Angela Mahr: Guido, die Veranstaltung liegt hinter euch. Mit welchem Gefühl blickst du auf den Sonntag zurück?

Mit Freude und Erleichterung. Die Vorbereitung war aufwendig, aber die Talkrunden sind aus meiner Sicht sehr gut gelaufen. Die Gäste haben sich gut verstanden, trotz unterschiedlicher Erfahrungen und politischer Vorstellungen.

Was wolltest du mit „Künstler treffen Politiker“ erreichen?

Wir wollten politische Aussagen konkret machen. Was wird aus dem Wählerwillen nach der Wahl? Wie eigenständig handeln Abgeordnete? Und wo können Menschen trotz unterschiedlicher Parteizugehörigkeit gemeinsam etwas bewegen? Veranstalter war Politische Teilhabe e.V. Magdeburg. Im mach|werk standen vier Themen im Mittelpunkt:Migration und Integration, die Frage „Wie soll regiert werden?“, die Corona-Aufarbeitung sowie Frieden und Kooperation mit Russland.

Bist du deshalb ein politischer Mensch?

Ja. Politik heißt für mich zunächst, Regeln für unser Zusammenleben festzulegen. Mich interessiert: Wer entscheidet? Wem dienen diese Regeln? Und wer muss mit den Folgen leben?

Gesetze müssten so verständlich sein, dass jeder ihren wesentlichen Inhalt begreifen kann. Fachwissen ist wichtig. Doch jeder Bürger muss mitreden können — auch ohne Expertenwissen. Wer Macht ausübt, muss sich erklären und kritischen Fragen stellen.

Woher kommt dein Engagement für solche Begegnungen?

Ein Ausgangspunkt war das Festival Pax Terra Musica in Friesack. Gemeinsam mit Freunden hatte ich dort politische Vorträge vorbereitet. Als das Festival wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden konnte, standen Inhalte und Referenten bereits fest. Wir holten das Programm innerhalb weniger Wochen nach Magdeburg. Mit viel Improvisation entstand unser erstes eigenes Friedensfestival.

Unterschiedliche Perspektiven an einem Tisch

Hat der 18. Oktober dich in diesem Ansatz bestärkt?

Ja, weil Menschen offen miteinander sprachen. Niemand sollte wegen seiner politischen Zugehörigkeit ausgeschlossen werden. Voraussetzung waren gemeinsame Gesprächsregeln und die Bereitschaft, auch Kritik auszuhalten.

Ein Beispiel war das Gespräch zwischen Christian Johnsen und Oliver Kirchner über Migration, Integration und Minderheitenrechte. Johnsen brachte Gegenpositionen zur AfD ein und lenkte den Blick auf die Rechte und die Lebenswirklichkeit der betroffenen Menschen.

Ich habe mich auch über Viviane Fischers Zusage für die dritte Runde gefreut. Sie ist Juristin und Mitgründerin des außerparlamentarischen Corona-Ausschusses, der im Sommer 2020 seine öffentliche Arbeit aufnahm. Die dort über Jahre gesammelten Gespräche und Materialien können zur Aufarbeitung beitragen. Entscheidend ist, die einzelnen Aussagen anhand von Dokumenten kritisch zu prüfen.

Was gehört für dich zu einer solchen Aufarbeitung?

Die wissenschaftlichen Grundlagen politischer Entscheidungen, ihre Verhältnismäßigkeit und ihre Folgen. Dazu gehören die Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens, der Druck auf Menschen bei medizinischen Entscheidungen, die Situation in Schulen und Pflegeeinrichtungen und der Umgang mit Betroffenen schwerer Impfnebenwirkungen.

Dass Impfstoffe geprüft wurden, beantwortet nicht automatisch jede Frage nach politischen Maßnahmen oder damaliger Risikoaufklärung. Wo Fehler oder Pflichtverletzungen nachgewiesen werden, erwarte ich Konsequenzen.

Dafür brauchen wir sorgfältige Prüfung und die Bereitschaft, Betroffenen zuzuhören.

Ihr habt Politiker und Menschen aus sehr unterschiedlichen Berufen zusammengebracht. Warum?

Schulz: Weil Politik im Alltag ankommt. Eine Grundschullehrerin sieht andere Folgen als ein Abgeordneter. Menschen aus der Pflege bringen Erfahrungen mit, die in abstrakten Debatten leicht verloren gehen. Künstler und Journalisten eröffnen weitere Zugänge.

Kann eine solche Runde das gesamte politische Spektrum abbilden?

Nein. Wir hatten alle im Landtag vertretenen Parteien angesprochen. Aus dem Kreis von CDU, SPD, Grünen und Linken kam es zu keiner Teilnahme: Teilweise wurde abgesagt, teilweise blieb eine Antwort aus. Ihre Positionen hätte ich gern im direkten Gespräch gehört.

Du kritisierst die sogenannte Brandmauer. Was stört dich daran?

Ich lehne sie ab, weil ich darin die Gefahr sehe, Menschen wegen ihrer politischen Entscheidung auszugrenzen und Konkurrenz moralisch abzuwerten, statt sich mit ihren Argumenten auseinanderzusetzen. Ich befürchte auch, dass solche Abgrenzungen der Machtsicherung dienen können. Um diesen Gedanken zu veranschaulichen, habe ich eine bewusst drastische Parabel geschrieben:

Brandmauer — eine Parabel

Der amtierende Bürgermeister einer Kleinstadt ersticht seine beiden Mitbewerber um das Amt auf offener Straße. Beide sterben noch am Tatort. Passanten rufen die Polizei.
Kurz vor deren Eintreffen wirft der Bürgermeister das Messer in die Menge. Ein Passant fängt es auf, damit niemand verletzt wird, und steckt es ein.

Sofort zeigt der Bürgermeister auf ihn: „Da steht der Täter! Das Messer steckt in seiner Tasche. Ich habe alles gesehen. Nehmt ihn fest!“

Die Polizisten folgen der Anweisung ihres Dienstherrn. Seit Jahren stellen ihn die örtlichen Medien als unermüdlichen Kämpfer für Recht und Ordnung dar. Warum sollten sie ausgerechnet ihm misstrauen?

Der Passant wird abgeführt. Er hat die Tatwaffe. Die Frage, wer mit ihr zugestochen hat, stellt niemand.

Noch am selben Abend gibt der Bürgermeister eine Pressekonferenz. Er lobt das schnelle Eingreifen der Polizei. Die Medien loben sein besonnenes Handeln. Aus dem Täter ist der Beschützer der Stadt geworden.

Da seine Mitbewerber nicht mehr antreten können, wird er mit hundert Prozent der Stimmen für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Die Ortszeitung nennt es ein überwältigendes Zeichen des Vertrauens.

Zur Weihnachtsfeier spendiert er dem Polizeirevier ein Spanferkel und drei Kisten Bier. Der Chefredakteur der Ortszeitung und der Leiter des lokalen Fernsehsenders sind selbstverständlich eingeladen — samt Gattinnen. Man kennt sich. Man schätzt sich. Man stößt auf die gute Zusammenarbeit an.

Die übrigen Passanten haben gesehen, was wirklich geschah. Doch keiner widerspricht öffentlich. Wer möchte schon der Nächste sein, auf den der Bürgermeister zeigt?

So wird aus ihrem Schweigen Zustimmung. Und aus der Darstellung des Bürgermeisters die Wahrheit der Stadt.

Niemand hat in dieser Geschichte eine Mauer gebaut. Und doch steht sie: aus Amtsmacht, Gefälligkeiten und Angst. Jeder, der widersprechen könnte, weiß, was ihm droht.

Keine bösen Rechten. Keine extremen Linken. Nur ein Bürgermeister, der seine Macht behalten will, und Menschen, die ihm dabei helfen.

Die Konkurrenz ist beseitigt. Der Unschuldige sitzt in Haft. Der Schuldige bleibt im Amt. Hinter dieser Mauer muss er sich weder einem Mitbewerber noch seiner Verantwortung stellen. Und sollte doch jemand fragen, nennt er die Mauer einfach: Schutz der Demokratie.

Was soll diese Geschichte vermitteln?

Sie ist erfunden und bringt meine Kritik in einem drastischen Bild zum Ausdruck:
Demokratie braucht die Möglichkeit, Macht zu hinterfragen, politische Konkurrenz zuzulassen und sich eine eigene Meinung zu bilden.

Politische Verantwortung über den Tag hinaus

Bist du selbst wählen gegangen?

Ja.

Wie passt das zu deiner Kritik am politischen Betrieb?

Meine Entscheidung war strategisch und orientierte sich an meiner Kampagne „Vervielfache deine Stimme für den Frieden“. Ich wollte Positionen stärken, von denen ich mir einen anderen politischen Kurs verspreche. Das war kein uneingeschränktes Vertrauensvotum.

Mich stört, wenn Anpassung und parteiinterner Aufstieg mehr zählen als Verantwortung gegenüber den Bürgern. Bei einzelnen Vertretern von AfD und BSW sah ich die Möglichkeit eines Kurswechsels. Ob diese Hoffnung berechtigt ist, müssen sie durch ihr Handeln zeigen.

Einen Blankoscheck bekommt niemand.

Wie deutest du das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt?

Ich sehe darin auch ein Signal gegen den Kurs der „Kriegstüchtigkeit“ und für Diplomatie und Verständigung mit Russland. Das ist meine politische Deutung; Menschen haben aus unterschiedlichen Gründen gewählt. Für mich geht es um die Frage, welche konkreten Entscheidungen daraus folgen. Ich wünsche mir wirtschaftliche Kooperation, Handel und kulturellen Austausch. Zugleich müssen die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine berücksichtigt werden. Frieden braucht tragfähige Vereinbarungen und die Bereitschaft, die Interessen und die Sicherheit der betroffenen Menschen ernst zu nehmen.

Ist das nicht Werbung für AfD und BSW?

Ich werbe für eine politische Richtung: Diplomatie und Verständigung statt weiterer Eskalation. Wo ich entsprechende Positionen erkenne, suche ich das Gespräch. Das entbindet keine Partei von Kritik. AfD und BSW messe ich ebenso an ihren Entscheidungen wie alle anderen. Auch die Formulierung „Sachsen-Anhalt zur sichersten Region Deutschlands machen“ beschreibt ein politisches Ziel. Sie ist keine Behauptung, dieses Ziel sei schon erreicht.

Wie gehst du mit unterschiedlichen Positionen innerhalb der AfD um?

In der vierten Talkrunde betonte Jörg Urban, Landesvorsitzender der AfD Sachsen und Vorsitzender ihrer Landtagsfraktion, dass es innerhalb der AfD unterschiedliche Positionen gebe. Gerade in den ostdeutschen Landesverbänden werde ein deutlich stärkerer Friedenskurs gegenüber Russland vertreten. Diesem Kurs ordnete er sich selbst zu.

Meine persönliche Interpretation ist, dass dabei auch die Erfahrungen vieler Menschen in Ostdeutschland eine Rolle spielen könnten. Viele von uns haben über Jahre mit Russen zusammengelebt, sie persönlich kennengelernt und dabei auch emotionale Bindungen aufgebaut.

Wer Menschen im Alltag erlebt hat, sieht in ihnen weniger leicht ein abstraktes Feindbild.

Solche Begegnungen können die Bereitschaft stärken, Verständigung zu suchen, und die Ablehnung einer auf Russland gerichteten „Kriegstüchtigkeit“ erklären helfen. Das ist meine Deutung dieser Erfahrungen; ich spreche damit nicht für alle Ostdeutschen.

Wenige Tage vor eurer Veranstaltung gab es einen Beschluss im Landtag zur Ukrainepolitik. Welche Bedeutung hatte er für eure vierte Runde?

Am 14. Oktober nahm der Landtag den gemeinsamen Antrag von AfD und BSW „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ mehrheitlich an. Er fordert die Landesregierung auf, sich insbesondere durch eine Bundesratsinitiative für eine diplomatische Lösung einzusetzen: einen sofortigen Waffenstillstand, Friedensverhandlungen mit Russland, die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen und eine auf humanitäre Hilfe beschränkte Unterstützung der Ukraine. Für mich war das ein bedeutender parlamentarischer Einschnitt. Hier wurde aus politischen Forderungen ein mehrheitlich angenommener Antrag. Damit war der Krieg natürlich noch nicht beendet, aber die Landesregierung war politisch aufgefordert, tätig zu werden.

Die Debatte darüber war heftig. Wie hast du sie wahrgenommen?

Als scharfe Kritik, teilweise auch als Verhöhnung des Anliegens. Vertreter von CDU, Grünen und Linken stellten die Eignung des Antrags für einen Frieden infrage und warfen den Antragstellern Einseitigkeit zugunsten Russlands vor. Ich empfand den Ton teilweise als abwertend. Die Gegenposition muss dennoch erkennbar bleiben: Die Kritiker befürchteten, dass ein Ende der Waffenhilfe und ein sofortiges Aufheben der Sanktionen die Ukraine schutzloser machen und Russland begünstigen würden. Mich überzeugte das nicht davon, auf diese Initiative zu verzichten. Entscheidend war für mich, dass eine parlamentarische Mehrheit einen anderen Kurs einforderte.

Hat das die Atmosphäre am 18. Oktober deiner Wahrnehmung nach verändert?

Der Beschluss gab insbesondere den Vertretern von AfD und BSW einen konkreten Bezugspunkt für die vierte Runde und mehr Zuversicht für ihre Anliegen. Claudia Wittig nahm an dieser Runde teil. Die von AfD und BSW vertretenen Forderungen nach einem Waffenstillstand, Frieden und Kooperation mit Russland sowie einem Ende weiterer Waffenlieferungen wurden dadurch greifbarer. Auch die Kosten für die deutschen Steuerzahler gehörten zu dieser Debatte.

Gab es weiterführende Überlegungen zur Zusammenarbeit von AfD und BSW?

Diether Dehm regte im Laufe des Tages an, die angekündigte Haltung des BSW zur Ministerpräsidentenwahl neu zu überdenken. Das BSW hatte erklärt, sich im dritten Wahlgang zu enthalten und damit eine Wahl Ulrich Siegmunds zu ermöglichen. Die gemeinsame Landtagsinitiative von AfD und BSW habe jedoch eine neue Situation geschaffen. Deshalb sollte das BSW prüfen, ob es Siegmund bereits im ersten Wahlgang unterstützen könne. Neue Situationen und neue Handlungen erforderten neue Entscheidungen, so Dehm.

Die Initiative bezeichnete er als „eine glänzende Kooperation zwischen Claudia Wittig und Ulrich Siegmund gegen einen Weltkrieg“. Diese Zusammenarbeit sollte auch vom BSW-Bundesvorstand gewürdigt werden. Dehm erklärte zudem, auch Sahra Wagenknecht betrachte den Vorstoß als gezielte und sinnvolle Zusammenarbeit der Parteien.

Welches Signal wünschst du dir, über Sachsen-Anhalt hinaus?

Ich wünsche mir, dass weitere ostdeutsche Länder diesen Impuls aufgreifen und gegenüber dem Bund und anderen Ländern auf Diplomatie drängen. Ein gemeinsamer Auftrag aller ostdeutschen Länder lag damit noch nicht vor. Mein Anliegen ist, dass aus dem Signal aus Sachsen-Anhalt eine breitere Initiative wird und die Verantwortlichen sich daran messen lassen, was sie für ein Ende des Krieges tatsächlich unternehmen.

Was könnte bleiben, nach einem lebendigen Veranstaltungstag mit vier Diskussionsrunden und einem Konzert mit mehreren Musikern?

Ein „Pakt des Friedens“: ein öffentlicher, parteiübergreifender Aufruf von Parlamentariern für Diplomatie, Deeskalation und Verständigung mit Russland. Dafür müssten konkrete nächste Schritte verabredet werden. Ein gutes Gespräch allein ersetzt kein politisches Handeln.

Was wäre deine Botschaft an die Beteiligten und an die Leser?

Lasst euren Aussagen konkrete Schritte folgen. Der 18. Oktober hat gezeigt, dass Verständigung möglich ist. Darauf lässt sich aufbauen.

Danke für das Interview.

Ich danke dir und allen, die diese Begegnung möglich gemacht haben.

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