Es gibt nicht den Schatten eines Zweifels: Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und somit ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ebenso wie der Angriff Großbritanniens und Frankreichs auf Ägypten 1956, die Besetzung Panamas 1989, der Angriff der Vereinigten Staaten von Amerika auf Afghanistan 2001, der Angriff auf Syrien 2017, der Luftangriff 2020 auf den Irak zur gezielten Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani ...
Ich könnte lange fortfahren, die Angriffskriege und Völkerrechtsverletzungen der westlichen Demokratien aufzuzählen, die selbstverständlich immer nur das Wohl der anderen im Sinne hatten.
Auch die Tatsache, dass von den chinesischen Besatzern in Tibet nach wie vor Tibeter aus ihren Dörfern abtransportiert und in Lagern „umerzogen“ werden, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, so wie die Besetzung Tibets, die noch immer anhält, durch keinerlei UN-Mandat gerechtfertigt ist.
Die Reaktion des Westens ist in den genannten Fällen jedoch von anderer Art und lässt etliche Fragen offen: Die Aggressionen der USA und ihrer Verbündeten wurden und werden mehrheitlich nicht hinterfragt. Selbst als das Lügengebäude von den angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak zusammengebrochen war, kam die US-Führung für ihren Akt der Aggression mit einem symbolischen und halbherzigen „Du, du“ davon. Chinas Politik wird dadurch legitimiert, dass der Dalai Lama bei der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Persona non grata wurde.
Zahlreiche Kriegseinsätze wurden und werden nicht nur möglichst wenig erwähnt, sondern auch von ehemaligen Friedensparteien wie den Grünen mitgetragen. Doch jetzt haut man auf einmal mächtig auf die Pauke. Dies macht skeptisch, und zwar zu Recht.
Warum wird gerade da, wo Menschenleben, Schicksale ganzer Nationen und Ethnien auf dem Spiel stehen, derart heuchlerisch agiert und mit zweierlei Maß gemessen?
Wer genau hinsieht wird erkennen, dass selbst im derzeitigen Ukraine-Russland-Konflikt die als Staatsräson präsentierte Empörung und Solidarität mit der Ukraine nicht konsistent und glaubhaft ist.
Der lachende Kanzler und die Milliarden
Am 17. März 2022 forderte der CDU-Abgeordnete Friedrich Merz im Deutschen Bundestag vom deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), er solle auf die bewegende Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj antworten, in welcher dieser ihn auch persönlich angesprochen hatte. Auch Norbert Röttgen (CDU) und der ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk hatten zuvor bereits eine Stellungnahme des Kanzlers gefordert.
Im Bundestag reagiert Scholz nun auf die Aufforderung von Friedrich Merz, aber nicht mit einer Erklärung, einem Statement oder gar politisch fundierten Entscheidungen. Er reagiert lediglich mit einem zynisch wirkenden Lächeln. Das hohe Haus schweigt, und geht zur Tagesordnung über.
Katrin Göhring-Eckardt (Grüne) weiß die Möglichkeit einer drohenden Debatte schnell zu ersticken. Die von mehreren Abgeordneten der Union, der Linken und der AfD beantragte Aussprache wird mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt.
Es folgen stattdessen Geburtstagsgrüße und Formalia über die Besetzungen verschiedener Ausschüsse. Wie ist das möglich?
Ist Scholz derart unfähig oder unsicher, sich zu einem so brisanten außenpolitischen Thema zu äußern? Dann sitzt er auf dem falschen Stuhl.
Oder verbarg sich hinter dem Lächeln eher die Hybris des zur Macht gekommenen kleinen Mannes, der selbst entscheidet, wann er was sagt?
Oder möchte er uns sagen: Ihr habt ja ohnehin keine Ahnung?
Um Vorwürfen der Verleumdung und Staatsschädigung zuvorzukommen: Das sind keine Behauptungen, sondern Fragen, wie das Fragezeichen am Satzende deutlich macht. Fragen zu stellen ist, soweit ich auf dem neuesten Stand bin, trotz mancher Zensur doch immer noch erlaubt.
Auch die folgenden Ausführungen sind keine Behauptungen, sondern nur die Schilderung von Fakten.
Der Staat als Waffenproduzent
Am 27. Februar 2022, genau drei Tage nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine, kündigte Kanzler Scholz an, den deutschen Verteidigungshaushalt um rund 100 Milliarden Euro aufzustocken. Natürlich: Frieden schaffen durch noch mehr Waffen ist ein Prinzip, das noch nie funktioniert hat, deshalb jetzt erst recht!
Wir wissen noch nicht, wohin die Gelder fließen werden, ob in bessere Unterkünfte, bessere medizinische Versorgung der deutschen Soldaten, in bessere Pensionen von Verwundeten oder Entschädigungen für Hinterbliebene. Oder ob sie in Schulungen zur Konfliktvermeidung fließen, in internationale Treffen zur Friedensforschung. Wer weiß.
Aber wir dürfen annehmen, dass es in Deutschland einige große Rüstungsfirmen gibt, die nichts gegen Aufträge und Gewinne einzuwenden haben. Und die Rüstungsindustrie hat lange „Not gelitten“.
Nachdem nun seit zwei Jahren die Pharma-Industrie mit Geld versorgt wurde — und durch den gerade unterzeichneten Vertrag für mRNA-basierte prophylaktische Therapeutika auch weiterhin bis 2029 versorgt sein wird —, nachdem schon seit vielen Jahren die seit 2007 so notleidenden Banken ihren Anteil an Steuergeldern geschenkt bekommen haben, ist es nur „recht und billig“ — naja, vielleicht auch weder noch —, wenn nun auch endlich die Kriegsindustrie ihren Anteil unserer Steuergelder erhält.
Bereits im März 2021 kaufte der Bund eine Sperrminorität von 25,1 Prozent des Rüstungskonzerns Hensoldt. Die deutsche Politik fördert also nicht nur Waffenexporte in Krisengebiete wie Ägypten, Südkorea, Vereinigte Arabische Emirate, sondern profitiert finanziell direkt von der Produktion von Kriegsgut. Es wäre doch nun betriebswirtschaftlich wirklich unverantwortlich, an einer Firma beteiligt zu sein und Entwicklungen zu verhindern, die dieser Firma zu Gewinnen verhelfen kann, oder?
Was ich nicht weiß ...
Das kann aber doch wohl nicht sein, oder? Es ist zu perfide.
Viele meiner Bekannten sagen, wenn ich mich in diesem Sinne äußere: „Naja, das ist sicher alles etwas korrupt, aber gehst du nicht zu weit in deinen Gedanken? Wenn ich in diese Richtung denken würde, hätte ich ja keine frohe Minute mehr.“ Auf Deutsch gesagt: „Lass mich in Ruhe, davon will ich nichts wissen.“
Vielleicht hat Scholz auch deshalb gelächelt. Weil er genau um diese Mentalität vieler Menschen weiß, egal, ob ihm nun manche seiner Kritiker Realitätsverlust vorwerfen oder nicht. Er weiß, dass die meisten Menschen nicht wissen wollen, was wirklich los ist.
Und wenn diese Machenschaften später doch ans Licht kommen, kann jeder sagen, er habe nichts gewusst. Stimmt ja auch, denn man weiß nur, was man wissen will.
Und Scholz hat dann auch nichts gewusst, so wie im Cum-Ex-Fall, so wie alle. Immer.
Das Schlimme ist nur: Nicht-Wissen ändert nichts an den Konsequenzen.
Und Nicht-Wissen-Wollen, heißt mitzumachen.
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