prozent) kollabiert, wird der Schaden irreparabel sein.
Die wertvollste Ressource des Journalisten ist Glaubwürdigkeit. Sie ist deshalb so wertvoll, weil man sie nicht kaufen kann. Das Geschäftsmodell des alten Journalismus fällt, während ein freier, neuer Journalismus gerade erst anfängt, abzuheben. Und es brodelt gerade bei vielen, auch bei Politikern und Journalisten. Immer mehr wähnen sich im falschen Film, immer mehr zweifeln zwischen dem, was sie glauben sollen und dem was sie sehen. Wir erleben gerade, wie sich die Überwachungswelt eines Orwell aus „1984“ zu einem hässlichen Pärchen mit der „Schönen neuen Welt“ Huxleys vermählt, in welcher sedierte Menschen in einer Wohlfühlunterhaltungswelt künstlich glücklich gehalten werden. Mehr dazu in einer empfehlenswerten Doku von Arte.
Dagegen steht jedoch immer ein letztlich unsterblicher Freiheitsdrang des Individuums und die Sehnsucht einer wachsenden Anzahl von Menschen, die, wie es Václav Havel mal ausdrückte „in der Wahrheit leben wollen“. Die Wahrheit setzt sich am Ende immer durch, die Göttin Aletheia aus der Mythologie ist die Tochter des Chronos, also der Zeit. Wer in ihrem Namen Journalismus betreibt, steht auf der richtigen Seite. Auch wenn man den Preis dafür gerade hochschraubt.
Redaktionelle Anmerkung: Der Artikel erschien zuerst unter dem Titel „Zensur in Zeiten von Corona: wovor hat man eigentlich solche Angst?“ auf miloszmatuschek.substack.com.
Wenn Sie für unabhängige Artikel wie diesen etwas übrig haben, können Sie uns zum Beispiel mit einem Dauerauftrag von 2 Euro oder einer Einzelspende unterstützen.
Oder senden Sie einfach eine SMS mit dem Stichwort Manova5 oder Manova10 an die 81190 und mit Ihrer nächsten Handyrechnung werden Ihnen 5, beziehungsweise 10 Euro in Rechnung gestellt, die abzüglich einer Gebühr von 17 Cent unmittelbar unserer Arbeit zugutekommen.
