Diese Linke braucht kein Mensch

Introductio

Darüber, was politisch links ist, gibt es merkwürdige Selbsteinschätzungen. Beispielsweise halten sich wohl die meisten der sogenannten Antideutschen (siehe Wikipedia für eine vorläufige Definition einer in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannten, kleinen Kampfgruppe, teils mit Antifa-Gebaren) für links, obwohl unter ihnen oftmals eine völlig verklärte Hingebung zu allem Israelischen und Amerikanischen besteht – trotz derer rechtsgerichteter Regierungen und wiederholter „illegaler Kriege“ (1). Auch Akteure mit postmodernen intellektuellen Befindlichkeiten gerieren sich oft als links und sympathisieren mit antideutschen Losungen: Es ist die in die Jahre gekommene Neue Linke, die in der Partei DIE LINKE bis in die Parteispitze eingedrungen ist. Alternativlose Anpassung an die Staatsräson ist Mainstream, in dem langsam auch DIE LINKE konturlos ein- und untergeht. Der politisch an- und eingepasste Fortschrittsbürger sublimiert die Bedrohungen des Neoliberalismus und tarnt sein Angepasstsein durch vorgebliches Linkssein und mitunter vulgären Hass auf die vermeintliche Rechte.

Links

Das Links und Rechts entscheidet sich immer noch durch den Klassenstandpunkt, würde ein Marxist sagen – alles andere wäre nur Vernebelung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Ebenso würde der gesunde, noch nicht durch postmoderne Propaganda verblendete Menschenverstand diesen Punkt als wesentlich sehen. Wer profitiert denn von den Hartz-IV Gesetzen? Wer von einem als Verteidigung westlicher Werte begründeten Angriffskrieg? Wo der Klassenstandpunkt aus dem Blick gerät, wird die Einschätzung über links und rechts diffus und erlahmt die politische Schlagkraft. „Heute ist die politische Linke intellektuell und programmatisch ein Schatten ihrer selbst“, schrieb Sebastian Müller (2). Ebenso trübe erscheint der Blick auf andere Länder: „Die Linke in den USA hat das große Ganze aus dem Blick verloren: den Klassenkampf. Stattdessen versucht sie, Nischenpolitik zu betreiben und innerhalb des kapitalistischen Systems kleine Verbesserungen für einzelne Untergruppen herauszuschlagen“, so die Einschätzung von Chris Hedges (3). Kurz und knapp sagte der Franzose Didier Eribon im Februar dieses Jahres: „Das Problem ist der Neoliberalismus der heutigen Linken, die Tatsache, dass die Linke nicht mehr links ist. (…) Heute gibt es keine politische Vertretung der Arbeiterklasse mehr“ (4).

Natürlich ist es heutzutage schwieriger als noch vor hundert Jahren eine klare Aufteilung der Gesellschaft nach objektiver Klassenzugehörigkeit vorzunehmen. Die Klassen sind geschichtet, um nicht zu sagen, zersplittert. Und es gibt Übergänge, wo man sich fragen muss: noch Prolet oder schon Kapitalist? Um es mal holzschnittartig zu formulieren. Denn es gibt jede Menge Scheinselbstständige im Prekariat und es gibt Beschäftigte, die sich eine goldene Nase verdienen dürfen (wie ein ehemaliger Bundeskanzler in Russland), weil sie unverzichtbare Handlanger des großen Kapitals und seiner Politik geworden sind. Und damit letztendlich Mittäter am Sozialabbau für die Massen sind.

Das „Links und Rechts“ allein bleibt allerdings eindimensional und wird einer adäquaten Modellierung des politischen Raums noch nicht gerecht. Rainer Mausfeld hat in einem Interview („Die Links-Rechts-Demagogie“) die Eindimensionalität der Links-Rechts-Einteilung beklagt und sich andererseits an einer Verortung von „links“ versucht (5):

„Links steht vielmehr für die normativen moralischen und politischen Leitvorstellungen, die über den Menschen und über die Möglichkeiten seiner gesellschaftlichen Organisation in einem langen und mühsamen historischen Prozeß gewonnen wurden und die in der Aufklärung besonders prägnant formuliert wurden. Den Kern dieser Leitvorstellungen bildet ein universeller Humanismus, also die Anerkennung einer prinzipiellen Gleichwertigkeit aller Menschen. (…) Aus dem universellen Humanismus ergibt sich also das spezifische Leitideal einer radikal-demokratischen Form einer Gesellschaft, in der ein jeder einen angemessenen Anteil an allen Entscheidungen hat, die die eigene ökonomische und gesellschaftliche Situation betreffen; er schließt also Gesellschaftsformen aus, die auf einer Elitenherrschaft oder auf einem Führerprinzip beruhen.“

Neoliberal

„Links und Rechts – das habe sich aufgehört. Darüber sind sich immer mehr Beobachter, Journalisten und auch Politiker einig“ (6). Das scheint nur so, da das Links-Rechts-Schema allein nicht die neue Dynamik katalogisiert, die im Neoliberalismus eingesetzt hat. Zu einem Beitrag des Deutschlandfunks am 9. Februar 2015 hieß es: „In den politischen Debatten ist das Gespenst des Neoliberalismus allgegenwärtig, während Sozialismus und Konservatismus ihre Konturen verlieren“ (7). In der Tat lassen sich beide „Ismen“ von der neoliberalen Ideologie korrumpieren und nehmen deren Losungen oder Programme in unterschiedlicher Zusammensetzung und Gewichtung an Bord. So gibt es inzwischen einen ausgeprägten linken und einen rechten Zweig neoliberaler Ideologie. Und auch die Mitte bedient sich daran nach ihrem Gusto.

So ist das Oxymoron „neoliberaler Kommunismus“ vielleicht die beste Grobbeschreibung für den linken Weg, den die VR China eingeschlagen hat (8). „Autoritär“ müsste da als weitere Qualität noch hinzugefügt werden. Der autoritäre rechte Neoliberalismus ist dann in etwa das, was die Trumpsche Politik anstrebt zu verkörpern und was hierzulande die AfD anvisiert – oder etwas gesitteter und mittig scheinender – die FDP. Der mittige Neoliberalismus von SPD und Grünen bis zur CDU ist mehrheitsfähig und breit, denn er ist der Mainstream in Deutschland.

In diesem Mainstream ist vieles an Ideologie zuhause. Zum Beispiel wird dort die neoliberale Dreifaltigkeit von „Gender, Diversity und Inklusion“ (9, 10) vorangetrieben. Gender Mainstreaming hat einen emanzipatorischen Feminismus umgeleitet, weg von einem marxistischen Feminismus hin auf Befriedigung der Befindlichkeiten von Frauen aus der oberen Mittelschicht und unteren Oberschicht, deren Blick auf die Gläserne Decke gerichtet ist.

Die ökonomische Situation der großen Mehrheit der Frauen hat sich dabei in all den Jahren, seitdem das Gender Mainstreaming zur Staatsräson gehört, praktisch kaum verbessert. Immer noch werden die typisch weiblichen Berufe viel zu schlecht bezahlt (11). Und die Kindererziehung und häusliche Pflege bleiben vorwiegend an den Frauen hängen – der Care-Sektor in der Familie wird staatlicherseits kaum vergütet. Die Pointe ist, dass uns das Gender Mainstreaming glauben machen will, dass Männer und Frauen sich eigentlich gleich verhalten müssten (was sie aus biologischen Gründen nie tun werden), wenn nur die Erziehung von Anbeginn konsequent in diese Richtung ginge. Wer dann einen schlecht bezahlten Beruf erwählt, trägt halt selber die Verantwortung dafür. Diejenigen, die mit Kindern am Existenzminimum leben, haben ohnehin keine Fürsprecher, insbesondere wenn sie sich dem politischen Sprechen der gehobenen Mittelschicht verweigern. Ergo wird keine Kampfenergie verschwendet, die schlechte Bezahlung sozialer Berufe zu ändern. Der Neoliberalismus lässt grüßen.

Diversity dient der Entsolidarisierung von ethnischen, kulturellen und schichtenspezifischen Gruppen. Diversity-Management-Programme sind dem Primat des Marktes unterworfen und sollen die sozialen, kulturellen und ethnischen Unterschiede der Mitarbeiter optimal nutzbar machen, sprich: ausbeuten, und zu einer erhöhten Flexibilität führen. Auch die unternehmerische Hochschule fühlt sich dem aus den USA importierten Konzept verpflichtet, ist aber noch irgendwie auf der Suche:

„Von Diversity Studies kann, anders als von Gender Studies oder Queer Studies, bisher jedoch eher als Suchbewegung gesprochen werden. Hierbei gilt es auszuloten, inwiefern fruchtbare Verknüpfungen mit den Gender und Queer Studies, den Disability Studies, der kritischen Migrationsforschung sowie den Postcolonial und Critical Whiteness Studies hergestellt werden können“ (12).

Und Inklusion schließlich meint das Empowerment von früher oder später sich selbst überlassenen Behinderten, die sich nun nicht mehr auf angemessene strukturelle Hilfe des Staates verlassen können, und meint ferner die totale Zerstörung des traditionellen Schulsystems mit seinen verbindenden Klassengefügen. Individualisierung und Vereinzelung der Schüler in gemeinsamen Lernräumen ist Programm. Damit Lernprogramme der Bertels- und Hintermänner das Lerngeschehen perfekt im Sinne des Kapitals steuern können (13).

Diese Dreifaltigkeit ist der ideologische Schutzschild, unter dem der neoliberale Umbau der Gesellschaft zügig voranschreitet. Die wirkmächtige Ideologie in diesen Bereichen (Bildung, Gender & Identity Politics) wird im linken Mainstream (in dem auch die Gewerkschaften dümpeln) gar nicht mehr recht wahrgenommen, so sehr ist sie verinnerlicht und sind Abweichungen tabuisiert.

Eingekleidet ist sie in das politisch korrekte Sprechen, das sorgsam den jeweils auserwählten Opferstatus kultiviert und die ökonomischen Grundwidersprüche hilft zu verkleistern. Die (Neuen) Linken sind die eifrigsten Verfechter dieser Sprachdisziplin, die teilweise schon ein Selbstzweck für den politischen Kampf geworden ist. In DER LINKEN ist inzwischen sogar das Gendersternchen (das man schreibt, aber nicht spricht) angekommen. Wer solche Sprachspiele für emanzipatorisch hält, unternimmt nichts Durchgreifendes mehr gegen die reale ökonomische Benachteiligung der Frauen.

Sahra Wagenknecht wird seit Jahren nicht müde zu behaupten, dass ihre Partei (ja, ist es die ihre?), DIE LINKE, antineoliberal sei. Das ist ihr aufrichtiges Wunschdenken, aber die Partei ist es nicht, denn sie ist auf das volle Paket linker neoliberaler Ideologie abonniert, mit vielen Anleihen aus dem Mainstream. Dabei offeriert sie eine Politik in den Bereichen, die scheinbar nicht direkt der Ökonomie unterliegen, die aber sofort anschlussfähig sind für eine neoliberale Umsetzung, wie im Falle der Bildung mit direkten Steilvorlagen für die Bertelsmann-Stiftung (14). Es geht sogar so weit, dass zum Beispiel in Berlin, wo DIE LINKE mit in der Regierungsverantwortung steht, eine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) im Rahmen der „Schulausbauoffensive“ neu auf den Weg gebracht wird (15) – fast unbeachtet in den Medien. Die ÖPPs sind ein typisches Instrument des Neoliberalismus, drängen öffentliches Interesse an den Rand, untergraben staatliche Einwirkung und verursachen letztendlich höhere finanzielle Kosten (16).

Neoliberal passt nicht zu demokratisch – oder höchstens zu fassadendemokratisch (17). Der Gegensatz zu „neoliberal“ könnte „sozial“ genannt werden. Denn der Neoliberalismus ist zutiefst unsozial. Das Schicksal der einzelnen Menschen als Marktteilnehmer ist dabei völlig egal – populistisch formuliert: Entweder Du schaffst es oder eben nicht und dann darfst Du ins Bodenlose fallen.

Wir haben es also in dem vereinfacht gedachten politischen Raum mit wenigstens zwei Dimensionen zu tun: die Achse „links – rechts“ und die Achse „sozial – neoliberal“. Letztere Achse wird im Mainstream gern bezeichnet als „national – global“, etwa bei der Klassifizierung von Publikationsorganen. Wer noch weitergehen will, wie die Neue Linke inklusive der Antideutschen, würde dann „national“ übersetzen in „konservativ“ oder „rassistisch“ und „global“ gar als „progressiv“ ansehen.

Eine weitere Achse des politischen Raumes, obgleich korreliert mit der Achse „sozial – neoliberal“, könnte „radikal-demokratisch – autoritär“ (mit Zwischenabstufungen „demokratisch“ und „fassadendemokratisch“) sein, mit direktem Bezug auf die Art der Machtstruktur.

Populistisch

Es fehlt noch ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal in diesem dreidimensionalen politischen Raum: An der Graduierung „populistisch“ geht kein Weg vorbei. Alle Parteien haben ein gewisses populistisches Auftreten, mal mehr, mal weniger. Und mal offener, mal versteckter. Mit dem Berliner Dramaturgen Bernd Stegemann gesprochen, ist Populismus „eine besondere Art der Anrufung, die je nach Art der politischen Ausrichtung und historischen Situation unterschiedliche Kommunikationsschemata bedient“ (18).

Zentral und doch extrem ist nicht der viel verhöhnte und verachtete Rechtspopulismus (verbunden mit einer eher altmodischen Weltanschauung), sondern der liberale Populismus, wie ihn Stegemann nennt:

„Der liberale Populismus ist aus der Verkehrung des Liberalismus zum Neoliberalismus entstanden. Atomisierte Subjekte, kapitalistische Ökonomie und die postmoderne Moral, die sich in den Sprachspielen der Political Correctness ausdrückt, sind eine robuste Synthese eingegangen, so dass hinter all ihrem Sprechen und politischen Handeln die Interessen unsichtbar geworden sind. (…) Seine Hegemonie beruht auf der intelligenten Architektur der Paradoxien, deren Schlussstein in der Behauptung besteht, moralische Instanz und Gewinner der Globalisierung zugleich zu sein.“

Der liberale Populismus wird getragen von der „extremen Mitte“ im Sinne von Tariq Ali (19), die sich seit den neunziger Jahren formiert hat durch eine Symbiose des großen Geldes mit der kleinen Politik. Ali nennt es „a dictatorship of capital that has reduced political parties to the status of the living dead“. Diese politischen Zombies sind hierzulande vor allem repräsentiert durch die staatstragenden Parteien SPD, Grüne und CDU, die die neoliberale Umgestaltung als alternativlos hinstellen und die Absichten des großen Kapitals nach Kräften verschleiern.

Der Linkspopulismus, kaum existent hierzulande, hingegen griffe nach Stegemann die Verschleierungstechnik des liberalen Populismus direkt an und offenbarte, dass nicht die Eliten im Gegensatz zum Volk stehen (auf den sich der Rechtspopulismus bezieht), sondern die Interessen des Großkapitals, das sich hinter elitärer Moral und politisch korrekter Sprechweisen versteckt. Zuspitzungen seien nötig, um die Lüge von der offenen Gesellschaft sichtbar werden zu lassen. Pointiert formuliert muss der Klassenkampf unter der Ägide des liberalen Populismus zunächst deren Hegemonie über die Begriffe und des Sprechens beseitigen – und das bedarf einer populistischen Dramaturgie zur Rückgewinnung des freien Sprechens, das die wahren Gegensätze kommunizierbar und erkennbar macht. Im Kampf um kulturelle Hegemonie übersetzt der Populismus weltanschauliche Auffassungen in den gesunden Menschenverstand.

Es grenzte an ein Wunder, wenn sich in Deutschland ein Linkspopulismus etablieren könnte angesichts der hiesigen Hetzkampagnen gegen linkspopulistische Autoren, linke Politiker und Friedenskämpfer, wie zum Beispiel Jeff Halper (20). Derweil sprach in bester liberal-populistischer Manier der frisch gekürte Außenminister Heiko Maas bei seinem Besuch in Israel vom „Wunder der deutsch-israelischen Freundschaft“, das angesichts des 70. Geburtstages besonders ins Bewusstsein gerufen werde. Er ist nicht der erste, der dieses Wunder beschwor. Schon der neu gewählte Bundespräsident tat es im Vorjahr beim Antrittsbesuch in seiner Rede an der Hebräischen Universität in Jerusalem. Und bereits 2015 sprach jene Worte der deutsche Botschafter Clemens von Goetze zur feierlichen Ansprache im Kunstmuseum von Tel Aviv anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel.

Dieses Wunder, das nun zu beschwören inzwischen zur liberalen Staatsräson gehört, meint die populistisch verschleierte militärische Zusammenarbeit. Da wird sich gewiss niemand mehr wundern, wenn noch in diesem Jahr das israelische Militär ein oder zwei U-Boote aus Deutschland entgegennehmen könnte. Mit Nuklearwaffen bestückt würden diese dann nicht nur den Iran sondern auch weite Teile Europas bedrohen. Die deutschen Steuerzahler, ohne dass sie sich dessen bewusst wären, haben bereits mit zig Millionen Euro in den letzten Jahren die israelische Hochaufrüstung unterstützt (21). Freundschaft macht’s möglich.

Querfront

Wer den Klassenstandpunkt einnimmt und dezidiert linke Kritik äußert, wird systematisch verleumdet und dämonisiert. Die Hegemonie übt die Macht über die Begriffe aus und bestimmt den öffentlichen Diskurs. Da kommt das Wörtchen „Querfront“ ins Spiel, beliebt bei der Neuen Linken, um die ihnen nicht genehmen Linken in die verabscheuungswürdige rechte Ecke zu sortieren.

„Verschwörungstheorie“ (22) oder „Rechtsesoterik“ (23) oder gar in Steigerung „Verschwörungsmystik“ (24) poltern aus der extremen Mitte als Standardkampffloskeln des liberalen Populismus hervor. Es „wird mit dem Vorwurf der Verschwörungstheorie versucht, jede Kritische Analyse politischer Zusammenhänge auszuschalten, die nicht an der Oberfläche der Erscheinungen bleibt, wie sie uns durch die Medien vermittelt wird“ (Zitat aus einem Referat des emeritierten Psychologieprofessors Klaus-Jürgen Bruder); es ist klar, dass in diesem Fall auch der Querfront-Vorwurf im Raume beziehungsweise im Neuen Deutschland stand, wie zu berichten war (25).

Israelhass oder Antisemitismus (26) und Rassismus (27) sind die parteiübergreifenden Etiketten, die all jenen linken Kritikern (oftmals herabwertend als „Alt-Linke“ apostrophiert) angeheftet werden. Das ist auch deswegen besonders niederträchtig, da damit der wirkliche Antisemitismus und Rassismus geradezu untergehen. Wirkliche Rassisten können sich jetzt ganz ungeniert äußern, weil ja schon ein Drittel oder vielleicht gar die Hälfte der Bevölkerung dieses Etikett aufgedrückt bekommt, wenn sie den Mund öffentlich aufmachte. Die argumentative Abgrenzung wird dadurch unterminiert.

Die so etikettierten Kritiker sollen aus dem öffentlichen Diskurs eliminiert werden. Auch diejenigen, die ihnen argumentativ beistehen, werden sodann in gleicher Weise abgeurteilt. Kontaktsünde. Die Schaffung tiefer Gräben ist ein Ziel der extremen Mitte als Klassenkampf von oben, die in ihrem scheinheiligen (liberalen) Populismus mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft fordert und dabei Teile der Bevölkerung bewusst gegeneinander ausspielt.

„Wer nicht bereit ist, Russen madig zu machen und für den Krieg zu trommeln, ist automatisch verdächtig, Antiamerikaner zu sein“, so heißt ein Abschnitt in dem Buch „Der Fall Ken Jebsen“ (28). Man könnte noch hinzufügen: Wer das Schreckenskabinett des Netanjahu und seine Politik heftig kritisiert, wie beispielsweise Evelyn Hecht-Galinski (21), ist sofort in schwerem Verdacht, Israelhasser und Antisemit zu sein – egal ob Jude oder nicht. In beiden Fällen versündigt sich nämlich der Kritikus an den heiligen Glaubensgrundsätzen der Antideutschen. Das ist der konkrete Grund, warum Ken Jebsen und die vielen, die er interviewt, wie zum Beispiel Daniele Ganser, Rainer Mausfeld oder Norbert Haering, als Verschwörungstheoretiker und Antisemiten übel verleumdet werden. Kontaktschuld. Wer überhaupt fundamentale Kritik an den kapitalistischen Verhältnissen im In- oder Ausland äußert und nicht als Verschwörungsmystiker oder Rassist in der Presse beschimpft wird, muss sich inzwischen ernstlich fragen, ob seine Kritik wirklich angekommen ist und ernstgenommen wurde. Reihen wir uns ein.

Letztlich ist der Querfront-Vorwurf in DER LINKEN eher selbstreflexiv – also, mit Rudolph Bauer gesprochen: „Diejenigen, die allüberall gegen Verschwörungstheoretiker zu Felde ziehen, generieren selbst ein Verschwörungsnarrativ: die ewige Querfront“ (29).

Der Fall Lederer versus Jebsen ist höchst aufschlussreich in Bezug auf Diskussionskultur und Demokratieverständnis in DER LINKEN und ihrem Publikationsorgan Neues Deutschland. Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer forderte im November 2017, eine Preisverleihung an Ken Jebsen im Kino Babylon zu verhindern. Und so kam es auch – die TAZ titelte: „Querfront-Preisverleihung abgesagt“ (30). Lederer unterstellte „offenen, abgründigen Israelhass, die Verbreitung typisch antisemitischer Denkmuster und kruder Verschwörungstheorien“ seitens Jebsens und anderer in seinem Umfeld (31). Wer so vom Leder zieht und Andersdenkende mit der Gülle von gesteigerten Hassetiketten überschüttet, disqualifiziert sich selbst als Demokrat. Und er ist da nicht allein in seiner Berliner Fraktion. Welches Recht nimmt sich DIE LINKE da in Berlin heraus?

Die Wochenzeitung Die Zeit konnte sich dann mit einem Gastbeitrag „Schluss mit der Querfront!“ an der Selbstzerlegung DER LINKEN delektieren (32). Selbst die marxistisch orientierte Zeitung junge Welt hatte sich in dieser Kontroverse verspätet und dann umso kläglicher positioniert, weil Jebsen halt schön in ihr einmal aufgenommenes Feindbild zu passen scheint (33, 34, 35). Lediglich im Rubikon ist in mehreren Beiträgen die Situation von Grund auf analysiert worden; zum Beispiel hier (36).

Existenzrecht

Das Existenzrecht holt die Partei DIE LINKE auch in ganz anderer Hinsicht ein. In ihrem Wahlprogramm für die letzte Bundestagswahl kommt dieses E-Wort genau einmal vor. Danach steht das Wort Israels. Der ganze Satz lautet:

„Der zunehmende Antisemitismus ist für uns ein erneuter Anlass, das Recht von Jüdinnen und Juden in Israel auf politische Selbstbestimmung zu betonen. Daher stehen wir für das Existenzrecht Israels ein.“

Hier gilt es einmal tief durchzuatmen. Also, dort geht man von einem zunehmenden Antisemitismus aus – in Deutschland, sagt aber nicht, was darunter zu verstehen ist und wie die Zunahme gemessen wurde. Eigentlicher Antisemitismus ist jedoch das, was er immer war, eine spezifische Form des Rassismus, der sich pauschal auf alles Jüdische bezieht, vulgo: Judenhass. Abraham Melzer sagt in seinem Buch (37), dass es sehr wohl vereinzelt Judenhass (konsequent gegendert würde es in postmodernen Kreisen „Jüdinnen- und Judenhass“ heißen) gibt in Deutschland, der aber immer mehr abnimmt.

Die alten Nazis sterben eben aus und die jungen Wirrköpfe sind nicht zahlreich. Der sogenannte neue oder „importierte“ Antisemitismus ist nur eine Mär, die hierzulande aus Propagandagründen für eine hysterische Haltung gegenüber Israel-Kritikern gebucht ist (38). Im Nahen Osten ist seit 70 Jahren Krieg, und die, deren Familien und Freunde unmittelbar betroffen waren oder noch sind, werden gegenüber dem Gegner keine Freundlichkeiten sondern nur blanken Hass äußern können. Wenn es endlich Frieden gibt, wird der Hass langsam verschwinden – auf beiden Seiten. So wie seinerzeit zwischen Deutschland und Frankreich nach drei Kriegen im Verlauf von 75 Jahren.

Politische Selbstbestimmung sollte es für viele Völker geben, gerade wenn sie sie noch nicht verwirklichen konnten. Israel jedoch sieht sich in seinem Selbstverständnis als jüdischer und demokratischer Staat. Die politische Selbstbestimmung der Juden ist also realisiert – warum soll diese „zu betonen“ sein, aber nicht zum Beispiel die Selbstbestimmung der Franzosen? Die haben auch einen Staat, in der nicht nur dort geborene Franzosen leben. Zu betonen wäre allerdings das Selbstbestimmungsrecht gerade jener Völker im Nahen Osten, denen es schon immer verweigert wurde und die aktuell mit Krieg überzogen werden, wie die Kurden und die Palästinenser.

„Ein ‚Existenzrecht‘ gibt es im Völkerrecht nicht, auch nicht seine Anerkennung. Und warum Israel dies fordert, ist auch klar: um eine unannehmbare Bedingung für Verhandlungen zu stellen. Da man weiß, dass sie nicht erfüllt wird, verhindert man damit eben Verhandlungen“ (39), so hat es schon vor ein paar Jahren der Bremer Journalist und Autor Arn Strohmeyer treffend ausgedrückt. Das „Existenzrecht Israels“ ist also eine Propagandafalle. Auf der englischen Wikipedia-Seite „Right to exist“ heißt es dagegen lapidar: „The right to exist is said to be an attribute of nations“.

Die tendenziöse deutsche Wikipedia-Seite „Existenzrecht Israels“ hingegen suggeriert mit ihrem ersten Satz, dass das Völkerrecht dieses „Existenzrecht“ geböte. Das könnte es ohnehin nicht, da Israel keine festgelegten Grenzen und keine Verfassung kennt. Man muss davon ausgehen, dass „Israel“ ein auf lange Dauer angelegtes Projekt ist, Fakten in Bezug auf Territorium und ethnische Zusammensetzung zu schaffen, die erst im Nachhinein einen verfassungsrechtlichen Rahmen in Form eines ethnisch vollständig gesäuberten Staates oder eines Apartheidstaates bekommen sollen.

Barack Obama hatte als junger US-Präsident einmal gesagt: „Israelis must acknowledge that just as Israel's right to exist cannot be denied, neither can Palestine's“ (40). Es ist verwunderlich, dass sich in Deutschland eine Partei, die sich links nennt, aus vermeintlicher Staatsräson mit Merkel noch hinter Obama zurücksteht und ein Blanko-Statement pro Israel zeichnet, ohne das Schicksal der Palästinenser mit in den Blick zu nehmen. Humanismus ist allen Menschen geschuldet, nicht nur einem angeblich auserwählten Volk.

Antisemitismus

Die militärisch-ökonomischen Interessen der EU-Staaten sind mit Israel eng verknüpft, sehr eng, wie der amerikanisch-israelische Friedensaktivist Jeff Halper in seinem Buch „War against the People“ (41) aufzeigt. Für diese Verknüpfung (neben der Reinwaschung historischer Schuld) steht die Merkel´sche Staatsräson (42). Angesichts der in Deutschland zunehmenden Ablehnung der rechtsextremen Politik Netanjahus ist nunmehr eine klare Vorbereitung zu einer Kriminalisierung von Israel-Kritik zu beobachten. Nicht zuletzt deshalb hat man im letzten Jahr eine sogenannte Arbeitsdefinition von Antisemitismus, die beide Namen nicht verdient (43), im Bundestag beschlossen, damit auch Israel-Kritik als antisemitisch gelten kann.

Mit der Drucksache 19/4444 wurde ein Antrag im Bundestag eingebracht, von allen Fraktionen außer DER LINKEN und der AfD, in der dreist behauptet wird:

„Allerdings findet sich Antisemitismus in allen politischen Lagern und er nimmt mit dem Antizionismus und der Israelfeindlichkeit auch neue Formen an. Der Deutsche Bundestag verurteilt jede Form von Judenfeindlichkeit. Das umfasst auch alle antisemitischen Äußerungen und Übergriffe, die als vermeintliche Kritik an der Politik des Staates Israel formuliert werden, tatsächlich aber einzig und allein Ausdruck des Hasses auf jüdische Menschen und ihre Religion sind.“

Wer den Staat Israel als das bezeichnete, was er jetzt schon de facto ist, nämlich als einen Apartheidstaat (44), wäre demnach gewiss als Israelfeind gebrandmarkt und würde somit Antisemit gescholten. Ein Antizionist, wie etwa ein ultraorthodoxer Jude in Israel, wäre demnach ebenso zwingend ein Antisemit. Dieser Antrag ist Volksverdummung. Und brandgefährlich für die Demokratie. Was das „tatsächlich“ betrifft – woran will man die angebliche „Tatsache“ des Hasses in einem Fall von Israel-Kritik festmachen? An der Schärfe der Wortwahl? Aufgrund beharrlicher Wiederholung? Oder als bloße Unterstellung? Des Weiteren fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung unter anderem auf:

„der weltweiten Bewegung „Boycott, Divestment, Sanctions“ entschlossen entgegenzutreten. (…) Es ist Aufgabe der unabhängigen Justiz, zu prüfen, inwieweit durch einen Boykott Straftatbestände, z. B. Volksverhetzung, erfüllt sind, und gegebenenfalls angemessene Sanktionen gegen die Täterinnen und Täter zu verhängen.“

Das ist die unverhohlene Drohung, Abweichungen von der Staatsräson, wie die Unterstützung der BDS-Bewegung, zu kriminalisieren. Das könnte auch den deutsch-israelischen Publizisten Abi Melzer treffen (45). Wäre Jeff Halper deutscher Staatsbürger, käme er als Unterstützer der BDS-Bewegung in das Visier des Verfassungsschutzes und der Justiz. Was bei Netanjahu ein „Raubtier“ oder „Terrorist“ und bei Erdoğan ein „Gülen-Anhänger“ oder „Terrorist“ ist, soll nun bei Merkel ein „Antisemit“ sein. Ein Ausgestoßener, der die ganze Härte des (zu beugenden) Gesetzes spüren soll.

Jener gemeinsame Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wurde vom Bundestag am Donnerstag, 18. Januar 2018, bei Enthaltung (sic!) DER LINKEN beschlossen. Nur die AfD ließ sich nicht ins Boot holen – wohl nicht nur aus ehrenvollen Gründen. Der traurige Umstand, dass DIE LINKE nicht dagegen gestimmt hat, wird noch in Thüringen getoppt, wo es einen entsprechenden gemeinsamen Antrag („Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen“) aller Fraktionen (DIE LINKE eingeschlossen!) außer wiederum der AfD gab. In Thüringen wurde der Ton noch weiter verschärft, wie man am Umgang mit der BDS-Bewegung erkennen kann:

„Der Thüringer Landtag (…)
erklärt, dass die Aktivitäten der „Boycott-Divestment-Sanctions (BDS)"-Bewegung als antisemitisch einzuordnen sind, und verurteilt diese; (…)
wird dafür Sorge tragen, dass der Freistaat Thüringen nicht bei Veranstaltungen auftritt oder an solchen teilnimmt, bei denen BDS-Positionen vertreten werden und wird Gruppierungen, die Positionen der BDS-Bewegung Vertreten wollen, weder finanzielle noch strukturelle Unterstützung zur Verfügung stellen (…).“
Der Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ stellte dazu klar: „Eine Boykottkampagne gilt als gewaltlose Möglichkeit einer demokratischen Bürgergesellschaft, Einfluss auf eine Politik zu nehmen, die sich nicht in der Lage sieht, den Konflikt zu lösen“ (46).
Der Thüringer Landtag hat mit seinem Beschluss faktisch erklärt, dass die Artikel 3 und 5 des Grundgesetzes dort nicht mehr zu achten sind, wenn es um Israel geht (47). Und DIE LINKE ist bei diesem Komplott (= Verabredung zu einer nicht strafbaren, aber moralisch verwerflichen Handlung) im Prinzip dabei. Linke Politik geht anders, ganz anders.
In dieser perversen Situation muss der Antisemitismusvorwurf geradezu als Anerkennung fundierter Israel-Kritik gelten. So schrieb der emeritierte Psychologieprofessor Rolf Verleger im Vorwort seines Buches „Hundert Jahre Heimatland?“ sarkastisch: „Die von der nationalreligiösen Ideologie Verblendeten werden dieses Buch ‚antisemitisch‘ nennen. Hoffentlich! Wenn nicht, wird es mir nicht gut gelungen sein“ (48).

Conclusio

Die Frage nach einem Existenzrecht ist eigentlich immer falsch gestellt. Auf das Existenzrecht ist die Partei DIE LINKE – wie andere auch – hereingefallen, indem sie sich der neoliberalen Staatsräson unterworfen hat. Hier hat sich diese Partei vom universellen Humanismus und damit vom Linkssein verabschiedet, weil sie das Existenzrecht ausschließlich für den Staat Israel betont.

DIE LINKE hat sich schon vom Namen her das Alleinvertretungsrecht für linkes Denken angemaßt und hat somit, nicht erfolglos, viele Menschen aus der Mittelschicht mit einem linken Gefühl (hinsichtlich Bildung und Sozialabbau) und moralischer Überlegenheit (hinsichtlich Gender & Diversity) ausgestattet angezogen (49). Sie hat dadurch in gewisser Weise alle anderen linken Kräfte im Land semantisch enteignet. Der Spagat zwischen klassenkämpferisch-links und künstlerisch-links droht früher oder später die Partei zu zerreißen.

„Links und rechts zu unterscheiden ist schwieriger geworden“, so Roberto J. De Lapuente in seinem Buch „Rechts gewinnt, weil Links versagt“ (50). Eben deswegen muss man weitere Dimensionen heranziehen. Dass DIE LINKE in ihrem Parteiprogramm das neoliberale Versklavungsinstrument Hartz-IV abschaffen will, ehrt sie – nur, was soll dann kommen? „Wenn man Hartz-IV abschafft, so hat man deswegen noch lange nicht den Grund für ein solches Sozialprogramm abgeschafft: die Arbeitslosigkeit“, schreibt De Lapuente.

Die wirklich relevanten Fragen, die sich stellen, sind also die folgenden: Brauchen wir eine solche Partei wie die real existierende DIE LINKE? Oder haben wir nicht das Recht auf eine wirklich linke Partei, die die richtigen Fragen zum Stand des Kapitalismus in diesem Lande aufwirft und die realistische Chancen hat, eines Tages in den Bundestag zu gelangen? Das kann sich nun jeder selbst beantworten, wie auch die rhetorische Frage (zitiert aus einem Blog):

„Wozu brauchen wir sechs neoliberale Parteien im deutschen Bundestag?“

Den neoliberalen Parteien im Parlament muss dringend eine Alternative gegenübergestellt werden. Das kann eine (zunächst außerparlamentarische) antineoliberale linkspopulistische Bewegung (ALB) sein, also eine Art neuer APO, in der sich auch Marxisten wiederfinden können und die einen Großteil der Nichtwähler mitreißen kann, die bislang fast jegliche Hoffnung auf ein politisches Mitwirken haben fahren lassen.

Noch ist der Platz im politischen Raum für eine soziale linkspopulistische radikal-demokratische Partei unbesetzt. Auch ist noch keine Bewegung in Sicht – außer etwas in der Ferne: die einer schleichenden Erdoğanisierung der Gesellschaft aus der extremen Mitte heraus, hin zu einem autoritären neoliberalen Staat.

Quellen und Anmerkungen:

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