Im Sommer 2002 traf sich der Journalist Ron Suskind mit einem hohen Mitarbeiter des damaligen US-Präsidenten George W. Bush zu einem Hintergrundgespräch. Da Suskind gerade das Weiße Haus durch einen kritischen Artikel verärgert hatte, ging der Bush-Mann ihn frontal an. Er warf dem Reporter vor, im Gestern zu leben. Denn er glaube offenbar immer noch, politische Problemlösungen resultierten aus einer gewissenhaften Analyse der wahrnehmbaren Realität. Doch so funktioniere die Welt heute nicht mehr.
„Wir sind jetzt ein Empire“, sagte der Bush-Mann, „ein Imperium. Wenn wir handeln, schaffen wir unsere eigene Realität. Und während ihr diese Realität noch studiert (…), handeln wir schon wieder und schaffen andere neue Realitäten, die ihr dann ebenfalls studieren könnt. Und so läuft das heute: Wir sind die Akteure der Geschichte, und euch, euch allen, bleibt nichts weiter übrig als das zu studieren, was wir tun.“
Im Oktober 2004 veröffentlichte Suskind diese bemerkenswerte Aussage in der New York Times, verriet aber den Namen ihres Urhebers nicht (1). Allgemein nimmt man an, dass es sich um Karl Rove handelte, bis 2007 stellvertretender Stabschef des Weißen Hauses und einer der einflussreichsten strategischen Köpfe der US-Republikaner.
Roves offenherzige Charakterisierung des Empire wurde schon häufig zitiert, aber nur selten in ihrer ganzen Abgründigkeit analysiert. Lässt sich eigentlich eine größere Verachtung für die Demokratie und für offene, rationale Diskurse vorstellen, als sie hier zum Vorschein kommt? Kann man noch abschätziger über politische Prozesse sprechen? Machtbewusstsein noch arroganter und zynischer zelebrieren? Noch mehr Hybris an den Tag legen?
In Roves Statement dekuvriert sich das Empire und gibt sich als das zu erkennen, was es sein möchte. Es sagt: Wir sind die neuen Herren der Welt. Wir manipulieren euch alle. Wir führen euch am Nasenring durch die Manege.
Ihr springt durch jeden Reifen, den wir euch hinhalten. Wir entmündigen euch. Und ihr merkt es nicht einmal.
Der kraftstrotzende Hegemon
Roves Äußerung liegt inzwischen fast zwei Jahrzehnte zurück. Aus heutiger Sicht mutet dieser Größenwahn bizarr an. Damals jedoch, im Jahr 2002, war das anders. Da schien es tatsächlich so, als stehe ein amerikanisches Jahrhundert bevor. Die USA fühlten und feierten sich als Sieger des Kalten Krieges.
Einen nochmaligen Schub erhielt das US-amerikanische Selbst- und Sendungsbewusstsein nach 9/11. Der 11. September 2001 hat die ohnehin schon dominanten Tendenzen im internationalen Verhalten des Landes verschärft. Die Anschläge haben als Trendverstärker fungiert, also bestehende Verhältnisse und Strukturen eher gefestigt als gefährdet. Sie haben die im Außenverhalten der USA längst angelegten unilateralen und hegemonialen Ambitionen weiter gefördert, auch die konfrontativen und militärischen Elemente. Und sie haben die inneren und äußeren Widerstände gegen diese Orientierungen beiseite geräumt oder neutralisiert.
Um das Jahr 2003 herum sind auch in Deutschland zahlreiche Bücher erschienen, die sich an der schier unfassbaren und offenbar grenzenlosen Macht der USA regelrecht berauschten. Egon Bahr zum Beispiel bezeichnete das Land als die „erste und einzige Globalmacht der Geschichte“, Josef Joffe sprach von der „Hypermacht“, Peter Bender vom „neuen Rom“ (2). Wie auch immer man sie bewertete — kaum jemand zweifelte, dass die globale Dominanz des Landes auf Jahrzehnte hin unangreifbar sein würde.
Es gab damals nur wenige Beobachter, die sich der Bewunderung für den ach so kraftstrotzenden Hegemon verweigerten. Der Franzose Emmanuel Todd ist eine dieser Ausnahmen. Er veröffentlichte 2003 sogar einen „Nachruf“ auf die Weltmacht USA (3). Wo andere nur Macht und Machtsteigerung sahen, verwies Todd auf Machtverluste und Krisenerscheinungen. Der „theatralische Militarismus“ der USA richte sich bezeichnenderweise nur gegen relativ schwache Staaten, stellte er fest. Er könne den realen Niedergang des Landes jedoch allenfalls kaschieren, nicht aufhalten.
Autoren wie Todd waren Außenseiter, deren Analysen allenfalls mit einem gewissen Respekt zur Kenntnis genommen wurden. Die großen Linien der Debatte bestimmten andere, unter ihnen auch die notorischen Irakkriegs-Propagandisten, zu denen in Deutschland selbst kluge Köpfe wie Herfried Münkler oder Wolfgang Sofsky zählten. Ihrer Reputation hat's keinen Abbruch getan (4).
America first — Pentagon first
Es hat nur wenige Jahre gedauert, bis allgemein sichtbar wurde, dass die Außenseiter Recht behalten und die Apologeten des Mainstreams falsch gelegen hatten, dass wir es bei den USA also nicht mit dem globalen Platzhirsch, sondern mit einem kriselnden, wenn nicht gar zerfallenden Empire zu tun haben. Inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Der „unipolare Moment“ des Landes ist längst passé, die Welt nimmt immer erkennbarer multipolare Züge an. Die USA stemmen sich verzweifelt gegen ihren Abstieg und gegen die aufstrebende Konkurrenz — und greifen in ihrem Abwehrkampf zu höchst fragwürdigen Mitteln (5).
Zum einen überziehen sie die halbe Welt mit Drohungen, Sanktionen und Wirtschaftskriegen, zum anderen verabschieden sie sich arrogant oder beleidigt aus einem internationalen Vertragswerk nach dem anderen, aus einer internationalen Institution nach der anderen.
„America first“ — das heißt: Pentagon first. Es heißt: Weltpolitik einer anderen Art, in Sonderheit einer härteren Gangart. Multilateralismus, internationale Institutionen, Völkerrecht, Diplomatie, Vertragstreue — das sind Werkzeuge von gestern. Heute gilt: Wir, die USA, handeln unilateral, und zwar gegen Freunde und Feinde gleichermaßen. Gefangene werden keine mehr gemacht. Wir ziehen unsere Linie durch. Dennoch sind wir keine Unmenschen. Wir lassen mit uns reden. Mit uns kann man sich jederzeit einigen — zu unseren Bedingungen, versteht sich, und am besten bilateral. Jeder, der sich nicht fügt, kriegt unseren Ärger zu spüren, mit Ausnahme Israels und — vielleicht — Saudi-Arabiens.
Unsere Mittel der internationalen Politik: Drohungen, Ultimaten, Erpressungen, Individual- und Kollektivstrafen, Propaganda jeglicher Art bis hin zu psychologischer Kriegsführung, Cyberwar, Sanktionen. Sodann direkte Gewalt in Form von Waffenlieferungen, Militärbasen und -stützpunkten auf der ganzen Welt, Drohnenangriffen, verdeckten Operationen, Stellvertreterkriegen, Kriegsdrohungen und tatsächlichen Kriegen — in der Regel unerklärt und illegal, also ohne Autorisierung des US-Kongresses, ohne Zustimmung des UNO-Sicherheitsrates.
Selbstverständlich geben wir unser schurkenstaatähnliches Verhalten niemals zu. Stattdessen nutzen wir unsere Medien- und Propagandamacht, um der Welt ein völlig anderes Bild vorzugaukeln. Wir erwecken den Eindruck unserer unendlichen Güte und Gutmütigkeit, und wir unterstellen all das, was wir selber tun, geradewegs unseren Gegnern.
Eine desaströse Bilanz
Sind solche Verhaltensweisen Zeichen von Stärke oder von Schwäche? Zeugen sie von Selbstbewusstsein, Selbstvertrauen, Selbstsicherheit? Oder zeigen sie ein Land, das unkontrolliert um sich schlägt, wie der angezählte Boxer oder das verwundete Raubtier? Rhetorische Fragen!
Wollten sie ihre Krise rational bewältigen, müssten die USA darauf verzichten, ein Empire zu sein. Sie müssten ins Glied zurücktreten, ein normales Land werden und sich in eine regelgebundene Staatengesellschaft einordnen. Dazu allerdings sind sie nicht bereit.
Und so birgt der schmerzhafte Prozess des Niedergangs eine teils latente, teils manifeste Gefahr für den Weltfrieden. Da der Niedergang nicht länger durch ökonomische oder technologische Leistungen aufzuhalten ist, steht zu befürchten, dass die amerikanische Politik die Flucht nach vorn antreten und noch stärker als bisher zum Mittel militärischer Gewalt greifen wird. Es bedarf keiner besonderen prophetischen Begabung, um die Folgen eines solchen Kurses zu erkennen: Er wird die Krise verschärfen und den Erosionsprozess der einstigen Globalmacht beschleunigen.
Schon jetzt sind die militärischen Abenteuer des Landes lupenreine Desaster. Und dies nicht nur, weil sie Unmengen an Geld und Ressourcen verschlingen. Die USA haben es mit einer Reihe gescheiterter oder scheiternder Kriege zu tun: Afghanistan, Irak, Syrien, Jemen, anderswo im Nahen und Mittleren Osten und bis weit hinein nach Afrika. Das US-Militär hat trotz größter Mühe in den letzten 20 Jahren nichts von dem erreicht, was es sich vorgenommen hatte. Wo immer es eingesetzt wurde, konnte es nicht gewinnen, wurde es der Gegner nicht Herr, denen es nominell haushoch überlegen war. Und es bewirkte nichts Konstruktives, sondern hinterließ fast ausschließlich Tod, Chaos, Leid, Zerstörung und Perspektivlosigkeit.
Der Schlüssel liegt in Washington
Gegenwärtig ist viel von einem „neuen kalten Krieg“ die Rede. Diese Bezeichnung trifft die realen Vorgänge nicht. Jedenfalls dann nicht, wenn man mit ihr die Vorstellung verbindet, der neue und der alte kalte Krieg seien sich strukturell ähnlich. Das sind sie nicht. Wir erleben derzeit keine bloße Neuauflage von etwas Altbekanntem.
Der erste kalte Krieg war auf zwei relativ stabile Führungsmächte ausgerichtet — er hatte einen bipolaren Charakter. Am neuen kalten Krieg sind dagegen mindestens drei, auf Dauer vermutlich noch mehr Mächte beteiligt. Er ist demzufolge multipolar. Obendrein weist er eine hohe Dynamik auf, weil sowohl eine rapide aufsteigende Macht (China) wie auch eine rapide absteigende Macht (USA) involviert sind. Die Komplexität einer im Werden begriffenen multipolaren Welt ist erheblich höher als die einer gefestigten bipolaren Welt. Eine multipolare Ordnung bietet zwar ungeahnte Chancen, aber sie enthält zugleich — zumindest in der Übergangsphase — auch ein hohes Konflikt- und Kriegspotential.
In einem Punkt allerdings gibt es Parallelen: Während des ersten Kalten Krieges hörte man immer wieder den Satz „Der Schlüssel liegt in Moskau“. Das sollte heißen: Deutschland und andere westliche Länder konnten zwar in bilateralen Verhandlungen mit den Warschauer-Pakt-Staaten dies und jenes erreichen, doch die großen Schritte — etwa mit Blick auf die deutsche Frage, auf eine europäische Friedensordnung oder auf substantielle Abrüstung — bedurften des Plazets der Moskauer Führung. Dass dem tatsächlich so war, zeigte sich seit Mitte der 1980er Jahre, als Michael Gorbatschow auf den Plan trat. Im Laufe weniger Jahre konnten Erfolge erzielt werden, die zu den Hochzeiten des Kalten Krieges unvorstellbar gewesen wären.
Heute, fast drei Jahrzehnte nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und im Zeichen eines neu beginnenden kalten Krieges, gilt ein anderer Satz: Der Schlüssel liegt in Washington.
Sollen eine große militärische Konfrontation verhindert und die vielen globalen Probleme konstruktiv und kooperativ angegangen werden, dann müssen sich vor allem die außenpolitischen Orientierungen und Prioritäten der USA grundlegend ändern. Wahrscheinlich müssen sich sogar die USA als solche grundlegend ändern — wie es seinerzeit die Sowjetunion getan hat.
Die USA sind zwar nicht mehr in der Lage, in Karl-Rove-Manier die Welt beziehungsweise „die Realität“ zu beherrschen oder zu manipulieren; sie leiden vielmehr selbst unter Realitätsverlust. Aber sie sind immer noch stark genug, um eine gedeihliche Entwicklung dieser Welt zu hintertreiben. Solange sich die USA querstellen und im internationalen System eine anmaßende, selbstsüchtige und destruktive Rolle spielen, sind keinerlei Fortschritte zu erwarten, und das Land wird weiterhin ein schwer berechenbarer Störfaktor und Unruheherd bleiben.
Das andere Amerika
Die Zukunft dieses Planeten wird zu großen Teilen davon abhängen, ob es gelingt, die imperiale, aggressive, militaristische Orientierung der USA deutlich zu reduzieren oder zu beenden. Wie steht es um die Chancen eines solchen Projekts?
Was die großen Fragen nach Krieg und Frieden oder nach der Rolle der USA in der Welt angeht, gibt es gegenwärtig einen geradezu beängstigenden Konsens in den beiden großen Parteien, also bei Republikanern und Demokraten. Aber die Opposition gegen die Dogmen und das Gruppendenken des Establishments ist durchaus vorhanden und scheint zu wachsen, sei es links, rechts oder in der Mitte. Dass diese breite und fundierte Kritik von CNN, MSNBC oder der Washington Post ebenso selten zur Kenntnis genommen wird wie von den Mainstream-Medien hierzulande, ändert nichts an ihrer Existenz und ihrer Bedeutung.
Gerade in außenpolitischen Fragen kann man eine ermutigende Übereinstimmung zwischen ansonsten sehr unterschiedlichen politischen Kräften beobachten. Wertkonservative, etwa aus dem Umkreis des Magazins The American Conservative (6), haben da praktisch keine Differenzen mit libertären Kriegsgegnern (7) oder mit den meist anti-imperialistischen Autoren der zahllosen links-alternativen Portale und Magazine (8).
Ähnlich sieht es im akademischen Bereich aus: Der Harvard-Politologe Stephen Walt zum Beispiel, ein Vertreter der konservativ gestimmten „realistischen Denkschule“ in den internationalen Beziehungen, schlug kürzlich sogar vor, die Realisten sollten sich mit den Libertären und den gerade erwachenden demokratischen Sozialisten verbünden, um dem kriegsaffinen Establishment Paroli zu bieten (9). Ganz sicher mit von der Partie wären da nicht nur einige renommierte Kollegen Walts wie der Chicagoer Politikwissenschaftler John Mearsheimer (10) oder der Osteuropa-Historiker Stephen Cohen (11), sondern auch viele ehemalige Politiker und Diplomaten. Paul Craig Roberts und David Stockman beispielsweise, beide einst hochrangige Mitarbeiter der konservativen Reagan-Regierung, sind heute vehemente und wortmächtige Kritiker der Washingtoner Politik (12).
Das Gleiche gilt für den früheren Präsidentschaftskandidaten Ron Paul, es gilt für Patrick Buchanan, für Reagans Ex-Botschafter in Moskau, Jack Matlock, oder Clintons Verteidigungsminister William Perry (13). Erst recht gilt es für viele ehemalige Soldaten oder einstige Spitzenkräfte der CIA, der NSA und anderer Geheimdienste, die sich vor einigen Jahren zur Gruppe Veteran Intelligence Professionals for Sanity (14) zusammengeschlossen haben, unter ihnen so beeindruckende Persönlichkeiten wie Ray McGovern, Philip Giraldi oder der frühere technische Direktor der NSA, William Binney.
Sie alle sind seit langem unglücklich über die US-Außenpolitik und halten den eingeschlagenen Kurs für fatal. Insbesondere die Konfrontation mit Russland bereitet ihnen größte Sorgen. Es sind Organisationen und Menschen aus diesem anderen — und besseren — Amerika, denen wir uns verbunden fühlen. Und wir sollten ihnen, wo immer möglich, den Rücken stärken.
Quellen und Anmerkungen:
(1) Ron Suskind, Faith, Certainty and the Presidency of George W. Bush, in: The New York Times, 17.10.2004; https://www.nytimes.com/2004/10/17/magazine/faith-certainty-and-the-presidency-of-george-w-bush.html
(2) Egon Bahr, Der deutsche Weg. Selbstverständlich und normal, München 2003; Josef Joffe, Die Hypermacht. Warum die USA die Welt beherrschen, München 2006; Peter Bender, Weltmacht Amerika. Das neue Rom, Stuttgart 2003
(3) Emmanuel Todd, Weltmacht USA. Ein Nachruf, München 2003
(4) Herfried Münkler, Der neue Golfkrieg, Reinbek bei Hamburg 2003; Wolfgang Sofsky, Operation Freiheit. Der Krieg im Irak, Frankfurt a.M. 2003
(5) Ausführlich hierzu: Ulrich Teusch, Der Krieg vor dem Krieg. Wie Propaganda über Leben und Tod entscheidet, Frankfurt/Main 2019
(6) https://www.theamericanconservative.com/
(7) Vgl. z.B. Jacob G. Hornberger, Nonintervention: America's Founding Foreign Policy, in: The Future of Freedom Foundation, 7.11.2018; https://www.fff.org/explore-freedom/article/nonintervention-americas-founding-foreign-policy/
(8) Durchaus repräsentativ für dieses Spektrum ist das Magazin Counterpunch: https://www.counterpunch.org/
Auch das vom Institute for Policy Studies verantwortete Portal Foreign Policy in Focus deckt ein relativ breites Spektrum anti-interventionistischer, friedensorientierter Ansätze ab: https://fpif.org/
(9) Stephen M. Walt, Socialists and Libertarians Need an Alliance Against the Establishment. U.S. foreign policy is ripe for disruption — but only if the left and right get their act together, in: Foreign Policy, 24.9.2018; https://foreignpolicy.com/2018/09/24/socialists-and-libertarians-need-an-alliance-against-the-establishment/
Vgl. auch Walts kürzlich vorgelegte umfassende Kritik der US-Außenpolitik: Stephen M. Walt, The Hell of Good Intentions. America's Foreign Policy Elite and the Decline of U.S. Primacy, New York 2018
(10) John J. Mearsheimer, The Great Delusion. Liberal Dreams and International Realities, New Haven, CT 2018
(11) Cohen hat jüngst ein vorzügliches Buch zum amerikanisch-russischen Verhältnis publiziert: Stephen F. Cohen, War with Russia? From Putin and Ukraine to Trump and Russiagate, New York 2018
(12) https://www.paulcraigroberts.org/; https://www.contracorner.co/
(13) ronpaulinstitute.org/; https://buchanan.org/blog/columns; https://jackmatlock.com/; http://www.wjperryproject.org/
(14) https://de.wikipedia.org/wiki/Veteran_Intelligence_Professionals_for_Sanity
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