Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz arbeitet unermüdlich an ihrem Projekt, Deutschland zu zerschlagen und in ein Paradies für das Finanzkapital zu verwandeln. Dabei knüpft die Regierung an die Hinterlassenschaften der beiden vorangegangenen Regierungen an. Diese haben Deutschland nachhaltig geschädigt, indem sie das ganze Land vorsätzlich in einen Lockdown geschickt, totalitäre Machtansprüche ausgebaut und die Menschen zu krankmachenden und potenziell tödlichen Spritzen gedrängt haben. Dann haben sie die günstige Energieversorgung Deutschlands durch Atomkraft und Gas aus Russland zerstört, die Nord Stream-Pipelines durch die USA sprengen lassen, sodass diese Abkehr auch endgültig wurde, und schließlich mit der gesamten EU den Ausstieg aus allen Energieressourcen beschlossen, die aus Russland stammen. Gleichzeitig haben sie die Abhängigkeit von überteuertem Fracking-Gas aus den USA zementiert.
Das Ergebnis: Die Wirtschaft, jenes sakrosankte Fetischobjekt der Deutschen, geht den Bach runter. Große Firmeninsolvenzen befinden sich auf einem Rekordniveau, ohne, dass eine Trendwende abzusehen ist. Sogenannten Experten zufolge sind die Hauptursachen geopolitische Faktoren, sowie ein anhaltender Trend des Konsumrückgangs. Unter diesen Begriffen wird verschleiert, dass die letzten drei Bundesregierungen die deutsche Wirtschaft bewusst und absichtlich in den Ruin getrieben haben. Denn ansteigende Inflation und Energiekosten, sowie ebenfalls ungezügelt steigende Mieten lassen den Menschen keinen Raum für darüber hinausgehenden Konsum. Das führt zu drastischem Stellenabbau überall — der seit Jahren anhält und auch für die Zukunft erwartet wird.
Dies ist die Ausgangslage, an welche die Merz-Regierung anknüpft, um nun, in Zeiten der Not, auch noch alle Sozialleistungen zu kürzen. Zu Hilfe kommt Merz dabei die Junge Union. Deren Vorsitzender Johannes Winkel sieht im Sozialbereich Einsparpotenzial in Milliardenhöhe und rechtfertigt diese Aussagen mit dem Konzept der „Nachhaltigkeit“, das man hierher übertragen könne. Dabei kritisierte Winkel die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 ebenso wie die Mütterrente. Das „Prinzip Gießkanne“ müsse beendet werden.
Hilfreich zur Seite steht ihm dabei auch der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Manuel Hagel. Dieser erklärte gleich, er erwarte die Rente ab 70. Die Deutschen, so erklärte er, arbeiteten pro Jahr rund 200 Stunden weniger als die Schweizer. Eine implizite Aufforderung an die Bevölkerung, mehr zu arbeiten ist hier also enthalten. Damit stößt er ins gleiche Horn wie Friedrich Merz selbst, der immer wieder betont, die Deutschen arbeiteten zu wenig. Erstaunlicherweise hat die CDU in Baden-Württemberg zusammen mit den Grünen die jüngste Wahl deutlich gewonnen. Wo genau all die Deutschen eigentlich arbeiten sollen, wenn große Firmen Insolvenz anmelden, abwandern oder Stellen abbauen, das bleibt das Geheimnis der CDU-Politiker.
Hinzu kommt, dass die Regierung Merz damit beginnt, den 8-Stunden-Tag abzuschaffen — ganz, wie angekündigt. Gerade in Gewerben wie der Pflege oder aber auch Gastro- und Hotelbetrieben soll die 40-Stunden-Woche weichen — bis zu einer potenziellen 60-Stunden-Woche.
Gerade im Tourismusbereich soll der 8-Stunden-Tag „flexibleren“ Arbeitszeiten weichen — eine Forderung gerade der Kapitalverbände.
Der CDU-Bundesverband beantragt auch, die Teilzeit abzuschaffen — es sei eine „Lifestyle-Teilzeit“, die hauptsächlich der „Work-Life Balance“ diene. Angesichts des angeblichen Fachkräftemangels habe dieses Konzept aber ausgedient. Leben außerhalb der Arbeit? Kommt für die CDU nicht in Frage. Und wie mit einem Wegfall der Teilzeit und mit einem 12-Stunden-Tag mehr Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, bleibt überdies schleierhaft.
Auch der Minijob gerät unter Beschuss. Schon vor einiger Zeit fragte Merz tatsächlich und allen Ernstes überrascht, warum jemand, der für 500 Euro arbeite, nicht einfach für 2.000 Euro arbeiten könne. Nun wird nachgeschossen, ausgerechnet von der Partei Die Linken. Diese erfragte beim Arbeitsministerium, wie viele Einnahmen dem Sozialstaat aufgrund von Minijobs entgehe. Die Antwort: Mehr als vier Milliarden Euro.
Die unterschwellige Botschaft: Wenn auch Minijobs sozialpflichtig würden, wäre das Sozialsystem besser dran. Dass sich dann aber die Kosten für Minijobs drastisch erhöhen, und diese dann unter Umständen wegfallen würden — was wiederum steuerfreie Beschäftigungsmöglichkeiten reduziert —, sollte mitgedacht werden.
Kritik an Merz kommt auch aus dem Mittelstand. Der Vorsitzende des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Christoph Ahlhaus, äußerte harsche Kritik an Merz’ Wirtschaftspolitik. In einem Brief an Merz schrieb er, dass deutsche Unternehmer zum Ende der Ampel-Regierung „mit viel Hoffnung“ auf den Regierungswechsel und die „von Merz angekündigte Wirtschaftswende“ geblickt hätten. Woher genau Ahlhaus diese Hoffnung nahm, bleibt dabei schleierhaft — war doch für jeden, der es sehen wollte, klar, dass Merz Deutschland dem Finanzkapital unterwerfen will. Und genau das geschieht derzeit.
Denn die Vorschläge und Ansätze, etwa zur Ausweitung der Arbeitszeit, scheinen auch dem Mittelstand nicht zu nützen. Wenn gleichzeitig die Industrie abwandert, bleibt die Maßnahme auf die Pflege und den Tourismus beschränkt. Merz scheint Deutschland also in ein Disneyland und Pflegeheim verwandeln zu wollen, in dem Touristen aus aller Welt die Armut und das Alter der Deutschen begutachten können — vielleicht auch noch die Obdachlosen, deren Zahl steigt. Denn bei all dem steigen gleichzeitig die Mieten immer weiter an, ein Umstand, den die Merz-Regierung noch begünstigt. So soll eine Mietererhöhung nun einfacher möglich werden, wenn die vermietete Wohnung möbliert ist. Zudem soll es neue Obergrenzen bei der Miete für Bürgergeld-Bezieher geben. Dabei werden die Mieten nicht etwa zur Inflationskompensation angepasst, sondern gesenkt.
Auch die Krankenkassen sollen „entlastet“ werden — was bedeutet, dass Leistungen für die Versicherten gestrichen werden sollen. Gab es bereits den Vorstoß aus CDU-Kreisen, Zahnbehandlungen grundsätzlich aus den gesetzlichen Leistungen zu streichen, wollen Krankenkassen nun auch bei der Psychotherapie sparen. So sollen die Vergütungen der Therapeuten um zehn Prozent gesenkt werden.
Wenn es nach dem IfW- Ökonomen Stefan Kooth geht, sollen zudem Studenten ihr Studium selbst bezahlen – um Staatsausgaben zu senken. Zusammengenommen werden dadurch weniger junge Menschen studieren, auch Psychologie und Medizin — einfach, weil es sich weniger Menschen leisten können und die Verdienstaussichten als Therapeut weniger verlockend sind. Das wird die Knappheit an Therapieplätzen wohl kaum lindern. Dabei sind gerade Arbeitslose von psychischen Erkrankungen betroffen. Therapien zu erschweren dient also nicht dem angeblichen Anliegen der CDU, die Sozialkassen zu entlasten. Im Gegenteil.
Es ist deutlich, worauf dieser Vorstoß hinauslaufen soll: Von den Maßnahmen profitieren die Investoren in Tourismus, Gesundheit und Pflege. Weniger Menschen sollen hier mehr Arbeit für weniger Geld verrichten und auf diese Weise die Profite der Investoren steigern.
Da der Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr ausreicht, um notwendige Behandlungen — etwa Zahnbehandlungen — abzudecken, werden die Bürger zudem dazu genötigt, private Zusatzversicherungen abzuschließen — was die Profite dieser Kassen weiter in die Höhe treibt.
Freuen darf sich das Finanzkapital auch über den Vorstoß der Merz-Regierung zur Rentenreform. Hier geht es im Wesentlichen nicht darum, die gesetzliche, staatliche Rente zu stärken, sondern die Renten durch private Verträge zu ergänzen und perspektivisch auch zu ersetzen. Versicherungskonzerne profitieren vom Zerfall der staatlichen Rente, indem sie den Menschen zusätzliche Rentenverträge verkaufen — die nicht auf die Bedürfnisse der Menschen zugeschnitten sind, sondern auf die Gewinne der Konzerne. Schon die Riester-Rente war ein absurd teurer Fehlschlag, der dem Einzelnen keinen Nutzen gebracht hat. Geht es nach Merz soll dieses Konzept jetzt wiederholt werden. Passenderweise kündigte Merz seine Pläne beim Empfang der Deutschen Börse an, woran schon erkennbar wird, wem er dient.
Das alles ist jedoch keine wirkliche Überraschung. Wer einen BlackRock-Mann zum Bundeskanzler wählt sollte sich nicht darüber wundern, dass dieser Politik für BlackRock macht. Merz hatte aus all seinen Ambitionen keinerlei Hehl gemacht.
Er und seine CDU haben sich noch nie als Freunde des Sozialstaates, eines menschenwürdigen Lebens oder der wirtschaftlich Schwächeren präsentiert. Auch haben sie nie ein Verständnis von Wirtschaftspolitik an den Tag gelegt. Bei Merz war immer deutlich, dass sein einziges Interesse das der Finanzindustrie ist — daher liefert er nun, wie bestellt.
Auch das Gerede von einem Wahlbetrug zum Anfang seiner Kanzlerschaft hätte eine Warnung sein müssen, obgleich die damalige Aufregung, heute schon vergessen, ohnehin nichts als Heuchelei war. Denn, dass Merz beabsichtigt die im Mitbesitz von BlackRock befindlichen Rüstungskonzerne wie Rheinmetall mit Abermilliarden von Euro zu füttern — und damit wiederum in den Rachen der Finanzindustrie zu versenken — war absehbar, wenn man es denn sehen wollte, und sich nicht von naiver Hoffnung blenden ließ.
Merz liefert Deutschland und die Deutschen dem Finanzkapital aus, verheizt sie in Lohnarbeit ebenso wie potenziell auf dem Schlachtfeld und bereichert dabei die Aktionäre und Finanzkonzerne — und nebenbei womöglich auch sich selbst. Er treibt die schon vor seiner Amtszeit begonnene Zerstörung und Monopolisierung Deutschlands mit großen Schritten voran und verdammt die Menschen hier zu Armut und Elend.
Dem kann auch nicht durch die Wahl einer vermeintlichen Alternative ein Ende bereitet werden. Denn die Finanzoligarchie ist längst mit dem Staat verschmolzen – wenn Staat und Kapital denn jemals verschieden waren, was doch sehr zu bezweifeln ist – und wirkt auch hinter den Kulissen. Die einzige Möglichkeit, diesen Zustand zu beenden, besteht darin, den eng verflochtenen Machtkomplex aus Finanzkapital und Staat zu sprengen und die Wirtschaft lokal so zu organisieren, dass sie den Menschen dient und ihre Lebensbedürfnisse deckt – statt die Profite der Wenigen zu sichern.
Wenn Sie für unabhängige Artikel wie diesen etwas übrig haben, können Sie uns zum Beispiel mit einem kleinen Dauerauftrag oder einer Einzelspende unterstützen.
Oder unterstützen Sie uns durch den Kauf eines Artikels aus unserer Manova-Kollektion .
