Als Volontär des Saarländischen Rundfunks (SR) beauftragte mich 1988 der Politikredakteur Martin Geiling mit einer Recherche zur Rolle der unternehmerischen Wirtschaft im Dritten Reich. Das Manuskript diskutierte die Nähe des großen Geldes zur Hitlerdiktatur und die Kontinuität der Machteliten in der Bundesrepublik (1). Daraus ergab sich eine Kontroverse mit dem damaligen Chefredakteur des SR, Otto Klinkhammer, einem sehr konservativen Journalisten, der mir die Ausstrahlung ausreden wollte (2). Wir stritten mehr als eine Stunde im Atrium des Hörfunk-Gebäudes, unter den gespitzten Ohren der Kolleginnen und Kollegen. Schließlich entschied Klinkhammer: „Dann machen Sie es halt! Ich werde meinen Kopf schon hinhalten!“
Wie zu erwarten, ließen die kritischen Reaktionen aus der Wirtschaft nicht lange auf sich warten. Ihm, dem Konservativen, der entschieden anderer Meinung war als ich, wäre es im Traum nicht eingefallen, das Feature aus dem Programm zu nehmen. Dies wäre mit seinem Selbstverständnis als Chefredakteur und seiner Auffassung von Pressefreiheit nicht vereinbar gewesen. Dass dies aber wie ein Märchen aus einer längst untergegangenen Epoche wirkt, dass dies heute kaum mehr vorstellbar erscheint, zeigt schlaglichtartig den Zerfall bürgerlicher Öffentlichkeit. Letztere hat sich verwandelt von einem Ort der Selbstverständigung über öffentliche Angelegenheiten zu einem Ort vorauseilender Meinungslenkung; von einem Ort der vernunftgeleiteten Debatte zu einem Ort der Zensur und der Denunziation.
Diese Sklerose demokratischer Öffentlichkeit ist keine eigenständige Krankheit, sondern geht einher mit einer anderen Krise — der Involution der repräsentativen Demokratie. Schon vor mehr als fünf Jahrzehnten hat Johannes Agnoli diesen Prozess der Rückbildung zu einer Fassadendemokratie und damit den Übergang in ein postdemokratisches Stadium analysiert:
„Die damit verbundene, allenthalben sich zeigende Involutionstendenz zu einem autoritären Staat rechtsstaatlichen Typus widerspiegelt allgemeinere Disziplinierungstendenzen, die den Gesamtprozess westlicher Gesellschaften kennzeichnen (…) Der Notstand wird ausgerufen, um den Wohlstand (…) zu retten, falls ‚unvernünftige‘ und das heißt der Sache nach, proletarische und proletarisierte Massen den sozialen Ausgleich durch hohe Forderungen gefährden; oder — die Stilregeln missachtend und aus der Erfahrung, im Vertretungssystem nicht ausreichend vertreten zu sein — (…) die Frage nach den Produktionsverhältnissen außerparlamentarisch stellen“ (3).
Peter Brückner hat damals die Transformation des demokratischen Bewusstseins erörtert (4). Zwischen demokratischen Institutionen und demokratischem Bewusstsein steht die bürgerliche Öffentlichkeit, die unter dem Einfluss der Machteliten und der kapitalistischen Profitlogik von einem öffentlichen Debattenraum zunehmend zu einer „Propaganda-Matrix“, wie Michael Meyen schreibt, regrediert (5). Hintergrund dieser Regression ist die Krise des modernen Finanzkapitalismus.
Die globale Finanzkrise ab 2007 hat gezeigt, wie fragil dieser Finanzkapitalismus ist. Ausgelöst überwiegend durch spekulativ aufgeblähte Immobilienmärkte und überdimensionierte Börsenwetten, konnte das Bankensystem nur durch staatliche Interventionen gerettet werden. Statt die Banken in den Konkurs und die verantwortlichen Manager ins Gefängnis zu schicken, wurden die Lasten der Finanzkrise den Steuerzahlern aufgebürdet. Inzwischen pumpen die Zentralbanken massiv Geld ins Bankensystem, ohne dass es dadurch gelingen würde, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Sie stecken in einem Dilemma, denn dem Markt die Liquidität wieder zu entziehen erscheint unmöglich, so Joscha Wullweber,
„sonst kommt es sofort zu einer Finanzkrise. Dieser Teufelskreis macht den Zentralbankkapitalismus aus. Er ist völlig instabil. Weil die Regierungen nicht investieren, sind die Zentralbanken gezwungen, massiv Liquidität bereitzustellen. Diese Geldmittel fließen aber nicht in die produktive Wirtschaft, sondern in Aktienrückkäufe und Finanzspekulation. Sehen wir uns den Aktienmarkt an: eine gigantische Blase, die irgendwann zusammenbrechen wird. Und wenn die Zentralbanken damit aufhören, bricht das System sofort zusammen“ (6).
Auch aus diesem Grunde werden die staatlichen Repressionsapparate sukzessive ausgebaut. Im Krisenfalle soll ein möglicher Widerstand der Lohnabhängigen gebrochen werden können.
Seit Ende der Siebzigerjahre unterwirft die neoliberale Politik der Privatisierungen, der Sozialkürzungen, der Steuersenkungen für Reiche und der Liberalisierung der Märkte immer weitere Teile der Gesellschaft der Profitlogik und entzieht sie der öffentlichen Kontrolle.
Nach den Anschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001 haben nahezu alle westlichen Staaten ihre Sicherheits- und Geheimdienstapparate hochgerüstet und die Überwachung der Bevölkerung quasi-totalitär ausgebaut. Treibendes Element dieser Politik ist weniger die viel beschworene terroristische Bedrohung als vielmehr die Befürchtung, dass die abhängig Beschäftigten den „Giftcocktail aus Sparpolitik, Freihandel, Schuldknechtschaft und schlecht bezahlten prekarisierten Arbeitsplätzen, den der herrschende finanzmarktgetriebene Kapitalismus vor allem anderen serviert“ (7), nicht mehr schlucken wollen und ihren Protest gegen die herrschenden Machteliten richten.
Die Coronakrise verstärkt die autoritären Tendenzen des Neoliberalismus. Regierungen und Internetkonzerne betreiben eine schleichende Enteignung des Mittelstandes und der kleinen Selbstständigen. Im Zuge der Covid-19-Restriktionen geraten viele Klein- und Familienbetriebe in die Insolvenz und werden so im Interesse globaler Akteure und proprietärer Märkte beseitigt. Im Ergebnis kann dies als ein Vernichtungskrieg gegen den Mittelstand betrachtet werden. Jetzt wird die Enteignung der Unterschichten durch die Enteignung von Teilen der bürgerlichen Klasse ergänzt.
Von Beginn der Pandemie an war klar, dass Corona soziale Ungleichheiten verstärkt. Das Heer der Frustrierten und ihrer Existenz Beraubten, die Deklassierten aller Klassen, sie alle werden zur Massenbasis einer neuen nationalreaktionären politischen Kraft.
In dem Maße, in dem das Virus die soziale Spaltung vorantreibt, schafft es auch den Nährboden für neuen Rechtsextremismus und neue autoritäre staatliche Maßnahmen. Gleichzeitig befördert die Corona-Krise die Involution, sprich die schleichende Rückbildung demokratischer Institutionen in vor- und antidemokratische Formen.
Viele Grundrechte wie das Versammlungs- und Demonstrationsrecht werden auf dem Verordnungswege außer Kraft gesetzt. Regiert wird unter Umgehung der Parlamente mittels Ausnahmeregelungen und Notverordnungen. Durch Kontaktverbote werden Kommunikation und Kollektivität verhindert, Orte der Zusammenkunft gibt es nicht mehr. Homeoffice und Homeschooling vereinzeln die Menschen und verhindern auf diese Weise die Einübung von Widerstand. Henry Giroux spricht von einer profitgetriebenen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, der
„eine Form systemischer Gewalt immanent ist, die den Planeten, jeden Sinn für das Gemeinwohl und die Demokratie zerstört; und diese Gewalt wird nicht mehr durch eine Ideologie, sondern durch das Aufkommen des strafenden Staates gesteuert — in dem zunehmend alles Mögliche kriminalisiert wird, weil es eine Bedrohung für die Finanzelite und deren Herrschaft über das Land darstellt (…) Der Neoliberalismus speist unser Leben mit Gewalt und unsere Politik mit Furcht" (8).
Was bleibt, sind die Trümmer einer Fassadendemokratie, hinter denen eine neue, autoritäre bürgerliche Herrschaftsform heraufzieht. Die wirtschaftlichen und politischen Machteliten des digitalen Kapitalismus geben demokratische Einbindungs- und Befriedungsstrategien auf und implementieren Elemente eines neuen Bonapartismus.
Als Bonapartismus gilt in der Forschung der Aufstieg und die Herrschaft von Napoleon III. in Frankreich, wie sie Karl Marx in seiner Schrift Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte beschrieben hat (9). Vier Elemente kennzeichnen diese Herrschaftsform: Erstens gibt das Bürgertum seine politische Macht an einen Autokraten ab, um seine wirtschaftliche Macht unter Krisenbedingungen zu sichern.
Kurz: Profit ist dem Bürgertum wichtiger als Demokratie. Zweitens nutzt der Autokrat die Mittel der Demokratie, um die Demokratie abzuschaffen. Drittens setzt er dazu auf direkte Kommunikation mit dem Wahlvolk und schaltet so das Parlament als gewählte Repräsentation aus. Viertens gelingt ihm dies, weil sich die mit der bürgerlichen Demokratie Unzufriedenen, die „Deklassierten aller Klassen“ (10) hinter ihm versammeln und ihm ein quasi-plebiszitäres Mandat verschaffen.
Der Bonapartismus kann als grundlegendes Muster bürgerlicher Herrschaftssicherung gelten. Neben der repräsentativen Demokratie etabliert er sich zunehmend als postdemokratische, aber dennoch bürgerliche Herrschaft. Auch der Faschismus ist demnach eine bürgerliche Herrschaftsform (11), denn das Privateigentum an Produktionsmitteln und damit die private Aneignung von Mehrwert bleiben erhalten.
Der Aufstieg von Donald Trump kann als Beispiel bonapartistischer Herrschaftsstrategien gelten. So hat er sich die starke Rolle des US-Präsidenten in der Verfassung zunutze gemacht, es ist ihm schnell gelungen, die Republikanische Partei hinter sich zu bringen, und er nutzte seine präsidiale Autonomie, die Republikaner zu einer Trump-Partei zu formen.
Aufgrund seiner starken Stellung konnte er Minister und Berater ernennen und wieder entlassen. Gegen die führenden liberalen Medien in den USA konnte er eine weitgehende Autonomie gewinnen, weil er Rupert Murdochs Sender Fox News hinter sich hatte und über Twitter direkt mit seinen Anhängern kommunizierte. So schürte er erfolgreich die Unzufriedenheit traditioneller Wähler der Demokraten mit den Washingtoner Eliten.
War die Wahl von Donald Trump 2016 nur vor dem Hintergrund der Verschärfung sozialer Gegensätze in den USA möglich, so löste er dennoch kein einziges Versprechen für die Menschen in den ehemaligen Industriestandorten ein. Trump holte mehr Milliardäre in seine Administration als jeder Präsident vor ihm, bescherte Großunternehmen und Superreichen Steuererleichterungen, kürzte bei Bildung, Wohnungsbau und Ernährungsprogrammen und versuchte, Millionen Menschen ihre Gesundheitsversorgung zu nehmen. Die Liste ließe sich leicht verlängern.
De facto machte Trump Politik ganz im Sinne der bürgerlichen Besitzeliten und suchte die Verwertungsbedingungen des Kapitals durch Deregulierung und Umverteilung von unten nach oben zu verbessern (12). Der Historiker Arthur Rosenberg zieht aus der Revolution von 1848/49 in Deutschland die hierzu passende Lehre,
„dass zwar die Selbstregierung des Volkes nach wie vor das allgemeine Stimmrecht voraussetzt, dass aber zugleich eine Karikatur des allgemeinen Stimmrechts auch mit brutalster Unterdrückung der Volksmassen vereinbar ist“ (13).
Betrachtet man als Beispiele Länder wie Ungarn, Polen oder Frankreich, so lässt sich zeigen, dass sich in den westlichen Demokratien die autokratischen Strukturen verstärken. Demokratische Institutionen bleiben erhalten; sie verlieren aber ihre Funktion, da an ihnen vorbei Politik gemacht wird (14).
Die sozioökonomische Transformation des Neoliberalismus in den digitalen Kapitalismus und die parallele Involution der demokratischen Institutionen auf dem Weg zu postdemokratischen Herrschaftsformen werden begleitet von einem Strukturwandel der Öffentlichkeit, der wiederum den konstitutiven Rahmen für die Recherche darstellt.
Dieser Strukturwandel kann als Zerfall der kritischen Öffentlichkeit verstanden werden. Die fortschreitende Kommerzialisierung der Medien, ihre Abhängigkeit vom Geld der werbetreibenden Wirtschaft sowie die Professionalisierung der Öffentlichkeitsarbeit von Parteien, Verbänden, Regierungen und Unternehmen führen, so Jürgen Habermas, zu einer fortschreitenden „Refeudalisierung der Öffentlichkeit“:
„Die bürgerliche Öffentlichkeit nimmt im Maße ihrer Gestaltung durch Public Relations wieder feudale Züge an (…) Die Formen der gezielten Meinungslenkung (…) sind solche, die bewusst vom liberalen Ideal der Öffentlichkeit abweichen“ (15).
Diese Involution bürgerlicher Öffentlichkeit vollzieht sich in mehreren Dimensionen. Auf der Inhaltsebene kommt es zu einer Verengung des Diskussionsfeldes. Rainer Mausfeld erläutert:
Den ideologischen Apparaten ist es gelungen, den öffentlichen Debattenraum auf Detaildiskussionen innerhalb der neoliberalen Agenda zu verengen. Die Diskussion grundlegender Reformalternativen wird als „Verschwörungstheorie“ ausgegrenzt oder der materiellen Grundlage beraubt. So konnte die kritische Dokumentation „Wer rettet wen?“ über die Finanzkrise als Geschäftsmodell auf Kosten von Demokratie und sozialer Sicherheit nur als „Film von unten«, also durch Fundraising, entstehen (16). Die erzwungene Alternativlosigkeit geht so weit, dass sogar das wirtschaftsnahe Wall Street Journal schreibt, das neoliberale Programm sei nicht mehr auf demokratischem Wege abwählbar.
Dieser Text ist ein Auszug aus dem Buch „Recherchieren: Ein Werkzeugkasten zur Kritik der herrschenden Meinung“ von Patrik Baab.
Quellen und Anmerkungen:
(1) Vergleiche Baab, Patrik: Vom Hitlerreich zur Bundesrepublik. Die Tradition des großen Geldes in der deutschen Politik. 45 Minuten, Saarländischer Rundfunk vom 7. Februar 1988.
(2) Zum publizistischen Wirken vergleiche Klinkhammer, Otto: ‚Nein‘ war positiv, ‚Ja‘ war negativ. Die Abstimmung über das Saar-Statut 1955. In: Klaus-Michael Mallmann, Gerhard Paul, Ralph Schock und Reinhard Klimmt (Herausgeber): Richtig daheim waren wir nie. Entdeckungsreisen ins Saarrevier 1815 bis 1955, Berlin/Bonn: Dietz 1987, Seite 258 bis 262.
(3) Agnoli, Johannes und Brückner, Peter: Die Transformation der Demokratie. 2. Auflage, Frankfurt am Main: Europäische Verlagsanstalt 1978, Seite 10, 53.
(4) Ebenda, Seite 89 bis 191.
(5) Meyen, Michael: Die Propaganda-Matrix. Der Kampf für freie Medien entscheidet über unsere Zukunft. München, Rubikon 2021, Seite 16.
(6) Wullweber, Joscha: Ohne das Geld der Zentralbanken käme der Kollaps. In: Der Freitag vom 29. Juli 2021. Detaillierter in: Zentralbankkapitalismus. Transformationen des globalen Finanzsystems in Krisenzeiten. Frankfurt am Main: Suhrkamp 2021.
(7) Fraser, Nancy: Vom Regen des progressiven Neoliberalismus in die Traufe des reaktionären Populismus. In: Heinrich Geiselberger (Herausgeber): Die große Regression. Eine internationale Debatte über die geistige Situation der Zeit. Frankfurt am Main, Suhrkamp 2017, Seite 77.
(8) Giroux, Henry: Neoliberalism injects violence into our lives, and fear into our politics. In: This is Hell! vom 9. Januar 2016, online unter: sound-cloud.com/this-is-hell/882henrygiroux, abgerufen am 20. Oktober 2021.
(9) Vergleiche Marx, Karl: Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte. In Marx-Engels-Werke, Band 8, Berlin: Dietz 1982, Seite 111 bis 207.
(10) Thalheimer, August: Über den Faschismus. In: Gegen den Strom, Jahrgang 1930, online unter: www.marxists.org/deutsch/archiv/thalheimer/1928/xx/fasch.htm, abgerufen am 20. Oktober 2021.
(11) Dies ist in zahlreichen Studien gut belegt. Vergleiche Kühnl, Reinhard: Formen bürgerlicher Herrschaft. Liberalismus – Faschismus. Reinbek, Rowohlt 1971. Siehe auch die Fallstudie über Gabriele d’Annunzios Fiume (das heutige Rijeka) 1918-1921, vergleiche Kirchner Reill, Dominique: The Fiume Crisis. Life in the Wake of the Habsburg Empire. Cambridge, Harvard University Press 2020.
(12) Vergleiche Wehr, Andreas: Der Bonapartist Donald Trump. In: Telepolis vom
16. Januar 2021, online: www.heise.de/tp/features/Der-Bonapartist-Donald-Trump-5022061.html, abgerufen am 20. Oktober 2021.
(13) Rosenberg, Arthur: Demokratie und Sozialismus. Zur politischen Geschichte der letzten 150 Jahre. Frankfurt am Main, Hasi-Press 1967, Seite 114.
(14) Die Involutionsdiagnose ist inzwischen vielfach untersucht. Vergleiche Agnoli, Johannes: „Zwanzig Jahre danach. Kommemorativabhandlung zur „Transformation der Demokratie“. In: Prokla, 1986/62, Seite 7 bis 40; Crouch, Colin: Postdemokratie. Frankfurt am Main, Suhrkamp 2008; Derselbe: Postdemokratie revisited. 2021; Mausfeld, Rainer: Warum schweigen die Lämmer? Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören. 2018; Mies, Ulrich und Wernicke, Jens (Herausgeber): Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter. 2017. Vergleiche vor allem die empirische Studie von Mike Lofgren in: The Deep State. The Fall of the Constitution and the Rise of a Shadow Government. 2016.
(15) Habermas, Jürgen: Strukturwandel der Öffentlichkeit. 8. Auflage Neuwied/Berlin: Luchterhand 1976, Seite 233 folgende.
(16) Vergleiche Franke, Leslie und Lorenz, Herdolor: Wer rettet wen? Die Krise als Geschäftsmodell. Hamburg VSA-Verlag 2015.
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